Das Licht am Ende des Tunnels

Folge 25

Das Licht am Ende des Tunnels

Folge 25

Was lange währt, wird bekanntlich gut, nicht wahr?
Seitdem Boris Johnson alias BoJo alles auf die Wahl vom 12. Dezember gesetzt und seine Wette haushoch gewonnen hat, ist der Brexit so greifbar wie noch nie (doch, doch ihr werdet sehen!)

Aller guten Dinge sind vier

Am Ende machten sich seine Hartnäckigkeit und Ausdauer bezahlt: Der Haudegen BoJo bekam die Chance, seinen Erzfeind Corbyn den Roten zum Wahlkampf herauszufordern. Zwar musste er den vierten Versuch abwarten, doch am 29. Oktober stimmte das britische Unterhaus massenhaft für ein Gefecht zwischen den beiden Parteiführern am 12. Dezember (nur 20 Abgeordnete stimmten dagegen).

Seit 2017 hatten die Konservativen keine absolute Mehrheit mehr im Unterhaus und  ihre Reihen lichteten sich zunehmend aufgrund von Ausschlüssen, Streitereien, freiwilligen Abgängen und durch die irischen Weigerungen das Abkommen zu unterstützen.

Denn die Haltung der Labour-Partei, deren Abgeordnete fast systematisch alle Bemühungen um den Inhalt des Brexitabkommens blockiert haben, ging BoJo langsam ziemlich heftig auf die Nerven.

Aus Effektivitätsgründen erschien es ihm daher geboten, die Schulklasse neu zu besetzen. Mit anderen Worten: Eine konservative Mehrheit zu erhalten und den roten Teppich der Ratifizierung vor sich ausrollen zu lassen. Unter uns gesagt, war das ein dreister politischer Bluff, denn der Sieg war alles andere als gewiss.

So long europe!

Doch hat BoJo auch unter diesen Umständen keine Sekunde gezögert und sich mit geschlossenen Augen und dem wahrscheinlich größten Pokerface des Jahres ins Gewühl gestürzt. Und der Teufelskerl hat es tatsächlich geschafft.

Am 12. Dezember gewinnt er haushoch die Neuwahlen, die ER SELBER ausgelöst hat. Statt „im Straßengraben zu landen“ konnte er allen sein Talent als politischer Stratege beweisen.

Fatal war die Niederlage auch für die Liberaldemokraten unter der Führung von Jo Swinson, Parteichefin seit Juli 2019, die selbst ihren eigenen Wahlkreis, ihre Heimat East Dunbartonshire in Westschottland, verloren hat. Ein harter Schlag! Letztendlich haben die „Libdems“ nur 11 magere Sitze ergattert. Okay, das sind 11 Mal mehr Sitze als die Greens, die nur einen Sitz erobert haben (uuups!). Das Ergebnis ist aber trotzdem ziemlich schwach für eine Partei, die sich als Alternative zum Brexit präsentiert hat.

Für die Tories war es nämlich ein totaler Wahlerfolg: Sie haben eine absolute Mehrheit von 364 Sitzen erhalten, während sich die Labour-Partei mit 203 Abgeordneten begnügen muss. Eine schmerzhafte Niederlage für die Pro-Europäer, die noch ein wenig Hoffnung hegten, da es nunmehr (fast) gar keinen Grund mehr gibt, dass der Brexit nicht stattfindet.

Nach dieser historischen Schlappe hat Corbyn sogar das Handtuch geworfen und angekündigt, dass er seine Partei bei keiner weiteren Wahl mehr vertreten würde (das Ergebnis war ja auch das Schlechteste seit 1935).

Kurz gesagt, zwischen ihm und Labour läuft gar nichts mehr, beziehungsweise, zwischen Labour und ihm läuft gar nichts mehr… man weiß nicht so recht, wer die Schnauze am meisten voll hatte. Jedenfalls war die Lage für beide Partner unerträglich und die Trennung unvermeidlich geworden.

Unterdessen haben sich die nationalistischen Dudelsackbläser, also die schottischen Separatisten der SNP (Scottish National Party), buchstäblich selbst übertroffen, indem sie zur drittstärksten politischen Kraft avanciert sind.

Schottland meldet sich zurück!

Sie wollen nicht nur ihre Unabhängigkeit, sondern auch in der Europäischen Union bleiben… Gemeint sind natürlich: die Schotten.

Mit ihren 48 Sitzen von 650 in Westminster und von 59 in Holyrood (dem schottischen Parlament) fühlen sich die Nationalisten der SNP  in ihrer Forderung nach einer neuen Volksabstimmung mehr als bestätigt. Am 19. Dezember drückte die schottische Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende Nicola Sturgeon anlässlich einer Pressekonferenz genau dies aus:

 

„Wir fordern heute die britische Regierung auf […] den Machttransfer zu genehmigen, der dem schottische Parlament die Möglichkeit einräumt, ein Referendum über die Unabhängigkeit zu organisieren“, erklärte sie, und setzte noch eins drauf:

„Schottland hat letzte Woche deutlich gezeigt, dass es nicht von der konservativen Regierung aus der EU  herausgeführt werden möchte.“

Gewiss, und dasselbe hatte sie bekanntlich bereits vor der Wahl betont. Als sich 2016 52% der Briten dafür äußerten, die blaue Fahne mit den 12 Sternen aufzugeben, stimmten zugleich 62% der Schotten für den Verbleib in der EU.

Naja, jedenfalls wird auch diese kleine Beanstandung auf dem Aktenstapel landen, der sich auf BoJos Schreibtisch türmt. Der blonde PM hat in den nächsten Tagen recht viel zu tun.

Er muss seine  109 neuen konservativen Gesellen motivieren, sich an die Arbeit zu machen und den Brexit durchzubringen, das neugewählte Parlament über sein Austrittsabkommen abstimmen lassen, für die Funktionsfähigkeit seiner neuen Regierung sorgen und felsenfeste Argumente vorbereiten, um Anfang 2020 seine Ansprüche in Brüssel geltend zu machen; da kann es nicht schaden, den morgendlichen Orangensaft mit etwas Aufputschmittel anzureichern.

Die letzte große Frage, die sich alle fortan stellen, lautet: Wird das Abkommen vor dem 31. Januar von der neuen Clique in Westminster verabschiedet werden? Schließlich hängt die ganze Sache ja nicht nur von den Briten ab. Sobald der Text verabschiedet wurde, geht es in Brüssel erst mit der Arbeit los, um die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den 27 anderen Ländern neu zu definieren. Und bis das abgeschlossen ist, kann es laut mehreren europäischen Politikern noch etliche Jahre dauern.