General Haftar spaltet die EUEurope to Go - 11/04/2019

„Stop“, wollte die Europäische Union in einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben, die das Vorgehen des Generals Haftar in Libyen verurteilen sollte.

Aber auch Frankreich hat Stop gesagt – zu eben dieser Pressemitteilung. Das schreibt die Presseagentur Reuters.

In der geplanten Mitteilung stand wohl: Haftars Militärvorstoß bedrohe die Bevölkerung und den zerbrechlichen Annäherungsprozess zwischen der international anerkannten Regierung in Tripolis und der Gegenregierung im Osten des Landes, die Haftar unterstützt. Und diese Formulierung hat Frankreich anscheinend nicht gefallen!

Offiziell verurteilt Paris die Ambitionen des Marschalls zwar – gleichzeitig hat es ihn aber lange unterstützt, um französische Ölinteressen im Osten Libyens zu schützen.

Die EU wird also einen neuen Text aufsetzen müssen, wenn sie ein gemeinsames Machtwort sprechen will. Aber das bleibt schwierig, denn Italien zum Beispiel unterstützt Tripolis.

 

In Sachen Leihmutterschaft hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestern ein wichtiges Urteil gefällt.

Es ging um den Fall der französischen Zwillinge Mennesson. Die beiden sind von einer amerikanischen Leihmutter zur Welt gebracht worden. Nur diese biologische Mutter gilt in Frankreich als legale Mutter – noch.

Die Eltern Mennesson kämpfen seit zwanzig Jahren dafür, dass auch die Sorgemutter, die die Zwillinge aufgezogen hat, in der Geburtsurkunde anerkannt wird.

Das gestrige Urteil ist für sie ein kleiner Sieg. Das Kindesverhältnis muss anerkannt werden, zum Wohle der Kinder. Ansonsten bliebe ihre Identität ungewiss. Zum Beispiel könnte ihr Anspruch auf Erbe in Frage gestellt werden.

Allerdings: Wie genau das Kindesverhältnis anerkannt wird, ob in der Geburtsurkunde oder nicht, überlässt der Gerichtshof den einzelnen EU-Ländern. Es könnte auch eine Adoption verlangt werden.

Seit 2014 hat die EU Frankreich schon mehrfach für den Umgang mit seinen knapp 2 000 Leihmutterschaftskindern verurteilt.

 

Zwischen den Geheimdiensten der Niederlande und Österreichs herrscht Funkstille. Das Problem: Die Niederländer vertrauen den Österreichern nicht mehr, wegen der angeblichen Nähe der Regierungspartei FPÖ zu Russland.

Die Niederländer befürchten, der Kreml könnte Einsicht in geheime Daten bekommen. Denn  sowohl der österreichische Verteidigungsminister, als auch der Innenminister werden von der FPÖ gestellt.

Übrigens soll laut Medienberichten auch der britische Geheimdienst MI5 schon die Verbindungen zu seinen österreichischen Kollegen gekappt haben. Und das in einer Zeit, in der die EU doch eigentlich versucht, den Informationsfluss zwischen europäischen Nachrichtendiensten zu verbessern.

 

Surprise, surprise: Die Briten verlassen die EU morgen wieder nicht wie geplant!

Der Brexit-Spuk geht also weiter. Und es wird noch gruseliger: Jetzt fällt der EU-Austritt Großbritanniens auf den 31. Oktober – also ausgerechnet auf Halloween.

Das ist der Kompromiss, den die anderen 27 EU-Länder Theresa May gestern zugestanden haben. Denn den No Deal Brexit wollte nun wirklich keiner.

Die Frist soll reichen, damit die Premierministerin und der Oppositionschef Jeremy Corbyn doch noch auf einen gemeinsamen Nenner kommen… und damit das Brexit-Abkommen es doch noch durchs Parlament schafft. Sollte das schneller gehen, als gedacht, dürfen die Briten aber natürlich auch früher gehen.

So oder so: Das Gruselszenario vom sofortigen, harten Brexit ist erstmal abgewendet. Darüber freut sich übrigens auch ein kleines Dorf im bulgarischen Niemandsland! Die französische Presseagentur AFP schreibt: Mehr als ein Drittel der 960 Einwohner von Brashten verbringen jeden Sommer im britischen Kent, wo sie Himbeeren und Kirschen ernten – und damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Der größte Arbeitgeber des Dorfes befindet sich also 2 700 km entfernt! Mal sehen, ob die Bulgaren diesen Sommer nochmal ohne Probleme nach Großbritannien reisen dürfen.