Österreichs Populisten greifen nach der Macht

Eine Analyse der politischen Herausforderung, vor der das Land steht

Hanna Peters, Mathieu Boch, Côme Peguet

Noch einmal oder besser gesagt schon wieder müssen die Österreicher schwitzen. Denn nachdem das Verfassungsgericht die Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai für ungültig erklärt hatte, muss die Wahl nun wiederholt werden. Und am Sonntag, den 04. Dezember ist es soweit. Doch der Ausgang ist noch völlig offen. Bei der Wiederholung der Wahl könnte erstmals ein Rechtspopulist zum Staatsoberhaupt gewählt werden. Gemeint ist Norbert Hofer von der FPÖ. Doch sein Gegner der Grüne Alexander Van der Bellen liegt laut Umfragen gleichauf.

In der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl im April hatte der 45-jährige Hofer die Kandidaten der beiden Traditionsparteien SPÖ und ÖVP aus dem Rennen geworfen. Sie mussten mit gerade einmal elf Prozent der Stimmen eine nie dagewesene Niederlage einstecken. Triumphieren konnte stattdessen der meist lächelnd auftretende Norbert Hofer, der mit 35 Prozent auf dem ersten Platz landete. Bei der Stichwahl im Mai gewann dann der ehemalige Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, mit einem Vorsprung von 31.000 Stimmen. Doch die rechtsgerichtete FPÖ zog wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vor Gericht – und bekam Recht. Am zweiten Adventssonntag wird die Stichwahl wiederholt.

Hofer profitiert – trotz der inzwischen zurückgegangenen Flüchtlingszahlen – von der rechtspopulistischen Welle gegen Globalisierung und Einwanderer, die ganz Europa erfasst hat. Der 45-Jährige, der infolge eines Paragliding-Unfalls am Stock geht, tritt dabei weitaus gemäßigter in der Öffentlichkeit auf als andere FPÖ-Spitzenpolitiker. Seine Devise: „Hart in der Sache, verbindlich im Ton.“ Doch auch Hofer kann anders: Der Islam ist für ihn „kein Teil von Österreich“ und seinen Gegner Van der Bellen beschimpfte er als „Kommunisten“ und „grünen Diktator“.

Durch seinen Stil gelang es Hofer, konservative Wähler für sich zu gewinnen, die früher nie die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gewählt hätten, welcher über lange Zeit Verbindungen zu Neonazis vorgeworfen wurden. Er präsentierte sich als neues Gesicht in der Politik, während der frühere Wirtschaftsprofessor Van der Bellen oft hölzern und mit seinen 72 Jahren veraltet erschien.

Wieso sind die Rechtspopulisten derart im Aufwind? Wie konnten die traditionellen und gemäßigten Parteien plötzlich so dermaßen einbrechen? ARTE Info sucht mit Professor Peter Filzmaier und dem Wissenschaftler Jérôme Segal nach Antworten. Beide liefern uns ihre Analyse der Präsidentenwahl.

Die FPÖ - Das "Dritte Lager", das sich heute ganz anders als zu Haiders Zeiten gibt

Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ist eine rechtspopulistische Partei, die 1955 gegründet wurde. 1986 übernahm der als Demagoge bekannte Jörg Haider ihre Führung. 2000 rief die Regierungsbeteiligung der FPÖ (mit der ÖVP) europaweit heftige Kritik aus. 14 EU-Staaten beschlossen Sanktionen gegen Österreich. Die Partei, die sich selbst als „Drittes Lager“ neben den beiden traditionellen Parteien bezeichnet, ist heute im österreichischen Nationalrat, in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten.

Jérôme Segal: "Norbert Hofer ist so gar nicht wie Jörg Haider"

Der Platz der Grünen in der österreichischen Politiklandschaft

Die „Die Grünen – Die Grüne Alternative“ zogen erstmals 1986 in den Nationalrat ein. Sie ist heute die viertgrößte der sechs Parteien, die im Parlament vertreten sind. Gemäß ihrem Grundsatzprogramm sind ihre Werte: „basisdemokratisch, gewaltfrei, ökologisch, solidarisch, feministisch, selbstbestimmt“.

Wie tickt Norbert Hofer?

Eine ARTE Journal Reportage vom 01. Dezember 2016

Die Kandidaten:

1. Kapitel

Ist das das Ende der traditionellen österreichischen Parteien?

Warum haben die Österreicher das Vertrauen in SPÖ und ÖVP verloren? Hielten doch diese beiden Parteien während der letzten Jahrzehnte die Zügel der Macht in der Hand. Mal die eine, mal die andere und meist gemeinsam in Form einer Großen Koalition. Was hat den Überdruss der Wähler verursacht? Zwei Faktoren erklären den Aufstieg des Populismus: der Verlust des Vertrauens in ein politisches System, das nicht mehr überzeugt und die wirtschaftliche Flaute, in der sich das Land befindet.

Ein zerfallendes politisches System

Seit Ende des Krieges dominieren zwei Parteien die politische Bühne: SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Konservative). Seit 1947 regieren sie entweder abwechselnd oder in Form einer Großen Koalition. Laut Jérôme Segal ist die „Große Koalition das Grundmodel, das in Österreich vorherrscht, es ist der normale Zustand in Österreich“.

Historisch gesehen findet man den Ursprung dieses Models „während der Zeit des Wiederaufbaus“, so Peter Filzmaier, „als man wollte, dass die beiden großen Parteien, denen man am meisten vertraute (…), zusammenarbeiten. Denn ein Mitglied der SPÖ oder ÖVP auf einen Posten zu setzen, war die Garantie dafür, dass dieser nicht von einem Ex-Nazi besetzt wurde.“ Nur ist dieses Model heute überholt. „Seit zwei, drei Jahren haben die beiden Parteien mehr und mehr Schwierigkeiten, Reformen umzusetzen“, was zu politischen Blockaden geführt hat: Jérôme Segal nennt zum Beispiel die Rentenreform. Für den Wissenschaftler besteht kein Zweifel: „diese Kompromisskultur [die jahrzehntelang funktioniert hat] tendiert dazu, eine Kultur des Stillstands zu entwickeln“.

Für Peter Filzmaier liegt in dieser Flaute die Hauptursache für das bei den österreichischen Wählern vorherrschende Gefühl: „Sie sind wütend, enttäuscht von der Politik und nur eine Partei freut das“, nämlich die rechtspopulistische FPÖ. „Die Unzufriedenen haben in großer Mehrheit für Hofer gestimmt, (…) die gemäßigteren Enttäuschten haben ihre Stimme für Irmgard Griss oder Alexander Van der Bellen abgegeben“. Letztere waren als unabhängige Kandidaten angetreten. So hat sich die Mehrheit der Wähler schließlich dafür entschieden, den Kandidaten der Parteien, die die österreichische Politik seit mehr als einem halben Jahrhundert bestimmen, nicht mehr ihr Vertrauen zu schenken.

Die „Große Koalition“ zwischen SPÖ und ÖVP beherrscht die politische Landschaft Österreichs seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs: von 1947 bis 1964, 1987 bis 2000 und dann ab 2007. Also 39 Jahre lang.

Peter Filzmaier: "Die SPÖ und ÖVP sind sich in allem uneins"

Die SPÖ, eine der ältesten Parteien Österreichs

Die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) ist neben der ÖVP die zweite große traditionelle Partei Österreichs. Gegründet 1889 ist sie eine der ältesten Parteien des Landes. Die SPÖ stellte seit 1945 in 15 von 28 Bundesregierungen. Bis zum Rücktritt von Bundeskanzler Faymann am 9. Mai stellte die Partei die drei höchsten Ämter des Landes: den Bundespräsidenten, den Kanzler und die Erste Nationalratspräsidentin.

Die ÖVP: Christlich, konservativ und liberal

Die ÖVP (Österreichische Volkspartei) ist eine der beiden traditionellen Parteien des Landes. Gegründet wurde sie 1945 als breite bürgerliche Partei, die sich christlich, konservativ und liberal gibt. Seit ihrer Gründung stellte die ÖVP in 13 von 28 Bundesregierungen den Bundeskanzler. Aktuell ist die Partei an einer Koalitionsregierung mit der sozialistischen SPÖ beteiligt.

Der politische Niedergang als Folge des wirtschaftlichen Abschwungs

Im März 2016 hat die Arbeitslosigkeit die 6% Grenze überschritten. Lange Zeit galt Österreich als Vorzeigeland, es wies eine unverschämt niedrige Arbeitslosenquote auf, die geringste in Europa. Auch wenn ihr seit April 2013 Deutschland und andere EU-Länder diesen Rang abgelaufen haben, scheint diese Quote auch heute noch mehr als bemerkenswert. Vor allem, wenn man sie mit der in Frankreich (10,2% im Januar 2016), Griechenland (25 % im Dezember 2015) und Spanien (20,5% im Januar 2016) vergleicht. Kurz gesagt, das Land befindet sich im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarländern in einer guten Verfassung.

Doch reicht es laut Jérôme Segal nicht aus, die Arbeitslosenzahlen zu betrachten, wenn man die wirtschaftliche Situation des Landes erfassen will: „es gibt in beiden Ländern extrem viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und solche, die Monat für Monat schlecht über die Runden kommen“. Das Netto-Durchschnittsgehalt der Österreicher liegt heute übrigens unter dem von 2009. Die machthabenden Parteien haben das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung unterschätzt. Vor allem waren sie nicht in der Lage, gemeinsam gegen diese prekären Lebensumstände, die diese Zahlen nicht wiederspiegeln, vorzugehen.

Die „Große Koalition“ selbst hat dieses Versagen, die österreichische Wirtschaft wieder aufzurichten, heraufbeschworen: Unfähig sich zu einigen, Kompromisse zu schließen, haben sich die beiden Lager in der Unbeweglichkeit festgefahren. „In allen wirtschaftlichen Fragen, die Sozialdemokraten wollen mehr Staat, während die Liberalen der ÖVP eher dem Markt vertrauen. Die Kompromisse sind demnach minimal“, analysiert Professor Peter Filzmaier.

„Man hätte das System zu Beginn des letzten Jahrhunderts ändern können, aber man hat den richtigen Moment verpasst“ (Peter Filzmaier)

2. Kapitel

Der Richtungswechsel nach rechts

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war die Flüchtlingswelle, die über Österreich hereingebrochen ist. Dieser Tropfen hat ausgereicht, das bereits schwächelnde Gleichgewicht der politischen Kräfte zu zerstören. Für Jérôme Segal erklärt sich „die Abkehr der Wähler von den beiden Parteien der Großen Koalition“ durch die Tatsache „dass sie in der Flüchtlingsfrage schließlich nahezu die Position der Rechtspopulisten übernommen haben. Die Wähler ziehen das Original der Kopie vor“. Kann man wirklich sagen, dass SPÖ und ÖVP die Latte ganz nach rechts verschoben haben?

Fest steht: Die von der FPÖ instrumentalisierte Flüchtlingskrise hat den Kanzler Werner Faymann orientierungslos gemacht. Erst folgte er der Linie von Kanzlerin Angela Merkel, indem er die Tore seines Landes weit öffnete. Dann änderte er seine Meinung, verschärfte seinen Kurs und schloss die Grenzen zu Ungarn. Eine unbeständige Haltung, die den Wählern kaum geschmeckt haben dürfte. Indem er es allen recht machen wollte, hat er am Ende niemanden zufrieden gestellt.

Man könnte Faymann zugutehalten, er habe seine politische Linie der wechselnden öffentlichen Meinung angepasst. Noch im letzten Herbst zeigte Österreich eine beispiellose Welle der Solidarität für die Flüchtlinge, das „Land stand der Aufnahme der Flüchtlinge sehr positiv gegenüber“, erinnert sich Jérôme Segal. „Eine entscheidende Rolle für diesen Meinungswechsel spielten die Ereignisse des Silvesterabends in Köln und anderen österreichischen Städten. Frauen wurden angegriffen und verletzt. Die öffentliche Meinung hat sich in diesem Moment gewendet.“ Und gleichzeitig habe auch Deutschland angefangen, seine Position zu ändern. „Österreich hat nicht wirklich die politischen Mittel, eine andere Linie als Deutschland zu fahren. Es fand sich in der Rolle eines Mitläuferlandes wieder“.

So hat die regierende Große Koalition in Wien angesichts des Erfolges der FPÖ, die auf der Flüchtlingswelle mitgesurft ist, ihren Ton verschärft und die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge begrenzt.

Hat sich das gesamte politische Spektrum nach rechts verschoben?
Sie hat also bestimmte Elemente des Programms der FPÖ übernommen. Für Jérôme Segal besteht kein Zweifel, dieses Verhalten „erklärt die Missachtung, die ihr im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl zu Teil wurde“. Doch für Peter Filzmaier bedeutet der Ausgang der Wahl nicht unbedingt ein ideologisches Abrutschen nach rechts. „Nicht alle, die die FPÖ gewählt haben, teilen auch deren ideologische Überzeugungen“. Die FPÖ habe vielmehr „die Sorgen der Menschen in allen Bereichen, wie der Zukunft der Kinder, dem Arbeitsmarkt und den Renten, ausgenutzt“.

Die Rechtsverschiebung der traditionellen Parteien betrifft im Wesentlichen drei Themen: die Sicherheit, die Einwanderung und die Flüchtlinge. „Die Mehrheit der Österreicher hat eine eher rechts angesiedelte Position zu diesen Fragen (…): Angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus fordern sie mehr Polizei und Kontrolle, eine strengere Einwanderungspolitik und Restriktionen bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen“, so Filzmaier.

In all diesen Punkten haben SPÖ und ÖVP versucht, sich weiter rechts zu positionieren und sich bestimmt zu zeigen. Sie haben sich die Thesen der FPÖ zu Eigen gemacht und ihr somit letztendlich Recht gegeben. Das Problem laut Professor Filzmaier: Die Freiheitspartei verteidigt ihre Ideen „seit Jahren, schon seit Jahrzehnten. Die Wähler vertrauen ihr also schon länger in diesen Fragen“.

Peter Filzmaier: "Die Traditionsparteien hinken den Rechtspopulisten nach"

„Alle im Ägäischen Meer aufgegriffenen Flüchtlinge müssen direkt in die Türkei zurückgeführt werden. Aber wenn das nicht funktioniert, muss „Plan B“ in Kraft treten und die nationalen Grenzen geschützt werden. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex muss mit der Rückführung beauftragt werden“, sagte Werner Faymann gegenüber der Tageszeitung „Österreich“.

Jean-Yves Camus, Wissenschaftler am IRIS-Institut, zufolge ist die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2015 in Österreich auf 233% angestiegen und damit regelrecht explodiert.

Peter Filzmaier: "Die Flüchtlingskrise: Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte"

3. Kapitel

Welche Zukunft für die Große Koalition? Welche Zukunft für die FPÖ?

Den zweiten Wahlgang konnte ein unabhängiger Kandidat für sich entscheiden. Das äußerst gute Resultat von Norbert Hofer hat zudem gezeigt, dass man bei den nächsten Wahlen mit der FPÖ rechnen muss. Wie könnte es den traditionellen Parteien gelingen, sich nach einer solchen bitteren Niederlage wieder aufzurichten? Und wird sich die Regierung bis zu den Wahlen des Nationalrats 2018 an der Macht halten können?

Über die Präsidentenwahl hinaus ist die Zukunft der Koalition von Unsicherheit bestimmt: „Wir wissen nicht, ob die Regierung sich mit dem Versprechen eines weiteren Neubeginns, der schon so oft angekündigt wurde, bis zu den für 2018 vorgesehenen Wahlen des Nationalrates durchsetzen kann.“ Und vor allem, ob es den beiden großen Parteien gelingen wird, die Wähler anders zu überzeugen als mit der Übernahme des Programms der FPÖ. „Die Probleme sind in beiden Lagern tiefgreifend“, analysiert Peter Filzmaier. „Die zentralen Themen der SPÖ zum Beispiel sind Bildung, Gesundheit, Arbeit und soziale Absicherung. Der Kurs, den sie in diesen Fragen fährt, überzeugt die Wähler nicht mehr. Das gleiche gilt für die ÖVP. Die Wirtschaft ist traditionell ihr Zuständigkeitsbereich, was die Wähler ihnen immer noch anerkennen. Doch ihr Kurs in Bezug auf den Erfolg der industriellen Produktion in Österreich ist nicht sehr glaubwürdig.“ Besteht also die Gefahr einer neuen politischen Blockade? Alexander Van der Bellen hat jedenfalls angekündigt, dass – sollte es Neuwahlen geben – er einer Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ niemals zustimmen würde.