Zwangsarbeit: Drückt die EU in Eritrea ein Auge zu?Europe to Go - 02/04/2019

Drückt die EU zur Zwangsarbeit in Eritrea ein Auge zu? Der Anwalt der Stiftung "Menschenrechte für Eritreer" hat die Europäische Kommission gestern in einem Schreiben offiziell dazu aufgefordert, ein Straßenbauprojekt über 20 Millionen Euro zu stoppen. Und damit gedroht, die EU ansonsten zu verklagen!

Das Problem: Der Vertrag zwischen der Kommission und Eritrea sieht vor, dass auf den Baustellen sogenannte Wehrpflichtige aus Eritreas Militärdienst eingesetzt werden dürfen. Genau den hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen aber als Zwangsarbeit mit unmenschlichen Dienstbedingungen eingestuft, und als Verbrechen gegen die Menschheit.

Die 18 Monate Wehrdienst werden zu oft auf unbestimmte Dauer verlängert, und die Arbeiter kaum bezahlt. Sexuelle Misshandlungen und Folter sind laut dem Ausschuss Gang und Gebe.

Hat die EU-Kommission das also bewusst in Kauf genommen? Wir sind gespannt, was sie zu ihrer Verteidigung zu sagen hat.

 

Weniger Diesel und mehr Elektroautos auf dem europäischen Markt. Das fordern die Klima- und Energieziele der EU.

Aber bringen die Mitgliedsstaaten dafür auch wirklich die nötigen Mittel auf? Nein, findet der europäische Rechnungshof. Der kontrolliert, wie europäische Gelder verwendet werden. Am Montag hat er erklärt, dass die EU in Sachen Energiespeichern hinterherhinkt. Vor allem in der Herstellung von Lithium-Ion-Batterien.

Dabei hat die EU zwischen 2014 und Ende 2018 durchaus 1,3 Milliarden Euro in verschiedene Energiespeicher-Projekte gesteckt. Aber der Rechnungshof wirft ihr vor, ihr System zur Finanzierung von Forschungsprojekten sei zu komplex und müsse dringend vereinfacht werden, damit mehr Gelder gewährt werden.

Andernfalls würde die Verspätung nämlich dafür sorgen, dass Elektroautos sich in Europa nie wirklich durchsetzen.

 

Mit dem Brexit wollen wir euch heute nicht lange nerven. Die britischen Abgeordneten haben sich gestern eh auf keinen Fahrplan einigen können. Nein, sie wollen nicht in der Zollunion und nicht im Binnenmarkt bleiben. Und sie wollen auch kein zweites Referendum. Auch wenn die Wahl dieses Mal recht knapp ausfiel. 

Was wir euch aber auf keinen Fall vorenthalten wollten, sind die Demonstranten, die sich gestern im britischen Unterhaus ausgezogen haben. Sie nutzten die ganze Aufmerksamkeit um den Brexit, um für die Umwelt zu protestieren.

 

Übrigens! Ihr habt es vielleicht schon gehört, aber wir wollten sichergehen, dass ihr diese Anekdote auch nicht verpasst: Im Saarland hat die AfD sich gehörig in die Nesseln gesetzt.

Dort hatte die Polizei eine überraschende Statistik veröffentlicht. Zwischen Anfang 2016 und April 2018 wurden die meisten Stichwaffen- und Messervorfälle von Deutschen begangen.

Das konnten die Rechtspopulisten kaum glauben und wollten es jetzt genau wissen: Gab es unter den Messerstechern vielleicht welche mit doppelter Staatsbürgerschaft? Und welche Vornamen tragen sie? 

Surprise, surprise: Doppelte Staatsbürgerschaften hatten nur 14 der 842 Tatverdächtigen: Vier Deutsch-Türken und, ja, zwei Deutsch-Syrer, aber auch zwei Deutsch-Italiener und, Achtung, ein Deutsch-Franzose!

Und der häufigste Name unter Messerstechern im Saarland ist... Michael, dicht gefolgt von Daniel und Andreas. Urdeutsche Vornamen, also.