Brexit, die DritteEurope to Go - 29/03/2019

Aller guten Dinge sind drei! Ob das auch für den Brexit gilt?

Heute stimmt das britische Unterhaus zum dritten Mal über Theresa Mays Deal mit der EU ab. Dass der Parlamentspräsident das überhaupt zulässt, liegt daran, dass May das Vertragspaket diesmal einfach formal anders präsentiert. Und zwar in zwei Teilen!

Heute soll erst mal nur über den Austrittsvertag abgestimmt werden, aber noch nicht über die künftigen Beziehungen Großbritanniens. Ob Mays Deal so doch noch eine Mehrheit zusammenkratzen kann, bleibt fraglich. Aber die Premierministerin hat zumindest wirklich alle Register gezogen, um auch ihre Feinde zu überzeugen: Sie lockt damit, zurückzutreten, wenn die Parlamentarier ihr Abkommen heute durchwinken. In dem Fall ließe außerdem die EU den Briten noch bis zum 22. Mai Zeit, um ihren Austritt geregelt über die Bühne zu bringen.

Wenn sie das Abkommen dagegen wieder ablehnen…. Tja, dann haben sie normalerweise ihre letzte Chance auf einen Deal mit der EU verspielt. Bliebe nur noch der No Deal Brexit am 12. April, oder aber, den Austrittsantrag erstmal ganz zurückzuziehen. Ihr seht: Es bleibt spannend!

 

Durch das ganze Kuddelmuddel beim Brexit ist immer noch nicht klar, ob die Briten eigentlich an der Europawahl teilnehmen werden. Trotzdem gibt es vom EU-Parlament schon mal neue Prognosen für die Wahl, ohne die Stimmen aus Großbritannien.

Demnach klettert die rechtsextreme europäische Fraktion ENF immer weiter in den Umfragen nach oben, und kommt auf 61 Sitze im Parlament. Im Moment sind es 37. Ihre meisten Wähler kommen dieses Jahr wohl aus Frankreich und Italien.

Die Konservativen und die Liberalen verlieren weiter an Zuspruch, behalten bisher aber die Überhand.

Die Europäische Volkspartei, die größte Fraktion im Europaparlament, kommt glimpflich davon und behält 188 Sitze, von derzeitigen 217. Die Sozialdemokraten dagegen fallen auf 142 Mandate. Die Ultrakonservativen verlieren 23 Sitze, und die Grünen genau einen!

 

Die Italiener sollen sich ab sofort besser gegen Einbrecher wehren können – und zwar auch mit einer Waffe!

Dafür hat Innenminister Matteo Salvini mit einer Reform zur Notwehr gesorgt, die gestern im Senat die letzte Hürde genommen hat.

Wie? Heißt das jetzt, die Italiener dürfen ins Geschäft gehen, sich eine Pistole kaufen und Einbrecher wie im Wilden Westen einfach niederstrecken?

Nein! Aber der rechtliche Rahmen für Selbstverteidigung wird erweitert. Laut der Reform gilt es jetzt immer als «verhältnismäßig», zur Waffe zu greifen, wenn die eigene Sicherheit oder das Eigentum bedroht sind. Am Ende muss jede Tat vom Richter beurteilt werden. Und die italienischen Medien schreiben, in Wahrheit bringe die Reform gar keine großen Neuheiten.

Aber was für Salvini zählt, ist die Botschaft von Recht und Ordnung: Sein „heiliges Recht auf Notwehr“ war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen!

 

Für all die jungen Belgier, die seit Monaten auf die Straße gehen, um von ihrer Regierung eine konkretere Klimapolitik zu verlangen, ist es eine herbe Enttäuschung: Die belgischen Abgeordneten haben es gestern nicht geschafft, sich auf Klimaziele in der Verfassung zu einigen. Angedacht war, die Treibhausgase bis 2030 zu halbieren, und alle Schadstoffemissionen bis 2050 um 95% zu reduzieren.

Aber: Nicht alle Abgeordneten kommen mit dem Gedanken klar, dass der belgische Staat dann verurteilt werden könnte, wenn er diese Ziele nicht einhält. Und die größte Frage ist, wer denn dafür zuständig wäre. Die Mehrheit der flämischen Parteien will dem Bund nämlich auf keinen Fall neue Kompetenzen überlassen. Selbst, wenn es darum geht, die Klimapolitik zu verbessern.

Die jungen Leute machen jedenfalls weiter Druck für mehr Klimaschutz, und nicht nur in Belgien. 15 000 Demonstranten treffen sich heute in Berlin für einen neuen Friday for Future, an dem auch die Schwedin Greta Thunberg wieder teilnimmt.