Schutz des Rechtsstaats: Eine Herausforderung für die EUEurope to Go - 19/03/2019

Ein Peer-Review-Mechanismus soll die Rechtsstaatlichkeit in Europa schützen. Das klingt ziemlich hochtrabend. Was es eigentlich heißt, ist: Die europäischen Mitgliedsstaaten sollen sich gegenseitig begutachten. Und zwar reihum!

Die Idee haben Bundesaußenminister Heiko Maas und sein belgischer Kollege Didier Reynders gestern in Brüssel vorgestellt.

Im Grunde geht es darum, dass sich die Mitgliedsstaaten mehr über die europäischen Grundwerte austauschen und Querläufer frühzeitig abfangen sollen. So sollen in Zukunft Rechtsstaatlichkeitsverfahren vermieden werden!

Im Moment laufen davon ja zwei gegen Ungarn und Polen, wegen Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Aber die Strafverfahren nach Artikel 7 sind nicht so richtig effizient: Um sie zu verhängen, müssen sich alle anderen EU-Staaten einig sein. So können Polen und Ungarn sich einfach gegenseitig schützen, indem sie jedes Mal ihr Veto einlegen.

 

John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses, sorgt dort eigentlich eher für Ordnung. Aber jetzt hat er der britischen Premierministerin Theresa May ein blaues Auge verpasst. 

Er verweist darauf, dass die britischen Abgeordneten nicht beliebig oft über ein und denselben Text abstimmen können. Das ist wohl eine Regel aus dem 17. Jahrhundert. Dabei wollte Theresa May die Parlamentarier diese Woche doch ein drittes Mal über ihren Brexit-Deal entscheiden lassen! Aber ob die Abstimmung jetzt noch steht?

 

Darf Deutschland Asylbewerber in andere EU-Länder abschieben, auch wenn deren Sozialsystem weniger Leistungen bietet? Das hat der Europäische Gerichtshof heute geklärt.

Die europäischen Dublin-Regeln sehen ja vor, dass das Land, in dem ein Migrant ankommt, auch seinen Asylantrag bearbeiten muss. Und so weit geht das Gericht mit: Ja, zum Beispiel dürfen Deutschland oder Frankreich Asylbewerber ablehnen, die in Italien angekommen sind – und sie zurückschicken. Weniger Sozialleistungen hin oder her!

Trotzdem soll es Ausnahmen geben. Nämlich dann, wenn der Asylbewerber beweisen kann, dass ihn in Italien „extreme materielle Not“ erwartet. Das ist eine wichtige Entscheidung für Europa! Denn die Reform für ein gemeinsames europäisches Asylrecht ist leider immer noch nicht in Sicht. 

 

Französische Nachrichtensendungen reden kaum über die EU! Das verrät eine Studie der INA. Das französische Rundfunkarchiv hat die News von sechs verschiedenen Sendern analysiert. Und das Ergebnis ist erschreckend: In nur 2,7% der Beiträge geht es um die europäischen Institutionen!

Wenn es in den französischen Nachrichten um Europa geht, dann vor allem um die Nachbarländer. Im Moment natürlich hauptsächlich um die Briten, aber auch um uns Deutsche und um Italien.

Noch weniger kommen europäische Persönlichkeiten zur Geltung! Der Name von Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist letztes Jahr in den französischen Nachrichten nur 26 Mal gefallen. Matteo Salvini wurde immerhin 107 Mal erwähnt… aber das liegt weniger daran, dass er der Spitzenkandidat der europaskeptischen Fraktion ENF ist, als an seinen zahlreichen Skandalen!

 

Übrigens, morgen ist Weltglückstag! Eine neue Umfrage von YouGov zeigt: Zwei Drittel der erwachsenen Deutschen sagen, dass sie gerade glücklich sind. Allerdings fühlt sich auch etwa jeder Vierte unglücklich!

Damit landet Deutschland übrigens auf Platz 15 des World Happiness Reports. Auf Platz 23 kommen die Franzosen: Von denen sind 56% gerade glücklich.

Die allerglücklichsten Europäer sind die Finnen, dicht gefolgt von den Norwegern, Dänen, Isländern und Schweizern!

Wir fragen schon mal vorab: Was macht euch eigentlich glücklich?