Deutsch-französische Freundschaft: Und jetzt ein Mini-ParlamentEurope to Go - 25/03/2019

Startschuss für das neue, deutsch-französische Mini-Parlament! Fünfzig deutsche und fünfzig französische Abgeordnete tagen heute zum ersten Mal in Paris. Das Ziel sind konkrete Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen. Also zum Beispiel in Sachen Verteidigung, Steuerharmonisierung, Klimawandel, Verkehrspolitik in Grenzgegenden… aber auch zum Thema Europapolitik, um EU-Richtlinien gemeinsam voranzubringen.

Die Idee für so eine binationale Parlamentsversammlung wurde im Januar im deutsch-französischen Freundschaftsvertag von Aachen festgeschrieben. Ab sofort soll das neue Mini-Parlament mindestens zweimal im Jahr tagen, abwechselnd in Paris und in Berlin. Der Haken daran: Wirklich bindende Beschlüsse kann es nicht fassen.

Rumänien: Botschaft verlegt?

Es wäre das erste EU-Land, das der Israel-Politik von Donald Trump folgt: Rumäniens Ministerpräsidentin hat bei ihrem Washington-Besuch angekündigt, die rumänische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen.

Allerdings hat sie die Rechnung ohne den rumänischen Präsidenten gemacht! Klaus Iohannis hat erklärt, er habe nichts davon gewusst. Die Umzugskartons werden also wieder weggepackt. 

Verbandsklagen grausen Weltkonzerne 

Verbraucher besser schützen: Dafür sollen die europäischen Parlamentarier morgen in Straßburg eine neue Richtlinie annehmen, die Verbandsklagen zulässt.

Das heißt, dass all jene, die den illegalen Praktiken einer Firma zum Opfer gefallen sind, gemeinsam auf Schadensersatz klagen können. Und ja, das hat direkt mit dem Dieselskandal zu tun. Ihr wisst ja, 2015 hatten Volkswagen und Renault tausenden Autofahrern manipulierte Wagen angedreht.

Bisher steht noch in einigen EU-Ländern jeder Kläger allein da. Nur 19 Staaten erlauben Verbandsklagen. Jetzt sollen die also für alle kommen, und sogar länderübergreifend. Wenn dann nämlich nicht mehr nur ein Verbraucher, sondern gleich ein ganzer Verbraucherbund klagt, dann hat der einem Weltkonzern und seiner Armee an Anwälten viel mehr entgegenzusetzen.  

Aber ganz so weit sind wir noch nicht: Die neue Richtlinie muss nicht nur vom Europaparlament, sondern auch von den Mitgliedsstaaten noch angenommen werden. Und viele große Unternehmen läuten Sturm.

Bald neue Brexit-Strategie?

Für Theresa May ist es mal wieder eine alles-entscheidende Woche. Wir fassen zusammen:

Erstens, das britische Parlament soll eine neue Brexit-Strategie finden. Da sind viele Optionen auf dem Tisch: Soll das Unterhaus ein drittes Mal über Mays Abkommen abstimmen? Oder ohne Deal gehen? Gibt es ein zweites Referendum, einen Brexit-Stopp nach Artikel 50, ein Freihandelsabkommen mit Kanada? Oder bleibt Großbritannien etwa doch in der Zollunion oder gar im Binnenmarkt der EU?

Zweitens: Theresa May steckt wieder ein. Keiner weiß, ob sie diese Woche als Premierministerin überleben wird. In den britischen Medien kursieren Gerüchte, wonach sie von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden könnte. Es sind sogar schon die Namen möglicher Nachfolger gefallen.

Und drittens: Die Gegner des Brexits machen May das Leben schwer. Am Wochenende haben eine Million Menschen London überschwemmt, um gegen den EU-Austritt zu protestieren. Trotz allem verlieren die Briten dabei nicht ihren berühmten Humor. Unser Liebling unter den Sprüchen der Demonstranten war der hier: "Der einzige Single Market, den ich verlassen will, ist Tinder!"