ARTE Journal

Die deutsch-französische Redaktion des ARTE Journals berichtet von Montag bis Samstag um 19:20 Uhr und am Sonntag um 19:10 Uhr über das tagesaktuelle politische Geschehen aus europäischer Sicht.

Die Themen der Sendung vom 26. Mai:
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls zu einem Telefongespräch mit Olaf Scholz bereit. Dieser hatte angekündigt, mit Putin zu gegebener Zeit sprechen zu wollen. / Klimaaktivisten haben die Hauptversammlung des französischen Energiekonzerns Total gestort. Sie protestierten gegen eine geplante Ölpipeline in Ostafrika. / In Großbritannien wandeln junge Filmschaffende auf den Spuren von Ken Loach.

Telefonat Scholz und Putin / Klimaprotest bei Total / Ken Loach als Vorbild

Das europäische Nachrichtenmagazin wirft einen weltoffenen und europäischen Blick auf Politik und Kultur.

ARTE Journal (26/05/2023)

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Nach den zwei Amokläufen mit 18 Toten am 3. und 4. Mai hat die serbische Regierung eine umfassende Entwaffnungsaktion eingeleitet. Für viele Bürger sind jedoch nicht die Waffen das Problem, sondern das von der Regierung um Präsident Aleksandar Vucic Aleksandar Vučić geförderte Klima der Gewalt. Zehntausende Menschen nahmen an friedlichen Demonstrationen in Belgrad teil. Die Demonstrierenden forderten Veränderungen und mehr Toleranz in der serbischen Gesellschaft.

Nach den zwei Amokläufen mit 18 Toten Anfang Mai hat die serbische Regierung eine Entwaffnungskampagne gestartet.

Serbien: Wut und Entwaffnungskampagne nach den Amokläufen

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine importiert Deutschland kein Gas mehr aus Russland und muss die fehlenden Mengen irgendwie ersetzen. LNG – also „Liquified Natural Gas“ lautet das Stichwort zur neuen Strategie, Flüssiggas aus den USA oder vom persischen Golf zu importieren. Doch die Tankschiffe brauchen Terminals zum Anlegen. Eine davon soll nun auf Rügen entstehen - einer Insel, die als Perle der Natur gilt und vom Tourismus lebt.

Ausgerechnet auf der Ostseeinsel Rügen soll ein Terminal für Flüssiggas gebaut werden. Inselbewohner und Umweltverbände laufen Sturm gegen das Projekt.

Rügen : Widerstand gegen LNG-Terminal

In Frankreich häufen sich Drohungen von rechts gegen gewählte Volksvertreter. So wurde das Haus des Bürgermeisters von Saint-Brevin von Gegnern eines Asylbewerberzentrums in seiner Gemeinde angezündet. In Bélâbre, einem Dorf im Departement Indre, wird ein anderer Bürgermeister aus denselben Gründen von militanten Nationalisten bedroht.

Viele französische Bürgermeister, die Geflüchtete in ihren Kommunen aufnehmen, werden von militanten Nationalisten bedroht.

Aufnahme von Geflüchteten: Französische Bürgermeister im Visier

Am 28. Mai finden in den meisten Regionen Spaniens Regional- und Kommunalwahlen statt. Im Baskenland treten 44 Kandidaten für die Unabhängigkeitspartei "Bildu" an. Das wird in Spanien kontrovers diskutiert. Denn es handelt sich um ehemalige Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA, die sich noch vor 12 Jahren im bewaffneten Kampf gegen den spanischen Staat befanden.

Bei den kommenden Kommunal- und Regionalwahlen regt sich Unmut gegen die Kandidatur ehemaliger ETA-Mitglieder.

Spanien: Ehemalige ETA-Mitglieder stellen sich zur Wahl

Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland schrumpft kontinuierlich: Kliniksterben aufgrund der finanziellen Lage. Auch die kleine Stadt Spremberg im Süden von Brandenburg musste schon mehrfach um ihr Krankenhaus bangen. Die Krankenhausreform, wie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, wird mit Ungeduld erwartet. Denn die Probleme sind groß und es sollte schnell gehen.

Das kleine Klinikum im Brandenburgischen Spremberg hofft auf Entlastung durch die Krankenhaus-Reform.

Krankenhäuser warten auf die Reform

Griechenland hat gewählt: Klarer Sieger ist der amtierende Ministerpräsident Mitsotakis mit seiner konservativen Neo Dimokratia. Nach dem Abhörskandal und dem schweren Zugunglück im Februar ist das Ergebnis überraschend gut. Doch den Auftrag der Staatspräsidentin, in den nächsten drei Tagen ein Kabinett zu bilden, lehnt Mitsotakis ab. Er strebt Neuwahlen und eine absolute Mehrheit an.

Die Regierungspartei hat die Wahl klar gewonnen. Doch Ministerpräsident Mitsotakis möchte eine absolute Mehrheit.

Griechenland: Mitsotakis gewinnt, bleibt aber ohne Mehrheit

Ein Gericht hat grünes Licht für den Abriss des Armenviertels Talus 2 gegeben. Bis der größte Slum in Mayotte geräumt ist, soll es etwa eine Woche dauern. Die französischen Behörden wollen den unwürdigen Lebensbedingungen ein Ende bereiten, Kriminalität bekämpfen und zahlreiche Menschen ohne Bleiberecht ausweisen. In Mayotte besitzt die Hälfte der Einwohner nicht die französische Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen stammen von den benachbarten Komoren-Inseln.

Die Operation "Wuambushu" in Mayotte wurde wieder aufgenommen, nachdem ein Gericht sie noch vor einem Monat gestoppt hatte.

Mayotte: Zerstörung eines der größten Armenviertel

Seit dem 18. Jahrhundert gehört Grönland zu Dänemark, seit 1979 ist es immerhin autonom. Doch das Land will sich Schritt für Schritt ganz ablösen. Wie realistisch das ist, und was Kopenhagen davon hält, beleuchten wir in diesem Beitrag.

Grönland will sich Schritt für Schritt ganz von Dänemark ablösen.

Grönland will unabhängig sein - wie reagiert Dänemark?

Im französischen Département Alpes-Maritimes kommen immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an. Die Behörden sind mit der Aufnahme der Menschen überfordert und haben scharfe Kontrollen an der Grenze zu Italien eingeführt. Doch auch dort sind die Geflüchteten nicht willkommen. Und so stecken viele der Minderjährigen an der Grenze fest oder versuchen, über die Berge nach Frankreich zu kommen.

An der Grenze zwischen Italien und Frankreich kommen immer mehr unbegleitete junge Flüchtlinge an. Die Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Französisch-italienische Grenze: Minderjährige auf der Flucht

Am 21. Mai wählen die Menschen in Griechenland ein neues Parlament. Die große Frage: Kann der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sein Amt behalten oder kehrt die Linke unter seinem Vorgänger Alexis Tsipras zurück? Besonders spannend macht diese Wahl, dass erstmals auch junge Griech:innen ab 17 wählen dürfen. Ihre Stimme könnte entscheidend sein, denn nach dem schweren Zugunglück Ende Februar mit fast 60 Opfern – die meisten von ihnen junge Menschen – ist der Frust bei den Erstwähler:innen groß. Sie prangern strukturelle Probleme und Korruption an – vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen.

Bei der Wahl in Griechenland dürfen erstmals auch Jugendliche abstimmen. Ihre Stimme könnte entscheidend sein, denn der Frust bei der jungen Generation sitzt tief. 

Griechenland vor der Wahl: So stimmt die Jugend

5000 Ukrainerinnen und Ukrainer leben derzeit in Serbien. Die Behörden des Landes unterstützen sie und helfen bei der Wohnungs- und Jobsuche. Doch leicht ist es für die Geflüchteten nicht, sich hier ein neues Leben aufzubauen. Serbien hält historisch bedingt enge Beziehungen zu Moskau – und für große Teile der Bevölkerung ist Russlands Präsident Wladimir Putin ein echter Star.

In Serbien wird Russlands Präsident Putin von vielen verehrt. Kein leichtes Umfeld für die ukrainischen Geflüchteten im Land.

Serbien: Der harte Alltag ukrainischer Geflüchteter

Queere Menschen sind im Alter häufiger von Armut und Einsamkeit bedroht als Cisgeschlechtliche und Heterosexuelle. So auch in Spanien, wo LGBTQI+-Senior:innen noch heute den Preis für die Diskriminierungen bezahlen, die sie im Arbeitsleben erdulden mussten – teils unter der Franco-Diktatur. Eine Stiftung in Madrid will die Menschen aus der Isolation holen – zum Beispiel mit gemeinsamen Mittagessen, Lesungen und Yogakursen.

Gemeinsame Mittagessen, Yogakurse und Lesungen gegen die Einsamkeit: In Madrid kämpft ein Verein für die Rechte von LGBT-Senior:innen.

Queer im Alter: Kampf gegen Ausgrenzung in Spanien

In ganz Italien haben Studenten Zelte vor Universitäten errichtet, um gegen die extrem hohen Mietpreise zu protestieren. Wegen Wirtschaftskrise und rentablen Vermietungen über die Plattform Airbnb muss man für ein kleines Studio bis zu 700 Euro bezahlen. Studieren wird damit zum Privileg, so die Demonstranten.

Von Venedig bis Rom campieren Studierende vor Universitäten und fordern bezahlbaren Wohnraum.

Italienische Studenten wehren sich gegen hohe Mietpreise

Anfang April hat sich ein Bürgerrat für die aktive Sterbehilfe in Frankreich ausgesprochen. Seitdem arbeitet die französische Regierung an einem neuen Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe, das schon im Spätsommer 2023 auf den Weg gebracht werden soll. Doch Palliativmediziner und -Pflegekräfte stehen den Plänen ablehnend gegenüber. Reportage aus einer Pariser Palliativ-Station.

Frankreichs Regierung plant einen Gesetzentwurf zur aktiven Sterbehilfe. Einige Palliativmediziner und -Pflegekräfte stehen der Legalisierung skeptisch gegenüber.

Frankreich: Unbehagen über die aktive Sterbehilfe

2,8 Millionen Deutsche können keine E-Mail verschicken, online eine Fahrkarte kaufen oder die Steuererklärung einreichen, denn sie können sich keinen eigenen Internetanschluss leisten. Das hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer neuen Studie herausgefunden. So fühlen sich immer mehr Menschen digital abgehängt und vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt.

Jeder fünfte arme Mensch hat in Deutschland keinen eigenen Internetanschluss - das zeigt eine neue Studie.

Digitale Ausgrenzung: eine neue Form der Diskriminierung

Léo Bernard wurde 1943 geboren und wuchs als Waise auf. Fast 70 Jahre lang hielten die französischen Behörden seine Akte unter Verschluss. 2012 erfährt er endlich, wer seine Eltern sind: Seine Mutter ist Französin, sein Vater ein deutscher Soldat. Über zehn Jahre hat er nach seinen deutschen Wurzeln gesucht - und nun endlich ein Mitglied seiner Familie ausfindig machen können.

Fast 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg suchen einige immer noch nach ihren Wurzeln - in Frankreich und in Deutschland.

Deutsch-französische Kriegskinder: Lange Suche nach Identität

Angesichts der Dürre in Europa zählt jeder Tropfen Wasser. Spanien geht mit gutem Beispiel voran: es ist europäischer Meister bei der Wiederaufbereitung von Abwasser. Die Regierung und die Regionen finanzieren außerdem Projekte zur Modernisierung der Wassermanagementsysteme, wie z. B. die Installation von intelligenten Zählern. Beim Wassersparen ist vor allem Valencia Vorreiter.

Spanien ist europäischer Meister bei der Wiederaufbereitung von Abwasser, weltweit steht es an dritter Stelle.

Spanien wacht über jeden Tropfen Wasser

Zypern hat damit begonnen, die neuen EU-Richtlinien für Trinkwasser umzusetzen. Dieses Wasser muss von bestmöglicher Qualität und für alle zugänglich sein. Um die Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser zu versorgen, setzt die zypriotische Regierung zu 70 % auf Entsalzung. Ein teures und energieintensives Verfahren.

Zypern ist zu 70% von der Entsalzung abhängig, um seine Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser zu versorgen.

Zypern: Trinkwasser, das spaltet

Im französischen Reims läuft derzeit eine Militärübung der französischen Armee, genannt Orion. Die Übung begann vor einem Monat in Südfrankreich,  wird nun im Osten beendet und steht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, wurde aber bereits vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges geplant. 

Mit der Militärübung Orion will Frankreich testen, wie einsatzbereit seine Soldaten sind.

Militärübung Orion: Frankreich übt für den Ernstfall

In England können zwei Millionen Kinder kostenlos in der Schulkantine essen. Doch eigentlich bräuchten viel mehr Familien diese Unterstützung. Wegen der Wirtschaftskrise und den steigenden Lebenshaltungskosten können viele Eltern, die Kosten für die Kantine kaum noch tragen. In Wales ist man da schon weiter: alle Schüler können dort kostenlos in der Kantine essen.

In Großbritannien bieten Schulkantinen Kindern Gratisessen an, um so Familien durch die Krise zu helfen. 

Großbritannien: Gratis-Schulessen gegen Armut

In einer ehemaligen Bergarbeiterstadt im Nordwesten Englands soll nach Plänen der britischen Regierung eine neue unterirdische Kohlemine entstehen. Manche machen sich nun Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Andere fürchten, das Vereinigte Königreich werde das Ziel verfehlen, bis 2050 klimaneutral zu sein. 

Eine neue Kohlezeche soll in Nordengland eröffnet werden und spaltet die Menschen vor Ort.

Großbritannien: Kohlezeche der Zwietracht

Zum 1. Mai fordern die Gewerkschaften in Frankreich nicht nur bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch, dass die Regierung ihre Pläne zur Rentenreform zurücknimmt. Im ganzen Land gingen Hunderttausende auf die Straße und in Paris bekamen sie Unterstützung von europäischen Gewerkschaften.

Hunderttausende Franzosen demonstrierten am 1. Mai für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Rentenreform. 

1. Mai-Demo: Europäische Gewerkschaften unterstützen

In Portugal leiden viele Menschen unter hohen Mieten, vor allem in Großstädten wie Lissabon. Wohnen kostet dort inzwischen so viel wie in Brüssel oder Rom, aber in Lissabon verdienen die Menschen viel weniger. Was auch immer die Regierung in der Vergangenheit versucht hat, das Problem bleibt. Die Portugiesen fordern deshalb ein Recht auf Wohnraum.

In Portugal können sich viele keine Wohnung mehr leisten. Sie fordern ein Recht auf Wohnraum.

Portugal: Wohnungsnot und Mietwucher

Vor den Toren von Madrid leben die Menschen im größten Slums Europas seit zweieinhalb Jahren ohne Strom. Offiziell wollen die Behörden auf diese Weise die Drogenhändler vertreiben. Doch die Bewohner und Bewohnerinnen sind sich sicher: Sie sollen vertrieben werden, um das Land an Bauträger verkaufen zu können.

Vor den Toren von Madrid leben die Menschen im größten Slums Europas seit zweieinhalb Jahren ohne Strom. 

Spanien: Cañada Real, größter Slum Europas

Weite Lavendelfelder - Das Wahrzeichen der kroatischen Insel Hvar. Seit einigen Jahren aber ist der Lavendel von einer Seuche befallen, welche die- eigentlich an die Trockenheit angepasste Pflanze- plötzlich austrocknen und sterben lässt. Landwirte wie Produzenten sind verzweifelt, denn der Lavendel-Anbau ist nicht nur Lebensgrundlage, sondern Teil ihrer Tradition. 

Auf der kroatischen Insel Hvar rätselt man über ein dubioses Lavendelsterben. Eine Folge des Klimawandels?

Kroatien: Lavendel vor dem Aus

In Zeiten von Rekordgewinnen und massenhaft Geld im Umlauf kaufen Unternehmen gern Anteile ihres eigenen Stammkapitals zurück. In den USA bereits eine weit verbreitete Praxis. In Europa haben 2022 Unternehmen eigene Aktien im Wert von 160 Milliarden Euro zurückgekauft - doppelt so viel wie im Vorjahr. Wissen die Konzerne nicht mehr, wohin mit ihren Übergewinnen?

Aktienrückkäufe: Eine immer weiter verbreitete Praxis, die zunehmend kritisiert wird.

Aktienrückkäufe - neuer Trend in Europa?

In Italien steht der 25. April seit 1946 für das Ende von 20 Jahren Faschismus und Nazi-Herrschaft. Doch seit Giorgia Meloni und ihre extrem-rechte Partei an der Regierung sind, gestalten sich die Gedenkfeierlichkeiten schwierig. Vertraute der Regierungschefin weigern sich noch immer, die antifaschistischen Werte Italiens nach der Mussolini-Ära anzuerkennen. Giorgia Meloni hat den Feiertag am Dienstag begangen, hielt aber keine Rede.

Den Tag der Befreiung Italiens feiern, ohne dabei den antifaschistischen Widerstand als Kulturgut anzuerkennen – vor dieser heiklen Aufgabe steht die neue extrem-rechte Regierung.

Italien: Gedenken an die Befreiung, ein heikler Feiertag für Giorgia Meloni

Aktivist:innen der "Letzten Generation" kleben sich regelmäßig auf wichtigen Verkehrsachsen fest, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, haben die Aktivist:innen heute an über 30 Stellen in Berlin den Berufsverkehr behindert. Außerdem hielten sie laut Polizei mindestens 20 Rettungswägen auf. Die Forderungen der "Letzten Generation“: der Kohleausstieg bis 2030 und Tempo 100 auf Autobahnen.

Sie kleben sich auf den Asphalt, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen: Aktivist:innen der „Letzten Generation“ haben an über 30 Stellen in Berlin den Verkehr blockiert.

Berlin: Klima-Aktivisten blockieren den Verkehr

Vor allem auf dem Land fehlen in Kroatien Haus-, Kinder- und Frauenärzte. Und dieser Mangel könnte sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, durch Abwanderung vieler Ärzte in die Rente oder ins Ausland. Gleichzeitig altert Kroatiens Bevölkerung. In der Ärzteschaft brodelt es, und wenn sich nichts ändert, droht sogar ein Streik.

Kroatiens Gesundheitssystem könnte in den kommenden Jahren zusammenbrechen, warnt die kroatische Ärztekammer.

Ärztemangel in Kroatien

Polens Landwirte waren eigentlich Stammwähler der rechtskonservativen PiS-Regierung. Doch spätestens seit dem Ukraine-Krieg hat sich einiges geändert. Weil Kiew sein Getreide nicht mehr über die Schwarzmeerhäfen exportieren kann, laufen die Transportwege inzwischen über die EU – ohne Zollbeschränkungen an der Grenze. Polen, Ungarn und der Slowakei ist das ein Dorn im Auge. Sie hatten Mitte April vorübergehend Importverbote auf ukrainisches Getreide verhängt, um die eigene Landwirtschaft zu schützen. Doch die betroffenen Bauern, die wir an der polnisch-ukrainischen Grenze getroffen haben, bleiben skeptisch.

Weizenlieferungen aus der Ukraine machen polnischen Bauern zu schaffen. Die Regierung stoppte die Importe vorübergehend - doch die Landwirte bleiben skeptisch.

Getreide aus der Ukraine: Die Wut der polnischen Bauern

Nach dem Zugunglück mit 57 Toten vor knapp zwei Monaten ist die Stimmung in Griechenland weiter angespannt. Die Protestwelle ist abgeebbt, doch die Wut der Menschen bleibt. Sie richtet sich längst nicht mehr nur gegen die Mängel im maroden Bahnsystem, sondern gegen die gesamte Politik der Regierung. Auch andere Bereiche wurden kaputtgespart. Im Gesundheitssystem fehlt es an Personal, Geld und medizinischen Geräten. Vor den Wahlen im Mai fordern die Menschen, dass Misswirtschaft, Verschwendung und Korruption endlich der Kampf angesagt wird.

Schluss mit dem Sparkurs – das fordern die Menschen in Griechenland vor den Wahlen im Mai. Im Gesundheitswesen fehlt es an allen Ecken und Enden. 

Krankgespart: Griechenlands Gesundheitssystem am Limit

Die EU-Kommission hat ihre Initiative für die "Cybersecurity Skills Academy" gestartet. Das Ziel: bessere Möglichkeiten für junge Menschen schaffen, sich im Bereich der Cybersicherheit weiterzubilden. In Molenbeek, einem Brüsseler Stadtteil, der oft als Problemviertel beschrieben wird, hat ein Projekt in diesem Bereich bereits einen phänomenalen Erfolg erzielt: Molengeek. Es bietet zahlreiche IT-Schulungen an und dient als Inkubator für Start-ups. Dank der Zusammenarbeit mit Branchenriesen wie Google und Microsoft konnte es jungen Menschen aus dem Brüsseler Viertel ungeahnte Chancen eröffnen – und das ohne EU-Unterstützung. 

Ein gemeinnütziges Tech-Start-Up in Brüssel bildet junge Talente in Cybersicherheit aus.

Molengeek: Tech Hub an einem ungewöhnlichen Ort

Rund die Hälfte der Strände in Italien ist in der Hand privater Pächter. Die Nutzung dieser Strandbäder kostet Geld – für viele Familienbetriebe ein lukratives Geschäft. Seit Jahrzehnten werden die Lizenzen der Betreiber ohne Ausschreibung von Jahr zu Jahr verlängert. Das allerdings verstößt gegen EU-Vorschriften. Brüssel verlangt freien Wettbewerb und dass die Vergabe für die "stabilimenti balneari" europaweit ausgeschrieben wird. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt noch einmal in einem Urteil bekräftigt. Italiens Strandbadbetreiber fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

50 Prozent der Strände Italiens sind in der Hand privater Pächter. Doch nach einem EuGH-Urteil müssen sie jetzt um ihre Lizenzen bangen.

Streit mit der EU: Wem gehört der italienische Strand?

Um die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden, hat die Europäische Union ein ehrgeiziges Klimagesetz verabschiedet. Der sogenannte „Green Deal“ sieht unter anderem das Verbot von Verbrennermotoren, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Einführung einer CO2-Grenzsteuer vor.

Was ist der „Green Deal“ der EU? Wir erklären es Ihnen.

Wie die EU ihre Emissionen bis 2030 halbieren will

In Dänemark ist das Rentenalter seit 1956 an die Lebenserwartung gekoppelt, dieses System wird von Politiker und Gewerkschaften nicht diskutiert und ist einvernehmlich. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren und soll bis 2040 auf 70 Jahre steigen. Das Land hat eine der höchsten Beschäftigungsquoten für Senioren in Europa.

Dänemark wird wahrscheinlich in Zukunft das europäische Land, in dem die Menschen am spätesten in den Ruhestand gehen.

Dänemark im Jahr 2040: erst mit 70 Jahren in Rente

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die Lebensmittelpreise in Schweden um 22 Prozent gestiegen. Eine Situation, die es seit 1951 nicht mehr gegeben hat. Auch wenn das Land über ein Sozialsystem verfügt, das für seine europäischen Nachbarn oft als vorbildlich gilt, schwächt der Anstieg der Lebenshaltungskosten die am stärksten benachteiligten Familien. Schweden ist das einzige Land in der Europäischen Union, das bis Ende 2023 in eine Rezession abrutschen könnte.

Als eines der reichsten Länder der Europäischen Union hat auch Schweden mit der Inflation zu kämpfen.

Schweden: Comeback der Armut?

In Neckarwestheim bricht eine neue Zeit an: Das Kernkraftwerk ist eines der drei letzten laufenden AKW in Deutschland - und soll jetzt heruntergefahren werden. Dabei ist das AKW ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Wie gehen die Menschen vor Ort mit der Schließung um?

Das AKW Neckarwestheim ist ein großer Arbeitgeber in der Region. Wie gehen die Menschen mit der Schließung um?

Neckarwestheim: Wie weiter nach der AKW-Abschaltung?

Atomkraft war lange ein Reizthema in Deutschland. Am Samstag, 15. April 2023, sollen die letzten drei AKW abgeschaltet werden - nachdem die Entscheidung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine immer wieder aufgeschoben wurde. Welche Folgen hat das?

Am Samstag, 15. April 2023, werden die letzten AKW abgeschaltet. Welche Folgen hat das für die Bundesrepublik?

Tschüss Atomkraft

Finnland hat das geschafft, woran alle anderen scheitern: Während im Rest Europas die Obdachlosenzahlen in den letzten 10 Jahren um mehr als 70 Prozent gestiegen sind, leben dort immer weniger Menschen auf der Straße. Die Zahlen gehen Jahr für Jahr zurück. Denn im skandinavischen Staat gilt Wohnen als Grundrecht. Das Programm „Housing First“ sieht vor, dass der Staat jedem Obdachlosen eine Wohnung zur Verfügung stellt. Die Rechnung geht auf.

In Finnland stellt der Staat Wohnungen zur Verfügung, um gegen Obdachlosigkeit anzukämpfen.

Finnland: "Housing First" gegen Obdachlosigkeit

In Belfast ist die Teilung nicht überwunden: protestantische Unionisten und katholische Republikaner begegnen sich kaum. Trotzdem gibt es immer mehr gesellschaftliche Initiativen, damit sich die beiden Lager annähern. Die Politik hingegen tritt an Ort: Die protestantische DUP blockiert seit mehr als einem Jahr die Regierungsarbeit.

In Belfast ist die Teilung nicht überwunden. Trotzdem gibt es immer mehr gesellschaftliche Initiativen, damit sich die beiden Lager annähern.

Nordirland: Die Friedensbotschafter von Belfast

Slowenien hat bereits 2011 die Pestizide verboten, die den Bienen am meisten schaden. Denn die kleinen Honigsammler werden als wichtige Ressource für medizinische Produkte und für die landwirtschaftliche Produktion betrachtet. Die Corona-Krise und der Ukraine-Krieg verstärken dieses Bewusstsein noch.

Slowenien ist das EU-Land, das seine Bienen am besten schützt. Und die danken es ihm.

Slowenien: Bienen, eine besondere Ressource

Der Hafen von Piräus in Athen ist für China ein Eingangstor nach Europa und Teil seiner geplanten neuen Seidenstraßen. Seitdem die chinesische Reederei Cosco 2016 Mehrheitseigner des Hafens von Piräus wurde, hat sie den Hafen zwar modernisiert, doch den Griechen ist auch klar: Peking baut seine Soft Power immer weiter aus - und das nicht unbedingt zu Vorteil von Griechenland.

Mit dem Hafen von Piräus in Athen kann Peking seine Soft Power ausbauen. Den Griechen nützt das wenig.

Griechenland: der Hafen von Piräus und die Chinesen

In den meisten skandinavischen Ländern wird kaum mehr mit Bargeld bezahlt. Ein Trend, der durch die Pandemie noch verstärkt wurde. In Dänemark macht das Verschwinden des Bargelds das Leben für mindestens 17 % der dänischen Bevölkerung schwieriger, vor allem für sogenannte "digital verwundbare" Menschen, wie zum Beispiel Blinde und Sehbehinderte.

In Dänemark wird kaum mehr mit Bargeld bezahlt, ein Problem insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen.

Dänemark, ein Land ohne Bargeld

Es ist Belgiens größter Prozess: Zehn Personen wird vorgeworfen, maßgeblich an den Terroranschlägen in Brüssel am 22. März 2016 beteiligt gewesen zu sein. Bei den Anschlägen waren 32 Menschen getötet und 340 verletzt worden, der "Islamische Staat" hatte sich zu dem Attentat bekannt. Der Prozess wurde von Pannen und Verzögerungen begleitet, ARTE Journal zieht eine erste Bilanz und lässt Opfer zu Wort kommen.

Mit dem Prozess zu den Terroranschlägen in Brüssel am 22. März 2016 läuft auch die Aufarbeitung für die Opfer.

Anschläge von Brüssel: Die Wunden der Opfer

Es war ein politisches Erdbeben für die Niederlande: Die rechtspopulistische Bauer-Bürger-Bewegung BBB ist bei den Provinzwahlen vom 15. März überraschend als Wahlsiegerin hervorgegangen. Bei der Wahl ging es auch um die Zusammensetzung des Senats, die kleine Partei hat nun rund 100 Abgeordnete im ganzen Land. Die Bewegung entstand 2019 nach Protesten von Landwirten gegen die Umweltpolitik der Regierung.

Seit die Bauer-Bürger-Bewegung BBB die Provinzwahlen am 15. März gewonnen hat, stehen die traditionellen Parteien unter Druck.

Niederlande: Bauer-Bürger-Bewegung gewinnt an Fahrt

In Frankreich treibt nicht nur die Rentenreform die Menschen auf die Barrikaden, auch die Fischer im Land sind aufgebracht. Die EU-Kommission plant in weiteren Gebiete in EU-Gewässern den Fischfang zu verbieten, um so Arten zu erhalten und die Umwelt zu schützen. In dieser Woche haben die französischen Fischer landesweit mit Protestaktionen auf Ihre Sorgen aufmerksam gemacht.

Frankreichs Fischer demonstrieren gegen eine von der EU-Kommission geplante Einschränkung der Fischerei-Zonen.  

Die Wut der französischen Fischer

In Bulgarien, dem ärmsten EU Land, waren die Menschen heute schon wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Zum fünften Mal binnen zwei Jahren. Nach dem letzten Urnenegang im Oktober war es wieder nicht gelungen, eine tragfähige Regierungskoaltion zu bilden. 

Die Regierung in Bulgarien war jahrelang instabil. Nun setzen die Menschen ihre Hoffnung auf die Wahlen. 

Wahl in Bulgarien: Hoffen auf eine Regierung

Es ist eine illegale Praxis, die mittlerweile Alltag bei der französischen Grenzpolizei ist. Migranten überqueren in Katalonien die spanisch-französische Grenze mit dem Zug oder sogar zu Fuß. In zivilen, nicht gekennzeichneten Fahrzeugen und unter Missachtung europäischen Rechts werden sie von französischen Beamten zurückgebracht.

Migranten werden von der französischen Grenzpolizei in zivilen Autos nach Spanien zurückgebracht.

Illegale Rückführungen an der spanisch-französischen Grenze

Imatra – eine finnische Kleinstadt nur einen Katzensprung von Russland entfernt. Vor dem Ukrainekrieg passierten dort täglich rund 5.000 Personen die Grenze. Die ist nun dicht. Statt Wirtschaft und Kooperation – Misstrauen und Sicherheitsdenken. Alte Wunden reißen wieder auf. Rund 80 % der Finnen sind heute für einen NATO-Beitritt, und viele bereiten sich auf den Ernstfall vor.

Vor dem Ukrainekrieg lebte Finnlands Osten von russischen Touristen. Nun wächst dort ein neuer Eiserner Vorhang.

Angespannte Ruhe an der finnisch-russischen Grenze

Im Rahmen eines Ausbildungsprogramms der EU zur Unterstützung der Ukraine erhalten in Spanien zukünftige ukrainische Soldaten eine militärische Grundausbildung. Das Verteidigungsministerium hat gerade angekündigt, die Kapazitäten auszubauen. Neben Toledo sollen die Übungen in fünf weiteren spanischen Städten stattfinden. Ziel ist, bis zu 500 Rekruten gleichzeitig auszubilden. 

In Spanien erhalten zukünftige ukrainische Soldaten eine militärische Grundausbildung. 

Spanien: Grundausbildung für ukrainische Rekruten

ARTE Journal unterwegs auf dem europäischen Kontinent.

News aus Europa

Er gilt als Favorit für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei. Recep Tayyip Erdogan, seit 20 Jahren der starke Mann im Land, scheint wieder einmal unangreifbar. Unterstützung bekommt er vor allem aus abgelegenen Dörfern, in denen die Religion noch immer den Lebensmittelpunkt der Menschen bildet. In diesen Dörfern wurde seit Jahren kein einziger Oppositionspolitiker mehr gesehen.

Bei der Stichwahl kann der amtierende Präsident auf die Stimmen der Menschen aus ländlichen Gebieten zählen.

Türkei-Wahl: Erdogan als Favorit auf dem Land

Die Rohingyas sind die größte staatenlose Gemeinschaft der Welt. In ihrer Heimat Myanmar sind sie illegale Migranten, in Bangladesch Menschen ohne Pass. Die meisten von ihnen, rund 1,5 Millionen Menschen, leben im größten Flüchtlingslager der Welt, dem Cox's Bazar in Bangladesch. Diese Situation führt zu Spannungen im Land.

In Myanmar sind sie illegale Migranten, in Bangladesch Menschen ohne Pass: die Rohingyas.

Heimatlos und unterdrückt - Rohingya in Bangladesch

Bangladesch ist nach China die zweitgrößte Textilfabrik der Welt. In rund 4.000 Textilfabriken sind rund 4,4 Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen beschäftigt, die Bekleidungsbranche erwirtschaftet 80% der nationalen Exporte. Der Einsturz des Rana Plazza im April 2013 hat die Industrie zum Umdenken bewegt. In den vergangenen zehn Jahren wurden vermehrt Schritte in Richtung sozialer und ökologischer Verantwortung unternommen.

Die Gewerkschaften der Textilindustrie in Bangladesch haben Lehren aus dem Einsturz des Rana Plazza 2013 gezogen.

Bangladesch: sozial verantwortliche Textilindustrie?

Seit Anfang des Jahres hat der Iran 200 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten nach dem Tod von Mahsa Amini hingerichtet. Auch dem bekannten Rapper Toomaj Salehi, der seit über sechs Monaten in iranischen Gefängnissen festgehalten wird, droht die Todesstrafe. Der Künstler ist zu einem Symbol für die Meinungsfreiheit geworden. Seine Cousine und sein Anwalt in Frankreich versuchen, die internationale Gemeinschaft zu sensibilisieren.

Wie etlichen anderen iranischen Gefangenen, die während der Aufstände festgenommen wurden, droht Toomaj Salehi die Todesstrafe.

Iranischer Rapper Toomaj Salehi: ein Leben in Todesangst

Über 400 nach dem russischen Dichter Alexander Puschkin benannte Straßen gab es vor dem Krieg in der Ukraine. Nun werden sie umbenannt, Denkmäler für russische und sowjetische Dichter verschwinden aus dem Stadtbild. Doch ganz so einfach ist es nicht. Einerseits wollen die Ukrainer eine eigene Identität definieren und sich vom feindlichen Nachbarn abgrenzen. Andererseits lassen sich nicht alle Künstler eindeutig als „ukrainisch“ oder „russisch“ bezeichnen. So auch der Komponist Tschaikowski.

Seit dem russischen Angriffskrieg ist für die russische Kultur kein Platz in der Ukraine.

Ukraine: Boykott der russischen Kultur

Mit einem Fuß steht Russland schon in der Republik Moldau: Der schmale Landstrich Transnistrien wird von pro-russischen Separatisten gehalten, auch militärische Einheiten aus Moskau sind dort schon seit 1990 stationiert. Nur wenige Menschen überqueren die Grenze zwischen Moldau und Transnistrien täglich.

Unser Reporter hat eine Lehrerin getroffen, die auf der pro-russischen Seite lebt.

Transnistrien: Der schwere Alltag der Pro-Europäer

Oppositionspolitiker, Gewerkschafter, Aktivisten - weggesperrt, wie auch Journalisten. Über diese Repression und die Proteste dagegen und gegen den autoritären Machthaber Kais Saied berichtet aus Tunis unsere Reporterin Sarah-Samya Anfis.

Repression in Tunesien: Oppositionspolitiker, Gewerkschafter, Aktivisten wurden weggesperrt.

Tunesien: Wer den Präsidenten kritisiert, dem droht Gefängnis

Seit Monaten fällt in Südafrika jeden Tag der Strom aus. Die Sorge ist groß, dass sich die Energiekrise in den kommenden Monaten noch verschärft. Der nationale Stromversorger Eskom kann die Nachfrage nicht mehr decken. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Unsicherheit im Land nehmen zu. ARTE hat in Johannesburg Mitarbeitende einer privaten Sicherheitsfirma begleitet.

Johannesburg versinkt im Dunkeln: Stromausfälle gehören zum Alltag, Unsicherheit und Kriminalität nehmen zu. 

Stromkrise in Südafrika: Wenn jeden Tag die Lichter ausgehen

Wer künftig die Türkei regiert, wird in einer Stichwahl Ende Mai entschieden. Zum Königsmacher könnte dabei Sinan Oğan werden, 55 Jahre alt, Ultranationalist. Der drittplatzierte Rechtsaußen-Kandidat bekam in der ersten Runde gut fünf Prozent. Eine Wahlempfehlung für Erdogan oder Kilicdaroglu knüpft er an Zusicherungen. Oğan steht für eine flüchtlingsfeindliche Politik und fordert verstärkten "Kampf gegen Terror".

Wer künftig die Türkei regiert, wird in einer Stichwahl Ende Mai entschieden. Zum Königsmacher könnte der Ultranationalist Sinan Oğan werden.

Türkei-Wahl: So tickt der ultrarechte Königsmacher Oğan

Tunesien gilt inzwischen als wichtigstes Transitland für Migranten auf dem Weg über das Mittelmeer nach Italien. Für die Bekämpfung dieser illegalen Immigration hat Italien Tunesien Anfang Mai 10 Millionen Euro zugesagt. In der tunesischen Hafenstadt Sfax erreichen die Abfahrten neue Rekorde, die Küstenwache ist im Dauereinsatz.

Jede Nacht versuchen hunderte Menschen von Sfax aus das Mittelmeer zu überqueren.

Von Tunesien nach Europa - um jeden Preis

Im Kampf in Panik zu geraten ist lebensbedrohlich. Deswegen sind Militärärzte des Zentrums für Medizinisch-Psychologische Hilfe im Einsatz und trainieren die Einheiten nahe der Frontlinie. Doch die Bereitschaft bei den Männern, über psychische Probleme offen zu reden, ist nicht immer da. Die Ärzte versuchen, die Soldaten zu sensibilisieren, damit sie die Grausamkeiten des Krieges mental möglichst unversehrt zu überstehen.

Militärpsychiater im Donbass trainieren Soldaten, damit diese besser ihre Panik bewältigen und Traumata frühzeitig erkennen.

Ukraine: Psychologen an der Front

Bei dem verheerenden Erbeben im Februar kamen im Südosten der Türkei 50.000 Menschen ums Leben. Erdogan hatte versprochen, dass die Region innerhalb eines Jahres wiederaufgebaut sein soll. Doch viele kritisieren das Krisenmanagement des türkischen Präsidenten. Besonders in der Erdbebenregion Hatay ist die Sorge vor Wahlbetrug hoch. Nazan Gökdemir hat Überlebende in Antakya getroffen.

Das verheerende Erdbeben überschattet die Wahlen in der Türkei.

Türkei-Wahlen: Sorge und Hoffnung im Erdbebengebiet

Die junge Generation spielt eine zentrale Rolle bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei. Am 14. Mai 2023 geben knapp sechs Millionen zum ersten Mal ihre Stimme ab – das entspricht rund acht Prozent der Wahlberechtigten. Ihre Stimme hat also Gewicht. Wir haben zwei Erstwähler in Istanbul getroffen.

Bei den Wahlen in der Türkei im Mai 2023 geben knapp sechs Millionen Erstwähler zum ersten Mal ihre Stimme ab.

Türkei: die Stimme der Jugend

In Thailand finden Parlamentswahlen in einer nervösen Atmosphäre statt. Der aktuelle Regierungschef Prayut ist ein ehemaliger Putsch-General und setzt alles daran, an der Macht zu bleiben. In Umfragen sieht es zwar nicht gut für ihn aus, aber er hat mit einem Kniff in der Verfassung vorgesorgt: Nicht allein die am Sonntag gewählten Abgeordneten werden über den Premier abstimmen, sondern auch ungewählte Senatoren, die Prayut loyal sind. Die Opposition hat gleich zwei Spitzenkandidaten aufgestellt und kämpft mit allen Mitteln für einen Machtwechsel.

Der aktuelle Regierungschef Prayut ist ein ehemaliger Putsch-General und setzt alles daran, an der Macht zu bleiben.

Thailand: Ringen um die Macht

ARTE Journal blickt auf das aktuelle Geschehen in der Welt.