Die Kunst der Neutralität

Die Kunst der Neutralität

Auf der Terrasse des Phoenicia ist Marisa Matias besorgt über eine Nachricht vom Vortag. Die extreme Rechte hat gerade eine neue Allianz im Europäischen Parlament eingerichtet.
Ein Telefon, wenn nicht gar zwei, haben sie immer in der Hand: Die Abgeordneten und ihre Assistenten bleiben ständig in Kontakt mit Brüssel. Auch auf ihrer Reise in Beirut folgen sie den aktuellen Ereignissen, den Kommissionen, den Sitzungen der politischen Gruppen. Die Tage sind lang und die Nächte kurz.

Es ist 09.30 Uhr, die Delegation macht sich auf den Weg. Das diplomatische Protokoll schreibt vor, dass der Tag mit dem Treffen eines Regierungsmitgliedes beginnt. Sie haben daher einen Termin mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil. Wir werden aufgefordert, während des Interviews draußen zu warten.

Der Minister war sehr gesprächig, die Uhr tickt, der Konvoi der Delegation braust davon zum nächsten Termin. Später treffen wir sie im libanesischen Parlament wieder, dort wo einst das historische Zentrum von Beirut war. Alle Straßen, die zum Versammlungsgebäude führen, sind blockiert. An jeder Straßenecke ist Militär stationiert. Wir sehen keinen Menschen, nur wenige Autos und leere Luxus-Boutiquen. Ein Hauch von Geisterstadt.

Die libanesischen Abgeordneten zeichnen ein sehr düsteres Bild der Situation im Libanon. Es fehlt ein Präsident, das Land funktioniert immer weniger. Die Kassen leeren sich. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen droht das Land aus dem Gleichgewicht zu bringen. Sie wollen, dass die Europäer Druck auf die internationale Koalition ausüben, damit die ihre Taktik in Syrien ändert und sich nicht mehr auf Luftangriffe beschränkt, denn wenn der Konflikt anhält, könnte das Land irgendwann zusammenbrechen.

Szenenwechsel: Am Nachmittag reisen die Abgeordneten nach Haret Hreik. Das Viertel ist eine Hisbollah Hochburg. Wer hierher kommt braucht gute Nerven, die Straßen sind völlig verstopft. Wir müssen mehrere Kontrollpunkte passieren. Auf den Straßen wimmelt es von Menschen. Die Delegation wird am Sitz der Gottespartei von Mohammed Raad empfangen, er ist der einzige Abgeordnete, der die schiitische Bewegung im libanesischen Parlament vertritt. Die Hisbollah unterstützt Bachar al-Assad. Ihre Armee kämpft neben der syrischen Armee gegen jene, die Mohammed Raad „die Terroristen“ nennt.

Einen muslimischen Rosenkranz in den Händen erklärt auch dieser Abgeordnete, dass die internationale Koalition den falschen Weg geht, um Frieden nach Syrien zu bringen. „Die Lösung in Syrien ist keine militärische, sondern eine politische und muss mit dem Regime und der Opposition zusammen gefunden werden. Und wenn wir von dem Regime sprechen, meinen wir auch mit Baschar al-Assad.“

Gerüstet mit aller ihrer Neutralität, hat die europäische Delegation dann einen Termin mit einem heftigen Feind der Hisbollah und des syrischen Präsidenten. Fouad Siniora, ein weiterer libanesischer Abgeordneter, ehemaliger libanesischer Ministerpräsident und Leiter der Zukunftsbewegung.

Es gibt Unstimmigkeiten zwischen den Abgeordneten bezüglich des Treffens. Ramona Manescu hat die Anweisungen der Delegation, während des Aufenthaltes für niemanden Partei zu ergreifen, ein wenig missachtet. In einem Interview mit der libanesischen Presse, sagte sie, dass “der Block der Zukunft und die europäische Delegation in mehreren Punkten übereinstimmten“. Marisa Matias ermahnt ihre Stellvertreterin deshalb am nächsten Tag beim Frühstück.

Mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil.

Mit Mohammed Raad, der einzige Abgeordnete, der die schiitische Bewegung Hisbollah im libanesischen Parlament vertritt.

Im Laufe des Abends haben die Europaabgeordneten auch Matthias Schmale getroffen, den Libanon-Beauftragten für die UNRWA, das Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge. Den letzten Zählungen zufolge befinden sich zusätzlich zu den 1,17 Millionen syrischen Flüchtlingen auch 450.000 palästinensische Flüchtlinge im Libanon. 53 % von ihnen leben in einem der zwölf offiziellen Lager. Nun kommen weitere 50.000 palästinensische Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, hinzu.

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Die wortwörtliche Aufzeichnung des Treffens:

„Durch die Herabsetzung unserer Mittel sind mit einer täglichen Herausforderung konfrontiert: wir müssen uns entscheiden, ob wir die Priorität im Libanon oder in Syrien setzen.“

 

„Einige ziehen es in Erwägung, Sicherheitszonen in Syrien einzurichten… wer die heutige Situation in Syrien kennt, weiß dass diese Idee verrückt ist.“

„Wir laufen Gefahr, im kommenden Oktober ohne Mittel dazustehen…. Wir hoffen, dass wir neue Geberländer finden können, wie die BRICS*-Staaten oder Länder aus dem Mittleren Orient.“

*Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika