USA vs. EU: Auge um AugeEurope to Go - 15/04/2019

Ein neues Handelsabkommen mit den USA? Heute geben Europas Minister ihr grünes Licht, damit die EU-Kommission dazu neue Verhandlungen eröffnet. Der Deal soll Einfuhrzölle für gewisse Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks aufheben.

Aber langsam! Donald Trump ist kein bequemer Partner. Die Verhandlungen könnten mühselig werden. Außerdem streiten beide Seiten gerade um Boeing und Airbus: Jeder wirft dem anderen vor, seinen Flugzeugbauer zu sehr zu subventionieren.

Letzte Woche haben die Amerikaner schon eine lange Liste an Vergeltungszöllen veröffentlicht, auf jede Menge europäischer Produkte, die ihnen so 9,7 Milliarden Euro bringen sollen. Am Mittwoch dürfte die EU jetzt ihre Gegenmaßnahme ankündigen: Zölle auf Ketchup, Tabak oder Hummer - im Wert von 10,2 Milliarden Euro.

Beide Pläne müssen zwar noch von der Welthandelsorganisation genehmigt werden. Aber ihr seht, zwischen EU und USA heißt es „Auge um Auge, Zahn um Zahn“!

Die europäischen Minister müssen heute noch eine Entscheidung treffen: Sie sind die letzte Hürde für die umstrittene europäische Copyright-Reform!

Ihr wisst ja, die sieht vor, große Plattformen wie Google oder Facebook für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu machen und für fremde Inhalte zahlen zu lassen.

Wenn die Minister zustimmen, dürfte die Reform in weniger als einem Monat in Kraft treten. Dann haben die EU-Länder aber noch bis 2021 Zeit, um sie in ihr nationales Recht umzusetzen. YouTube bleibt also erst mal, wie es ist!

Vielleicht habt ihr es schon gehört: Finnland ist auf Regierungssuche. Denn zum ersten Mal seit 20 Jahren haben bei den Parlamentswahlen gestern die Sozialdemokraten um Antti Rinne gewonnen. Aber nur super knapp, mit 17,7%!

Also hauchdünn vor den Rechtspopulisten, die auf starke 17,5% kommen.

Um eine mehrheitsfähige Regierung zu stellen, müssen die Sozialdemokraten jetzt also Allianzen eingehen. Mit den Rechten teilen sie manche Ansichten zu sozialen Themen – aber nicht deren Ausländerfeindlichkeit. Wahrscheinlicher ist deshalb ein Bündnis mit den Grünen. Die haben nämlich auch ordentlich an Stimmen zugelegt – und Rinne will sowieso mehr Klimaschutz. Für eine Parlamentsmehrheit braucht er aber auch eine der größeren Parteien als Juniorpartner. Zum Beispiel die Zentrumspartei, die bisher regiert hat. Die sind bei Weitem die größten Verlierer der Wahl, kommen aber noch auf Rang 4 von 9.

Die finnische Regierungsbildung ist übrigens für ganz Europa spannend: Im Juli übernimmt das Land nämlich bis zum Jahresende die Präsidentschaft des EU-Rats.

Er wollte ein Duell: Mann gegen Mann, jede Menge Zeugen und nackte Tatsachen. Stattdessen hat Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine und Amtsverteidiger, gestern im Stadion von Kiew ins Leere geschossen! Denn sein Rivale für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag, der Comedian Wolodymyr Selenskyj, hat ihn sitzen lassen!

Natürlich ging es nur um ein Rededuell. Aber Selenskyi gefiel der Termin nicht, den Poroschenko ihm aufzwingen wollte. Der Präsident ist gestern trotzdem erschienen - und hat die Gelegenheit genutzt, um vor Journalisten und tausenden Anhängern alleine eine Rede zu schwingen.