Rechtsstaatlichkeit in der EU: Das Druckmittel GeldEurope to Go - 04/04/2019

Ohne Recht, kein Geld! Die Europäische Kommission will noch mal ordentlich Druck machen auf EU-Länder, die den Rechtsstaat und die demokratischen Werte mit Füßen treten. Deshalb wird heute im Europaparlament über eine Richtlinie abgestimmt, die den Respekt dieser Werte direkt mit dem Budget der EU verknüpft.

Soll heißen: Die EU könnte Ländern, die die unabhängige Justiz untergraben oder Polizeigewalt nicht abstrafen, den Geldhahn abdrehen! Da geht es um Fonds in Millionenhöhe!

Allerdings muss dieser Vorschlag noch von den Mitgliedsstaaten abgenickt werden – und das könnte schwierig werden! Denn die Länder, die sich da angesprochen fühlen, wie Polen und Rumänien, aber auch Ungarn, dürften sich querstellen.

Noch gestern hat die Europäische Kommission ein neues Verfahren gegen Warschau eröffnet, weil die Regierung Einfluss auf polnische Richter nehme. Und Rumänien droht ein Gesetz durchzuboxen, das Strafen für korrupte Amtsträger vermindert!

 

Ist euch sowas auch schon mal passiert? Euer Flieger hat Stunden Verspätung, weil zum Beispiel eine blöde Schraube auf der Rollbahn einen Reifen durchbohrt hat. Jetzt würdet ihr natürlich gerne entschädigt werden! Aber die Airline sagt: Für diesen „außergewöhnlichen Umstand“ ist sie nicht verantwortlich! So, wie sie nicht für schlechtes Wetter oder Entscheidungen der Flugsicherung verantwortlich ist.

Genau diese Situation hat einen deutschen Passagier dazu gebracht, gegen die Fluggesellschaft Germanwings zu klagen. Und das Ganze ging bis zum Europäischen Gerichtshof!

Aber der hat heute entschieden: Entschädigt werden muss eine Verspätung von mehr als drei Stunden in solchen Fällen nur dann, wenn die Airline nicht alles getan hat, um die Verspätung in Grenzen zu halten.

Denn solche Pannen seien nicht vorhersehbar und unterliegen auch nicht der Kontrolle der Airline.

Also, liebe Vielflieger, diese Entscheidung dürfte dafür sorgen, dass viele von euch in Europa keine Erstattung bekommen.

 

Hier kommt ein europäisches Paradox: Ausgerechnet die Nordlichter Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark, die weltweite Rankings für Gleichberechtigung anführen, wurden gestern von Amnesty International an den Pranger gestellt! Und zwar wegen der vielen Vergewaltigungen in den vier Ländern, bei denen die Täter zu häufig ungestraft davonkommen. Zum einen, weil die meisten Übergriffe dort gar nicht zur Anzeige gebracht würden, zum anderen, weil die Aussichten auf Strafverfolgung miserabel seien.

Schweden zum Beispiel ist laut Eurostat das europäische Land, im dem auf 100 000 Einwohner die meisten Vergewaltigungen kommen. Aber Amnesty rechnet vor: Von 5 236 gemeldeten Vergewaltigungen im Jahr 2017, kam es dort nur zu 236 Verurteilungen! Schweden hat sich erst letztes Jahr schärfere Gesetze für Sexualstraftaten zugelegt. Mal sehen, ob die Wirkung zeigen.

 

Die britischen Parlamentarier haben sich gestern tatsächlich mal auf was geeinigt: Ja, Theresa May soll die EU darum bitten, die Austrittsfrist zu verlängern. Denn ohne Austrittsabkommen rückt sonst ein harter Brexit am nächsten Freitag immer näher!

Der hätte übrigens auch verheerende Konsequenzen für die Cheddar- und Bacon-Liebhaber unter euch! Die EU-Kommission hat davor gewarnt: Wenn an der Grenze zwischen EU und Großbritannien wieder Zollkontrollen eingeführt werden, dürfen Reisende keine tierischen Produkte mehr mitnehmen – wegen der Regeln für Lebensmittelhygiene!

Das ist gleich doppelt schade, denn gleichzeitig würden die britischen Leckereien zu Hause im Supermarkt natürlich teurer, weil sie dann höher besteuert würden. Der ein oder andere unter euch müsste dann also um sein perfektes englisches Frühstück trauern.