Justizchaos in Polen
3 Min.
Verfügbar bis zum 07/05/2027
Zweieinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt ist die proeuropäische Regierung von Donald Tusk weit davon entfernt, ihr wichtigstes Wahlversprechen – die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit – eingelöst zu haben. Im Gegenteil: Polen scheint im Justizchaos zu versinken. Die Versuche der proeuropäischen Regierung, das System zu entpolitisieren, stoßen auf die letzten Bastionen der PiS – den Präsidentenpalast und das Verfassungsgericht.
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