Strohhalme und Co.: EU-Parlament sagt Plastik den Kampf anEurope to Go - 27/03/2019

Strohhalme, Plastikteller, Wattestäbchen… Einmal benutzt und weg damit! Klar ist das praktisch - aber auch echt mies für die Umwelt.

Das EU-Parlament dürfte deshalb heute ein Verbot von Einweg-Plastikprodukten beschließen, für die es bessere Alternativen gibt. Pappe, Glas oder Bambus sind zwar in der Herstellung nicht immer ökologischer. Aber sie sollen dafür sorgen, dass weniger Plastik in der Natur landet, vor allem im Meer. Schon in zwei Jahren sollen die Wegwerfprodukte aus den Supermarktregalen verschwunden sein.

Zum Thema Umwelt gibt es heute übrigens noch eine zweite, wichtige Abstimmung im EU-Parlament: die über strengere CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Deren Emissionen sollen bis 2030 um 37,5% verringert werden. Denn, ihr wisst: Die europäischen Klimaziele sehen vor, die Treibhausgase aus dem Verkehr bis 2050 um 60% zu reduzieren.

 

Okay, also in Sachen Umwelt scheinen sich im EU-Parlament alle einig zu sein. Ganz anders sieht es für die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern aus. Die Abstimmung über die umstrittene Regelung zu dem Thema wurde heute in letzter Minute abgesagt und auf April verschoben.

Der Präsident des Parlaments hatte nämlich tausende Änderungsanträge für die Richtlinie erhalten. Das wäre total chaotisch geworden. Letzten Juni und Juli ist der Text von der Vollversammlung schon zwei Mal abgelehnt worden.

Die Richtlinie will unter anderem längere Ruhezeiten für die Fernfahrer und soll Sozialdumping verhindern. Ein polnischer Fahrer, der in Frankreich arbeitet, müsste dann zum Beispiel zum selben Tarif bezahlt werden, wie seine französischen Kollegen. So logisch das auch klingt – bisher ist das nicht der Fall.

Aber gerade Ländern wie Polen und Ungarn, aber auch Irland und Portugal passt die Richtlinie nicht in den Kram. Deren Wirtschaft ist nämlich ganz massiv vom Fernverkehr abhängig.

 

Deutschland gefährde die europäische Zusammenarbeit. Und zwar, wenn es um Rüstungsexporte geht. Das wirft die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes der Bundesregierung vor. Die deutsche Rüstungspolitik sei "unberechenbar".

Warum? Nach dem Mord am saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien eingefroren. Und das nervt die Franzosen und die Briten. Sie kritisieren, das würde gemeinsame Rüstungsprojekte ausbremsen. 

Ein Beispiel: Wenn ein Rüstungsprodukt wie ein Hubschrauber auch nur eine Komponente aus Deutschland enthält - wie eine Dichtung oder ein Kugellager -, dann muss es dafür eine deutsche Ausfuhrgenehmigung geben. Und das kann teilweise mehr als ein Jahr dauern. 

Deshalb würden immer mehr Unternehmen "german free" produzieren, warnt die französische Botschafterin.  

Die große Koalition will jetzt bis Sonntag entscheiden, ob sie den Rüstungsstopp verlängern will. 

 

Kann Obst und Gemüse eine Erfindung sein? Das Europäische Patentamt hat jahrelang Patente auf neue Pflanzen vergeben, die durch Kreuzung und Selektion gezüchtet wurden. Zum Beispiel auf eine Tomate, die sich besonders gut für Ketchup eignet. Oder auf langhalsigen Brokkoli, der leichter zu ernten ist.

Aber 2017 sollte mit den Patenten Schluss sein. Denn kleine Bauern und Züchter mussten viel zahlen, um das patentierte Gemüse anbauen zu dürfen.

Das Problem: Der Patent-Stopp in der EU ist gesetzeswidrig! Deshalb muss die Europäische Patentorganisation wieder an das Thema ran, heute und morgen in München. Sollten wieder Gemüse-Patente vergeben werden, könnten nicht nur die Bauern, sondern auch wir Brokkoli-Liebhaber bald tiefer in die Tasche greifen müssen.