In Frankreich hat das Parlement am 22. Juli 2020 einem Gesetz zugestimmt, welches die Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen soll, zum Beispiel, indem in dringenden Fällen das Arztgeheimnis aufgehoben werden kann. Dieses Gesetz vervollständigt eine Reihe von Maßnahmen, welche in Frankreich im Kampf gegen die Diskriminierung der Frauen 2019 getroffen wurde.

In Deutschland wird im Schnitt alle zwei bis drei Tage eine Frau umgebracht. In den meisten Fällen handelt es sich um Beziehungstaten. Statistiken zeigen: Nirgendwo leben Frauen so gefährlich wie Zuhause. Obwohl die deutsche Presse regelmäßig über häusliche Gewalt berichtet, ist in Deutschland noch keine breite Debatte darüber entbrannt, ob der Staat genug für den Schutz der Frauen tut. Anders ist das in Frankreich, Italien und Großbritannien. Hier sind Frauen auf die Straße gegangen und haben die Politik zum Handeln gezwungen. Doch was bringen die neuen Maßnahmen? Sind die Frauen in den drei Ländern wirklich sicherer? ARTE Info hat sich umgesehen.

Eine Reihe an Frauenmorden hat Frankreich erschüttert. Frauen und Verbände fordern, dass der Staat seine Bürgerinnen besser schützt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat die Regierung eine Kommission ins Leben gerufen, die ab dem 3. September über geeignete Maßnahmen berät. Doch die zahlreichen Gesetze, die bereits zum Schutz der Frauen verabschiedet worden sind, hatten nur mäßigen Erfolg. Warum ist das weibliche Geschlecht in Frankreich so gefährdet?

„Meine Damen, die Republik hat es nicht geschafft, Sie zu beschützen“, gesteht Staatspräsident Emmanuel Macron am 6. Juli in einem Facebook-Post. Macron reagiert damit auf eine Demonstration in Paris. 2.000 Menschen fordern dort schnelle Maßnahmen gegen die Frauenmorde. Am Tag danach erklärt Marlène Schiappa, Gleichstellungsbeauftragte der Regierung, dass eine Kommission Lösungen finden soll.

Doch was sollen diese Beratungen bringen? Das fragen sich zahlreiche Frauenverbände. Der neuen Kommission stehen sie kritisch gegenüber. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, erklärt die Vereinigung „Nous Toutes“ (sinngemäß: „Alle Frauen“). In den sozialen Netzwerken hat „Nous Toutes“ Präsident Macron mehrfach zum Handeln aufgefordert. „Diese Kommission ist nichts als ein weiteres Arbeitstreffen, von denen es schon so viele gab. Die Lösungen, die dort erarbeitet werden, sind schon längst bekannt und auch anerkannt.“

In der Theorie ist der Schutz stark

In jüngster Zeit hat die Regierung den Schutz noch erweitert. Die Gleichheit zwischen Mann und Frau ist offiziell einer der Schwerpunkte von Macrons Präsidentschaft. Seit 2018 gibt es zudem eine Beratungshotline. Frauen, die Gewalt erleben, können sich dort melden und Unterstützung erhalten. Auch in Deutschland gibt es ein solches Hilfetelefon. Es ist kostenlos, rund um die Uhr erreichbar und wird in 18 Sprachen angeboten. In den vergangenen Jahren haben sich dort immer mehr Frauen gemeldet, 2018 gab es insgesamt 42.000 Anrufe.

Weitere Reformen nötig

Dass der Staat die Frauen nicht ausreichend schützt, liegt vor allem an den Strukturen. Der Kampf gegen Frauenmorde „sei eine politische Priorität, doch in der Verwaltung wird das Thema nicht unbedingt so hochgehangen“, bedauert Françoise Brié. Je nach Region stellt die örtliche Polizei nur wenig Geld zum Schutz der Frauen zur Verfügung. In vielen Gegenden fehlt es auch an Staatsanwälten und Richtern, die konsequent gegen die Täter vorgehen. Von Region zu Region gibt es teils erhebliche Unterschiede bei der Anzahl der eingereichten Klagen, der angeordneten Schutzmaßnahmen und der Zufluchtsorte.

Ein großes Problem sind die geringen finanziellen Mittel, die für den Schutz der Frauen bereitgestellt werden. Es fehlt an Spezialisten, die den sensiblen Umgang mit Gewaltopfern beherrschen. Auch finden bedrohte Frauen nicht immer Zuflucht. Die Infrastruktur müsste in dieser Hinsicht ausgebaut werden, fordern Experten.

Zudem reichen Reformen im Strafrecht allein nicht aus. Viele Frauen leiden noch nach der Trennung unter der Präsenz ihres gewalttätigen Mannes, wenn es beispielsweise um das Sorgerecht geht. Hat der Partner etwa das Recht, das gemeinsame Kind bei der Mutter zu besuchen, kann so ein Kontaktverbot umgangen werden und die physische und psychische Gewalt weitergehen. Die Kommission wird deshalb auch darüber beraten, ob das Familienrecht angepasst werden muss.

Und schließlich, erklärt Françoise Brié, fördert die allgemeine Ungleichheit zwischen Mann und Frau die Gewalt. „Wir leben in einer männerdominierten Gesellschaft. Die Gewalt gegen Frauen wird nur zurückgehen, wenn wir sexistische Vorurteile überwinden – sowohl im Privatleben als auch im Beruf. Zu oft heißt es, Frauen seien manipulativ und würden sich bloß als Opfer darstellen. Mit solch falschen Bildern wird die Gewalt gegen Frauen relativiert und unter den Tisch gekehrt.“ Für Brié fängt die Gewalt schon mit der Erziehung an. Sie fordert deshalb, bereits Kindern ein gleichberechtigtes Frauenbild zu vermitteln.

Die Zahl der Frauenmorde nimmt in Italien seit Jahren nicht ab– aller Bemühungen der Politik zum Trotz. Jetzt soll es ein neues Gesetz richten. Doch Feministinnen sehen darin nur Stückwerk. Sie fordern eine Wende im Denken und neue Rollenbilder.

Lucia Annibali ist für viele Italienerinnen ein Symbol. Und das obwohl – oder gerade weil – es das Schicksal nicht gut mit der Abgeordneten gemeint hat. 2013 bewirft ihr Ex-Mann sie im Streit mit Säure und entstellt ihr Gesicht. Die damals 36-Jährige muss sich mehrmals operieren lassen. Trotz knapp 20 medizinischen Eingriffen sind die Narben bis heute sichtbar. Spätestens seit dieser Attacke ist Annibali eine der lautesten und bekanntesten Kämpferinnen für mehr Frauenrechte.

Kein Wunder also, dass die gelernte Rechtsanwältin auch das jüngste Gesetz gegen häusliche Gewalt nicht unkommentiert lässt. „Ineffizient“ sei der Text, so Annibali. „Die Ideen dahinter sind gut, doch die vorgeschlagenen Lösungen reichen nicht.“

Der rote Code

Das Patriarchat als problematisches Erbe

Die Mehrheit der Parlamentarier ist von dem Gesetz überzeugt. Für die Sozialdemokraten geht es hingegen nicht weit genug. Zu ihnen gehört nicht nur Lucia Annibali, sondern auch Luigi Cucca. Der Senator hält das Gesetz für eine „Werbemaßnahme für die Regierung.“ Seine Kollegin Valeria Valene spricht von „einer verpassten Chance.“

Hauptkritikpunkt für Annibali und ihre Parteifreunde ist das Geld. Wie die Regierung die neuen Maßnahmen finanzieren möchte, sei unklar, heißt es in einer Erklärung. Denn das Gesetz sehe keine zusätzlichen Ausgaben vor. Die Sozialdemokraten verfolgen zudem einen anderen Ansatz. Für sie handelt es sich bei der Frauengewalt um ein „komplexes und vor allem kulturelles Problem.“ Die Wurzeln dafür lägen „in der Ungleichheit zwischen Mann und Frau und dem patriarchalischen Aufbau der Gesellschaft.“

Einige Feministinnen sehen im „Codice Rosso“ eine weitere Schwachstelle: Dass die Richter die Opfer nun zeitnah anhören müssen, halten sie für einen Fehler. „Das Gericht sollte diese Frauen nur vernehmen, wenn es auch wirklich notwendig ist und auch nur, wenn die Frauen dazu bereit sind“, erklärt Manuela Ulivi, Rechtsanwältin und Leiterin eines Frauenhauses in Mailand. „Wenn die Polizisten gut vorbereitet und ausgebildet sind, dann reicht die Klageschrift für die Ermittlungen vollkommen aus. Eine Anhörung zwingt die Frauen nur, schreckliche Geschichten zu wiederholen, die sie bereits in der Anklage niedergeschrieben haben.“

Premierminister Conte fordert Umdenken

In ihren letzten Tagen als britische Premierministerin hat Theresa May ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Frauen besser vor Gewalt schützen soll. Dabei übergeht sie aber jene, die wohl am meisten ihre Unterstützung bräuchten: illegale Einwanderinnen.

Monatelang, eigentlich jahrelang, hatten Frauen in Großbritannien auf diesen Schritt gewartet. Wenige Tage vor ihrem Rücktritt im Juli, wollte Theresa May nun endlich Wort halten. Verbal hatte sich die britische Premierministerin schon lange dafür starkgemacht, bedrohte Frauen besser vor gewaltbereiten Männern zu schützen. Im März 2018 nannte sie den Kampf gegen häusliche Gewalt in einem Interview „ihre persönliche Priorität.“

Abschiebung statt Schutz

Auf den Staat können sich illegale Einwanderinnen also nicht verlassen. Im Gegenteil: Viele von ihnen müssen ihre Abschiebung fürchten, wenn sie sich hilfesuchend an die Polizei wenden. Denn die meisten Beamten geben die Daten der Frauen an das Innenministerium weiter. Die Opfer häuslicher Gewalt werden dann nicht beschützt, sondern von der Einwanderungsbehörde wie Verdächtige behandelt, kritisiert etwa Amnesty International.

Genau so erging es Isabella. Die Südamerikanerin wurde von ihrem britischen Mann geschlagen, wie sie der Zeitung „The Independent“ erzählt. Als sie aus seinem Haus floh, lehnten die Polizisten jede Unterstützung ab. Ohne ihren Mann fehlte ihr die Aufenthaltserlaubnis. Isabella bekam deshalb weder medizinische noch rechtliche Hilfe. Die Behörden ließen sie mittel- und obdachlos zurück. Und auch ihr Kind konnte sie ohne Sorgerecht nicht sehen. Andere Migrantinnen berichten, dass sie wegen ihres illegalen Status verhaftet wurden, als sie bei der Polizei häusliche Gewalt anzeigen wollten.

Kein Vertrauen in die Polizei

Auch Deutschland schützt Migrantinnen mangelhaft

Doch dass die neue Regierung das Gesetz noch einmal überarbeitet, ist zweifelhaft. Denn auch bisher hat die britische Politik wenig für den Schutz von Migrantinnen getan. Immer weniger Verbände können Frauen heute Zuflucht vor Gewalt gewähren, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Obwohl häusliche Gewalt in den vergangenen Jahren zugenommen hat, haben die Kommunen die Ausgaben für Zufluchtsorte um knapp 24 Prozent gesenkt. Betroffen sind davon vor allem Frauen, die in Migrantenvierteln leben. So mussten etwa im Londoner Viertel Newham fünf Zulaufstellen wegen Budgetkürzungen schließen. Zahlreiche weitere Projekte sind gefährdet und damit auch die Frauen. Bei lebensgefährlicher Gewalt sind sie allein.

Für Kritiker wie das Bündnis Step Up for Migrants ist klar: Die britische Regierung bricht ihre eigenen Verpflichtungen und das Völkerrecht, indem sie gefährdete Migrantinnen vernachlässigt. Denn Großbritannien hat, wie 44 weitere Staaten, die Istanbul-Konvention des Europarats ratifiziert. Darin werden verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen definiert, die die Staaten zu übernehmen haben. Artikel 59 garantiert dabei, dass alle Frauen und Mädchen gleich geschützt werden müssen – unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus.

Unklar ist noch immer, wie Boris Johnson zu dem Gesetzvorschlag steht. Sollte er den lückenhaften Vorschlag jedoch unterstützen, dürfte er kaum Widerstand fürchten müssen, zumindest nicht aus dem Ausland. Denn der Großteil der europäischen Staaten setzt die Istanbul-Konvention selbst nur unzureichend um – so auch Deutschland. Die Bundesregierung hat sich bei der Ratifizierung geweigert, Artikel 59 anzuerkennen. Sie will geflüchteten Frauen keine Aufenthaltsgenehmigung verleihen, weil diese Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind. Und auch Deutschland hat nicht so viele Frauenhäuser, wie es die Istanbul-Konvention vorschreibt. Deshalb gibt es auch hierzulande Rufe nach einem stärkeren Schutz für Migrantinnen.