Doppelmoral: Papst kritisiert EU-RüstungsexporteEurope to Go - 01/04/2019

5 Min.
Verfügbar vom 01/04/2019 bis 01/04/2030

Eure tägliche Dosis Europe to Go fasst für euch zusammen, was gerade in Europa wichtig ist. Heute im Programm: Papst Franziskus bemängelt den europäischen Spagat zwischen Migrationspolitik und Rüstungsexporten, Outsider haben bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei und in der Ukraine die Nase vorn, europäische Parteien müssen auf Finanzspritzen aus Nicht-EU-Ländern verzichten und der Brexit taugt für jeden Aprilscherz.

Doppelmoral! Das wirft der Papst der EU vor. Aber hier geht’s nicht um Pädophilie, sondern um Einwanderung.

Auf seinem Rückflug aus Marokko hat Franziskus gestern klargestellt: Wenn die EU die Migration wirklich eindämmen wollte, müsste sie erstmal dafür sorgen, dass weniger Menschen vor Krieg und Hunger flüchten müssen.

Damit meint er nicht zuletzt die umstrittenen Waffenverkäufe der Bundesregierung. Letzte Woche war ja bekannt geworden, dass sie in ihrem ersten Amtsjahr rund 400 Millionen Euro an Rüstungsexporten genehmigt hat. Und zwar an die Kriegsallianz im Jemen.

In einem Fernsehinterview mit einem spanischen Sender hat Franziskus dann noch eins draufgesetzt. Er sagte, Europa sei "gefühllos" gegenüber der Migranten, die zu tausenden im Mittelmeer ertrinken.

Mal schauen, ob die Standpauke in der EU auf Gehör stößt! Oder wie lang es dauert, bis einem Rettungsboot mal wieder der sichere Hafen versagt wird.

 

Politische Neulinge haben in europäischen Wahllokalen gerade gute Karten.

In der Slowakei ist Zusana Caputova gestern in der zweiten Runde tatsächlich zur Präsidentin gewählt geworden. Eine Anwältin und Umweltaktivistin, 45 Jahre jung, liberal und… geschieden! Ein echter Umschwung für die konservative Slowakei.

In der Ukraine ist es ein junger Comedian, der gestern die erste Runde der Präsidentschaftswahlen haushoch gewonnen hat. Und das ohne klares Wahlprogramm! Mit mehr als 30% der Stimmen hat Wladimir Selenski den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko locker ausgestochen. Die beiden treten jetzt beim zweiten Wahlgang am 21. April gegeneinander an.

 

Die europäischen Parteien stecken in finanziellen Schwierigkeiten! Das verrät Context, ein Magazin, das auf EU-Politik spezialisiert ist.

Letzten Dezember hat die Behörde für europäische politische Parteien nämlich beschlossen: Sie sollen keine Finanzspritzen aus Nicht-EU-Ländern mehr annehmen.Warum? Das Spendensystem wurde missbraucht! Eine pro-russische armenische Partei soll mehr als 100 000 Euro an die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa gezahlt und sich so Einfluss erkauft haben. Solche Spenden wurden jetzt verboten. Also fällt ein großer Teil der Finanzierung weg.

Die Entscheidung der Behörde nervt aber nicht nur die ultra-Konservativen. Denn es geht nicht nur um Spenden: Jede europäische Partei hat Mitglieder aus Drittstaaten. Zum Beispiel aus der Türkei, Weißrussland oder Moldawien. Auch die zahlten bisher Mitgliedsbeiträge, die jetzt wegfallen sollen.

Großbritannien könnte übrigens auch bald ein Drittstaat sein. Und da ärgern sich die europäischen Sozialisten. Denn dann ist's vorbei mit den Mitgliedsbeiträgen der reichen britischen Labour-Partei.

 

Breaking News: Großbritannien hat beschlossen, die EU doch nicht zu verlassen. Nach zwei Jahren ist das Brexit-Chaos endlich zu Ende!

April, April! Das hättet ihr wohl gerne! Der Brexit steht nach wie vor auf der Agenda.

Heute suchen die britischen Parlamentarier mal wieder verzweifelt nach einem Ausweg aus der Pattsituation.

Aber noch bevor irgendwas entschieden ist, sorgt der Brexit für Schwierigkeiten! Und zwar im Londoner Tate Museum. Das zeigt nämlich gerade eine große Ausstellung zu Vincent Van Gogh. Das Problem dabei: Viele Bilder wurden aus europäischen Museen geliehen. Und die hatten Angst, dass sie ihre Werke nach einem harten Brexit nicht pünktlich wiederbekämen. Oder hohe Einfuhrzöllen zahlen müssten.  

Nach einem diplomatischen Hickhack haben die europäischen Richtlinien zum Glück klargestellt: Bilder, die vor dem Brexit ausgeliehen wurden, gelten als „zurückgegebene Ware“. Deshalb sind sie vollständig von Einfuhrsteuern befreit.

Trotzdem schräg, an welchen Ecken und Enden der Brexit so überall total unerwartete Problemchen aufwirft.


  • Journalist :
    • Anja Maiwald
    • Loreline Merelle
  • Land :
    • Frankreich
  • Jahr :
    • 2019