Italien: Der Preis für Recht und Ordnung

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Disponibil până la 03/07/2026

Italiens Ministerpräsidentin Meloni inzensiert sich gerne als Hüterin von Recht und Ordnung. Das lässt sich auch am neuen Sicherheitsdekret erkennen, das die mitte-rechts Koalition vor kurzem verabschiedet hat. Es liest sich als eine Art Manifest ultrarechter Vorstellungen von Gesellschaft: eine Reaktion auf soziale und widerständische Bewegungen.

Befugnisse von Justiz und Polizei werden deutlich erweitert, Hausbesetzer oder Klimaaktivisten hart bestraft. Die Opposition und viele Verfassungsrechtler kritisieren, dass das neue Dekret Grundrechte einschränke und das Strafrecht zur Repression missbraucht werde. In Sorge sind nun auch die Bewohner des besetzten Spin Time-Gebäudes in Rom.

Kamera

Victor Sokolowicz

Journalist

Salvatore Aloise

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