Österreich stoppt Familiennachzug

Österreichs neue Drei-Parteien-Regierung hat den Stopp des Familiennachzugs beschlossen, zunächst für sechs Monate. Diese Maßnahme verstößt allerdings gegen europäisches Asylrecht und ist nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar. Um eine mögliche Klage abzuwenden, will Österreich sich auf die sogenannte EU-Notfallklausel berufen, die greift, wenn die innere Sicherheit gefährdet ist. Dabei sind die Zahlen der Anträge auf Familienzusammenführungen ohnehin stark rückläufig, Ende März waren es nur noch rund 2500 anhängige Verfahren. Viele Betroffene sind besorgt.