Nach der EU-Wahl: Wie geht's weiter?

Die Resultate aus Deutschland kennt ihr wahrscheinlich schon: die große Überraschung der Grünen und eine heftige Schlappe für die SPD. Auch mit der Union haben die Wähler abgerechnet. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass das auf europäischer Ebene auch so aussieht. Da kommen ja die Ergebnisse aus allen 28 Mitgliedstaaten zusammen.

Auf EU-Ebene liegt die Europäische Volkspartei vorne – vor allem dank der CDU. Und an zweiter Stelle stehen die Europäischen Sozialisten, nicht etwa wegen der SPD, aber mit vielen Abgeordneten aus Spanien und Portugal. Grund zur Freude? Geht so. Beide Parteien haben nämlich ziemlich viele Stimmen verloren. Dafür haben die Liberalen ordentlich aufholt. Vor allem wegen der französischen Renaissance-Partei von Emmanuel Macron. Die will sich der ALDE-Gruppe nämlich anschließen. Und auch die Grünen können sich freuen. Im Vergleich zum letzten Mal haben sie 18 Sitze mehr. Das liegt hauptsächlich an den deutschen und französischen Wählern. Aber auch auf der rechten Seite haben die Parteien zugelegt. Zum einen die Rechtspopulisten der ENF-Gruppe und die EU-Kritiker der EFDD. Es ist aber noch nicht klar, ob die rechten Fraktionen im EU-Parlament so bleiben. Vielleicht teilen sie sich auch nochmal neu auf. Soviel zu den Ergebnissen. Aber nochmal was anderes und das ist super wichtig: Zum ersten Mal seit 1979, also seit der ersten Wahl des EU-Parlaments, geht die Wahlbeteiligung wieder nach oben. Fast 51% der Europäer haben abgestimmt, in Deutschland sogar mehr als 61 Prozent.

 

Die Wahlen haben teilweise aber nicht nur Folgen für Europa – sondern auch ziemliche krasse Auswirkungen auf die Innenpolitik der Mitgliedstaaten. Wir haben uns mal vier Länder genauer angeschaut:
In Griechenland könnte es jetzt Neuwahlen geben. Der Grund: Das schlechte Ergebnis der Regierungspartei Syriza von Alexis Tsipras. Die Griechen könnten also schon im Juni wieder wählen!
Auch in Italien wird über Neuwahlen gemunkelt. Die rechtspopulistische Lega-Partei von Metteo Salvini hat die Wahl gewonnen und könnte jetzt versuchen, seinen Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung loswerden.
Ihr wisst, auch in Österreich wackelt die Regierung. Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz steht heute Abend ein Misstrauensvotum an. Aber ausgerechnet die Europawahlen könnten ihn retten: Denn die hat seine konservative ÖVP deutlich gewonnen. 
Und finally, Großbritannien. Da liegt die Brexit-Partei um Nigel Farage ziemlich weit vorne. Für die konservative Regierungspartei sieht’s aber richtig mies aus: 8,7%. Naja, Premierministerin Theresa May packt ja eh bald ihre Koffer.  

 

Zurück ins EU-Parlament. Und zur Frage: Wie arbeiten die verschiedenen Gruppen da jetzt zusammen? Normalerweise bilden immer die Europäische Volkspartei und die Sozialisten eine Koalition. Das geht dieses Mal aber nicht! Ihr habt ja schon gehört: Beide haben ziemlich viele Stimmen verloren. Also müssen neue Partner her! Dafür gibt’s verschiedene Möglichkeiten: 1. Die beiden großen Parteien verbünden sich mit den Liberalen von ALDE, der drittstärksten Kraft im Parlament. 2. Sie tun sich mit den Grünen zusammen, die gestern ja ziemlich abgesahnt haben. Aber sie hätten dann weniger Sitze als mit den Liberalen… 3. Sie arbeiten alle zusammen! Das wünscht sich zumindest Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP: eine riesige Koalition, die gemeinsam gegen Euroskeptiker und Rechtspopulisten kämpft. Und Option 4: Frans Timmermans, Chef der Sozialisten hatte noch eine andere Idee: Er hätte lieber eine Allianz aus progressiven Parteien – von den Linken bis zu den Liberalen. Ohne seinen Konkurrenten Manfred Weber!

 

So, und jetzt? Es wird verhandelt, wer mit wem zusammenarbeiten will, das habt ihr ja gerade schon gehört. Das passiert im Juni. Denn Anfang Juli geht’s schon los: Da fängt das neue EU-Parlament an zu arbeiten. Aber es geht noch um eine andere wichtigste Frage und die wird knifflig. Wer wird Kommissions-Präsident? Morgen treffen sich erstmal die Chefs der verschiedenen Gruppen im Europaparlament und dann abends die Staats- und Regierungschefs. Sie sollen schauen, wer für den wichtigen Posten in der EU so in Frage kommt. Da gibt’s bestimmt noch Streit. Bis die Nachfolge von Jean-Claude Juncker geklärt ist, kann’s aber noch eine ganze Weile dauern…Vorschlag hier, Abstimmung da, Streitereien, Kommissare auswählen und bestätigen und Schwups: ist fast schon wieder Weihnachten. Na gut, nicht ganz: Zum 1. November fängt die neue EU-Kommission endlich an zu arbeiten. Und bis dahin sollten dann auch alle anderen Chefposten vergeben sein, im Rat und der Europäischen Zentralbank zum Beispiel.