EU-China-Gipfel: Handelspartner oder Konkurrenten?Europe to Go - 09/04/2019

Heute trifft sich der chinesische Premierminister in Brüssel mit Kommissionschef Juncker und EU-Ratschef Tusk. Auf dem Programm: Handel und unfairer Wettbewerb. Die Europäer werfen China nämlich Protektionismus vor.
Letztes Jahr hat die EU Waren im Wert von 210 Milliarden Euro nach China exportiert. Importiert haben wir aber 395 Milliarden Euro… Fast zwei Mal so viel. Der europäische Markt ist also viel offener für chinesische Produkte, als der chinesische Markt für europäische Produkte.
Schuld daran ist, dass China den Zugang zu seinen Märkten einschränkt und chinesische Firmen massiv subventioniert. Das nervt die Europäer… und macht eine gemeinsame Gipfelerklärung heute schwierig.

Die Anklage: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Angeklagte: Rumäniens früherer Staatschef Ion Iliescu. Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass der ehemalige Politiker bald vor Gericht stehen soll.
Wenn ihr in Geschichte gut aufgepasst habt, wisst ihr vielleicht: Während der rumänischen Revolution im Dezember 1989 sind der Diktatur Ceausescu und seine Frau von Umstürzlern hingerichtet worden. Unter den revolutionären Anführern war Iliescu, der mitten in dem ganzen Trubel die Macht übernommen hat. Der Prozess soll jetzt klären, warum rumänische Sicherheitskräfte auch in den Tagen danach noch 862 Demonstranten getötet haben. Iliescu wird vorgeworfen, das Chaos bewusst provoziert zu haben, um seine Stellung zu legitimieren.
Verrückt ist, dass schon seit 1996 gegen Iliescu ermittelt wird. Aber das Verfahren wurde immer wieder eingestellt. Dass es jetzt voran geht, verdanken wir nicht zuletzt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil von 2016 hat die rumänische Staatsanwaltschaft dazu genötigt, das Verfahren wieder aufzunehmen.

Sie ist in etwa so unbeständig, wie das Wetter: Hier kommt unsere heutige Brexit-Ausschau, vor dem EU-Sondergipfel morgen.
Gestern haben die britischen Parlamentarier ein Gesetz beschlossen, das die Regierung dazu zwingt, die Austrittsfrist vom 12. April nochmal aufzuschieben. Und das dem Unterhaus die Entscheidung über ein neues Brexit-Datum überlässt.
Deshalb bettelt Theresa May heute nochmal bei zwei Stippvisiten um die Unterstützung von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Um sie zu überzeugen, macht sie drei Versprechen. Erstens: Niemand stellt das EU-Austrittsabkommen von November in Frage. Zweitens: Großbritannien bereitet sich darauf vor, doch noch an der Europawahl teilzunehmen. Ein entsprechendes Gesetz ist in den Startlöchern. Und drittens: Sollte Großbritannien auch nach der Wahl noch Teil der EU sein, will es die Entscheidungen der Institutionen nicht beeinflussen oder in Frage stellen.
Fehlt nur ein glaubwürdiger Plan für den Brexit selbst. Ob das Merkel und Konsorten genügt? Das erfahrt ihr morgen hier.

Übrigens, der Handelsstreit zwischen USA und EU wird immer kindischer. Die beiden werfen sich ja gegenseitig vor, ihre Flugzeugbauer Airbus und Boeing illegal zu subventionieren. Jetzt drohen die USA mit neuen Vergeltungszöllen… auf die seltsamsten EU-Exporte. Von diversen Fisch- und Käsesorten über Ananasmarmelade bis hin zu Wanduhren und Herrenanzügen aus Wolle. Aber natürlich auch auf große Verkehrsflugzeuge und Flugzeugteile. Insgesamt geht es um Zölle im Wert von rund 9,7 Milliarden Euro - angeblich genauso viel, wie die USA durch die europäischen Finanzspritzen für Airbus jedes Jahr verlieren würden.