Nachdem die Wahlen dreimal innerhalb von zwei Jahren verschoben wurden, bereitet sich die Demokratische Republik Kongo nun endlich darauf vor, einen neuen Präsidenten zu wählen. Am 30. Dezember 2018 sind die Kongolesen zu Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen an die Urnen gerufen. Alle? Nein. Für die Wahlbezirke Beni, Beni Stadt, Butembo Stadt im Nordosten des Landes genauso wie Yumbi im Südwesten "gibt es einen speziellen Zeitplan". Dies teilte die unabhängige nationale Wahlkommission (Ceni) vier Tage vor den Wahlen mit. Somit können 1,2 Millionen von 40 Millionen registrierten Wählern ihre Stimmen nicht vor März 2019 abgeben. Das heißt zwei Monate nach der Veröffentlichung des endgültigen Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen und nach der Vereidigung des neuen Präsidenten, die jeweils voraussichtlich am 15. und am 18. Januar stattfinden werden. Die Wahlbezirke von Beni, Beni Stadt, Butembo Stadt und Yumbi werden also nur an den Parlaments- und Provinzwahlen teilnehmen. Ihren Präsidenten werden sie nicht mitbestimmen.
Ansteckungsgefahr und anhaltende Spannungen
Der Grund: Die Ceni fürchtet, dass das Zusammenkommen der vielen Menschen an den Wahlurnen die Ansteckungsgefahr für Ebola erhöht. Die Epidemie, die seit Ende August bereits 350 Menschen in der Provinz Nord-Kivu das Leben gekostet hat, wütet weiterhin in den Städten Beni und Butembo. Die Organisation führt außerdem die "Terrorismusgefahr, die in der Region herrscht" an. Was das Gebiet von Yumbi betrifft, ist der Grund für die Verschiebung der Konflikt zwischen den ethnischen Gruppen, der die Provinz Mai-Ndombe seit Mitte Dezember in Atem hält. Der Konflikt hat den örtlichen Behörden zufolge bereits zu 80 Toten und 7.000 Flüchtlingen ins benachbarte Kongo-Brazzaville geführt. "Die großen Menschenansammlungen, die Zerstörung aller Unterlagen und Dokumente zur Wahl (…) ebenso wie die anhaltenden Spannungen" verhindern "in diesen Wahlbezirken das Abhalten friedlicher Wahlen in der vorgegebenen Zeit", so die Ceni.
Die Wahl, die die Ernennung des Nachfolgers von Präsident Joseph Kabila ermöglichen soll, war bereits im Dezember 2016 auf Dezember 2017 verschoben worden, dann von Dezember 2017 auf den 23. Dezember 2018. Im letzten Moment hatte die Ceni sie erneut um eine Woche vertagt. Der Grund waren Verzögerungen bei der Zustellung des Wahlmaterials wegen eines Brandes in einer Lagerhalle der Ceni in Kinshasa. Nach der Ankündigung dieser vierten Verschiebung der Wahl in vier Wahlbezirken gingen hunderte Demonstranten in den ostkongolesischen Städten Beni und Goma auf die Straße.
"Eine verfassungswidrige Entscheidung"
Die Entscheidung sei "nicht zu rechtfertigen", teilte die Opposition mit. Sie sieht darin den gezielten Ausschluss ihrer Anti-Kabila Hochburgen von der Wahl. "Dieses neue Manöver zeigt, dass die Regierung ihren Sitz nicht räumen und die Plünderungen fortsetzen will! Die Kongolesen müssen die Angelegenheit jetzt selbst in die Hand nehmen und die Regierung verjagen", war auf Twitter die Reaktion des im Exil lebenden Oppositionellen Moise Katumbi, Unterstützer eines Oppositions-Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl, Martin Fayulu.
