Europe to Go - Europa-News für zwischendurch13/05/2019

Lange war unklar, mit wem die Abgeordneten von Macrons Renaissance-Partei nach der Europawahl im Parlament zusammensitzen würden – jetzt wissen wir’s: Mit dem liberalen ALDE-Bündnis. Das hat die Partei am Wochenende bei einem Treffen in Straßburg angekündigt. Mit dabei waren noch acht andere liberale Parteien, zum Beispiel die FDP, Ciudadanos aus Spanien und die belgische Partei Mouvement Réformateur. Das reicht dem Bündnis aber nicht: Sie hoffen, noch andere Mitglieder zu gewinnen, zum Beispiel Sozial- oder Christdemokraten – um so die drittstärkste Kraft im EU-Parlament zu bilden. Schätzungen der Onlinezeitung Politico zeigen, dass die ALDE-Fraktion auf 95 Sitze kommen könnte. Momentan haben sie nur 67 Abgeordnete im Europaparlament. Übrigens: Vom Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hält das Bündnis wenig – sie unterstützen die dänische Marghrete Vestager für das Amt als Kommissionspräsidentin.

  

Gefühlt sprechen wir ja schon seit Ewigkeiten über die Europawahlen. In Frankreich beginnt aber erst heute der offizielle Wahlkampf – und zwar für die 34 Listen, die an der Abstimmung teilnehmen. Und was ändert sich jetzt? Ne ganze Menge: Erst ab heute gibt’s Werbeclips im französischen Fernsehen und im Radio, Flyer im Briefkasten und – sehr wichtig – eine festgelegte Redezeit. Ja, ihr habt richtig gelesen: In Frankreich wird vor allen großen Wahlen festgelegt, wie lange die Parteien im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen und Radio reden dürfen – je nach politischem Gewicht. Die Renaissance-Partei von Präsident Emanuel Macron kommt zum Beispiel auf 56 Minuten, für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen gibt’s 48 Minuten. Auch interessant: Die meisten Kandidaten werben nur in Frankreich – Marine Le Pen vom Ressemblement National aber nicht. Als Vorsitzende ihrer Partei ist sie gerade in Osteuropa unterwegs, um andere nationalistische Parteien zu treffen. Heute ist sie in der Slowakei und morgen geht’s weiter nach Estland. Ende der Kampagne in Deutschland und Frankreich ist übrigens am 25. Mai um Mitternacht. Bis dahin halten wir euch natürlich weiter auf dem Laufenden!

 

Die Menschen in Litauen müssen noch zwei Wochen länger auf ihr neues Staatsoberhaupt warten. Zwar haben sie schon gestern gewählt – aber keiner der 9 Kandidaten hat die absolute Mehrheit geschafft. Die braucht man in Litauen, um Präsident zu werden. Für die zweite Runde Ende Mai sind jetzt nur noch zwei Kandidaten im Rennen: Der Ökonom Gitanas Nauseda und die ehemalige Finanzministerin Ingrida Simonyte. Die lieferten sich am Sonntag ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen. Hochrechnungen zeigen: Simonyte lag knapp vorne, aber nur mit etwa 2600 Stimmen. Und das bei 2,5 Millionen Wahlberechtigten. Ihr seht, es bleibt spannend. Der Gang zur Wahlurne am 26. Mai lohnt sich für die Litauer übrigens gleich doppelt – am gleichen Tag sind ja auch Europawahlen.

 

Übrigens! In Deutschland diskutieren einige Politiker von CDU, SPD und Grüne gerade über eine Moscheesteuer. Also eine Steuer für Muslime, ähnlich wie die Kirchensteuer. Die zahlen bei uns ja alle, die Mitglied einer Kirche sind. Das Ziel des Ganzen: Die Moscheen sollen unabhängiger werden. Bisher werden nämlich viele mit Spenden aus dem Ausland finanziert. Und mit dem Geld kommt natürlich auch ein gewisser Einfluss. Der kann auch mal radikal-islamisch oder demokratiefeindlich sein. Ob die Moscheesteuer aber wirklich kommt, steht noch nicht fest. Dafür gibt es auch einen rechtlichen Grund: Um Steuern erheben zu können, müssen Religionsgemeinschaften von den Bundesländern als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ anerkannt sein. Bisher haben diesen Status aber nur etwa 200 Moscheen. Europa dürfte die Debatte auf jeden Fall gebannt verfolgen. Wusstet ihr, dass es außerhalb des deutschsprachigen Raums nur in wenigen Ländern eine Kirchensteuer gibt? In Frankreich, England, den Niederlanden und selbst im katholischen Polen zahlen die Menschen keine Steuer für die Kirche, geschweige denn für Moscheen.