Deutschland: Ist es bald strafbar, Israels Existenz zu leugnen?
ARTE Journal3 Min.
Verfügbar bis zum 08/05/2027
Die hessische Landesregierung will eine Gesetzesinitiative, die vorsieht, öffentliche Leugnungen des Existenzrechtes Israels zu bestrafen, beim Bundesrat einbringen. Kritiker befürchten allerdings, dass der Entwurf die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
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