News aus Europa

Will die polnische Rechte die EU opfern?
Will die polnische Rechte die EU opfern?
Polen Rechtsaußen-Präsident Nawrocki legt der proeuropäischen Politik von Ministerpräsident Tusk immer wieder Steine in den Weg.
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Staatliche Demokratieförderung: Ausschluss linker Aktivisten?
Staatliche Demokratieförderung: Ausschluss linker Aktivisten?
Die Demokratieförderung soll neu ausgerichtet werden. Wer Kritik übt, kann eine Absage erhalten.
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Ukraine: freiwillige Helfer evakuieren Zivilisten
Ukraine: freiwillige Helfer evakuieren Zivilisten
Mutige junge Menschen riskieren ihr Leben, um Zivilisten aus dem Frontgebiet zu evakuieren.
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Saatse-Stiefel – Sicherheitsrisiko für die NATO?
Saatse-Stiefel – Sicherheitsrisiko für die NATO?
Aufregung in der NATO letzten Oktober: russische Soldaten an der Grenze zu Estland. Wie ist die Lage heute?
6 Min.
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Ein umstrittener Staatsgast
Ein umstrittener Staatsgast
In Berlin wird der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa empfangen - warum der Besuch so umstritten ist.
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Berlin: Mieter wehren sich
Berlin: Mieter wehren sich
Wie eine Berliner Hausgemeinschaft sich gegen Intransparenz und Luxussanierung schützen will.
5 Min.
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Slowakei: Schleppender Ausbau der erneuerbaren Energien
Slowakei: Schleppender Ausbau der erneuerbaren Energien
Die Slowakei läuft Gefahr, das EU-Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren im Energiemix bis 2030 zu verfehlen
6 Min.
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Italien: Der Preis für Recht und Ordnung

3 Min.

Verfügbar bis zum 03/07/2026

Italiens Ministerpräsidentin Meloni inzensiert sich gerne als Hüterin von Recht und Ordnung. Das lässt sich auch am neuen Sicherheitsdekret erkennen, das die mitte-rechts Koalition vor kurzem verabschiedet hat. Es liest sich als eine Art Manifest ultrarechter Vorstellungen von Gesellschaft: eine Reaktion auf soziale und widerständische Bewegungen.

Befugnisse von Justiz und Polizei werden deutlich erweitert, Hausbesetzer oder Klimaaktivisten hart bestraft. Die Opposition und viele Verfassungsrechtler kritisieren, dass das neue Dekret Grundrechte einschränke und das Strafrecht zur Repression missbraucht werde. In Sorge sind nun auch die Bewohner des besetzten Spin Time-Gebäudes in Rom.

Kamera

Victor Sokolowicz

Journalist

Salvatore Aloise

Land