Klima vs. Shell: Historischer Prozess in den NiederlandenEurope to Go - 17/04/2019

Das gab’s noch nie: In den Niederlanden steht heute die Firma Shell vor Gericht. Dem Ölgiganten wird vorgeworfen, nichts gegen den Klimawandel zu tun. Hinter der Klage stecken nicht nur mehrere Klimaschutz-Organisationen wie Greenpeace, sondern auch mehr als 17 000 Niederländer als Nebenkläger.

Sie sagen, Shell gefährde Menschenleben. Vor allem, weil der Konzern massiv zur Luftverschmutzung beiträgt. Er gehört zu den Top 10 der größten industriellen Schmutzfinken, wenn es um Treibhausgase geht.

Mit ihrer Klage wollen die Aktivisten auf eine Gesetzeslücke aufmerksam machen: Länder werden durch das Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet, ihre Schadstoffemissionen zu senken. Warum ist das dann nicht auch der Fall für gigantische Weltkonzerne?

Die Europawahl naht und ihr habt noch immer keine Ahnung, wen ihr eigentlich wählt? Keine Sorge, da seid ihr nicht allein! 70% der Europäer sind noch unentschlossen – also sind noch 97 Millionen Stimmen zu vergeben. So steht’s im Bericht eines europäischen Think Tanks und des Umfrageinstituts YouGov.

Die Studie zeigt auch, dass die Leute ihr Kreuzchen diesmal nicht für oder gegen ein offenes Europa und für oder gegen Einwanderung setzen werden. Sondern es gibt die, die Europa grundlegend verändern wollen und die, die mit dem Status quo zufrieden sind.

Übrigens hat nur eine Minderheit der Europäer vor, überhaupt wählen zu gehen. Fast 57% wollen gar nicht im Wahllokal vorbeischauen.

Das Europaparlament stimmt heute über eine Richtlinie ab, die den Kampf gegen den Terrorismus ganz neu angeht.

Digitale Plattformen wie Facebook oder YouTube werden dazu verpflichtet, terroristische Inhalte, die bei ihnen auftauchen, in weniger als einer Stunde zu löschen. Ansonsten müssen sie sich auf saftige Bußgelder gefasst machen: Bis zu 4% ihres Umsatzes.

Um das zu verhindern, müssen die Plattformen wohl wieder automatische Uploadfilter einsetzen. Genau, wie für die europäische Copyright-Reform. Allerdings hat diese neue Richtlinie bisher für viel weniger Aufruhr gesorgt.

Dabei sehen Kritiker auch hier einen mächtigen Eingriff ins freie Internet. Sie fürchten, dass die großen Plattformen sozusagen zur Netzpolizei befördert werden.

Übrigens, erinnert ihr euch noch an Nord Stream 2, das umstrittene Pipeline-Projekt? Das soll ja russisches Gas durch die Ostsee nach Europa bringen. Und es ist auch eigentlich schon zu großen Teilen gebaut und soll bis Ende des Jahres fertig werden. Tja, jetzt könnte sich das Ganze aber um Monate verzögern – wegen einer kleinen, dänischen Insel! 

Dänemark hat bis heute nicht die nötige Baubewilligung für seine Gewässer gegeben. Denn die Pipeline muss irgendwie an der Ostseeinsel Bornholm vorbeiführen. Und scheinbar gefällt den Dänen keine der zwei vorgeschlagenen Routen. Jetzt hat die Firma Gazprom zähneknirschend sogar einen dritten Vorschlag gemacht. Mal schauen, wie lange die Dänen Widerstand leisten.