Die Brexit-Verschiebung: Schwere Kost für die EUEurope to Go - 21.03.2019
4 Min.
Verfügbar bis zum 23/03/2039
Eure tägliche Dosis Europe to Go fasst für euch zusammen, was gerade in Europa wichtig ist. Heute auf dem Programm: Brexit-Dinner auf dem EU-Gipfel in Brüssel, gelbe Karte für Viktor Orban, Chinas Trick 17 in Italien und Wikipedias Streik gegen die Urheberrechtsreform!
EU-Gipfel in Brüssel!
Heute kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs an einen Tisch. Gesprächsthema Nr. 1 dürfte der Brexit sein!
Denn Theresa May hat ja gestern darum gebeten, den EU-Austritt aufzuschieben, auf Ende Juni. Das müssten die anderen 27 Länder aber einstimmig billigen – und die sind gar nicht begeistert!
Das Problem: May will trotzdem auf keinen Fall, dass Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnimmt, obwohl es dann noch EU-Mitglied wäre. Damit könnte die Europawahl im schlimmsten Fall als ungültig gelten!EU-Ratschef Donald Tusk meint deshalb: Aufgeschoben wird nur, wenn das britische Unterhaus das Austrittsabkommen doch noch annimmt. Die Europäische Kommission dagegen sagt klipp und klar, der Brexit müsse bis zur Europawahl über die Bühne sein. Also spätestens bis zum 23. Mai, dann wählen nämlich schon die ersten Länder!
Gelbe Karte für Viktor Orban!
Seine Fraktion im Europaparlament, die Europäische Volkspartei, hat die Mitgliedschaft seiner Partei Fidesz bis auf weiteres ausgesetzt. Nachdem er ja immer wieder die europäischen Institutionen angegriffen hatte, darf der ungarische Premierminister jetzt erst mal nicht mehr an den Versammlungen der Fraktion teilnehmen.
Allerdings hätten die Konservativen auch die rote Karte ziehen und Orban definitiv ausschließen können. Das hätten die anderen Fraktionen gerne gesehen! So zum Beispiel der Chef der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt. Der sagt: „Die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fidesz ist ein politischer Trick und eine Täuschung, die Europa Schande macht und es Orban erlaubt, zu bleiben.“
Aber EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat sich von der Kritik nicht beeindrucken lassen. Er hat die anderen Fraktionen aufgefordert, auch in ihren Reihen auszusortieren!
Der chinesische Präsident kommt auf Europatournee!
Zufällig gleichzeitig mit dem EU-Gipfel in Brüssel…Zuerst erweist er heute Italiens Premier, Guiseppe Conte, die Ehre. Die beiden unterzeichnen in Rom eine Vereinbarung zur „Neuen Seidenstraße“: Ein chinesisches Investitionsprogramm über 1.000 Milliarden Dollar. Damit sollen Infrastrukturen zwischen den beiden Ländern ausgebaut werden. Italien wird so zum ersten Land der G7, das auf China setzt. Mit dem Ziel, die kranke italienische Wirtschaft anzukurbeln!
Aber in Brüssel werden diese Investitionen nur ungern gesehen. Morgen bereiten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Gipfel mit China vor, der am 9. April stattfinden soll. Sie wollen Europas Haltung zu der asiatischen Wirtschaftsmacht erst noch klären! Giuseppe Conte hat ihnen ein Schnippchen geschlagen!
Übrigens, ihr habt’s vielleicht schon gemerkt: Wikipedia streikt!
In vier Ländern! Und zwar aus Protest gegen die Urheberrechtsreform, die die EU Ende März verabschieden will.
Ihr wisst ja: Damit würden große Internet-Plattformen wie Google oder Facebook unter anderem für Bilder und Videos haftbar gemacht, die ohne urheberrechtliche Erlaubnis bei ihnen hochgeladen werden. So steht’s im berühmt-berüchtigten Artikel 13!
Wikipedia findet, die Reform würde das freie Internet zu sehr einschränken. Und Uploadfilter seien zu anfällig für Fehler und Missbrauch. Dabei ist Wikipedia, als nichtkommerzielle Plattform, eigentlich ausdrücklich von Artikel 13 ausgenommen! Aber es schreibt, es wolle keine „Oase in der gefilterten Wüste des Internets“ werden.Für den Augenblick ist Wikipedia jedenfalls ein schwarzes Loch im Internet. Hoffentlich müsst ihr nicht ausgerechnet heute einen Vortrag schreiben!
Heute kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs an einen Tisch. Gesprächsthema Nr. 1 dürfte der Brexit sein!
Denn Theresa May hat ja gestern darum gebeten, den EU-Austritt aufzuschieben, auf Ende Juni. Das müssten die anderen 27 Länder aber einstimmig billigen – und die sind gar nicht begeistert!
Das Problem: May will trotzdem auf keinen Fall, dass Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnimmt, obwohl es dann noch EU-Mitglied wäre. Damit könnte die Europawahl im schlimmsten Fall als ungültig gelten!EU-Ratschef Donald Tusk meint deshalb: Aufgeschoben wird nur, wenn das britische Unterhaus das Austrittsabkommen doch noch annimmt. Die Europäische Kommission dagegen sagt klipp und klar, der Brexit müsse bis zur Europawahl über die Bühne sein. Also spätestens bis zum 23. Mai, dann wählen nämlich schon die ersten Länder!
Gelbe Karte für Viktor Orban!
Seine Fraktion im Europaparlament, die Europäische Volkspartei, hat die Mitgliedschaft seiner Partei Fidesz bis auf weiteres ausgesetzt. Nachdem er ja immer wieder die europäischen Institutionen angegriffen hatte, darf der ungarische Premierminister jetzt erst mal nicht mehr an den Versammlungen der Fraktion teilnehmen.
Allerdings hätten die Konservativen auch die rote Karte ziehen und Orban definitiv ausschließen können. Das hätten die anderen Fraktionen gerne gesehen! So zum Beispiel der Chef der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt. Der sagt: „Die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fidesz ist ein politischer Trick und eine Täuschung, die Europa Schande macht und es Orban erlaubt, zu bleiben.“
Aber EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat sich von der Kritik nicht beeindrucken lassen. Er hat die anderen Fraktionen aufgefordert, auch in ihren Reihen auszusortieren!
Der chinesische Präsident kommt auf Europatournee!
Zufällig gleichzeitig mit dem EU-Gipfel in Brüssel…Zuerst erweist er heute Italiens Premier, Guiseppe Conte, die Ehre. Die beiden unterzeichnen in Rom eine Vereinbarung zur „Neuen Seidenstraße“: Ein chinesisches Investitionsprogramm über 1.000 Milliarden Dollar. Damit sollen Infrastrukturen zwischen den beiden Ländern ausgebaut werden. Italien wird so zum ersten Land der G7, das auf China setzt. Mit dem Ziel, die kranke italienische Wirtschaft anzukurbeln!
Aber in Brüssel werden diese Investitionen nur ungern gesehen. Morgen bereiten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Gipfel mit China vor, der am 9. April stattfinden soll. Sie wollen Europas Haltung zu der asiatischen Wirtschaftsmacht erst noch klären! Giuseppe Conte hat ihnen ein Schnippchen geschlagen!
Übrigens, ihr habt’s vielleicht schon gemerkt: Wikipedia streikt!
In vier Ländern! Und zwar aus Protest gegen die Urheberrechtsreform, die die EU Ende März verabschieden will.
Ihr wisst ja: Damit würden große Internet-Plattformen wie Google oder Facebook unter anderem für Bilder und Videos haftbar gemacht, die ohne urheberrechtliche Erlaubnis bei ihnen hochgeladen werden. So steht’s im berühmt-berüchtigten Artikel 13!
Wikipedia findet, die Reform würde das freie Internet zu sehr einschränken. Und Uploadfilter seien zu anfällig für Fehler und Missbrauch. Dabei ist Wikipedia, als nichtkommerzielle Plattform, eigentlich ausdrücklich von Artikel 13 ausgenommen! Aber es schreibt, es wolle keine „Oase in der gefilterten Wüste des Internets“ werden.Für den Augenblick ist Wikipedia jedenfalls ein schwarzes Loch im Internet. Hoffentlich müsst ihr nicht ausgerechnet heute einen Vortrag schreiben!
Land
Frankreich
Jahr
2019
