Europe to Go - Europa-News für zwischendurch04/06/2019

Politisch kann Westeuropa in letzter Zeit nicht unbedingt glänzen – dafür aber in punkto Wirtschaft. Eine neue Studie vom Beratungsunternehmen Ernst & Young zeigt: Das westliche Europa ist der beliebteste Investitionsstandort der Welt. 56% der befragten Manager von internationalen Konzernen sehen das so. 2012 waren es nur 33 Prozent. Darauf folgen Osteuropa und Nordamerika. Die BRIC-Staaten – also Brasilien, Russland, Indien und China fallen zurück. Ernst & Young spricht deshalb von einer „Renaissance der Industrieländer als Investitionsstandorte“. Bevor ihr euch wundert: Die Manager konnten mehrfach antworten! Und wer liegt bei uns in Westeuropa vorne? Ausgerechnet Großbritannien – trotz Brexit-Chaos. Frankreich zieht an Deutschland vorbei auf Platz zwei. Wir sind also nur noch der drittbeliebteste Standort in Westeuropa – mit 13 Prozent weniger Projekten als 2017. Deutschland sei nicht mehr Wachstumsmotor der europäischen Wirtschaft – so Ernst & Young Deutschlandchef. Woran liegt das? Das Arbeitsrecht sei zu unflexibel, Steuern für Unternehmen und Arbeitskosten im europäischen Vergleich hoch. Dafür können wir mit Infrastruktur, politischer Stabilität und gut ausgebildeten Arbeitskräften glänzen.

 

Ultimatum! In Italien heizt sich die politische Lage immer weiter auf. Seit Wochen streiten die Koalitionspartner Lega und Fünf Sterne – dem parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte reicht’s jetzt! Er droht mit Rücktritt. Grund für die Streitereien: komplett verschiedene Positionen in Sachen Migrationspolitik, Steuersenkungen und Infrastrukturprojekten. Und dann noch die Europawahlen, natürlich: Da war die rechtspopulistische Lega-Partei von Matteo Salvini klarer Sieger – das Ergebnis von Luigi Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung hingegen miserabel. Regierungschef Conte sagt jetzt also: Entweder die Parteien einigen sich, ob sie weiter gemeinsam regieren wollen – und das verantwortungsvoll – oder er hört auf. Dabei läuft’s für Italien gerade eh nicht gut. Am Mittwoch entscheidet die EU-Kommission über ein Defizitverfahren, weil Italien so hoch verschuldet ist – auch da sind sich die Parteien uneinig. Tja, vielleicht wählen die Italiener bald ein neues Parlament.

 

Während wir das hier aufnehmen, haben schon 1.026.658 Menschen unterschrieben – und zwar die Petition „End the Cage Age“. Mit dem Ziel: Käfighaltung für Nutztiere in der EU zu verbieten. Dahinter stecken etwa 150 NGOs aus ganz Europa, die meisten davon aus Deutschland. Es gibt ja tausende Petitionen zu allen möglichen Themen… und oft bewirken sie dann irgendwie doch nicht so viel. Bei „End the Cage Age“ könnte das anders sein! Denn technisch handelt es sich um eine Europäische Bürgerinitiative. Wenn mindestens eine Million Menschen aus sieben verschiedenen europäischen Ländern unterschreiben, muss sich die EU-Kommission mit dem Thema befassen – und dann eventuell einen Vorschlag für ein neues Gesetz starten. Klingt vielversprechend! Ist in der Realität aber ziemlich ernüchternd: Insgesamt gab es schon 68 Initiativen, aber nur 4 davon haben die Voraussetzungen erfüllt. Und trotzdem führte nur eine zu einem neuen Gesetzgebungsakt. An die Initiative zum Verbot von Glyphosat erinnert ihr euch vielleicht: Beim Gesetzentwurf ging es dann aber gar nicht darum, das Unkrautvernichtungsmittel zu verbieten – sondern um Transparenz wissenschaftlicher Studien darüber… Na super! Wohl doch nicht so effektiv!

 

Mit diesem Video hat Boris Johnson – oder BoJo – gestern offiziell seine Kampagne für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May gestartet. Die verlässt ihr Amt ja am Freitag. Ein klassischer Kampagnen-Clip: Hände schütteln, Fotos mit Passanten, überzeugte Wähler hinter jeder Haustür. Am Ende: ein Blick in die Kamera und folgende Message: Er wolle das fantastische britische Gesundheitssystem unterstützen. Hm, darum ging’s doch auch schon 2016 beim Brexit-Referendum. Da meinte Johnson, dass das Geld was die Briten in die EU stecken, lieber ins NHS fließen sollte. Also 350 Millionen Pfund – pro Woche! Eine Lüge, wegen der er sich jetzt vor Gericht verantworten muss. BoJo ist bei den Briten trotzdem beliebt!