Europe to Go - Europa-News für zwischendurch

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis will den Außenminister und die Innenministerin vor die Tür setzen. Er macht die beiden verantwortlich für endlos lange Warteschlangen bei der Europawahl am Sonntag. In Rumänien, aber vor allem vor den rumänischen Botschaften und Konsulaten überall in Europa: In Brüssel, London, Madrid oder in Berlin.

Teilweise kam es auch zu richtigen Tumulten, denn im Endeffekt konnten viele Rumänen im Ausland gar nicht wählen. Und das ist kein Detail, denn sie gehören zu den härtesten Gegnern der Regierungspartei. War das etwa Zufall? 

 

In Belgien werden die Rechtsextremen wieder salonfähig. Der belgische König hat gestern in seinem Brüsseler Palast Tom Van Grieken empfangen, den Chef der Partei Vlaams Belang. Denn die hat am Sonntag bei den Parlamentswahlen einen großen Erfolg gelandet: Fast 12% der Stimmen. Damit wird sie zur drittstärksten Kraft im Land. Und ein unausweichlicher Partner für die Regierungsbildung.

Der belgische König spielt da eine wichtige Rolle. Denn traditionell beginnt er nach der Wahl mit den Sondierungsgesprächen. Das heißt, der lotet aus, wer mit wem zusammenarbeiten könnte. Dabei gab's bis jetzt eine Ausnahme: Normalerweise trifft er sich nicht mit den Rechtsextremen.

Das letzte Mal passierte das 1936. Da traf König Leopold III. auf Léon Degrelle, einen späteren Nazi-Kollaborateur. Dieses Mal war es schwierig, den rechtsextremen Vlaams Belang zu ignorieren, immerhin haben 810.000 Flamen für die Partei gestimmt.

 

Die Europäische Kommission gibt ihr grünes Licht für die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien. Es ist schon das zweite Mal, dass sie sagt: Diese beiden Länder haben sich dem europäischen Recht genug angenähert, um die Verhandlungen aufzunehmen.

Im Gegensatz zu der Türkei. Für die steht die Ampel auf dunkelrot, die Gespräche werden nicht wieder aufgenommen – zu viele Verletzungen des Rechtsstaats und der Grundrechte, sagt die Kommission. Klar, dass die Regierung in Ankara mit diesem Zeugnis gar nicht happy ist. Es sei "unfair und unausgewogen".

Aber für den Augenblick bekommen Albanien und Nordmazedonien keinen echten Vorsprung: Denn um wirklich loszulegen, brauchen sie auch noch das grüne Licht aller EU-Länder. Und die haben es nicht wirklich eilig!

 

Ob er will oder nicht, der Deutsche Bundestag muss sich mit Tampons und Binden befassen. Denn eine Petition zu dem Thema auf seiner Internetseite hat die nötigen 50.000 Unterschriften zusammenbekommen. Mittlerweile sind es schon mehr als 80.000.

Die Forderung lautet: Weibliche Hygieneprodukte sollen geringer besteuert werden. Gerade gilt dafür nämlich der normale deutsche Mehrwertsteuersatz von 19 %. Aber für Produkte des "täglichen Bedarfs" sind es normalerweise nur 7%. Dazu gehören zum Beispiel Lebensmittel, aber auch Sammlerbriefmarken oder Rennpferde. 

Schon schräg oder? Denn ob man die wirklich braucht, kann man sich überlegen. Aber man kann sich nicht aussuchen, ob man seine Tage bekommt, und vor allem nicht, ob man als Frau zur Welt kommt.

Dass die Tamponsteuer diskriminierend ist, findet übrigens auch das Europaparlament. Das hat im Januar alle EU-Länder dazu aufgefordert, weibliche Hygiene-Artikel ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien. Aber aktuell ist das nur in Irland der Fall. In Ungarn zahlen Frauen auf ihre Tampons die meisten Steuern, mit 27%. Danach kommen Dänemark, Kroatien, Schweden und Norwegen mit 25%. Ihr seht, der Weg ist noch weit.