Europe to Go - Europa-News für zwischendurch28.05.2019

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist raus! Gestern wurde sein ganzes Regierungskabinett durch ein Misstrauensvotum aus der Opposition gestürzt. Das gab’s noch nie in Österreich. Grund war der Ibiza-Skandal um Ex-Vizekanzler Strache, von der FPÖ. Aber ob der Kanzler auf lange Sicht dran glauben muss, bleibt abzuwarten.

Schon im September soll es Neuwahlen geben. Und Kurz hat gute Karten, wieder Kanzler zu werden - und dann vielleicht sogar allein regieren zu können. Denn durch die vielen kleinen und großen Skandale der FPÖ hat seine Volkspartei an Zustimmung gewonnen. Und bei der Europawahl am Sonntag hat sie historische 35% der Stimmen abgesahnt.

Allerdings: Bei der Wahl hat ausgerechnet HC Strache aus dem Ibiza-Video so viele Vorzugsstimmen bekommen, dass er tatsächlich ins EU-Parlament einziehen könnte. Sieht also so aus, als hätten beide Männer doch noch eine politische Zukunft.

 

Mit der Wahl des neuen Europaparlaments beginnt auch das Gemauschel um den Vorsitz der Europäischen Kommission. Wer den übernehmen soll, das bequatschen die Staats- und Regierungschefs heute bei einem Dinner in Brüssel.

Man könnte meinen, er wird es: Manfred Weber. Schließlich ist er der Spitzenkandidat der Konservativen von der Europäischen Volkspartei, die die meisten Sitze im Parlament gewonnen hat.

Aber für Weber könnte es schwierig werden. Zum einen, weil die Konservativen keine absolute Mehrheit im Parlament mehr haben. Zum anderen, weil nicht alle Mitgliedsländer mit dem Kandidatensystem glücklich sind, allen voran Frankreich.

Präsident Emmanuel Macron hat eine richtige Anti-Weber-Bewegung gestartet. Gestern Abend hatte er schon ein Rendezvous mit Pedro Sanchez, dem spanischen Ministerpräsidenten. Und heute Mittag trifft sich das Duo noch mit den Premierministern von Belgien, Portugal und den Niederlanden. Da schmieden Liberale und Sozialdemokraten eine Allianz, um ihren eigenen Kandidaten auf den Thron zu setzen…. Brüssel spielt ein bisschen Game of Thrones!

 

Er hat seine erste Nacht hinter Gittern verbracht: Liviu Dragnea, der Chef der rumänischen Regierungspartei PSD, Präsident des Parlaments… kurz, eigentlich einer der mächtigsten Politiker Rumäniens.

Aber weil Dragnea öffentliche Gelder missbraucht hat, hat das Oberste Gericht gestern seine Haftstrafe bestätigt: Dreieinhalb Jahre. Und wir reden hier von einem Wiederholungstäter. 2016 war er schon für Wahlbetrug verurteilt worden, was ihn den Posten als Regierungschef gekostet hat. Seitdem hat die rumänische Regierung beschlossen, das Korruptionsstrafrecht zu lockern. Und hat so den Zorn der Europäischen Kommission auf sich gezogen!

Jetzt ist Dragnea also erst mal weg vom Fenster. Und er reißt seine Partei mit in die Tiefe: Bei der Europawahl sind die Sozialdemokraten nur noch zweite geworden und haben gegenüber 2014 ganze 13 Prozentpunkte verloren.

 

Die Bild hat gestern eine Kippa zum Selbstbasteln auf ihre Titelseite gedruckt. Und so dazu aufgerufen, gegen Antisemitismus in Deutschland Flagge zu zeigen.

Damit reagiert die Zeitung auf eine Bemerkung vom Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein, der sagt: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen.“ Dafür wurde er am Wochenende ordentlich kritisiert: Gibt der Staat etwa zu, dass er die Religionsfreiheit nicht garantieren kann? Fakt ist: Letztes Jahr wurden in Deutschland fast 20% mehr antisemitische Straftaten begangen.

Felix Klein versucht scheinbar, die Wogen zu glätten, denn jetzt hat er selber dazu aufgerufen, dass am Samstag mal alle Kippa tragen. Da ist nämlich Al-Kuds-Tag, an dem Palästinenser gegen die israelische Kontrolle über Jerusalem protestieren. Leider kommt es bei der Gelegenheit aber auch immer wieder zur generellen Hetze gegen Juden.

Also ihr seht: Hier geht’s um viel mehr, als ein bisschen Bastelei.