28 MinutenGarance Le Caisne / Tod des iranischen Präsidenten (20.05.2024)

Das syrische Regime vor der französischen Justiz
Im November 2013 stürmten Männer des syrischen Geheimdienstes die Wohnung des französisch-syrischen Studenten Patrick Dabbagh und nahmen ihn fest. Am nächsten Tag wurde sein Vater Mazzen verhaftet. Vater und Sohn wurden im Gefängnis des Militärflughafens Mezzeh in der Nähe der syrischen Hauptstadt festgehalten und gaben nie wieder ein Lebenszeichen von sich. Offiziell heißt es, beide seien an einem Herzinfarkt gestorben, was bei Tausenden Häftlingen, die in Wirklichkeit zu Tode gefoltert wurden, als Todesursache angegeben wird. Ihre Familie wurde nicht informiert. Am 24. Oktober 2016 reichte der in Frankreich lebende Obeida Dabbagh, Mazens Bruder und Patricks Onkel, beim Tribunal de Grande Instance in Paris eine Klage gegen X ein. Nach sieben Jahren Ermittlungen beschloss die französische Justiz, drei hochrangige Vertreter des Regimes von Baschar al-Assad strafrechtlich zu verfolgen: Am 21. Mai 2024 wird in Frankreich der erste Prozess gegen hochrangige Vertreter des syrischen Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet. Die Journalistin und Autorin Garance Le Caisne hat die zahlreichen Fälle verschwundener Personen untersucht. Sie berichtet über den Fall Caesar, das Verschwinden vieler Menschen, die Folter und den Kampf von Obeida Dabbagh. Sie ist heute in unserer Sendung zu Gast.

Erschüttert der Tod des iranischen Präsidenten die Islamische Republik?
Er hat „sein Leben für die Nation geopfert“. Am 19. Mai ist Präsident Ebrahim Raissi auf dem Rückflug von einer Reise in den Nordwesten des Landes tödlich verunglückt. Während die Medien zunächst von einer „harten Landung“ des Präsidentenhubschraubers sprachen, war innerhalb kürzester Zeit von einem Absturz die Rede. Unter den acht weiteren Opfern ist auch Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. In den letzten Monaten hatte sich der Präsident als entschiedener Gegner Israels – erklärter Feind der Islamischen Republik – positioniert, indem er seit dem 7. Oktober die islamistische Palästinenserbewegung Hamas unterstützte. Bei seiner letzten Reise hatte der Präsident der Hamas erneut seine Unterstützung zugesagt. Der 63-jährige, ultrakonservative Ayatollah Raissi galt als einer der Favoriten für das Amt des Obersten Führers, dem wichtigsten Amt der Islamischen Republik, das seit 35 Jahren von Ayatollah Ali Khamenei bekleidet wird. Sein Tod läutet eine Phase der politischen Unsicherheit ein, in der es zunächst darum geht, innerhalb von 50 Tagen allgemeine Wahlen zu organisieren, um einen Nachfolger zu wählen. Wird die Zivilgesellschaft die Wahlen nutzen, um erneut ihre Opposition gegen das Regime zum Ausdruck zu bringen? Oder wird das Regime die Unterdrückung nun weiter verschärfen? Darüber diskutieren wir heute Abend mit unseren Gästen.

Und zum Abschluss der Sendung zeigen wir Ihnen die interessanten und humorvollen Beiträge von Xavier Mauduit und Marie Bonnisseau.