Italien: Der Preis für Recht und Ordnung
3 Min.
Disponible hasta el 03/07/2026
Italiens Ministerpräsidentin Meloni inzensiert sich gerne als Hüterin von Recht und Ordnung. Das lässt sich auch am neuen Sicherheitsdekret erkennen, das die mitte-rechts Koalition vor kurzem verabschiedet hat. Es liest sich als eine Art Manifest ultrarechter Vorstellungen von Gesellschaft: eine Reaktion auf soziale und widerständische Bewegungen.
Befugnisse von Justiz und Polizei werden deutlich erweitert, Hausbesetzer oder Klimaaktivisten hart bestraft. Die Opposition und viele Verfassungsrechtler kritisieren, dass das neue Dekret Grundrechte einschränke und das Strafrecht zur Repression missbraucht werde. In Sorge sind nun auch die Bewohner des besetzten Spin Time-Gebäudes in Rom.
Kamera
Victor Sokolowicz
Journalist
Salvatore Aloise
Land
Frankreich
Deutschland
Jahr
2025
