Westminster mischt sich ein

9. Kapitel

Westminster mischt sich ein

9. Kapitel

 

Seit die Briten am 23. Juni letzten Jahres mit „Leave“ gestimmt haben, erinnern die Nachrichten in Großbritannien jeden Tag etwas mehr an eine Seifenoper. Einige Tage mal nicht dran geblieben – schon hat man die jüngsten Aufreger verpasst. Dabei war es ein emotionsgeladener Januar bei den Tommys. Während die Welt voller Furcht die letzten Stunden Barack Obamas als Präsident der Vereinigten Staaten herunter zählte, hat sich so Einiges ereignet…! Man störte sogar die 11 Richter des Supreme Courts bei der Anprobe ihrer güldenen Morgenmäntel.

Man störte sogar die 11 Richter des Supreme Courts bei der Anprobe ihrer güldenen Morgenmäntel.

Ein Hingucker!

 

In der vorigen Ausgabe von „Das ironische Brexit-Tagebuch“ ging es um die knallharte Geschäftsfrau Gina Miller, die es mit ihrem Team wagte, in der Schlacht um den Brexit das Parlament auf den Plan zu rufen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollten Miller und ihre Kumpanen die Justiz an die „parlamentarische Souveränität“ erinnern: Ein Austritt aus der Europäischen Union ist für das Land eine so schwerwiegende Veränderung, dass er nur nach einer Parlamentsabstimmung umsetzbar sei. 

Of course – für unbeugsame Brexiteers ein Skandal. Einige scheuten nicht davor zurück, Gina Miller zu verleumden, zu beleidigen und sie zu bedrohen. Für Theresa May und ihre Regierung hingegen waren die vergangenen Wochen eine einzige Zitterpartie: würden sie den Austritt aus der Europäischen Union wie geplant bis spätestens Ende März 2017 einleiten können? Und, stellen Sie sich vor (Trommelwirbel) – am Ende hat Gina Miller gewonnen.

DAS PARLAMENT STEIGT IN DEN RING

London, 24. Januar 2017, Punkt 9:30 Uhr. Nach mehreren Monaten juristischen Gerangels führt eine Ankündigung David Neubergers, dem Präsidenten des Supreme Courts, bei der Regierung May wohl zu einem einzigen großen „facepalm“ – das dürfte etwa so ausgesehen haben:

„Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz ist unerlässlich, um die Regierung zu berechtigen, eine Absichtserklärung über die Entscheidung des Vereinigten Königreichs abzugeben, aus der Europäischen Union auszutreten.“ Das ist – könnte man sagen – ein neuer Stein in Theresa Mays Schuh (wenn das so weiter geht, läuft sie wohl bald auf einer ganzen Rollsplittfläche). 

Aber Mrs. May gab sich so leicht nicht geschlagen und reagierte schneller als ihr Schatten: am 26. Januar, nur zwei Tage nach der Entscheidung des Supreme Courts, hat sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, damit die Parlamentarier sie in der Brexit-Frage frei schalten und walten lassen. Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour-Partei, versprach, dass die Abgeordneten seiner Partei „das Ergebnis der Volksabstimmung respektieren und sich der Prozedur von Artikel 50 nicht in den Weg stellen würden“.

„Einfach“, kurz und fast übereilt: Dieser 137 Worte lange Text wird am Dienstag den 31. Januar dem Unterhaus vorgelegt. Danach muss er noch das Oberhaus passieren, bevor er von der Queen abgesegnet wird. Das Ziel: Die Queen soll den Text vor dem 31. März gut heißen.

 

Wahrscheinlich hat David Davis, der Mr. Brexit der May-Regierung, sich auch deshalb die Gelegenheit nicht entgehen lassen, ein wenig Druck auf die Parlamentarier auszuüben. „Ich habe Vertrauen ins Parlament, dass es den Willen des britischen Volkes respektiert und dem Gesetzesentwurf schnell zustimmt. Es hat auch mit sechs Stimmen gegen eine für die Volksabstimmung gestimmt“, erinnerte er – sicherlich mit hoch erhobenem, moralischen Zeigefinger.

Eine weitere Entscheidung des Supreme Courts von diesem Dienstag, dem 24. Januar: Die Regionalparlamente besitzen nicht das Recht bei der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, ihr Veto einzulegen. Irland, Wales und Schottland hatten versucht, ihren Einfluss geltend zu machen und verlangt, dass auch ihre Parlamente gehört werden sollten. Nicola Sturgeon, die schottische Premierministerin war sofort auf den Zug aufgesprungen: Immerhin hatte ihr Volk mit 62% gegen den Brexit gestimmt. Pech gehabt, daraus wird nichts.

“THERESA MAYBE”, WAR’S DAS JETZT?

Einige Tage zuvor legte die Premierministerin ihre Vision des Brexits und für die Zukunft des Landes dar und setzt so (zumindest vorerst) dem monatelangen Spott über ihre Unentschiedenheit und die inszenierte Unklarheit um ihren Aktionsplan ein Ende. Es war aber auch höchste Zeit, davon hatte sie garantiert schon Ohrensausen. Und außerdem – die Wortspiele um ihren Nachnamen wurden allmählich auch immer dröger. Die Goldene Palme für die nächstliegende Stichelei geht an den „Economist“ für seine super Überschrift zu „Theresa Maybe“.

Wie auch immer – Mrs. May umriss die wesentlichen Etappen ihres Austrittsplans. Zusammenfassen ließe er sich mit dem berühmten Queen-Song „I want to break free!“ (Hören Sie sich den bei der Gelegenheit ruhig noch mal an – schaden kann‘s nicht). Die Ankündigung der Chef-Brexiteerin betrifft hauptsächlich den Binnenmarkt – das heißt, das Freihandelsabkommen, das den EU-Ländern im Großen und Ganzen steuerfreien Handel ermöglicht. Es garantiert sowohl freien Waren- als auch Personenverkehr. 

Theresa May erklärte, Großbritannien träte aus dem Binnenmarkt aus, würde aber weiterhin für größtmöglichen Zugang kämpfen. Übersetzung: „Jungs, wir wollen mehr Grenzkontrollen und keinen freien Personenverkehr mehr, aber weiter in die EU exportieren…“ Ja, weil, der Haken an der Sache ist: 44% der Waren aus Großbritannien gingen 2015… in die EU. Wirtschaftlich gesehen reißt das dann wohl ein kleines Loch ins Netz.

Zusammenfassend kann man sagen, Theresa May favorisierte in ihrer Rede im Großen und Ganzen einen „hard Brexit“. Der Beweis: Die erzkonservative Daily Mail freute sich schon auf „das neue freie Großbritannien Theresa Mays“. Wenn sogar die Daily Mail zufrieden ist…

Und zu guter Letzt noch eine kleine Liste der verrücktesten Brexit-News der letzten Wochen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

DIE TOP 5 DER UNERWARTETEN DINGE

Der „Point of no return“

Theresa May hat dem Ersuchen der Labour-Opposition stattgegeben und das „Brexit-Weißbuch“ der Regierung öffentlich zugänglich gemacht. Dieses sollte die britische Ausstiegsstrategie klären und so zur Meinungsbildung der Abgeordneten vor der Brexit-Abstimmung beitragen. Die 77 Seiten des Weißbuchs wiederholen im Wesentlichen bereits Angekündigtes. So etwa die Absicht der Briten, sich vom Gemeinsamen Markt ebenso zu verabschieden wie vom Europäischen Gerichtshof.

In den Medien und im Internet wurde das Weißbuch rasch zur Zielscheibe des Spotts. Der „Guardian“ nannte es zum Beispiel eine als Strategie verkleidete Wunschliste und unterwarf es einem semantischen Test:

„Wie leer diese ehrgeizigen Formeln im Grunde sind, zeigt eine Technik auf, die Verlagslektoren gerne anwenden, um inhaltslose Phrasen aus einem Text zu eliminieren. Sie beruht auf einem einfachen Test: Verliert eine Behauptung jeden Sinn, wenn man sie in ihr Gegenteil verkehrt, dann ist sie sehr wahrscheinlich auch in ihrer ursprünglichen Form bereits hohl.“

Und so verkehrt der Guardian dann munter drauflos:

„So steht im Weißbuch etwa: ‚Die Regierung wird ganz besonders darauf achten, im Rahmen des künftigen Handelsabkommens größtmögliche Liberalität und Reibungsfreiheit für Dienstleistungen zu gewährleisten.‘ Es wäre schwer vorstellbar, dass eine Regierung die Dienstleistungen im künftigen Handelsabkommen vernachlässigen, nach Möglichkeit beschränken und so konfliktreich wie möglich gestalten wollte.“ Das wäre in der Tat seltsam…

 

 

Am Ende aber wurde der „Punkt ohne Wiederkehr“ doch überschritten: Das Unterhaus hat den Gesetzesantrag der Regierung zur Einleitung des Brexit wie erwartet mit einer großen Mehrheit von 494 gegen 192 Stimmen gebilligt. Fehlt nur noch der Segen des Oberhauses, und der Countdown kann anlaufen.

Am selben Tag sieht sich Theresa May bei der Brexit-Debatte im Unterhaus einer versuchten Meuterei im eigenen Lager gegenüber. 27 konservative Abgeordnete drohen ihr damit, für einen Abänderungsantrag des Labour-Abgeordneten Chris Leslie und der schottischen SNP zu stimmen. Dieser fordert, das Ergebnis der für zwei Jahre anberaumten Austrittsverhandlungen mit der EU einer neuerlichen Abstimmung des Parlaments zu unterwerfen.