Russen kämpfen für freies Internet

Wie soll das „russische Internet“ genau funktionieren?

Laut Gesetzestext übernimmt die russische Aufsichtsbehörde für Massenmedien Roskomnadzor  die Verantwortung für die Steuerung des russischen Internets. Die Internetprovider müssen spezielle Ausrüstung oder Software installieren, die vom Staat kostenlos gestellt wird. Die Behörde soll über diese auch Inhalte blockieren können; bis jetzt waren die  jeweiligen Provider selbst dafür verantwortlich. Dies wertet ein Experte von Amnesty International so: „Vorher galt die Regel, dass ein strafrechtlich relevanter Verstoß als Begründung herangezogen werden musste, um eine Seite zu blockieren. Das neue Gesetz geht einen deutlichen Schritt weiter: Direkte Kritik an der Regierung wird jetzt de facto verboten.“

Der inländische Datenverkehr soll innerhalb Russlands belassen werden und über eigene Server laufen. Das Telekom-Ministerium Roskomnadzor übernimmt auch die Kontrolle über das nationale Domänen- und DNS-System. Die Vergabe von Domainnamen für Internetseiten und IP-Adressen würde also staatlich.

Experten bezweifeln die Realisierbarkeit dieser Vorgabe, weil sich IP-Protokolle nicht einfach von einer Behörde steuern lassen können. Geplant sind Simulationen, um zu testen, wie das Gesetz überhaupt umgesetzt werden könnte. Wann diese technischen Tests stattfinden werden, ist noch unklar.

Wie wird das Vorhaben begründet?

Das Ganze wird mit der Abwehr möglicher Bedrohungen aus dem Ausland begründet. Durch diese Umstellungen könne das „Ru-Net“ autonom funktionieren und von außen nicht mehr abgeschaltet, gehackt oder gestört werden, argumentieren die Befürworter. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow besteht die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur für ein autonomes Internet. Konkret wird die Cybersicherheits-Strategie der USA als Grund genannt, weil sie Russland namentlich als Gefahrenherd benenne und auch Präventivschläge vorsehe. Präsident Putin verteidigte das Projekt unlängst als notwendig für die nationale Sicherheit.

Was sagt das russische Parlament?

In der Duma kam es in der ersten Lesung zu einer für das russische Parlament ungewöhnlich regen Auseinandersetzung. Die ansonsten kremltreue Partei LDPR sprach sich gegen den Entwurf aus. Wie das „Handelsblatt“ berichtete verglich der Abgeordnete Sergej Iwanow die Abschottung des russischen Internets von der Außenwelt mit einer Szene aus der satirischen Parabel „Tötet den Drachen“, einem Film aus der Perestroika-Zeit. Dort hatte der Bürgermeister „zum 17. Mal gewählt, auf Lebenszeit“ befohlen, die Fenster zu schließen, damit die Bewohner der Stadt nicht sehen, was draußen vorgehe. „Das Gesetz ist aus eben dieser Serie“, sagte er. Und dann „kostet dieser Mist auch noch mindestens 20 Milliarden Rubel“.