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(1): Pattsituation im Parlament: Droht Frankreich 2026 ohne Haushalt dazustehen?
Das Kapitel „Einnahmen“ des Finanzgesetzentwurfs fiel in der Nationalversammlung mit nur einer Gegenstimme durch – ein beispielloser Vorgang in der Fünften Republik. Der Text ging am 24. November zurück an den Senat, wo eine stabile Mehrheit die für den 15. Dezember geplante Abstimmung erleichtert. Danach muss der Gemischte Ausschuss eine Fassung erarbeiten, die bis zum 23. Dezember beiden Kammern erneut vorgelegt wird. Parallel dazu verabschiedete der Senat heute, am 26. November, den PLFSS (Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung). Auch dieser Text soll noch am Abend in den Gemischten Ausschuss gehen. Wir begrüßen den Verfassungsrechtler Benjamin Morel, um diese politische Blockade einzuordnen.

(2): Wiederaufnahme des Wehrdienstes: Sind die Franzosen bereit, sich der Kriegsgefahr zu stellen?
Könnte der Wehrdienst in Frankreich wieder eingeführt werden? Emmanuel Macron besucht am Donnerstag, den 27. November, die Kaserne der Landstreitkräfte in Varces im Departement Isère, wo er laut Elysée-Palast „die Vorbereitung der Nation“ auf wachsende Bedrohungen betonen wird. Generalstabschef Fabien Mandon hatte zuvor beim Bürgermeister-Kongress erklärt, Frankreich müsse angesichts der russischen Gefahr bereit sein, „zu akzeptieren, dass es seine Kinder verliert“. Die Wiedereinführung des Wehrdienstes könnte in Form eines freiwilligen Nationaldienstes erfolgen. Mehreren Quellen zufolge wären zunächst 2.000 bis 3.000 Personen für eine Dienstzeit von zehn Monaten betroffen.

Außerdem: Xavier Mauduit geht auf den dreitägigen landesweiten Streik in Belgien gegen den „Sozialkahlschlag“ der Regierung ein und erzählt vom ersten belgischen Generalstreik, der 1893 stattfand. Marie Bonnisseau berichtet über die sogenannten Sushi-Diplomatie vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Japan und China.