Chinas Straflager (2/2)Totale Überwachung

Unter der Herrschaft Deng Xiaopings verwandelten sich die Lager in Unternehmen: Die Lagerleiter fungierten als Arbeitgeber, die das System profitabel gestalten mussten. Das Laogai wurde zu einem zentralen Instrument der chinesischen Wirtschaft. Die Erlöse aus den Lagern trugen zur Aufrechterhaltung des brutalen Unterdrückungssystems bei. Gleichzeitig warb die Regierung um Investitionen internationaler Konzerne. Das Ergebnis: Die Lager erwirtschafteten Gewinne und konnten ihre Produkte auf dem Weltmarkt anbieten.
Deng Xiaoping führte Reformen durch, mit denen die Kontrolle der Partei über die Gesellschaft gelockert wurde. In den späten 1970er Jahren wagten es die Chinesinnen und Chinesen schließlich, mehr Demokratie zu verlangen. Sie plakatierten ihre Forderungen an die „Mauer der Demokratie“ im Zentrum Pekings. In den 1980er Jahren ließ die Regierung pragmatisch bestimmte Reformen zu, griff aber immer dann ein, wenn sie den Machtanspruch der Kommunistischen Partei bedroht sah. Die Unterdrückung gipfelte in der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989.
Xi Jinpings Machtübernahme im Jahr 2012 war mit neuen Hoffnungen verbunden, denn als ehemaliges Opfer der Kulturrevolution erwartete das Volk von ihm Reformen. Doch der neue Anführer duldete keinerlei Kritik, auch nicht im Internet. Er schickte andere Gruppen ins Laogai: ethnische oder religiöse Minderheiten, Vertreter der Zivilgesellschaft. Das System wurde um Gefängnisse für illegal beschäftige Arbeiternehmer und politische Dissidenten erweitert.
Für die Überwachung der 1,4 Milliarden Chinesen kommen jetzt modernste Technologien zum Einsatz. Die Deportation droht nun jedem, zu jeder Zeit und an jedem Ort. Das Laogai bildet den Kern von Xi Jinpings Macht und erklärt den beherrschenden Einfluss, den Xi und die Kommunistische Partei über das Land ausüben.