Der Richtungswechsel nach rechts

Der Richtungswechsel nach rechts

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war die Flüchtlingswelle, die über Österreich hereingebrochen ist. Dieser Tropfen hat ausgereicht, das bereits schwächelnde Gleichgewicht der politischen Kräfte zu zerstören. Für Jérôme Segal erklärt sich „die Abkehr der Wähler von den beiden Parteien der Großen Koalition“ durch die Tatsache „dass sie in der Flüchtlingsfrage schließlich nahezu die Position der Rechtspopulisten übernommen haben. Die Wähler ziehen das Original der Kopie vor“. Kann man wirklich sagen, dass SPÖ und ÖVP die Latte ganz nach rechts verschoben haben?

Fest steht: Die von der FPÖ instrumentalisierte Flüchtlingskrise hat den Kanzler Werner Faymann orientierungslos gemacht. Erst folgte er der Linie von Kanzlerin Angela Merkel, indem er die Tore seines Landes weit öffnete. Dann änderte er seine Meinung, verschärfte seinen Kurs und schloss die Grenzen zu Ungarn. Eine unbeständige Haltung, die den Wählern kaum geschmeckt haben dürfte. Indem er es allen recht machen wollte, hat er am Ende niemanden zufrieden gestellt.

Man könnte Faymann zugutehalten, er habe seine politische Linie der wechselnden öffentlichen Meinung angepasst. Noch im letzten Herbst zeigte Österreich eine beispiellose Welle der Solidarität für die Flüchtlinge, das „Land stand der Aufnahme der Flüchtlinge sehr positiv gegenüber“, erinnert sich Jérôme Segal. „Eine entscheidende Rolle für diesen Meinungswechsel spielten die Ereignisse des Silvesterabends in Köln und anderen österreichischen Städten. Frauen wurden angegriffen und verletzt. Die öffentliche Meinung hat sich in diesem Moment gewendet.“ Und gleichzeitig habe auch Deutschland angefangen, seine Position zu ändern. „Österreich hat nicht wirklich die politischen Mittel, eine andere Linie als Deutschland zu fahren. Es fand sich in der Rolle eines Mitläuferlandes wieder“.

So hat die regierende Große Koalition in Wien angesichts des Erfolges der FPÖ, die auf der Flüchtlingswelle mitgesurft ist, ihren Ton verschärft und die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge begrenzt.

Hat sich das gesamte politische Spektrum nach rechts verschoben?
Sie hat also bestimmte Elemente des Programms der FPÖ übernommen. Für Jérôme Segal besteht kein Zweifel, dieses Verhalten „erklärt die Missachtung, die ihr im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl zu Teil wurde“. Doch für Peter Filzmaier bedeutet der Ausgang der Wahl nicht unbedingt ein ideologisches Abrutschen nach rechts. „Nicht alle, die die FPÖ gewählt haben, teilen auch deren ideologische Überzeugungen“. Die FPÖ habe vielmehr „die Sorgen der Menschen in allen Bereichen, wie der Zukunft der Kinder, dem Arbeitsmarkt und den Renten, ausgenutzt“.

Die Rechtsverschiebung der traditionellen Parteien betrifft im Wesentlichen drei Themen: die Sicherheit, die Einwanderung und die Flüchtlinge. „Die Mehrheit der Österreicher hat eine eher rechts angesiedelte Position zu diesen Fragen (…): Angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus fordern sie mehr Polizei und Kontrolle, eine strengere Einwanderungspolitik und Restriktionen bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen“, so Filzmaier.

In all diesen Punkten haben SPÖ und ÖVP versucht, sich weiter rechts zu positionieren und sich bestimmt zu zeigen. Sie haben sich die Thesen der FPÖ zu Eigen gemacht und ihr somit letztendlich Recht gegeben. Das Problem laut Professor Filzmaier: Die Freiheitspartei verteidigt ihre Ideen „seit Jahren, schon seit Jahrzehnten. Die Wähler vertrauen ihr also schon länger in diesen Fragen“.

Peter Filzmaier: "Die Traditionsparteien hinken den Rechtspopulisten nach"

„Alle im Ägäischen Meer aufgegriffenen Flüchtlinge müssen direkt in die Türkei zurückgeführt werden. Aber wenn das nicht funktioniert, muss „Plan B“ in Kraft treten und die nationalen Grenzen geschützt werden. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex muss mit der Rückführung beauftragt werden“, sagte Werner Faymann gegenüber der Tageszeitung „Österreich“.

Jean-Yves Camus, Wissenschaftler am IRIS-Institut, zufolge ist die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2015 in Österreich auf 233% angestiegen und damit regelrecht explodiert.

Peter Filzmaier: "Die Flüchtlingskrise: Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte"