Eine Staatsaffäre?

Chapitre 4

Eine Staatsaffäre?

Chapitre 4

EPISODE 4

In Frankreich hat die Justiz in Zusammenhang mit dieser politisch brisanten Affäre, bei der Stillschweigen und sogar Einschüchterungen an der Tagesordnung sind, zwei gerichtliche Ermittlungen eingeleitet. Sie könnten zu Anne Lauvergeon führen, der Ex-Chefin von Areva, die zu den Anschuldigungen bislang schweigt. Welche Rolle spielte die französische Staatsführung unter Nicolas Sarkozy? Wird dieser Skandal auch Südafrika erfassen, wo immer wieder Korruptionsvorwürfe laut werden? Die UraMin-Affäre wird wohl noch weite Kreise ziehen.

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Seit einigen Monaten beschäftigt sich die Justiz intensiv mit Areva. Die Behörden konzentrieren sich auf mögliche Börsendelikte und auf den zentralafrikanischen Teil der UraMin-Affäre. Wo stehen die Prozesse aktuell und was macht die Spur, die nach Südafrika führt und die von Areva investierten drei Milliarden Euro erklären könnte? Erfahren Sie die wichtigsten Daten der letzten 15 Jahre des Abenteuers Areva.

Das Justizkapitel in Frankreich – Drei Fronten

In Frankreich ermittelt die Finanz-Staatsanwaltschaft in drei Verfahren im Zusammenhang mit der Übernahme von UraMin durch Areva. Das erste betrifft den Verdacht auf Betrug und Korruption beim Kauf selbst, der zweite betrifft den Verdacht der Bilanzfälschung und der dritte betrifft wiederum mehrere Verdachtsmomente der Korruption in der Zentralafrikanischen Republik.

Die ganze Geschichte erscheint enorm. Es geht um den Kauf einer privaten Gesellschaft (UraMin) durch einen staatlichen Konzern (Areva) zu einem Gesamtpreis von fast drei Milliarden Euro, ohne dass in den dabei erworbenen Minen je etwas abgebaut worden wäre. Das führt zu dem Verdacht, dass dieses Geschäft in Wahrheit nur aufgezogen wurde, um – so die Hypothese von Whistleblowern und Ermittlern – eine schwarze Kasse für Schmiergeldzahlungen in Südafrika zu speisen. Drei Ermittlungsverfahren wurden beim Pariser Finanzgericht nun eingeleitet, das in der Regel große Fälle im Bereich der Steuerhinterziehung und Wirtschaftskorruption behandelt (Details, auf Französisch).

Der Kauf von UraMin im Jahr 2007

Nach 18 Monaten der polizeilichen Vorermittlungen unter der Leitung des Pariser Finanzgerichts hat dieses Ende Mai 2015 ein Ermittlungsverfahren gegen „Unbekannt“ wegen Betrugs, Veruntreuung und Bestechung ausländischer Amtsträger“ eingeleitet. Es wurde drei Untersuchungsrichtern übergeben, die auf diesem Gebiet spezialisiert und zudem durch ihren Status unabhängig sind – Renaud Van Ruymbeke, Claire Thépaut und Charlotte Bilger. Sie sollen darüber entscheiden, ob es sich beim dem Kauf von UraMin durch Areva an der Börse von Toronto im Juli 2007 um ein Betrugsgeschäft handelt oder nicht und ob der Kauf zum Verschieben unrechtmäßig erworbener Gelder („Veruntreuung“) geführt hat, mit denen ausländische Amtsträger in Südafrika bestochen wurden. Die Finanzpolizei, die dem nationalen Finanzstaatsanwalt Elyane Houlette einen Bericht vorgelegt hat, scheint bereits beim Kauf von UraMin illegale Geldtransfers festgestellt zu haben. Die Richter werden sicherlich bald Rechtshilfeersuche im Ausland stellen und die Affäre würde dann international Ausmaß nehmen.

Mögliche Börsendelikte

Nach Abschluss der oben genannten polizeilichen Vorermittlungen wurde ein zweites Ermittlungsverfahren wegen „Verwendung oder Vorlage falscher Bilanzen, Verbreitung falscher oder betrügerischer Informationen, Fälschung von Dokumenten und der Verwendung von gefälschten Dokumenten sowie Machtmissbrauch“ eingeleitet. Das Verfahren läuft ebenfalls gegen „Unbekannt“. Es richtet sich möglicherweise gegen Anne Lauvergeon und ihr Team, die verdächtigt werden, das Finanzdebakel in den Bilanzen des Unternehmens versteckt zu haben, und das bis 2011. Das Ermittlungsverfahren hängt mit einem Rechnungshofbericht über Areva zusammen, der dem Gericht 2014 übergeben wurde. Die Prüfer des Rechnungshofs stellen darin Unregelmäßigkeiten fest. Sie betreffen zunächst den Kauf von UraMin, dann die darauf folgenden Investitionen von 1,2 Milliarden Euro und schließlich die buchhalterische Behandlung der sich abzeichnenden Verluste – in diesem Punkt wird der Konzernführung vorgeworfen, die bekannten Risiken nur verzögert durch Rückstellungen dargestellt zu haben. Die Ermittlungen begannen mit einer Durchsuchung bei Areva und im Haus der ehemaligen Areva-Chefin Anne Lauvergeon. Dabei wurden laut Angaben der Justiz eine Million Dateien sichergestellt.

Verdacht auf Korruption in der Zentralafrikanischen Republik

Im November 2014 eröffnete die Finanz-Staatsanwaltschaft, nach einer Klage des Staates Zentralafrika, ein zweites Vorermittlungsverfahren. Dieses wurde im April 2015 zur weiteren Untersuchung den beiden unabhängigen Untersuchungsrichtern Renaud Van Ruymbeke und Claire Thepaut übertragen. Die Klage (im Wortlaut, auf Französisch: Link) betrifft im Wesentlichen den mit veruntreuten öffentlichen Geldern getätigten Kauf von Mobilien und Immobilien in Frankreich durch François Bozizé, von 2003 bis 2013 Präsident von Zentralafrika, und Angehörige seines Clans. Nebenbei wird darin auch die äußerst komplexe Geschichte der Übernahme der von UraMin betriebenen zentralafrikanischen Uranmine von Bakouma durch Areva im Juli 2007 erzählt. Wie der Anwalt der Zentralafrikanischen Republik, William Bourdon, ausführt, war Präsident Bozizé, der die Mine 2006 sehr viel billiger an UraMin verkauft hatte, durch den fünf Mal höheren Kaufpreis verärgert. Daraufhin sei 2008 eine Nachzahlung an Bozizé vereinbart worden, und zwar über den französischen konservativen Abgeordneten Patrick Balkany, seit 30 Jahren ein enger Vertrauter des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Man habe sich auf eine sofortige Zahlung von zehn Millionen Euro an Zentralafrika geeinigt, plus 50 weitere Millionen als Vorauszahlung auf künftige Gewinne in sechs Raten von 2008 bis 2012 und eine Beteiligung von zwei Prozent an künftigen Gewinnen aus dem Uranabbau. Die Verhandlungen seien von einem bezahlten Unterhändler, dem Belgier Georges Forrest, mit geführt worden. Tatsächlich wurde dann in Bakouma aber nie Uran abgebaut, Areva hat die Mine, nach einigen Vorbereitungsarbeiten, 2012 stillgelegt. Die Klageschrift behauptet, es habe bis 2010 noch weitere Zahlungen gegeben: François Bozizé, Patrick Balkany und Georges Forrest sollen sich 40 Millionen Dollar aufgeteilt haben. Die französische Wirtschaftspolizei hat in der Affäre drei Monate lang ermittelt. Was sie herausgefunden hat, ist nicht bekannt. Die Ermittlungen sind schwierig, weil die Klage der Zentralafrikanischen Republik außer Zeitungsartikeln und einigen amtlichen Schreiben keine konkreten Indizien oder Beweise enthält.

Dass der Fall dem Untersuchungsrichter Van Ruymbeke übertragen wurden, ist kein Zufall: Er ermittelt bereits in einer anderen Affäre, in der 2013 gegen Patrick Balkany Anklage wegen Geldwäsche und Korruption erhoben wurde, weil er dem Fiskus den Besitz von luxuriösen Villen auf den Antillen und in Marokko verschwiegen hatte. Auch Georges Forrest wird am Rande dieser Affäre verfolgt, wegen Verdachts auf Korruption in Namibia, ohne Bezug zu Areva. Im April hat das französische Parlament auf Ersuchen der Justiz beschlossen, Patrick Balkany in dieser Affäre die Immunität als Abgeordneter zu entziehen. Er dürfte demnächst unter richterliche Kontrolle gestellt und einem Ausreiseverbot aus Frankreich unterworfen werden.

Van Ruymbeke ermittelt übrigens noch in einer dritten Affäre um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs 2012 von Nicolas Sarkozy (Details, auf Französisch).

Areva im Überblick

3. September 2001: Gründung des Areva-Konzerns (Zusammenschluss von COGEMA, FRAMATOME und CEA-Industrie).

Februar 2002: Anne Lauvergeon wird Mitglied des vom südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki gegründeten Rats für Internationale Investitionen. Diesem Rat gehört unter anderem Sam Jonah an, der Chef des Bergbaukonzerns AngloGold Ashanti.

März 2006: Sam Jonah, bereits Mitglied des UraMin-Verwaltungsrats, übernimmt dessen Vorsitz.

Oktober 2006: Sam Jonah schlägt Anne Lauvergeon vor, UraMin für 470 Millionen Dollar zu kaufen, zieht sein Angebot jedoch später zurück.

Dezember 2006: UraMin kündigt seine Notierung an der Börse von Toronto an.

März 2007: Areva erwirbt 5,5% des Kapitals des an der Börse von Toronto notierten UraMin-Unternehmens.

15. Juni 2007: Areva gibt bekannt, UraMin ein Angebot für eine feindliche Übernahme gemacht zu haben (Betrag: 2,5 Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro))

November 2007: Der südafrikanische Stromerzeuger Eskom veröffentlicht eine Ausschreibung für den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken. Dieses Projekt wurde Anfang 2007 bekannt.

Februar 2008: Areva bietet dem südafrikanischen Staat die Lieferung von 12 EPR-Druckwasserreaktoren an (statt nur zwei, wie ursprünglich vorgesehen).

Ende 2010: Areva kündigt den Beginn der Uranförderung in der Mine von Bakouma an (zwei Jahre nach einer entsprechenden Vereinbarung mit dem zentralafrikanischen Staatschef Bozizé), aber am 3. November 2011 wird die Uran-Förderung eingestellt (auf Grund fallender Uran-Preise). Der Standort wird im Juni 2012 von Rebellen geplündert und im September gibt Areva seinen Rückzug aus Zentralafrika bekannt.

21. Juni 2011: Luc Oursel wird zum Areva-Vorstandsvorsitzenden ernannt an Stelle von Anne Lauvergeon, deren Mandat ausläuft.

12. Dezember 2012: Areva kündigt an, in seiner Bilanz von 2011 eine Rückstellung von 1,460 Milliarden Euro für seine Beteiligung an UraMin getätigt zu haben. Bereits die Bilanz von 2010 sah eine Rückstellung (für drohende Verluste) von 426 Millionen Euro vor.

4. März 2015: Areva gibt für das Jahr 2014 einen Nettoverlust von 4,8 Milliarden Euro bekannt.

Die Hypothese Südafrika

Eine – bislang allerdings unbewiesene – Hypothese könnte erklären, warum Areva auf zumindest leichtsinnige Weise drei Milliarden Euro in das Unternehmen UraMin investiert hat. Ihr zufolge hätte der französische Konzern auf einen Jahrhundertvertrag über den Bau von Atomkraftwerken in Südafrika spekuliert und dafür Geld für Kommissionen bereitstellen wollen.

In der Tat stellt sich die Frage, warum Areva 1,8 Milliarden Euro für den Kauf und 1,2 weitere Milliarden an Investitionen in eine Firma gesteckt hat, die zweifelsfrei weniger wert war und in der Folge nie Uran produziert hat. Warum wurden die Minen bis heute nicht einmal förderbereit gemacht? Der im Juli 2007 gezahlte Kaufpreis erscheint deutlich überhöht: Ein knappes Jahr zuvor war UraMin, mit Sitz im Steuerparadies Jungferninseln, an der Börse von Toronto gerade mal ein Fünftel so viel wert. In den folgenden Jahren wurden, wie aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, immer wieder Zweifel laut: an den tatsächlichen Uranreserven in der Mine, am Urangehalt des Erzes, der technischen Machbarkeit und der Rentabilität eines Abbaus. Trotzdem hat Areva massiv in die drei afrikanischen Minen investiert.

Das führt mehrere Beobachter zu dem Schluss, dass es sich nur um einen Schein-Kauf gehandelt hat, um ein abgekartetes Spiel, die in Wahrheit dazu dienen sollte, Mittel für Schmiergelder in Südafrika bereitzustellen, für das Regime von Thabo Mbeki, der sein Land energetisch unabhängig machen wollte und dafür mit Areva einen Jahrhundertdeal über 100 Milliarden Euro abschließen sollte. Mbeki war der erste Nachfolger von Nelson Mandela, gehörte wie dieser der Partei ANC (African National Congress) an und stand von 1999 bis 2008 an der Spitze der Regenbogennation. Als er dann von seinem Rivalen Jacob Zuma verdrängt wird, platzen auch die Träume von Areva. Am Ende baut der Konzern in Südafrika kein einziges Atomkraftwerk.

 

Den Verdacht auf eine letztlich gescheiterte

Bestechungsoperation äußert unter anderem Marc Eichinger, ein Unternehmensberater und Privatermittler, der 2010, als die Fragen unabweisbar wurden, eine interne Untersuchung im Auftrag von Areva durchgeführt hat (Details, auf Französisch: Link zum Bericht von Marc Eichinger). Anne Lauvergeon hat ihn wegen übler Nachrede verklagt, den Prozess verloren und letztlich auf Berufung verzichtet. Eichinger versteht sich als Whistleblower und gehört heute zu den wichtigsten Zeugen der gerichtlichen Untersuchung.
Auch ein Krimi von Vincent Crouzet, „Radioactif“, 2014 im Verlag Belfond erschienen, entwickelt die These der Korruption in Südafrika. Crouzet stellt sich als Afrika-Experte dar und gibt an, er habe Kontakt mit den Protagonisten der Affäre gehabt, insbesondere mit dem Pakistaner Saifee Durbar, einem ehemaligen Berater des zentralafrikanischen Präsidenten François Bozizé (Interview mit Vincent Cruzet , auf Französisch).

Durbar, selbst verdächtigt, sich in der Affäre bereichert zu haben, gehört heute zu den Anklägern von Areva und Verfechtern der Korruptionsthese.

Und schließlich ist diese Vermutung auch schon 2012 in der afrikanischen Presse aufgetaucht und insbesondere in der bedeutenden südafrikanischen Tageszeitung „Mail and Guardian“ (Details, auf Französisch). Einer der Journalisten vom „Mail and Guardian“, die den Fall recherchiert haben, hat uns mitgeteilt, dass die Affäre in Südafrika bis heute keine gerichtlichen Folgen hatte.

Thabo Mbeki und Anne Lauvergeon

Mehrere Quellen unterstützen heute die Theorie, dass es sich nur um einen Scheinkauf gehandelt hat, ein abgekartetes Spiel, das dazu dienen sollte, Schmiergelder für das Regime von Thabo Mbeki bereitzustellen, der von 1999 bis 2008 an der Macht war.

Jacob Zuma

Als aber die Präsidentschaft Mbekis zuende war und Jacob Zuma 2009 an die Macht kam, bedeutete das auch das Ende des Traums von Areva.