Das Königreich schlägt zurück

Das Königreich schlägt zurück

Donnerstag 3. November 2016: Der schlimmste Albtraum von Theresa May und ihrer Regierung ist wahr geworden, zwei Worte genügen, um ihn zusammenzufassen: „parlamentarische Souveränität“. Zugegeben, so gesagt hört sich das ziemlich boring an, aber in Wirklichkeit ist es ganz schön klasse und ein Riesen-Donnerschlag. Drei hartgesottene Richter vom Londoner High Court haben einen fundamentalen Bescheid erlassen. Ihrer Einschätzung nach ist die Volksabstimmung vom 23. Juni, bei der 51,8% der Wähler dem Brexit zugestimmt haben, nicht unanfechtbar. Ganz im Gegenteil.

"Volksfeinde"

Aufgrund der britischen Verfassung kann sich die Regierung nicht gegen Gesetze stellen, die vom Parlament verabschiedet wurden. Mit parlamentarischer Souveränität erlaubt man sich in Großbritannien keinen Spa. Und der Brexit – wer hätte das gedacht – könnte eindeutig zu Änderungen in den Gesetzen führen. Quod erat demonstrandum: Die Regierung kann den Artikel 50, mit dem der Brexit in Gang gesetzt wird, nicht aktivieren ohne zuvor die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Nicht so einfach wie gedacht, wa?

"Who’s laughing now?"

Aber woher kommt es, werdet Ihr mich fragen, dass man das erst jetzt feststellt? In Wirklichkeit leisten bereits seit Juni zwei kleine Gruppen unermüdlich Widerstand gegen die Brexiters, indem sie ohne Unterlass vor den Gerichten zu beweisen suchen, dass die Volksabstimmung allein nicht ausreicht. Eine dieser Gruppen besteht aus Bürgern mit Wohnsitz in Frankreich, im Vereinigten Königreich und in Gibraltar. Die andere ist ein unwahrscheinliches Duo: Gina Miller, eine britische Geschäftsfrau guyanischer Herkunft und Deir Dos Santos, ein Frisör. Insbesondere Gina Miller ist das Gesicht des Widerstands gegen den Brexit geworden. Für die Einen ist sie eine Heldin, für die Anderen, eine Verräterin; nachdem der Londoner High Court ihr am 4. November Recht gegeben hatte, erschien ihr Konterfei auf dem Titelblatt aller britischen Zeitungen.

Gina Miller, die Frau, die den Brexit blockiert.hat

Gina Miller ist 51 Jahre alt und als „Vermögensverwalterin“ tätig. Sie wurde in Guyana geboren und wuchs in England auf. Ihr Beruf und ihre guyanische Herkunft werden von einem Teil der britischen Presse hervorgehoben, um sie in den Augen der brexitfreundlichen Leser zu diskreditieren. The Sun, bekannt für Differenziertheit und Neutralität, zögerte nicht, sie als „im Ausland geborene Multimillionärin“ darzustellen, um das Ressentiment der Brexitbefürworter gegen sie noch zu steigern. Auf einem Foto wurde zudem ihre Hautfarbe noch etwas nachgedunkelt (Diese Typen machen vor nichts halt).

 

Die Sun auf frischer Tat ertappt.

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„Wenn die Sun das Foto von Gina Miller verändert, damit ihre Hautfarbe dunkler erscheint, dann ist das eine schändliche Tat, die man mit manchen Verhaltensweisen aus einem Deutschland der 30er Jahre vergleichen kann“, erklärt ein entrüsteter User.

Nachdem der Londoner High Court erlassen hatte, dass das Parlament in Sachen Brexit abstimmen sollte, bekam Gina Miller haufenweise Morddrohungen.

Ihre Namensvetterin, die amerikanische TV-Moderatorin von Sportsendungen Gina Miller, wurde ebenfalls ausgiebig beschimpft und erzählte der BBC wie sich ein „Shitstorm“ auf Twitter so anfühlt.

 

Zwei Gina Miller: Auf der einen Seite die amerikanische Moderatorin, auf der anderen die britische Business-Frau

Kurz, es gab reichlich Hassergüsse, gefördert von den Boulevardblättern, die die (echte) Gina Miller zum Abschuss freigaben. Sie ihrerseits erklärte ihre Handlungsweise so: „Wir meinen, dass die angemessene verfassungsrechtliche Prozedur – die parlamentarische Abstimmung und Verabschiedung sowie die Befragung der zuständigen Behörden in Schottland, Nordirland und Wales – berücksichtigt werden soll. Ansonsten wäre der Rückzug aus der Europäischen Union nicht gesetzeskonform und könnte gerichtlich strafverfolgt werden.“

Exit mit dem Brexit?

 

Wir hören Euch schon schreien: „Was? Wie bitte? Kann man den Brexit also doch stornieren?“ Na ja, eigentlich nicht wirklich. Gewiss, der High Court of Justice hat erlassen, dass das Parlament zuerst abstimmen muss, bevor der Artikel 50 angewendet werden kann. Und ja, das Parlament besteht mehrheitlich aus Gegner eines Austritts aus der EU. Aber nüchtern betrachtet stehen die Chancen sehr (sehr) gering, dass das Parlament gegen den Brexit stimmt.

Alle, die das seltsam und widersprüchlich finden, möchten wir an ein einfaches Prinzip erinnern: Wenn ein gewählter Politiker eine Meinung hat, seine Wähler aber das Gegenteil denken, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Politiker gegen seine eigenen Gesinnung stimmt, um seine Wähler nicht zu verlieren.

"Vorwärts Leute, es geht zurück!"

Im Ernst, jetzt wo man die britische Justiz beschuldigt, mit den Volksfeinden gemeinsame Sachen zu machen, werden die Abgeordneten sehr wahrscheinlich dem Brexit zustimmen. Auch die Opposition: Der Vorsitzende der Labour-Party, Jeremy Corbyn, hat bereits auf Twitter verkündet, dass er den Artikel 50 nicht zu blockieren gedenkt. „Die Labour-Partei wird für einen Brexit kämpfen, von dem das gesamte Königreich profitiert, indem Arbeit, Lebensqualität und Wirtschaft der Vorrang gebührt.

Kurz: Das Vereinigte Königreich wird sich nicht so bald in die Arme der EU schmiegen und um Verzeihung bitten.

Die Tories schäumen vor Wut

Wie Ihr Euch schon denken könnt, war die britische Regierung von dem Erlass des Londoner High Courts vom 4. November nicht begeistert. Nach dieser Schlappe ist es Theresa May nicht mehr möglich, den Brexit aus einer Position der Stärke heraus mit den anderen EU-Ländern zu verhandeln: Der Erlass des High Courts hat ihre Regierung geschwächt. Übrigens hat sie sogleich vor dem Obersten Gericht, der höchsten juristischen Instanz des Königreichs, Berufung gegen diesen Erlass eingelegt. Der Fall wird vom 5. bis zum 8. Dezember untersucht. Stellt das Popcorn bereit, der endgültige Beschluss wird im Laufe des Monats Januar verkündet. Möge die gerichtliche Schlacht beginnen!

Unterdessen wendet Theresa May ihre ganze Autorität auf, um Druck auf das Parlament auszuüben: „Die Abgeordneten, denen das Ergebnis der Abstimmung missfällt, müssen die Entscheidung des Volks akzeptieren“, sprach sie während eines Staatsbesuchs in Indien.
Doch das ist noch nicht alles: Die regierenden Tories könnten die schwersten Geschütze auffahren und vorgezogene Wahlen veranstalten, um ihre Legitimität noch mehr zu festigen. Allerdings hat Theresa May mehrmals versichert, dass es „vor 2020“ keine Wahlen geben würde.

Schottland kommt zur Hilfe

Um die Sache noch komplizierter zu machen, erklärte vor kurzem die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon, dass Schottland den Erlass des Londoner High Courts verteidigen werde: „Für die schottische Regierung ist es klar, dass die Anwendung des Artikels 50 direkt den Interessen und Rechten von Schottland zuwiderlaufen wird.“ Nicola Sturgeon beabsichtigt also, die „demokratischen Wünsche“ der Schotten auszudrücken, die zu 62% dafür gestimmt hatten, dass das Vereinigte Königreich Teil der Europäischen Union bleibt.

Best-of der Populisten

Brexit Burger: Der (wunde) Punkt Donald Trump

 

Sie wissen wahrscheinlich – es sei denn, Sie leben auf einem anderen Planeten – dass Donald Trump gerade zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Shit happens.

Was Sie vielleicht nicht wissen ist, dass Nigel Farage später gerne Donald Trump werden möchte. Er hat sich selbst als „Donald Trumps größter Unterstützer im Vereinigten Königreich“ bezeichnet. Und diese Liebe ist nicht einseitig: Trump hat im Laufe seines Wahlkampfs mehrfach erklärt, dass er „den Brexit noch übertreffen“ wolle. 

Nach der Wahl des republikanischen Kandidaten hat die Presse vielfach von einem „amerikanischen Brexit“ gesprochen, um die Wahl des Volks gegen die Eliten zu beschreiben. Sind der Brexit und Trump ein und dasselbe?

BRAVO DONALD!

Jedenfalls kann Trump auf einen Haufen liebenswürdiger Kumpel zählen, die er überall auf der Welt besitzt:

Marine Le Pen, die Trump zum Sieg gratuliert
Viktor Orban, der große Freund der Demokratie

„Glückwunsch. Die Demokratie lebt noch“, so lautet die Bildunterschrift unter diesem Foto, das Viktor Orban am Telefon mit Donald Trump. Hier finden Sie den Eintrag auf Facebook.

Der hocherfreute Farage der schreibt "Meinen Glückwunsch! Du hast eine mutige Kampagne geführt!"

Die Liste ist noch recht lang. Wir schließen mit einem musikalischen Gegengift, made in USA.

YG & Nipsey Hussle - F*** Donald Trump