Belarus: Unterdrückung der Opposition

Dossier

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Verfügbar bis zum 09/10/2025

Erst Anfang des Jahres hat sich der „letzte Diktator“ Europas, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, lebenslange Immunität vor Strafverfolgung gewährt. Denn im Februar 2024 stehen in Belarus Parlamentswahlen an. Es sind die ersten landesweiten Wahlen seit der Niederschlagung der Massenproteste, die 2020 durch Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl ausgelöst wurden - und gewaltsam von den Behörden niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Mitglieder der Opposition wurden festgenommen oder flohen ins Exil. So auch die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die in Belarus zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. Noch immer führen die Behörden regelmäßig landesweite Razzien und Festnahmen durch. Betroffen sind insbesondere frühere politische Gefangene und deren Angehörige.

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Erst Anfang des Jahres hat sich der „letzte Diktator“ Europas, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, lebenslange Immunität vor Strafverfolgung gewährt. Denn im Februar 2024 stehen in Belarus Parlamentswahlen an. Es sind die ersten landesweiten Wahlen seit der Niederschlagung der Massenproteste, die 2020 durch Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl ausgelöst wurden - und gewaltsam von den Behörden niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Mitglieder der Opposition wurden festgenommen oder flohen ins Exil. So auch die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die in Belarus zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. Noch immer führen die Behörden regelmäßig landesweite Razzien und Festnahmen durch. Betroffen sind insbesondere frühere politische Gefangene und deren Angehörige.

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