Viel Lärm um nichts

Viel Lärm um nichts

10 Tage vor Beginn der Brexit-Verhandlungen in Brüssel hat Theresa May einen Verlust-Sieg bei den von ihr provozierten vorgezogenen Parlamentswahlen eingefahren.

 

Eine saftige politische Ohrfeige!

*outch*
Theresa Chirac

Quelle: Guillaume TC, „Croisons-les“.

Try agaaaain

Sie hat es fast so gut gemacht wie Chirac 1997, als er das Parlament auflöste und die Konservativen die Wahlen danach verloren: Die französischen Kommentatoren freuen sich, dass die britische Rechte in Punkto Dummheit endlich gleichgezogen hat.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni 2017 hat die Labour Party 30 Sitze zugelegt. Mays Tories verlieren hingegen 13 Sitze.

Theresa May hoffte auf einen Riesenerfolg, doch nach einer schwierigen Wahlkampagne, knickten die Tories bei der Wahl ein. All das für nichts…

Dabei hätte Theresa May nicht einmal über die Grenzen hinausblicken müssen, um gewarnt zu sein. Ein Blick in die britischen Geschichtsbücher hätte genügt: Die Tories hatten den Versuch schon einmal 1974 unternommen, damals hatte die Labour Party die vorgezogenen Wahlen gar gewonnen.

Alles haben die Konservativen diesmal nicht verloren. Sie bleiben mit 318 Sitzen vor der Labour Party mit 262 Abgeordneten. Das Interessanteste aber sind die 10 Sitze für die hierzulande so gut wie unbekannte nordirische DUP (Demokratische Unionistische Partei): Sie könnte Theresa May nämlich einen Partnerwechsel ermöglichen. Denn ihre Leidenschaft für die LibDems ist deutlich abgekühlt.

Arlene Foster, neue Alliierte von Theresa May (Chefin der DUP)
Hat Theresa May ihre Seele dem Teufel verkauft?

Die DUP (Democratic Unionist Party) ist der gesellschaftlich konservativste Flügel der britischen Rechten. Ihre Abgeordneten haben Vetos gegen LGBT-freundliche Gesetzentwürfe eingelegt und wollen, dass die Abtreibung strafbar bleibt, wie es in Irland noch weitgehend der Fall ist. In Sachen Brexit war Arlene Foster, DUP-Vorsitzende und starke Frau Nordirlands, glasklar: „Den Hard-Brexit will keiner.“ Weniger klar ist, warum ihre Partei sich dann vor einem Jahr für das „Leave“ engagierte, gegen die Mehrheit der Nordiren, die zu 56 Prozent lieber in der EU geblieben wären.

 

>> Mehr zu den politischen Positionen der DUP finden Sie im Independant

Parteiintern werden bei den Konservativen die Messer gewetzt. „Theresa May hat den Wahlkampf verpfuscht. Ihre Botschaft war erschütternd dumm, ihre Widersprüche beim Thema Altenpflege eine Katastrophe“, erklärte etwa die hauchdünn wiedergewählte konservative Abgeordnete Ann Soubry.

Die alten Briten gegen die "Dementia Tax"
AAAAAAAAAAH !
Zoff im Wahlkampf

Soubry spielt auf einen Reformvorschlag an, der Theresa May sehr geschadet hat. Sie wollte die Krankenversicherungsbeiträge für Senioren, die Eigenheimbesitzer sind, anheben. Die „Demenzsteuer“, wie das Vorhaben genannt wurde, provozierte heftiges Zähneknirschen, sogar und vor allem bei jenen, die gar keine Zähne mehr haben. Mays Kehrtwende kam zu spät: Sie hatte bereits eine Kernwählergruppe verstört.

Im Wahlkampf bekam Theresa May einiges ab: Ihre Beschreibung als „Angsthase, der beim ersten Schuss davonläuft“ war da noch harmlos, bescheinigte man ihr doch auch „die menschliche Wärme, den Humor, das rhetorische Geschick und den Charme einer mit verwesenden Tiefkühl-Omeletten gefüllten Indesit-Gefriertruhe am Rande des Kurzschlusses.“ Wow, in Sachen Metaphorik sind die englischen Journalisten unschlagbar.

Und sie lassen nicht so schnell locker.

 

 

 

Ein Londoner hatte in einem Interview mit Europe1 eine patente Lösung parat: „Diese Katastrophe verdanken wir einzig und allein Theresa May. Die Neuwahlen waren unnötig, ein furchtbarer Irrtum, sie hat einfach alles falsch gemacht. Die Partei braucht einen Neustart, unsere beste Hoffnung ist Boris Johnson. Ein so deprimierendes Fazit lässt sich wohl nur mit Lexomil bekämpfen.

Aber warum eigentlich nicht? Oh yes, please, let BoJo be Prime Minister! Für Wasser auf unsere Journalistenmühlen wäre dann jedenfalls gesorgt.

Wie es dazu kam

Aber was trieb May zu einer solchen Fehlentscheidung? Ganz einfach: Umfragen, die Achterbahn fahren. Am Anfang war Theresa zuversichtlich. Wenn sie den Europäern gegenüber Gewicht haben wollte, musste sie zeigen, dass die Briten 200-prozentig hinter ihr standen. Und so zündet sie am 18. April die Bombe: vorgezogene Parlamentswahlen!

Kalt erwischt

Am 26. Mai brachte dann eine Umfrage die kalte Dusche für die Konservativen. Das Institut YouGov sagte Corbyns Labour Party in der Times einen spektakulären Höhenflug und den Tories den Verlust der absoluten Mehrheit voraus. So gekonnt die Premierministerin auch abwiegelte – „Die einzige Umfrage, die zählt, ist die in den Urnen am 8. Juni.“ – im eigenen Lager machte sich akutes Hosensausen breit.

Dabei war das Theresas Kalkül Anfang Mai gar nicht so falsch:

Zu diesem Zeitpunkt war die Welt eigentlich noch völlig in Ordnung. Den Briten war noch nicht klar, was der Brexit in ihrem Leben alles umzukrempeln drohte, die Austrittsprozedur nach Artikel 50 wurde gerade erst eingeleitet, erste Umfragen nach der Ankündigung der Neuwahlen gaben den Konservativen 20 Punkte Vorsprung auf die Labour Party. Alles easy!

Mays Entscheidung verschob die nächsten Parlamentswahlen von 2020 auf 2022. Das ist mehr als ein Detail, denn die negativen Folgen des Brexit werden sich in den nächsten drei Jahren deutlich bemerkbar machen, und das dürfte die Wähler nicht gerade den Konservativen zutreiben. Mit zwei zusätzlichen Jahren sollten diese jedenfalls bessere Chancen haben, die nächsten Wahlen zu überstehen. Who knows?

Die vorgezogenen Neuwahlen hätten mehreren konservativen Abgeordneten den Sitz im Unterhaus retten können. Einem guten Dutzend der 2015 gewählten Tory-Abgeordneten drohte nämlich gerichtliche Verfolgung wegen zu hoher Wahlkampfausgaben. (Ja, ja, das passiert auch anderswo als in Frankreich…) Hätte die Justiz ihre Wahl deshalb für ungültig erklärt, wäre Theresa Mays Mehrheit noch ein Stückchen wackeliger.

Am 10. Mai entschied der Kron-Staatsanwalt die meisten Verfahren einzustellen. Die Konservativen und Theresas Regierungsmehrheit kamen mit einem blauen Auge davon.

Hätte es Theresa geschafft, ihre Mehrheit auszubauen, hätte sie allein – ohne den als unverlässlich weil pro-„Remain“ eingeschätzten Koalitionspartner LibDem – in die Brexit-Verhandlungen gehen und auch den Querschüssen der Labour und der Scottish National Party im Unterhaus gelassener entgegensehen können.

Lesen Sie auch:

Eine noch vor der Wahl verfasste Analyse von Mays Kalkül und seinen Risiken finden Sie hier.

EPIC FAIL 

Okay, es ist also in die Hose gegangen. Aber warum? Die meist genannten Gründe, auf den Punkt gebracht:

– Das unnachgiebige Pochen auf den „Hard Brexit“ hat einen Teil der konservativen Stammwähler verstört.

– May hat als Innenministerin bei der Polizei Stellen abgebaut. Das bringt einen nach drei Attentaten in drei Monaten unweigerlich in Schwierigkeiten, auch wenn da nicht unbedingt ein wirklicher Zusammenhang besteht.

– Sie hat bei der großen Wahldebatte durch ihre Abwesenheit geglänzt. Ihre Haltung – „Keine Zeit fürs Fernsehen, bin vor Ort, bei den richtigen Leuten, sorry, kisses.“ – wurde von vielen als Hochmut empfunden.

– Viele Briten misstrauen der Politik generell und May im Besonderen. So machte in den sozialen Netzwerken etwa dieses Lied Furore, das im landesweiten Rundfunk Sendeverbot hatte.                  

Der Wahlkampf, reduziert auf ein Duell Corbyn – May

[gif Armdrücken]

Eine Fernseh-Nichtdebatte – zwei aufeinanderfolgende Interviews – und reichlich Äußerungen, die unter die Gürtellinie gingen: Wahlkampf eben, wäre man versucht zu sagen. Nur lagen die Attacken am unteren Geschmacks- und Fun-Limit. Theresa sagte von Jeremy, er würde als Premierminister nackt und allein im Brexit-Verhandlungssaal“ stehen. Nicht unbedingt vom Feinsten, oder? Jeremy entgegnete, es sei „unangemessen, jemanden als nackt zu beschreiben – sogar mich.“ Also gut, das hätten die beiden eigentlich genauso gut bei einer cup of tea untereinander ausmachen können.

Am Ende bleibt May zwar Premierministerin, aber Corbyn hat gepunktet.

Tja, Jeremy darf jubeln, hat er’s ihnen doch allen gezeigt:

– den Konservativen, die ihn für einen Looser hielten,

– den Brexit-Aposteln, die ihn ein Weichei nannten,

– und last but not least den Kritikern in den eigenen Reihen.

Denn mit unverhofften 40 Prozent der Stimmen stellt er Tony Blair, Gordon Brown und Ed Milliband in den Schatten. Sein Programm gegen Sparpolitik und für soziale Gerechtigkeit – unter dem Slogan: „Für die Vielen, statt für einige Wenige“ – fand Anklang bei einer Labour-Wählerschaft, die vom neoliberalistisch verwässerten Blair-und-Brown-Kurs enttäuscht ist. Corbyn zieht insbesondere bei der Jugend. Bei den 18-24-Jährigen liegt er 44 Prozentpunkte vor seiner konservativen Rivalin, dank Vorschlägen wie der Abschaffung der Studiengebühren und der Bewahrung der staatlichen Gesundheitsversorgung NHS.

Dans le métro londonien, les campagnes sont explicites.

IN DER U-BAHN GESICHTET – „Sind Sie für die Abschaffung des öffentlichen Gesundheitswesens?“ JA: ich stimme für Tory NEIN: Ich stimme für Labour. Das ist mal eine klare Ansage…

 

Die Jungwähler finden Corbyn cool. Er gab sich auch alle Mühe, so zu wirken, wenn das auch gelegentlich daneben ging, wie bei diesem spektakulären High-Five mit einer Parteikollegin.

Ska - Liar liar

Dieses Video, das sich die britische Premierministerin Theresa May vornimmt, feiert einen Riesenerfolg im Vereinigten Königreich. Seit es am 25. Mai online gestellt wurde, wurde es auf Youtube 2.800.000 Mal angeklickt.

Da wird mit den Muskeln gespielt

Ground control to Major Jeremy

(nicht dass er noch denkt, er sei wichtig)

He's baaaaack
Lesen Sie auch:

Sofern nicht der FBI ein Veto gegen ein Comeback einlegt. Der ermittelt nämlich angeblich gegen ihn, im Zusammenhang mit der Geschichte um die zweifelhaften Russland-Beziehungen von Trumps Wahlkampfteam. Eine echte What-the-fuck-Info, nachzulesen im Guardian.

Übrigens – wo ist Nigel Farage abgeblieben?

Stimmt, der lässt ja schon seit geraumer Zeit nichts mehr von sich hören. Nach der Wahl hat er sich allerdings doch zu Wort gemeldet. Nicht mit einem Kommentar zum Verlust des einzigen Abgeordnetensitzes für die UKIP. Nein, er hatte das Bedürfnis, seine Ängste als politischer Frührentner auszudrücken: vor den Extremisten, vor den Lücken der Sicherheitspolitik und… vor den bösen Europäern. Theresa Mays Sieg, fügte er hinzu, sei eine Bedrohung für den „Hard Brexit“, den er immer vertreten habe. Der gute alte Nigel. Das könnte ihn, hört man, sogar wieder in die Politik treiben, zurück an die Spitze seiner zukünftigen Wieder-Ex-Partei UKIP, hat doch deren Vorsitzender Paul Nutall nach dem Wahldebakel das Handtuch geworfen. Andere Quellen meinen zu wissen, dass er – ausgerechnet! – als Brexit-Verhandler wiederkommen könnte, angeblich auf dringliches Flehen der nordirischen Unionisten von der DUP. Für den Unterhaltungswert der Brexit-Verhandlungen wäre das definitiv ein Plus.

Well… und was nun?

Klar ist, dass Theresa May vorerst Premierministerin bleibt, geschwächt allerdings und mit einem neuen Koalitionspartner.

Was bedeutet das für den Brexit?

Dass die Position von Großbritannien noch ein wenig unklarer wird. Den zuletzt viel beschworenen „Hard-Brexit“ können sich die Tories mit diesem Wahlergebnis wohl abschminken. Werden sie also irgendwie im EU-Binnenmarkt bleiben? Und wie soll dieses Irgendwie aussehen? Schon die Wahl des entschieden europhilen Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten hat es den Briten nicht leichter gemacht. Denn der hat klar Stellung bezogen: Es wäre für Frankreich unannehmbar, wenn ein Nicht-EU-Mitglied die gleichen Rechte besitzen würde wie die Mitglieder.

Jean-Claude Juncker und Michel Barnier erwarten die britischen Unterhändler schon – vermutlich händereibend – in Brüssel.

Die Verhandlungen sollen in den nächsten Wochen anlaufen. Zwischen 14 und 18 Monate werden sie dauern: Zeit genug, darauf zurückzukommen. Verlassen Sie sich auf uns, wir werden Ihnen auch darüber alles erzählen: jedes Detail, jede Wendung und – klaro! – jeden Fauxpas.