Ist das das Ende der traditionellen österreichischen Parteien?

Ist das das Ende der traditionellen österreichischen Parteien?

Warum haben die Österreicher das Vertrauen in SPÖ und ÖVP verloren? Hielten doch diese beiden Parteien während der letzten Jahrzehnte die Zügel der Macht in der Hand. Mal die eine, mal die andere und meist gemeinsam in Form einer Großen Koalition. Was hat den Überdruss der Wähler verursacht? Zwei Faktoren erklären den Aufstieg des Populismus: der Verlust des Vertrauens in ein politisches System, das nicht mehr überzeugt und die wirtschaftliche Flaute, in der sich das Land befindet.

Ein zerfallendes politisches System

Seit Ende des Krieges dominieren zwei Parteien die politische Bühne: SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Konservative). Seit 1947 regieren sie entweder abwechselnd oder in Form einer Großen Koalition. Laut Jérôme Segal ist die „Große Koalition das Grundmodel, das in Österreich vorherrscht, es ist der normale Zustand in Österreich“.

Historisch gesehen findet man den Ursprung dieses Models „während der Zeit des Wiederaufbaus“, so Peter Filzmaier, „als man wollte, dass die beiden großen Parteien, denen man am meisten vertraute (…), zusammenarbeiten. Denn ein Mitglied der SPÖ oder ÖVP auf einen Posten zu setzen, war die Garantie dafür, dass dieser nicht von einem Ex-Nazi besetzt wurde.“ Nur ist dieses Model heute überholt. „Seit zwei, drei Jahren haben die beiden Parteien mehr und mehr Schwierigkeiten, Reformen umzusetzen“, was zu politischen Blockaden geführt hat: Jérôme Segal nennt zum Beispiel die Rentenreform. Für den Wissenschaftler besteht kein Zweifel: „diese Kompromisskultur [die jahrzehntelang funktioniert hat] tendiert dazu, eine Kultur des Stillstands zu entwickeln“.

Für Peter Filzmaier liegt in dieser Flaute die Hauptursache für das bei den österreichischen Wählern vorherrschende Gefühl: „Sie sind wütend, enttäuscht von der Politik und nur eine Partei freut das“, nämlich die rechtspopulistische FPÖ. „Die Unzufriedenen haben in großer Mehrheit für Hofer gestimmt, (…) die gemäßigteren Enttäuschten haben ihre Stimme für Irmgard Griss oder Alexander Van der Bellen abgegeben“. Letztere waren als unabhängige Kandidaten angetreten. So hat sich die Mehrheit der Wähler schließlich dafür entschieden, den Kandidaten der Parteien, die die österreichische Politik seit mehr als einem halben Jahrhundert bestimmen, nicht mehr ihr Vertrauen zu schenken.

Die „Große Koalition“ zwischen SPÖ und ÖVP beherrscht die politische Landschaft Österreichs seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs: von 1947 bis 1964, 1987 bis 2000 und dann ab 2007. Also 39 Jahre lang.

Peter Filzmaier: "Die SPÖ und ÖVP sind sich in allem uneins"
Die SPÖ, eine der ältesten Parteien Österreichs

Die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) ist neben der ÖVP die zweite große traditionelle Partei Österreichs. Gegründet 1889 ist sie eine der ältesten Parteien des Landes. Die SPÖ stellte seit 1945 in 15 von 28 Bundesregierungen. Bis zum Rücktritt von Bundeskanzler Faymann am 9. Mai stellte die Partei die drei höchsten Ämter des Landes: den Bundespräsidenten, den Kanzler und die Erste Nationalratspräsidentin.

Die ÖVP: Christlich, konservativ und liberal

Die ÖVP (Österreichische Volkspartei) ist eine der beiden traditionellen Parteien des Landes. Gegründet wurde sie 1945 als breite bürgerliche Partei, die sich christlich, konservativ und liberal gibt. Seit ihrer Gründung stellte die ÖVP in 13 von 28 Bundesregierungen den Bundeskanzler. Aktuell ist die Partei an einer Koalitionsregierung mit der sozialistischen SPÖ beteiligt.

Der politische Niedergang als Folge des wirtschaftlichen Abschwungs

Im März 2016 hat die Arbeitslosigkeit die 6% Grenze überschritten. Lange Zeit galt Österreich als Vorzeigeland, es wies eine unverschämt niedrige Arbeitslosenquote auf, die geringste in Europa. Auch wenn ihr seit April 2013 Deutschland und andere EU-Länder diesen Rang abgelaufen haben, scheint diese Quote auch heute noch mehr als bemerkenswert. Vor allem, wenn man sie mit der in Frankreich (10,2% im Januar 2016), Griechenland (25 % im Dezember 2015) und Spanien (20,5% im Januar 2016) vergleicht. Kurz gesagt, das Land befindet sich im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarländern in einer guten Verfassung.

Doch reicht es laut Jérôme Segal nicht aus, die Arbeitslosenzahlen zu betrachten, wenn man die wirtschaftliche Situation des Landes erfassen will: „es gibt in beiden Ländern extrem viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und solche, die Monat für Monat schlecht über die Runden kommen“. Das Netto-Durchschnittsgehalt der Österreicher liegt heute übrigens unter dem von 2009. Die machthabenden Parteien haben das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung unterschätzt. Vor allem waren sie nicht in der Lage, gemeinsam gegen diese prekären Lebensumstände, die diese Zahlen nicht wiederspiegeln, vorzugehen.

Die „Große Koalition“ selbst hat dieses Versagen, die österreichische Wirtschaft wieder aufzurichten, heraufbeschworen: Unfähig sich zu einigen, Kompromisse zu schließen, haben sich die beiden Lager in der Unbeweglichkeit festgefahren. „In allen wirtschaftlichen Fragen, die Sozialdemokraten wollen mehr Staat, während die Liberalen der ÖVP eher dem Markt vertrauen. Die Kompromisse sind demnach minimal“, analysiert Professor Peter Filzmaier.

„Man hätte das System zu Beginn des letzten Jahrhunderts ändern können, aber man hat den richtigen Moment verpasst“ (Peter Filzmaier)