“Okay, Jungs, und was jetzt?”
Ein Donnerschlag für die EU: Großbritannien hat am 24. Juni für den Austritt gestimmt. Rücktritte, Börsenabsturz, Selbstkritik waren unmitttelbare Folgen. Doch die Umsetzung dieser Entscheidung wird Zeit brauchen. Wir resümieren Ihnen die post-Brexit-Irrungen in Anekdoten, Grafiken und Gifs.
Agarthe Cherki bereitet in diesem Blog die an sich trockene Materie anders auf: der Post-Brexit, Version 2.0, mit einem Hauch von Spaß!
„Nee ernsthaft, ist nicht bald mal Schluss damit?“ Ja, meine telepathischen Kräfte sind gewaltig und ich weiß, was ihr gerade vor eurem Bildschirm denkt. Beim Anblick des Titels „Brexit again“ wolltet ihr erst lachen und dann doch losheulen…
Es hätte wirklich niemand drauf gewettet, dass wir noch im September 2020, mehr als vier Jahre nach der Abstimmung und über sieben Monate nach dem offiziellen Austritt des Vereinigen Königreichs aus der EU (am 31. Januar 2020), immer noch über den Brexit reden würden… Zumal uns in letzter Zeit noch was anderes ganz schön auf Trab gehalten hat: das Coronavirus.
Um das Thema Brexit für einen kurzen Moment aus den Köpfen zu verbannen, bedurfte es nicht weniger als einer Pandemie. Gerade frisch aus der EU ausgetreten, wurde plötzlich nicht mehr über den weiteren Verlauf der Trennung gesprochen, sondern über das neuartige Virus aus China.
Der Brexit bahnte sich aber schnell wieder seinen Weg zurück in die Schlagzeilen: Wo hat sich der britische Premierminister den Virus eingefangen? In der EU natürlich, genauer bei Chefunterhändler Michel Barnier, ist doch klar!
Die behandelnden Ärzte hatten sich bereits darauf vorbereitet, Boris Johnson Tod bekannt zu geben, aber es sollte anders kommen. Schließlich hatte er noch den Brexit über die Bühne zu bringen. So kurz vor dem Ziel das Zeitliche zu segnen, das wäre ja noch schöner!
Es heißt, die Briten machten die EU für jeden Regenschauer auf ihrer Insel verantwortlich (rund 110 Regentage jährlich)… Das jedenfalls behauptet der frühere Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament und dessen Chefunterhändler für den Brexit, Guy Verhofstadt. Wenn das so stimmt, dann dürfte auf der Insel ja bald nur noch die Sonne scheinen! Denn dieses Mal ist es den Briten (wieder einmal) ernst mit dem Brexit! Die Frist zur Verlängerung der Übergangsphase Anfang Juli haben sie verstreichen lassen. Im Januar 2021 sind sie also endgültig raus.
IT’S OVER! Daran konnte nicht einmal Covid-19 etwas ändern. Ende 2019 haben das Vereinigte Königreich und die EU einen hart erkämpften Scheidungskompromiss erreicht… Seitdem weiß aber keiner so recht, wohin mit seinen Gefühlen. Denn 46 Jahre Ehe kann man nicht einfach so rückgängig machen.
Also geht man das Ganze langsam an und vereinbart Folgendes: Bis zum 31. Dezember 2020 tun wir so, als seien wir noch zusammen, um uns gemächlich an die neue Lage zu gewöhnen – ein ruhiger, sanfter Übergang. Und bis dahin verabreden wir uns regelmäßig (aka „Verhandlungsrunden“) in Begleitung unserer Armee von Anwälten, dem Stab von Michel Barnier (Verhandlungschef der EU) und dem Stab von David Frost (Verhandlungschef des Vereinigten Königreichs), um uns zu den Themen Fischerei, Handel, irische Grenze usw. einig zu werden… Sozusagen eine Trennung ohne Stress.
„Dann haben wir ein Handelsabkommen mit der EU, so wie Australien. Ich möchte noch einmal betonen, was wir von Anfang an gesagt haben: Es wäre ein gutes Ergebnis für das Vereinigte Königreich.“
Boris Johnson
Dann aber schlug BoJo, der flachshaarige britische Premierminister, am 7. September mit der Faust auf den Tisch: Vor dem europäischen Gipfeltreffen am 15. Oktober muss ein Abkommen gefunden sein, sonst heißt es NJET, wir verziehen uns wie die Könige und behalten das Tafelsilber, das Teegeschirr und den ganzen restlichen Kram…
Ahhhhhhhhh, die Drohung mit dem „No Deal“… Auch das hat euch gefehlt, oder??! BoJo erklärte, kein Abkommen wäre auch nicht schlimm, schließlich ging es ja auch nach den Regeln der Welthandelsorganisation.
In dieser sehr konstruktiven und gutwilligen geistigen Verfassung wurde also, meine Damen und Herren, am 8. September die achte Verhandlungsrunde um den Brexit eröffnet! Friede, Freude, Eierkuchen ist was anderes…
Ihr fandet den „No Deal“ gut? Ihr werdet die „No Rules“ lieben! Mitten in der Verhandlung hat sich das britische Parlament nämlich überlegt, ein neues Gesetz zur Bestimmung der Handels- und Zollbeziehungen mit Nordirland auf den Weg zu bringen. Das Problem: Das ist nicht gerade kompatibel mit dem Scheidungsabkommen von Ende 2019.
Normalerweise macht man Derartiges ganz diskret, heimlich, im Verborgenen… Nein, die Briten stehen dazu! So erklärte Brandon Lewis, der Minister für nordirische Angelegenheiten, dass dieses neue Gesetzesvorhaben „das internationale Recht auf sehr spezifische und begrenzte Weise verletzt“. Ach so, spezifisch und begrenzt, dann ist ja gut!
Die einstimmige und zornige Antwort der EU hat nicht auf sich warten lassen. David Sassoli, der Präsident des EU-Parlaments, meinte drohend: „Alle Versuche des Vereinigten Königreichs, das Abkommen zu untergraben, werden ernsthafte Folgen haben.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte betreten dazu: „Es würde das internationale Recht verletzen und das Vertrauen beschädigen. Pacta sunt servanda: die Grundlage zukünftiger fruchtbarer Beziehungen.“
Ein kleiner Erfrischungskurs in Jura (und Latein) am Rande: „Pacta sunt servanda“ heißt „Pakte müssen eingehalten werden“. Denn das Austrittsabkommen von Ende 2019 gilt als internationales Abkommen und darüber kann sich das britische Recht nicht hinwegsetzen.
Selbst BoJos Landsleute haben gestutzt: „Gehen wir da nicht gerade zu weit?“ Eine kleine Auswahl der sanften Worte, die im Unterhaus gesäuselt wurden. Theresa May, die ehemalige Premierministerin, die am Brexit gescheitert ist, dürfte sich die Haare raufen. Jedenfalls ließ sie verlauten: „Wie möchte die Regierung, indem sie so handelt, den Glauben ihrer zukünftigen internationalen Partner an die Zuverlässigkeit des Vereinigten Königreichs aufrecht erhalten?“ Der Vorsitzende der nationalistischen Schottenpartei SNP, Ian Blackford, sprach seinerseits von „Machenschaften wie von einem Schurkenstaat“.
Und schließlich gab der irische Vize-Premierminister Leo Varadkar noch seinen ziemlich scharfen Senf dazu und verglich das Handeln der britischen Regierung mit jenem eines „Kamikazen“.
Das ganze Chaos soll sogar Jonathan Jones, den obersten Beamten der britischen Verwaltung – immerhin der Chef der juristischen Abteilung – zum Rücktritt verleitet haben.
Das Maß ist voll!
Das Ergebnis: eine Krisensitzung in London, um den Vorfall aufzuklären. Doch geklärt wurde gar nichts. Die EU drohte, die Brexit-Verhandlungen abzubrechen, wenn der Gesetzesentwurf bis Ende September nicht vom Tisch ist. Doch die britische Regierung denkt im Traum nicht daran, klein beizugeben. Sie besteht darauf – haltet euch fest -, dass das britische Parlament – wenn es um innere Angelegenheiten geht – sehr wohl Gesetze erlassen darf, die internationale Verträge brechen. Full stop. Und der Rosenkrieg geht wieder von vorne los…
Was springt dabei für BoJo raus? Naja, der britische Premier war noch nie ein großer Freund vom 2019er Scheidungsvertrag und dem Nordirland-Protokoll. Daran hat sich ja auch Theresa May die Zähne ausgebissen. Eigentlich hat BoJo dem Ganzen nur zugestimmt, weil endlich ein Brexit-Abkommen hermusste, damit die konservativen Torries die Parlamentswahl im Dezember 2019 gewinnen. Seinen Parteifreunden verkaufte er die Zollgrenze, indem er versprach, den Austrittsvertrag mit der EU später auszuhebeln. And here we are… ein paar Monate später: Die britische Wirtschaft strauchelt unter Corona und Johnson steht innenpolitisch für sein Pandemie-Management unter Druck. Blufft er nur? Oder will er, dass die EU sagt: JETZT IST SCHLUSS. Dann könnte er ihr die Schuld für den unbeliebten „No Deal“ in die Schuhe schieben.
Krise auf Krise auf Krise auf Krise. Aber kommen wir mal auf die Frage vom Anfang zurück: „Ist nicht bald mal Schluss mit dem Ding?“ oder „Warum der Zirkus? Können die sich nicht einfach einigen?“ Die Antwort ist leider: Nein! Es geht vor allem um zwei Streitpunkte: Erstens, um geteiltes Sorgerecht für die Territorialgewässer. Mit anderen Worten: Werden die Briten den Europäern gestatten, bei ihnen zu fischen? Und zweitens um die Frage, ob sich die Briten an die Arbeits- und Umweltschutzrichtlinien der EU halten wollen. Wir dürfen uns also auf einiges gefasst machen!
Am Ende machten sich seine Hartnäckigkeit und Ausdauer bezahlt: Der Haudegen BoJo bekam die Chance, seinen Erzfeind Corbyn den Roten zum Wahlkampf herauszufordern. Zwar musste er den vierten Versuch abwarten, doch am 29. Oktober stimmte das britische Unterhaus massenhaft für ein Gefecht zwischen den beiden Parteiführern am 12. Dezember (nur 20 Abgeordnete stimmten dagegen).
Seit 2017 hatten die Konservativen keine absolute Mehrheit mehr im Unterhaus und ihre Reihen lichteten sich zunehmend aufgrund von Ausschlüssen, Streitereien, freiwilligen Abgängen und durch die irischen Weigerungen das Abkommen zu unterstützen.
Denn die Haltung der Labour-Partei, deren Abgeordnete fast systematisch alle Bemühungen um den Inhalt des Brexitabkommens blockiert haben, ging BoJo langsam ziemlich heftig auf die Nerven.
Aus Effektivitätsgründen erschien es ihm daher geboten, die Schulklasse neu zu besetzen. Mit anderen Worten: Eine konservative Mehrheit zu erhalten und den roten Teppich der Ratifizierung vor sich ausrollen zu lassen. Unter uns gesagt, war das ein dreister politischer Bluff, denn der Sieg war alles andere als gewiss.
Doch hat BoJo auch unter diesen Umständen keine Sekunde gezögert und sich mit geschlossenen Augen und dem wahrscheinlich größten Pokerface des Jahres ins Gewühl gestürzt. Und der Teufelskerl hat es tatsächlich geschafft.
Am 12. Dezember gewinnt er haushoch die Neuwahlen, die ER SELBER ausgelöst hat. Statt „im Straßengraben zu landen“ konnte er allen sein Talent als politischer Stratege beweisen.
Fatal war die Niederlage auch für die Liberaldemokraten unter der Führung von Jo Swinson, Parteichefin seit Juli 2019, die selbst ihren eigenen Wahlkreis, ihre Heimat East Dunbartonshire in Westschottland, verloren hat. Ein harter Schlag! Letztendlich haben die „Libdems“ nur 11 magere Sitze ergattert. Okay, das sind 11 Mal mehr Sitze als die Greens, die nur einen Sitz erobert haben (uuups!). Das Ergebnis ist aber trotzdem ziemlich schwach für eine Partei, die sich als Alternative zum Brexit präsentiert hat.
Für die Tories war es nämlich ein totaler Wahlerfolg: Sie haben eine absolute Mehrheit von 364 Sitzen erhalten, während sich die Labour-Partei mit 203 Abgeordneten begnügen muss. Eine schmerzhafte Niederlage für die Pro-Europäer, die noch ein wenig Hoffnung hegten, da es nunmehr (fast) gar keinen Grund mehr gibt, dass der Brexit nicht stattfindet.
Nach dieser historischen Schlappe hat Corbyn sogar das Handtuch geworfen und angekündigt, dass er seine Partei bei keiner weiteren Wahl mehr vertreten würde (das Ergebnis war ja auch das Schlechteste seit 1935).
Kurz gesagt, zwischen ihm und Labour läuft gar nichts mehr, beziehungsweise, zwischen Labour und ihm läuft gar nichts mehr… man weiß nicht so recht, wer die Schnauze am meisten voll hatte. Jedenfalls war die Lage für beide Partner unerträglich und die Trennung unvermeidlich geworden.
Unterdessen haben sich die nationalistischen Dudelsackbläser, also die schottischen Separatisten der SNP (Scottish National Party), buchstäblich selbst übertroffen, indem sie zur drittstärksten politischen Kraft avanciert sind.
Sie wollen nicht nur ihre Unabhängigkeit, sondern auch in der Europäischen Union bleiben… Gemeint sind natürlich: die Schotten.
Mit ihren 48 Sitzen von 650 in Westminster und von 59 in Holyrood (dem schottischen Parlament) fühlen sich die Nationalisten der SNP in ihrer Forderung nach einer neuen Volksabstimmung mehr als bestätigt. Am 19. Dezember drückte die schottische Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende Nicola Sturgeon anlässlich einer Pressekonferenz genau dies aus:
„Wir fordern heute die britische Regierung auf […] den Machttransfer zu genehmigen, der dem schottische Parlament die Möglichkeit einräumt, ein Referendum über die Unabhängigkeit zu organisieren“, erklärte sie, und setzte noch eins drauf:
„Schottland hat letzte Woche deutlich gezeigt, dass es nicht von der konservativen Regierung aus der EU herausgeführt werden möchte.“
Gewiss, und dasselbe hatte sie bekanntlich bereits vor der Wahl betont. Als sich 2016 52% der Briten dafür äußerten, die blaue Fahne mit den 12 Sternen aufzugeben, stimmten zugleich 62% der Schotten für den Verbleib in der EU.
Naja, jedenfalls wird auch diese kleine Beanstandung auf dem Aktenstapel landen, der sich auf BoJos Schreibtisch türmt. Der blonde PM hat in den nächsten Tagen recht viel zu tun.
Er muss seine 109 neuen konservativen Gesellen motivieren, sich an die Arbeit zu machen und den Brexit durchzubringen, das neugewählte Parlament über sein Austrittsabkommen abstimmen lassen, für die Funktionsfähigkeit seiner neuen Regierung sorgen und felsenfeste Argumente vorbereiten, um Anfang 2020 seine Ansprüche in Brüssel geltend zu machen; da kann es nicht schaden, den morgendlichen Orangensaft mit etwas Aufputschmittel anzureichern.
Die letzte große Frage, die sich alle fortan stellen, lautet: Wird das Abkommen vor dem 31. Januar von der neuen Clique in Westminster verabschiedet werden? Schließlich hängt die ganze Sache ja nicht nur von den Briten ab. Sobald der Text verabschiedet wurde, geht es in Brüssel erst mit der Arbeit los, um die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den 27 anderen Ländern neu zu definieren. Und bis das abgeschlossen ist, kann es laut mehreren europäischen Politikern noch etliche Jahre dauern.
„Gute Nachrichten“ für Macron, „faire und ausgewogene Einigung“ nach Juncker, „ausgezeichnete Einigung“ laut BoJo himself: Tatsächlich hatten wir am vergangenen Donnerstag fast schon Tränen in den Augen, so sehr strahlte die anglo-europäische Freundschaft.
So war es Punkt 11:34 Uhr als Licht ward. „FIAT LUX!“, wie Liebhaber der toten Sprache sagen würden. Der heilbringende Tweet des Kommissionschefs, europäische Stütze (der Betrunkenen), unser ganz persönlicher 12-Sterne-Page, verbreitete die große Nachricht: „Wir haaaben einen! „.
HOLY MOLY!
Wir haben schon nicht mehr daran geglaubt.
Etwa so wenig wie an eine Antwort des Schwarms, dem man vor 10 Tagen einen Drink angeboten hat. Man ist im ersten Moment erleichtert, während gleichzeitig die Angst vor den nächsten Schritten erwacht.
Wenn Sie die letzte Folge dieses Blogs aufmerksam gelesen haben (wovon wir ausgehen), dann wissen Sie auch, dass der entscheidende Schritt, den die x-te Version des Brexits durchlaufen sollte, während des Europäischen Gipfels am 17. und 18. Oktober stattfand.
Wir, als gewissenhafte Journalisten, haben den Beginn einer europäischen Einigung, die uns einem Ende dieser politischen Stagnation näher bringen würde, in jedem Moment kritisch hinterfragt.
Erleichterung auf jeden Fall, denn die Sache war von Anfang an schlecht gelaufen. Der Gipfel hatte am Donnerstag noch nicht begonnen, als die Nordiren BoJo und seinem Abkommen (bereits) den (Back-)Stop des Jahrhunderts versetzten.
Die Unionisten der DUP konnten es nicht ertragen, dass sie, insbesondere in der Zollfrage, anders behandelt wurden als ihre britischen Cousins.
Man könnte auch sagen, dass BoJo das ernste Problem hatte, von seinen keltischen Freunden verraten worden zu sein. Es ist ja schon keine leichte Aufgabe, die Europäer in die Tasche zu stecken, wenn dann auch noch U2-Fans dazu kommen, wird es ziemlich kompliziert.
“ Backstop no more!“: Briten und Nordiren werden nun derselben Zollunion angehören (außerhalb der Europäischen Union de facto).
Nordirland wird jedoch weiterhin den Richtlinien des Europäischen Binnenmarkts unterliegen (z.B. bei der Mehrwertsteuer).
Das Vereinigte Königreich wird während der Übergangszeit, zumindest bis Ende 2020, Mitglied der Zollunion und des Binnenmarktes der EU bleiben, um ein Freihandelsabkommen aushandeln zu können, das allen Beteiligten Freude bereitet.
Nachdem man dem Wind der Kommission getrotzt hatte, musste man sich dem Taifun Westminster stellen. Wir erinnern Sie daran (siehe Folge 23), der Übertritt eines ersten konservativen Rebellen, gefolgt von der Ausweisung 21 weiterer, hatte BoJo die parlamentarische Mehrheit gekostet.
Um eine Chance zu haben, musste die Vereinbarung eine Mehrheit im Parlament finden. Der zu überwindende Berg hatte eine Steigung von 99%. Etwa so wie dieser Range Rover.
Die irischen Unionisten waren offensichtlich nicht die einzigen, die sich gegen das vorgeschlagene Abkommen wehrten. Die Labour-Opposition (angeführt von dem unsinkbaren Jeremy Corbyn) war offensichtlich dagegen, die Schotten und die Mitglieder der euroskeptischen Farage-Partei (genannt Brexit-Partei) ebenfalls. Sie werden jetzt sagen, wenn man sich Brexit-Partei nennt, wird man nicht wollen, dass die Geschichte jetzt aufhört, denn sonst wäre man ganz schnell gezwungen, seine Geschäftsgrundlage zu ändern.
In nuklearer Atmosphäre begann daher die außerordentliche Parlamentssitzung am Samstag (Überstunden werden sorgfältig gezählt) für die Abstimmung über den Vorschlag für ein gepuffertes Abkommen
Und dann lief natürlich nichts wie geplant. Während Boris versuchte, die letzten Skeptiker zu überzeugen, überzeugte die Antwort von Sir Olivier Letwin (im Drehbuch nicht vorgesehen) das Publikum. Letzterer hatte die gute Idee, einen Änderungsantrag vorzuschlagen, der … eine letzte Verschiebung erfordert. Der Hauptgrund dafür war, dass einige Zeit benötigt werde, um die entsprechenden Rechtsvorschriften für die Umsetzung des Brexit auszuarbeiten. So ist es nun mal! Ist doch wahr, bei dem gegenwärtigen Tempo sind wir nicht mehr nur ein Jahr vom Brexit entfernt, oder?
Nun, Sie können sich vorstellen, dass BoJo’s Reaktion auf diesen Antrag auf Aufschub wie üblich ausfiel:
„Ich werde mit der Europäischen Union nicht über einen Aufschub verhandeln, das Gesetz verpflichtet mich nicht dazu. Weitere Verzögerungen wären schlecht für die Europäische Union, für das Vereinigte Königreich und für die Demokratie“.
Das ist immer noch nuancierter, als zu sagen, dass man lieber in einem Graben sterben würde.
In Westminster ist die europäische Telenovela inzwischen wieder in voller Fahrt und hat gestern ihre bedeutendste Folge der Staffel ausgestrahlt.
Das britische Parlament hat sich zum ersten Mal an den Premierminister gewandt und zugestimmt, sein vorgeschlagenes Abkommen zu prüfen. Ja, Sie haben das richtig gelesen. Nun, danach lehnten sie BoJo‘s zweiten Antrag, jenes Abkommen beschleunigt (innerhalb von zwei Tagen) zu prüfen, ganz klar ab. Morgen wird also nicht der Vorabend des Endes der ganzen Geschichte sein, DOCH es ist ein Schritt nach vorne, wohlgemerkt.
Am nächsten Tag folgte ein ziemlich grotesker Briefwettbewerb, bei dem BoJo alles und das Gegenteil davon schrieb. Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag wurde, wie es das Verfahren erfordert, ein Schreiben (ohne Unterschrift) an D-Tusk geschickt, in dem eine Verlängerung um drei Monate beantragt wurde (in dem Moment sagen Sie sich, dass BoJo eingeknickt ist und es vorgezogen hat, dem Beschluss des Parlaments zu entsprechen…. naja, warum nicht).
Man hatte jedoch nicht mit dem zweiten Brief im europäischen Briefkasten gerechnet, der diesmal von BoJo unterzeichnet wurde und in dem zum Ausdruck kommt, dass er diese Frist unter keinen Umständen will (oh eh José, du musst dich irgendwann mal entscheiden).
Schließlich erreichte Brüssel ein dritter Brief von Tim Barrow, dem britischen Botschafter bei der EU, der besagte, dass die Verschiebung aufgrund des Mitte September verabschiedeten Gesetztes, des Benn Act, beantragt wurde (siehe Folge 23, das haben wir doch schon fünfmal gesagt, herrje).
♦ Europa weigert sich, die Frist bis Januar 2020 zu verlängern ⇒ die Briten haben ein Interesse daran, schnell zu arbeiten, und BoJo wird versuchen, so schnell wie möglich zu ratifizieren
♦ Europa akzeptiert eine Frist, die bis Januar 2020 gehen kann ⇒ BoJo organisiert vorgezogene Wahlen (wenn es ihm gelingt, eine Mehrheit im Parlament zu erreichen, was etwas kompliziert erscheint).
♦ Mit oder ohne von Europa abgesegnete Verschiebung ⇒ wird die von Corbyn geführte Labour-Opposition versuchen, ein zweites Referendum und eine Verhandlung über das Abkommen hinsichtlich der Zollunion (die sie mit der EU gemeinsam haben möchte) durchzuführen
♦ Schottland wird sich auf seine Unabhängigkeit vorbereiten ⇒ Sturgeon will ab 2020 ein Referendum über die Selbstbestimmung durchführen.
Wir können nur mit Sicherheit sagen, dass alle, weltweit, die Nase voll haben. Olivier Letwin, der Initiator des Änderungsantrags am Wochenende, sagte: „Sie können dieses Abkommen mögen oder nicht, aber es ist besser als schlechter“. Sogar Donald Tusk forderte seine 27 Kollegen auf, die Verschiebung zu akzeptieren und bat sie, ihre Antwort „im schriftlichen Verfahren“ abzugeben.⇒ Zum Verständnis: „Große Faulheit hinsichtlich der Neuorganisation eines Gipfels. Die Lieferzeit der französischen Post wird gut genug sein.“
Jedes Ergebnis des Brexit vor dem 31. Oktober (das Datum, zu dem sich BoJo verpflichtet hat) scheint sehr, sehr, sehr, seeeeehr stark gefährdet zu sein. Wenn alles gut geht, müsste die Überprüfung des Abkommens durch das britische Parlament effizient und mit hoher Geschwindigkeit durchgeführt werden. Zwei Aspekte, die, wie man sagen kann, das Abenteuer von Anfang an nicht unbedingt charakterisiert haben…..
Wie doch die Zeit vergeht, wenn man Spaß hat! Schon seit drei Monaten versorgt unser internationaler BOJO uns im United Kingdom mit den besten gigs, angefangen von der Suspendierung des Parlaments bis hin zur Ankündigung des definitiven Ausstiegs.
Ja, denn in (nicht mal) 3 Monaten, hat BOJO allem einen ganz neuen Anstrich verpasst – in großem Stil.
Aber da hat Europa wohl noch ein Wörtchen mitzureden.
Wie am Ende jeder Folge.
Einen Monat nach seinem Einzug in die Downing Street No 10 konnte es BOJO nicht schnell genug gehen: er wollte mit dem Kopf durch die Wand, und das Parlament aushebeln.
Schließlich hatte er seinen Wählern einen Brexit um jeden Preis versprochen (d.h. mit oder ohne deal), und da wollte der Rugby-prime minister eine Vollbremsung hinlegen… um dann alles ganz locker-flockig über die Bühne zu bringen. Und so schickte BOJO eines schönen Tages Ende August – genau gesagt: am 28. – das Parlament in Zwangsurlaub. Zu Britisch: a prorogation of Parliament – eine „Vertagung“.
Klar, das Geschrei von Putsch und Diktatur war groß, sowohl bei den Abgeordneten als auch bei den anti brexiteers – zuhauf gingen sie in mehreren britischen Großstädten auf die Straße.
Am 10. September, bei der offiziellen Verkündung des Beginns der Zwangspause durch Unterhaus-speaker John Bercow, überboten die Abgeordneten in einer denkwürdigen Sitzung einander dann auch mit Gebrüll und dem Schwenken von „Silenced“-Plakaten.
Aber das Verrammeln des Klassenzimmers allein kann die demokratische Macht der brits nicht untergraben. Die haben mehr als einen Trick in der Tasche, die Schlingel. Wait and see!
Für die britischen Polit-aficionados (weltweit seid ihr wahrscheinlich zu zehnt) ist eine gewerkschaftliche Pause von einigen Tagen zum Ende einer britischen Legislaturperiode nichts Ungewöhnliches, (um sich nach den Ferien weder fit und ausgeruht in die Arbeit zu stürzen).
Aber diesmal will BOJO seinen geschätzten Kollegen keine paar Tage, sondern sage und schreibe fünf Wochen aufdrücken – bis zum 14. Oktober… also zwei Wochen vor dem Brexit. Geniaaale Taktik! So kommt man um das verhasste Thema herum!
Allmählich haben die Abgeordneten die Faxen dicke, von ihrem Seilrutschen-Fan– sie haben verstanden.
Und selbst die backbenchers der eigenen Partei fordern ihn öffentlich heraus. So allmählich bilden die einen ansehnlichen Haufen, die tory rebels. Da hat Boris Johnson ihnen gleich mit sofortigem Parteiausschluss gedroht. Ist das am Ende „der Widerspenstigen Zähmung“? – super pädagogisch, der Ansatz, Bojo!
Für den 3. September beschlossen die Aufsässigen dann eine Verschiebung des Austritt-Datums, sollte bis Ende Oktober kein Kompromiss stehen. Sozusagen ein Anti-no deal. Das gefällt dem BOJO nicht so richtig: Am 31. Oktober will er die vermaledeite EU um jeden Preis verlassen – mit oder ohne Abkommen.
Mit seinem Seitenwechsel kostete der Aufmüpfige mit der geblümelten Krawatte BOJO die knappe Mehrheit (von einem Sitz) – sein Name: Philip Lee. Der konservative, pro-europäische Arzt begründete seine Aktion mit den Worten:
„Die konservative Regierung verfolgt aggressiv einen Brexit mit schädlichen [Folgen]. Er gefährdet Leben (….) und bedroht auf unentschuldbare Weise den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs.“
Peng.
Jener 3. September begann für ihn schon weniger gut, aber dann ging ihm noch einer seiner Getreuen von der Stange – mitten in der Sitzung. Der Rebell bewegte seinen Arsch einfach rüber zur Bank der liberals. Nicht gerade die Jahrhundertrevolution, aber glaubt mir, das Unterhaus wirft sowas vollkommen aus dem Konzept.
Und am Abend, bei der Abstimmung über den Antrag – man sah es schon kommen – scheitert der berühmteste blonde Zausel im United Kingdom schon wieder: Mit 327 (davon 21 Konservative) gegen 299 Stimmen schloss das Parlament eine Abspaltung von der EU ohne Abkommen aus.
Zu einer eventuellen Brexit-Verschiebung packte BOJO dann sein schönstes poem aus: „Lieber läge ich tot in einem Graben, als den Brexit zu verschieben “. Sogleich drohte er, das gerade von den eigenen Kollegen verabschiedete Anti-no deal-Gesetz zu ignorieren, selbst, wenn ihn das in den Knast brächte. #totalthug #whatabadass
Sie meinen, schöner loosen ginge nicht mehr? Und ob das geht!
Kaum war das Parlament, wie von BOJO Ende August beschlossen, zwei Wochen in Zwangsurlaub, fällte der supreme court sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit eben dieser Pause. „Illegal, null und nichtig“ sei sie, so die Worte von Lady Hale, der Präsidentin des supreme courts. Und so ist BOJO nun eine Art institutioneller outlaw. „Ein Land führen und gleichzeitig dessen Gesetze brechen“ – das geht!
Und so werfen BOJOs größte Feinde ihm vor, to have lied to the queen, um dann klammheimlich zuzuschlagen… was der natürlich bestreitet.
Das Urteil des supreme courts fällt jedoch, nachdem die Queen herself – wie das Protokoll es vorsieht – BOJO die Suspendierung des Parlaments gestattet hat. Angeblich – so das Gericht – hat der Schlingel sie durch einen kurzen Anruf in Zugzwang gebracht.
Ist ja klar, dass da was faul war… die granny von Buckingham äußert sich nämlich – sozusagen – kaum je zu irgendwas und schon gar nicht zum Brexit.
Nach alldem fragt man sich, wie um Himmels Willen hält good old BOJO sich nur an der Macht? Eines ist sicher: Locker lässt er nicht – erst recht nicht nach all den Misserfolgen. Was einen nicht umbringt, macht einen doch nur stärker – nicht wahr?
Zäh wie er ist, rückte BOJO – wie auch immer –dann doch noch ein Abkommen heraus: the ultimate offer – in aller Bescheidenheit. Und jetzt heißt es: „der Countdown läuft“.
Theresa May hatte dem Parlament ja vorher schon drei Einigungs-Vorschläge unterbreitet – in vain (#wirdenkenandich #dancingqueen). Und letztlich scheiterten diese immer am backstop – dem so genannten „Sicherheitsnetz“ – zur Verhinderung einer neuen Grenze zwischen Nordirland und einem Mitgliedsland der EU.
Aber der BOJO ist ja gewieft! Mit einem skurrilen Trick will er dieses Hindernis umgehen. Ginge es nach dem ultimate offer, bliebe Nordirland bis 2025 Teil des Europäischen Binnenmarkts und gleichzeitig in einer Zollunion mit Großbritannien – was wiederum dann zu zwei Grenzen führen würde: einem Zoll zwischen den beiden Irlands und Grenzkontrollen auf der Irischen See (zwischen Großbritannien und seiner nordirischen Provinz).
Diese Ankündigung machte BOJO live auf dem Parteitag der tories (und nicht live während einer Parlamentssitzung – mutig, der Mann!), und drohte, dass, „sollte Brüssel über dieses Angebot nicht verhandeln, wird diese Regierung die Verhandlungen einstellen, bis wir die EU verlassen haben“. Take it or leave it, guys. Passt ja auch perfekt: Noch 29 Tage sind es bis zum vorgesehenen EU-Austritt Großbritanniens – immer mit der Ruhe! – sicher geht der Brexit dann absolut geordnet über die Bühne. Kopf hoch!
Dieser Vorschlag ist so durchgeknallt, dass der Verdacht sich aufdrängt, der BOJO legt diese unausgegorenen Ideen nur vor, weil ihm ein no deal-Brexit im Grunde am liebsten wäre… meint EU-Rats-Präsident Donald Tusk… und hat ihn ausdrücklich gebeten, sich doch bitte – kurz gesagt – nicht mehr aufzuführen wie ein Clown.
All diese Späßchen und all das Wirrwarr könnten am 17. Oktober beim Brüsseler EU-Gipfel dann aber doch ein Ende finden (wir machen kein Hehl daraus – das hoffen wir eigentlich auch –alle haben die Schnauze voll). Dazu müssten beide Seiten zum Vorschlag von crazy BOJO auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Man weiß ja nie – die Hoffnung stirbt zuletzt.
Als Kind wollte er der König der Welt werden. Okay, zugegeben: König ist er noch nicht, aber zumindest der neue britische Premierminister. Boris Johnson ist zum strahlenden Gewinner des „Beauty Contest“ gewählt worden – wie das Rennen um den Parteivorsitz der Konservativen und künftigen Premierminister in Großbritannien liebevoll genannt wird… Wie konnte es dazu kommen und vor allem: Wie geht es jetzt weiter?
Es ist amtlich: 66 Prozent der 160.000 Tory-Mitglieder haben Boris Johnson zum neuen Chef ihrer Partei gewählt. Morgen trifft er sich mit Queen Elizabeth, die ihn zum britischen Premierminister „krönen“ und mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Seinem Einzug in die 10 Downing Street steht dann nichts mehr im Wege.
Der Weg dorthin war lang. Elf Kandidaten waren Mitte Juni ins Rennen um Theresa Mays Nachfolge gegangen. Mit jeder neuen Hürde – also jedem Wahlgang der 313 konservativen Abgeordneten – blieben ein paar von Boris‘ Konkurrenten auf der Strecke. Am Ende hatte er nur noch Jeremy zu schlagen, britischer Außenminister… und Außenseiter.
Der Gentleman aus der britischen Oberschicht tritt so ganz anders auf als der klamaukige Johnson. Er ist salonfähig, aber angeblich auch ein bisschen langweilig.
Hunts größtes Problem: Die mehrheitlich europaskeptische Parteibasis fand ihn zu europafreundlich. Er hatte 2016 gegen den Brexit gestimmt, danach für ein zweites Referendum geworben. Wie auch Theresa May schwenkte er erst später um – und wird deshalb zuweilen als „Theresa in Hosen“ verspottet.
Deshalb also dürfte die Wahl der Parteimitglieder auf Boris Johnson gefallen sein, Brexit-Hardliner der ersten Stunde. Er verlangt Zugeständnisse von der Europäischen Union, vor allem in puncto „Backstop“. Diese umstrittene Garantieklausel im Brexit-Vertrag bezeichnet er als „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.
Doch Johnson gibt sich selbstsicher, die Briten unversehrt aus dem Brexit-Chaos zu führen. Einen Tag vor seiner Wahl, in seiner Kolumne in der Zeitung „Telegraph“, verglich er die Lösung des nordirischen Grenzproblems mit der Mondlandung vor 50 Jahren. „Wenn es möglich war, mit handgestricktem Computercode einen reibungslosen Wiedereintritt in die Erdatmosphäre zu schaffen, können wir auch das Problem des reibungslosen Handels an der nordirischen Grenze lösen“, schreibt der neu designierte Parteichef.
Johnson hofft, dass die EU einknickt, wenn er nur genug Druck macht: Einen harten Brexit scheut er nicht, notfalls will er die EU ohne Deal verlassen – und zwar spätestens am 31. Oktober.
Ein Gruselszenario pünktlich zu Halloween, mit dem er einige seiner Kollegen so sehr erschreckt, dass sie mit Johnson nicht zusammenarbeiten wollen. Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Außenstaatssekretär Alan Duncan haben bereits ihren Rücktritt angekündigt.
BORIS JOHNSON KOMMT
Bitte lesen:https://t.co/6TvH9jSqglhttps://t.co/WPoBceleGchttps://t.co/rEw5Fu9bMQhttps://t.co/2ME3NnqN0p#Nationalismus #Putin #Trump #BorisJohnson pic.twitter.com/AlVfniNcDt— Marian Kamensky (@MarianKamensky1) 21 juillet 2019
Auch in der Öffentlichkeit formiert sich Widerstand gegen Johnson, zum Beispiel bei der Anti-Brexit-Demo am Samstag in London.
In den sozialen Netzwerken trendet der Hashtag #NotmyPM. User empören sich über ein skandalöses Telefongespräch aus den 90er Jahren, das öffentlich geworden ist: Boris Johnson soll einem alten Schulfreund, Geschäftsmann Darius Guppy, ganz besondere Hilfe angeboten haben – nämlich dabei, einen unliebsamen Journalisten zu verprügeln…
In an interview with Eddie Mair, the truth came out about how Boris and his chum plotted to break a journalist’s ribs.
Is this really the person we want running our country?
NO. He’s #NotMyPM. pic.twitter.com/o0OUdzU4DH— James Foster (@JamesEFoster) 21 juillet 2019
Ebenso verstörend: Der laute Streit zwischen Johnson und seiner Partnerin Ende Juni – mit so viel Geschrei und Türenknallen, dass die Polizei alarmiert werden musste…
Für alle Interessierten fasst die Boulevardzeitung „The Mirror“ 37 weitere Gründe zusammen, warum Johnson für das Amt des Premierministers ungeeignet ist.
Johnson spaltet das Land, anstatt es zu einen. Ein Teil der Briten fordert immer lauter Neuwahlen. Johnsons Regierung verfügt mit drei Stimmen nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament – und der zurückgetretene Minister Hammond schließt ein Misstrauensvotum nicht aus… Wir sind gespannt, wie die Brexit-Seifenoper mit unserem neuen Hauptdarsteller weitergeht.
nennt man die Garantieklausel im Brexit-Vertrag, die vorsieht, dass Großbritannien so lange Teil der Zollunion bleibt, bis die Grenzfrage zwischen Nordirland (das zu Großbritannien gehört) und der Republik Irland (die zur EU gehört) geklärt ist.
Ja, diese Folge ist [spoiler alert] ganz sicher die letzte mit Theresa May in der Rolle der Premierministerin. Der Brexit, die Verhandlungen und in geringerem Ausmaß auch die Europawahlen haben den unverwüstlichen „Maybot“ zermürbt. Aber bleibt dran, denn es geht spannend weiter. Denn wer Rücktritt sagt, der sagt Neuwahlen und das bedeutet das Comeback von Boris Johnson, dem Favoriten des „Schönheitswettbewerbs“. Ein neuer charismatischer Hauptdarsteller, ein Schauspieler, der seine Kunst beherrscht, kultige Dialoge…Die Brexit-Soap-Opera geht weiter.
Juni 2019: Theresa May – an der Macht seit dem Abgang von David Cameron 2016 – legt ihr Amt als Premierministerin und Parteivorsitzende der Konservativen nieder.
Nachdem sie drei Mal daran gescheitert war den mit Brüssel verhandelten Brexit-Vertrag vom Parlament absegnen zu lassen (nachzuschauen in Folge 20), war dies die vorerst letzte Ohrfeige für Theresa May: die Abgeordneten lehnen ihren allerletzten Plan B ab.
Dieses Mal hatte sie ihre Taktik etwas geändert: sie schlug den britischen Parlamentariern kein neues Abkommen vor, sondern einen Gesetzesentwurf über das Abkommen. Einen Gesetzesentwurf über die Anwendung des Brexit-Abkommens, um genau zu sein.
In diesem Gesetzesentwurf macht Theresa May viele Zugeständnisse. Beispielsweise gibt sie den Abgeordneten die Möglichkeit über ein zweites Referendum abzustimmen oder die Anpassung der britischen Gesetzgebung an die europäischen Richtlinien im Bereich Arbeit, Umwelt und Gesundheit.
Ihre Idee war also, wenn man sie einfach herunterbricht, der Westminster-Runde zu sagen: „Stimmt für meinen neuen Gesetzesentwurf, danach nehmt ihr mein Austrittsabkommen an und dann könnt ihr es ganz nach eurem Belieben verändern und sogar ein zweites Referendum organisieren, falls ihr das wollt…weil der Gesetzesentwurf euch dazu ermächtigt. Ja, ja, ja.“
Wenig überraschend hat dieser etwas verzweifelte Plan keine Anhänger gefunden. Theresa May, die ihren Abgang bereits ein bisschen geplant hatte, musste eine neue Ablehnung einstecken und Forderungen nach ihrem Rücktritt wurden laut. Dazu kam dann noch das Riesen-Debakel der Konservativen bei der Europawahl…
Die Briten haben also bei den Europawahlen abgestimmt. Was für die Premierministerin bereits ziemlich demütigend war.
Und wie angekündigt hat Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei (ebenfalls in Folge 20 nachzuschauen) die Mehrheit geholt. Die Brexit Party erhielt 31,6% der Stimmen, was 29 von 73 Sitzen für Großbritannien entspricht. Die konservative Partei steht am Ende mit 4 Sitzen da – 15 weniger als 2014 – und 9% der Stimmen. Damit kommt sie auf Rang 5, ein historisch schlechtes Ergebnis.
Aber betrachten wir das ganze relativ: das Ziel bleibt, zu vermeiden, dass die frisch gewählten Abgeordneten ihre Sitze in Straßburg einnehmen müssen. Dafür müssten die Briten vor der ersten Sitzung des Europa-Parlaments zu einer Einigung kommen. Also vor dem 2. Juli.
„Liebe Schotten, Wir verkaufen das ganze Wochenende über Milkshakes. Habt Spaß“ twittert Burger King, nachdem ein McDonald’s in Edinburgh während des Meetings der Brexit Party auf polizeilichen Befehl keine Milkshakes mehr verkaufen durfte. Der Angriff von Newcastle ist also kein Einzelfall 🥛👔🍌
Bis dahin sollte auch das Urteil im Falle des Bananen-Karamell-Milkshake-Attentäters gesprochen sein. Der Mann, der Nigel Farage in Newcastle mit einer Laktose-Bombe angegriffen hat, steht Ende Juni wegen körperlichem Angriff und „krimineller Beschädigung“ vor Gericht.
Und damit ist er nicht der Einzige…
Aber kommen wir auf die Rücktrittsgeschichte zurück. Sie inspirierte den Daily Mirror zu dieser zwerchfellerschütternden Titelseite.
„May ends in June“, im Juni ist es vorbei mit May. „In Tränen aufgelöst, wird sie von den Abgeordneten zum Rücktritt im nächsten Monat gezwungen. Das Land ist in Tränen aufgelöst, weil Boris Johnson als Favorit für ihre Nachfolge gilt“, kann man ganz unten lesen.
Der- oder diejenige, der/die Theresa nachfolgen wird an der Parteispitze und damit auch an der Spitze des Landes, wird von den Konservativen im „Beauty Contest“ bestimmt – wie ein geflügeltes Wort sagt.
Der Schönheitswettbewerb also. Wir verfolgen einen Schönheitswettbewerb.
Der 
dauert normalerweise sechs Wochen.
Elf Tories, an mehr oder weniger Spitzenplätzen, haben ihren Hut in den Ring geworfen. Zwischen ihnen müssen sich die 313 konservativen Abgeordneten entscheiden. Die Abgeordneten stimmen in mehreren Wahlgängen ab, bis am Ende nur noch zwei Kandidaten übrig bleiben. Danach müssen die 160 000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen. Und Elizabeth ist der Endboss. Der siegreiche Kandidat wird erst nach einem Gespräch mit der Königin zum Premierminister ernannt. Bis dahin bleibt Theresa in der 10 Downing Street, nun nicht mehr als Premierministerin sondern als „caretaker“. Sie wird sich um Notfälle und die laufenden Geschäfte kümmern. Aber das ist auch schon alles.
Unter den wichtigsten Kandidaten für ihre Nachfolge sind viele viele Minister und ehemalige Minister. Der „most famous“, der am besten frisierte und damit der große Favorit des „Beauty Contest“ ist Boris Johnson, BoJo für seine Freunde. Vor drei Jahren schloss er es kategorisch aus, sich auf dieses Amt zu bewerben, aber jetzt scheint ihm dieser Widerspruch egal zu sein. Remember, er wurde direkt nach dem Referendum zum Außenminister ernannt. Und kündigte dann sofort, als es anfing brenzlich zu werden.
Als Brexiter der ersten Stunde und Prediger des harten Brexits, hat BoJo versprochen: „Wenn ich [in 10 Downing Street] reinkomme, dann verlassen wir [die EU] am 31. Oktober, egal ob mit oder ohne Abkommen.“
Und weil dieser Herr seine Sache ganz ausgezeichnet macht, muss er bald vor einem örtlichen Gericht für eine Anhörung vorstellig werden, wegen „Fehlverhaltens im Amt“. Ihm wird vorgeworfen während der Brexit-Kampagne 2016 gelogen zu haben. Pipifax. Und falls es zum Prozess kommen sollte, wäre das nicht in den nächsten sechs Monaten. BoJo kann in aller Ruhe seine Wahlkampagne führen.
Wie auch immer, wir sprechen hier von einem Mann, der eines Tages erklärte, dass er „ungefähr soviele Chancen auf den Premierminister-Posten zu haben, wie darauf, Elvis auf dem Mars zu finden oder als Olive wiedergeboren zu werden.“ Wir haben euch vorgewarnt, das wird wirklich ganz ganz großes Kino.
1033 Tage Brexit. Eigentlich müssten die Briten schon seit zwei Wochen draußen sein. Doch zur allgemeinen Überraschung sind sie immer noch da. Sogar die erbittertsten Euroskeptiker haben sich mittlerweile offiziell in den Europawahlkampf gestürzt. Haben Sie auch noch angekündigte Einigung über einen Austrittsvertrag im Ohr und haben seither hoffnungslos den Überblick verloren? Kein Wunder! Aber keine Sorge, wir bringen Licht ins Dunkel des dunklen Brexit-Fasses.
Tja, in der letzten Folge haben wir Ihnen fröhlich berichtet, dass sich die britische Premierministerin und die EU-Vertreter endlich geeinigt haben. Nur will, um es kurz zu machen, von dieser Einigung in London keiner etwas hören – und in Brüssel will keiner davon abrücken!
Seit Dezember geht nichts mehr voran. Theresa May, alles andere als siegessicher, hat erst mal die Abstimmung in ihrem Parlament verschoben. Im Januar findet sie dann schließlich statt: ein Fiasko, die Abgeordneten sagen „no way“. Im März das gleiche Szenario noch einmal: Abstimmung verschoben, Resultat: „no again“.
Zu dem Zeitpunkt bleiben noch vierzehn Tage bis zum offiziell festgelegten Austrittsdatum. Eilig verabschieden dieselben Abgeordneten, die Mays Deal ablehnen, ein Gesetz, das ihr verbietet, ohne Deal auszusteigen. „Großzügigerweise“ ermächtigen sie sie gleichzeitig, nach Brüssel zurückzukehren und einen Aufschub auszuhandeln.
Das vorgeschlagene Abkommen – nein danke!
Ein Ausstieg ohne Abkommen – nein danke!
Ein kleiner Aufschub, um da vielleicht doch noch ein wenig Logik reinzubringen – bitte, gern… 
Oh Freude, oh Erleichterung: Großbritannien bekommt seinen Aufschub, bis zum 12. April. Ein Glück, denn für den 29. März war ohnehin keiner gerüstet, mal ganz abgesehen davon, dass die Abgeordneten das Abkommen nach dem Rücktritt von drei Staatsekretären ein drittes Mal abschmettern. Diesmal stehen aber auch gleich mehrere Alternativvorschläge zur Abstimmung – ebenfalls abgeschmettert, einer nach dem anderen.
Doch Theresa Sisyphos scheint der 12. April ein wenig knapp, um ihren Felsen dahin zu bringen, wo er hinmuss. Beim Brüsseler Sondergipfel vom 11. Mai tun ihr die 27 den Gefallen, sie noch ein wenig länger rollen zu lassen, bis zum 31.Oktober 2019. Sollten sich die Briten versehentlich früher auf die Annahme eines Austrittsabkommens einigen, dürfen sie die EU selbstverständlich auch schon vor Halloween verlassen.
Und sollte ihnen das Versehen noch vor dem 22. Mai passieren, müssten sie nicht einmal an den Europawahlen teilnehmen. Das wäre eigentlich allen recht, ist aber mehr als unwahrscheinlich. Man darf wohl getrost darauf wetten, dass Großbritannien zum Wahlbeginn am 23. Mai noch EU-Mitglied ist und folglich auch Europawahlen abhalten muss. Wie wahrscheinlich das ist, ist auch daran abzulesen, dass der Europawahlkampf dort schon begonnen hat.
Ein Land, das vor beinahe drei Jahren seinen EU-Austritt beschlossen hat, stürzt sich also in den Europawahlkampf. Da fragt man sich schon, ob es noch absurder geht.
Offenbar ja. Denn wenn die Europawahlen morgen stattfinden würden, würden die Briten nicht nur mehrheitlich EU-feindliche Abgeordnete nach Brüssel schicken, sondern ausgerechnet jenen Mann, dem das ganze Chaos mit zu verdanken ist: Laut einer Umfrage des Instituts YouGov vom 15./16. April bekäme die neue Partei von Nigel Farage am meisten Stimmen.
Die „Brexit Party“, wie sie erfindungsreich getauft wurde, existiert erst seit Februar, macht der Labour Party, den Konservativen und den anderen Brexitern aber bereits ziemlich zu schaffen.
Unter anderem auch der Ukip, der alten Partei von Farage. Ihrem heutigen Chef, Gerard Batten, seit 14 Jahren EU-Abgeordneter, stößt die „Brexit Party“ sauer auf. Aber er hat es beim eigenen Wahlkampfauftakt ja unmissverständlich klargestellt: Die wahre Brexit-Partei ist die Ukip. Was zu beweisen sein wird.
Jetzt, wo Sie also wissen, dass Theresa May mit ihrem Felsen nicht sehr viel weiter gekommen ist als in der vorhergehenden Folge und hoch qualifizierte Euroskeptiker sich anschicken, das EU-Parlament zu entern, machen Sie sich vielleicht ein wenig Sorgen um die Sicherheit der Queen. In der Beziehung dürfen Sie beruhigt sein: Die Evakuationspläne aus der Zeit des Kalten Kriegs wurden wieder ausgegraben, die royal family kann sich im Fall von Aufständen in London in Sicherheit bringen. Alles unter Kontrolle – Großbritannien ist in guten Händen.
Schluss mit den Tänzchen zu schwedischen Videoclips aus den 1970er-Jahren. Es wird eng für Theresa May, a.k.a Dancing Queen. Briten und Europäer haben sich auf ein Austrittsabkommen geeinigt, doch seitdem: „rien ne va plus“. In Westminster herrscht Chaos, Theresa May ist gerade noch mal so an einem Desaster vorbei geschlittert; selbst Paris stellt sich auf den großen Knall ein.
Am 13. November – 874 Tage nach dem Brexit-Referendum und 17 lange Monate nach Beginn der Verhandlungen, legte Theresa May ein Abkommen zum Austritt Großbritanniens vor: 585 Seiten umfasst es, 185 Paragraphen sowie drei Protokolle – und es hat Hand und Fuß.
Personenverkehr, finanzielle Beiträge, Zugang zum Europäischen Markt, Fischerei, Raumfahrt… Es ist ein Sammelsurium an essentiellen Themen.
Zwei Dinge, die Sie sich merken sollten:
Das Abkommen bestätigt den von den Briten geforderten Übergangszeitraum, um einen allzu brutalen Austritt abzufedern. Am 29. März 2019 schlägt die Stunde des Brexit, dann ist Großbritannien draußen… aber noch nicht so ganz. Bis zum 31. Dezember 2020 – wenn das Land will, eventuell sogar noch länger – wendet es weiter europäisches Recht an (und zahlt auch weiter in den gemeinsamen Topf ein) – solange eben, bis die ein, zwei Kleinigkeiten geregelt sind.
Falls Sie zur Irland-Frage nicht vollständig up-to-date sind, werfen Sie doch mal einen Blick in Folge 17, direkt hier unten, oder auf den Twitter-Account der irischen Grenze.
(Ja, auch die Grenze hat einen Twitter-Account,
einen ziemlich witzigen sogar!)
Abkommen sind gut – ratifizierte Abkommen besser. Der Entwurf braucht nun grünes Licht vom britischen Parlament und den EU-Abgeordneten. Und zwar noch vor dem 29. März 2019. Und von nun an ist es nicht mehr ganz so einfach.
Die EU-Seite: OK. Bei einem Brexit-Sondergipfel am 25. November, stimmten die Staatschefs der 27 EU-Länder dem Scheidungsabkommen zu. Bleibt nur noch das Parlament: Das OK der EU-Abgeordneten gilt aber auch im Januar 2019 als sicher.
Bei den Briten: Reibereien. Zunächst führte das Abkommen in der Regierung zu einer Welle von Rücktritten. Sechs Minister gaben ihre Ämter auf, darunter auch Brexit-Minister Dominic Raab höchstpersönlich, seines Zeichens Euroskeptiker und Schwarzgurt in Karate. Und jetzt tickt das Parlament aus: Das Abkommen passt den Parlamentsmitgliedern absolut nicht. Am 11. Dezember sollten sie abstimmen, doch die Premierministerin hat alles verschoben, aus Angst, ihr Entwurf könnte durchfallen. Theresa droht eine Schmach. Eine Ablehnung des vorliegenden Entwurfs wäre wirklich ärgerlich. Sehr wahrscheinlich käme dann im März 2019 ein ungeordneter Brexit oder – noch schlimmer – ein neues Referendum… das mit einem Sieg der „Remainers“ enden könnte.
Haben Sie schon mal… einen stocksauren Abgeordneten gesehen?
Die Ankündigung einer Verschiebung der Brexit-Abstimmung hatte hysterische Reaktionen zur Folge: Als Ausdruck seiner Ungehaltenheit schnappt der Labour-Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle sich das königliche Zepter, das Symbol der Autorität der Queen, ohne das kein Gesetz verabschiedet werden kann. Sauer war er, der Mr. Russell-Moyle. Weit kam er zwar nicht damit, doch alle fanden das unglaublich „shocking“ und der Aufständische wurde von der Sitzung ausgeschlossen.
Und damit noch nicht genug: Um ein Haar hätte man Theresa gestürzt. Die Mitglieder ihrer eigenen Partei leierten ein Misstrauensvotum an. Die Premierministerin hält sich zwar (noch), hat aber schon angekündigt, ihren Posten als Regierungschefin vor den kommenden Wahlen im Jahr 2022 abzugeben… sollte sie solange durchhalten. Für den Fall, dass Theresa mit ihrem Abkommen scheitert, hat auch Labour ein Misstrauensvotum angekündigt. Bamm! Tolle Stimmung, dort, in Westminster.
Das Chaos ist so groß, dass EU-Rats-Präsident Donald Tusk einen neuen EU-Gipfel zum Brexit anberaumte. Und so warb die Premierministerin am 13. Dezember für Garantien zu ihrem Abkommen, um die Kritiker in der Heimat zu besänftigen. In Brüssel erklärte man sich bereit, ihr zu „helfen“, ihr Parlament zu überzeugen. Mehr aber auch nicht.
Und so bestätigten die 27 EU-Mitglieder Theresa, dass der backstop, der den britischen Abgeordneten so sehr missfällt, eine „Übergangs“-Lösung sei, erinnerten sie jedoch gleichzeitig dran, dass Nachverhandlungen nicht in Frage kämen. „Es ist das beste und das einzig mögliche Abkommen“, hatte EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker betont. „Und ich bitte alle, die dieses Abkommen im Unterhaus (eben dem Britischen Parlament) zu ratifizieren haben, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen.“ Schluss, schönen Abend noch!
Allerdings kann Großbritannien das alles auch bleiben lassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) kann das Land sich auch gegen einen Brexit entscheiden – und das ganz allein! Ohne Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten! Einzige Bedingung: Sich melden, bevor der Austrittsvertrag in Kraft tritt. „Ein solcher Widerruf im Rahmen der eigenen Verfassung, hätte zur Folge, das Großbritannien unter gleichen Bedingungen Mitglied der Union bliebe.“, lautet der Zusatz des EUGH. Anders gesagt: „Los, bleibt schon, wir tun dann so, als sei überhaupt nichts passiert.“
Austritt oder nicht? London liegt im Nebel und das sorgt in Paris für Unruhe. Denn ein „harter Brexit“, oder ein ungeordneter Austritt aus der Union würde in vielen Bereichen für rechtliche Unklarheiten sorgen. Luftfahrtgesellschaften könnten bestimmte Fluglinien nicht mehr bedienen, die Lizenzen britischer Eisenbahnbetreiber verlören in Europa ihre Gültigkeit (was für den Eurostar dann schon etwas ungünstig wäre), britische Staatsbürger, die in Frankreich arbeiten, wären plötzlich illegal… und so weiter und so fort. Gerade hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz beschlossen, wonach derlei Unannehmlichkeiten per Verordnung vorgegriffen werden kann. An den Engländern werden die Franzosen sich garantiert nicht verschlucken.
Was wäre Ihnen lieber: als Gefangener Ihren Käfig mit Dutzenden von Riesenvogelspinnen teilen, oder auf den Rücken einer Antilope gefesselt sein, die vor einer Löwenmeute flieht? Anders gesagt: Wären Sie lieber Theresa May, die in Salzburg den 26 Verbleibenden ihren „Chequers-Plan“ für die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen verkaufen muss, oder Theresa May, die beim Torie-Kongress dem blutrünstigen Boris Johnson gegenübersteht? Wer wie wir an seiner körperlichen und geistigen Gesundheit hängt, würde sagen: weder noch. Und das wäre verdammt weise.
Wo waren wir stehen geblieben? Ach ja, in unserer letzten Folge Anfang Juni hatte Theresa May gerade einen Sch***plan vorgelegt und träumte von technologischen Neuerungen, die eine eventuelle neue inner-irische Grenze schmerzlos machen könnten. Wir treffen sie heute bei einem Parteikongress wieder, auf dem sie ihren Kopf retten muss. Vom 30. September bis zum 3. Oktober halten die Tories ihre jährliche Hochmesse, dieses Mal, angesichts des immer näher rückenden Brexit, in einer besonders mörderischen Atmosphäre.
Zu meiner Rechten: der ehemalige Außenminister Boris Johnson, der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg und die Verfechter eines „hard brexit“. Sie werfen der Regierungschefin vor, sie sei der EU gegenüber viel zu kulant und verwässere damit das Resultat des Referendums von 2016. Das britische Double von Donald Trump versucht, sich als nächster Mieter der Downing Street zu profilieren, aber bitte nicht sofort – wer möchte schon mitten in einem Hurrikan umziehen? Das lässt sich an seinem Auftritt am Dienstag, dem 2. Oktober, ablesen. Da war BoJo nämlich in Bezug auf seine frühere Chefin richtig gemäßigt – in seinem Fall ein Stilbruch. Er hat sogar dazu aufgerufen, sie zu „unterstützen“. Man fragt sich allerdings, was das heißen soll, wenn er parallel dazu – einige Tage zuvor – dem Sunday Telegraph erklärt, der Chequers-Plan gehöre „auf den Müll“. Er sei nämlich „eine moralische und intellektuelle Erniedrigung für das Land“ und illustriere den „fehlenden Willen des britischen Establishments, die Entscheidung des Volkes umzusetzen.“ Schöne Unterstützung…
Zu meiner Linken: jene, die ein zweites Referendum fordern, wie Simon Allison, Kopf der Gruppe „Conservatives for a People’s Vote“ (Konservative für eine Volkswahl) und Mitglied der „Tories against Brexit“ (Tories gegen den Brexit). Ihr Credo: Die Teilnehmer am Brexit-Referendum 2016 „wurden alle von einer politischen Klasse verraten, die zu glauben scheint, dass ihr eigenes Überleben wichtiger ist als ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Land.“ Am Sonntag haben Allison und seine Anhänger demonstriert, gemeinsam mit Verfechtern eines zweiten Referendums aus anderen Lagern, darunter der Labour-Partei. Eine bescheidene Kundgebung – um die 200 Teilnehmer -, die aber deutlich macht, wie gespalten die Konservativen sind.
Und zwischendrin: Theresa May, deren Vorschläge und Verhandlungsfortschritte mit der EU niemanden befriedigen.
Zwei Wochen zuvor unternahm die britische Premierministerin einen Abstecher nach Salzburg – so schick und so idyllisch: Alpenkulisse, Mozarts Geburtshaus und Festspiele. Der ideale Rahmen, um dem Europäischen Rat, sprich den Staats- und Regierungschefs, ihren Chequers-Plan zu verkaufen, der die Wirtschaftsbeziehungen nach der Scheidung regeln soll.
Doch die Kollegen, allen voran Emmanuel Macron, haben sich die Schmuddelware nicht andrehen lassen. Ihr Eindruck, auf den Punkt gebracht: Theresa May will auf mindestens zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen.
Wir bringen Ihnen den ominösen Chequers-Plan auf den Punkt, damit Sie sich Ihre eigene Meinung machen können. Sein Name kommt übrigens von der Sommerresidenz der britischen Premierminister.
Sein Leitgedanke: möglichst enge Handelsbeziehungen mit der EU aufrechterhalten und Kontrollen an der inner-irischen Grenze vermeiden, weil das dort alte Erinnerungen und neue Spannungen wachrufen könnte. Dazu soll eine „Freihandelszone für Waren“ geschaffen werden, aber ohne dass Großbritannien im Gemeinsamen Markt bleibt, sprich: an die dort geltenden Regeln gebunden ist. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker urteilte laut der Nachrichtenagentur Reuters, das „würde Großbritannien unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen.“
Daher die Antwort der EU: Wenn die Briten denn aus Zollunion und Gemeinsamem Markt aussteigen wollen, haben wir ihnen höchstens ein Freihandelsabkommen nach dem Muster des mit Kanada geschlossenen CETA oder des im Juli mit Japan unterzeichneten Vertrags anzubieten.
Emmanuel Macron hat Theresa May ein Ultimatum gestellt: „Die Stunde der Wahrheit ist da. Wir erwarten einen neuen britischen Vorschlag im Oktober [am 18./19. Oktober ist ein neuer Gipfel angesetzt], insbesondere zum Austrittsabkommen.“
Auf den Punkt gebracht: Die Premierministerin muss sich bloß noch mit den europäischen Partnern einigen, und zwar über ein Austrittsabkommen – das dann noch den Segen des britischen Parlaments braucht – und über eine Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen ihres Landes zur EU. Ohne dabei zu vergessen, sich aufs Schlimmste vorzubereiten: das No-Deal-Szenario, wenn die Verhandlungen mit der EU scheitern oder sich das Parlament quer legt. Dann kommt ganz nebenbei auch die inner-irische Grenze wieder.
Mich bewegt das – und sogar zu einem sehr europäischen und zugleich urfranzösischen Vorschlag an Theresa May, mit Gute-Laune-Garantie sogar in den übelsten Lebenslagen.
Theresa, wenn du diesen Blog liest: Du bist zum Raclette-Abend bei mir eingeladen. See you soon!
Ist es Euch auch aufgefallen? Es ist März 2018. Ein Jahr ist vergangen, seitdem der berüchtigte Artikel 50 aus dem EU-Vertrag in Kraft getreten ist. Ihr erinnert Euch? Ja, genau der, der das „Go“ für den Brexit geben sollte. „Es gibt kein Zurück!“ skandierte Theresa May, nachdem sie im März 2017 das Verfahren einleitete.
Darauf folgte ein Jahr mit – gelinde gesagt – komplizierten Verhandlungen. Hier eine kleine Zusammenfassung.
Niemand kam so richtig aus den Füßen. Einige unbelehrbare “Remainer” deuteten das als Zeichen, dass noch nicht alles verloren sei. Sie nutzten die Unsicherheit und gründeten die Bewegung „Renew“, um den Brexit doch noch abzusagen.
Doch zu spät! Am Montag, dem 19. März 2018 passiert es. Auf einmal musste um jeden Preis gezeigt werden, dass die Briten und die EU die Sache vorantreiben. Also haben David Davis, der „Mr. Brexit“ der britischen Regierung und Michel Barnier, der Verhandlungsführer der Europäischen Union, einen ersten Kompromiss unterschrieben.
Und worauf haben sie sich geeinigt? Zunächst einmal auf den „Übergang“. Während dieser Phase wird das Vereinigte Königreich weiter von bestimmten Vorteilen der EU profitieren, nachdem es aus dieser ausgestiegen ist. Grosso modo: eine Phase der Zugeständnisse.
Blicken wir doch mal auf die Fristen und Zeitpläne zurück – haltet Euch bitte gut fest:
Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten für „Leave“.
Im März 2017 leitet das Vereinigte Königreich den Brexit ein, also neun Monate nach der Abstimmung. Gleichzeitig setzt es sich dafür ein, die EU zwei Jahre später zu verlassen. Also… im März 2019.
– ABER – und das ist jetzt das Zugeständnis – die Briten werden noch weiter von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren. Und zwar noch für 21 Monate ab März 2019. Nicht für ein Jahr, nicht für zwei Jahre, nein für genau 21 Monate. London muss während dieser Phase nur das europäische Recht respektieren und weiter Abgaben an die EU leisten.
Das bedeutet: Tatsächlich umgesetzt wird der Brexit erst im Dezember 2020. Das sind mehr als 4 Jahre nach der Abstimmung der Briten. Bis dahin wird die Menschheit laut Unternehmer und Investor Elon Musk begonnen haben, Raumschiffe auf den Mars zu schicken und Raketen bauen, die die Strecke von Paris nach New York in 30 Minuten zurücklegen. In 30 MINUTEN!!!
Auch wenn der tatsächliche Brexit um 21 Monate verschoben wurde, einfacher wird’s für die Briten nicht. Zum Beispiel: London wollte ein Vetorecht für alle Entscheidungen aushandeln, die in der EU bis 2020 getroffen werden. NO WAY, sagte die EU.
Das Vereinigte Königreich wird während der 21 Monate nicht die geringste Entscheidungsgewalt haben. Kein britischer Minister wird zu den Sitzungen in Brüssel eingeladen, es wird keine britischen Abgeordneten im Parlament geben… Kurz gesagt: Keine Leckerlies für die scheidenden Inselbewohner!
Ihr denkt, mehr geht nicht? Falsch gedacht. Hätte die EU den Forderungen Londons nachgegeben, dann würde die Übergangsphase bis… März 2021 gehen. Das ist wahrlich ein Ausstieg im Moonwalk-Style…
Brüssel hatte sogar die Umsetzung einer „Guillotine-Klausel“ vorgesehen. GANZ GROSSES KINO. Die Idee: die kleinste Verfehlung des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die europäischen Gesetze oder auf Entscheidungen des Gerichtshofs, und KLACK! Kein Zugang mehr zum Binnenmarkt. In der Endfassung der Vereinbarung taucht diese Klausel nicht mehr auf. Aber man bekommt einen ganz guten Eindruck von der Endzeitstimmung, die da herrschen muss.
Abgesehen von der Tatsache, dass Michel Barnier und David Davis zu einer Person verschmolzen zu sein scheinen, was soll eigentlich mit der irischen Grenze passieren? Eigentlich bleibt alles beim Alten:
– Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich und verlässt daher die EU.
– Die Republik Irland bleibt bei uns.
In einem Punkt scheinen sich London und Brüssel einig zu sein: Es soll keine „harte“ Grenze zwischen den beiden Gebieten geben. Hier wurde immerhin vor nicht allzu langer Zeit ein bewaffneter Konflikt ausgetragen. Um die noch immer tief sitzenden Traumata entlang dieser Grenze zu verstehen, empfehlen wir einen Blick auf die Serie „Borderland“ zu werfen (rein zufällig, einfach so und überhaupt nicht, weil sie gerade auf ARTE läuft).
Doch in allem anderen ist man sich uneins. Die EU schlägt vor, dass Nordirland im Binnenmarkt und der Zollunion der EU bleibt, um eine bessere „Einheitlichkeit“ der beiden Gebiete zu gewährleisten. Und das ist wirklich das Letzte, was Theresa May möchte. Aus ihrer Sicht heißt das in etwa, dass Nordirland die EU nicht verlassen wird und somit das Vereinigte Königreich einen Teil seines Territoriums verliert.
So lange sie sich also nicht einigen können, machen London und Brüssel das, was sie am besten können… die Frist verschieben.
Wenn das so weitergeht, hören wir uns vermutlich erst im Jahr 2019 wieder, mit einer neuen Folge des Brexit-Blogs.
Montag, 5. Februar. Die neue Verhandlungsrunde mit Brüssel hat noch nicht mal angefangen – und trotzdem ist die Kacke schon ordentlich am Dampfen. Eine Zeit lang hieß es, dass die Regierung die Zollunion mit der EU noch irgendwie halten will, doch auf einmal melden die News-Ticker: Zurück-Marsch-Marsch, Zollunion is out – beziehungsweise Britain, und zwar “categorically”. Brüssel wird langsam ungeduldig: Wird’s bald, Leute? Warum der Sinneswandel, fragt ihr euch? Ist Theresa May besonders launisch? Nee: Dahinter stecken politische Machtspiele. Muhahaha.
Achtung, Politiker-Analysten-Brille aufgesetzt, wir entwirren das Ganze für euch. Theresa May hat bekanntlich versprochen, dass sie einen “success” aus dem Brexit machen will. Für viele Unternehmer geht genau das aber ohne Zollunion nicht. Sie wollen, dass ihre Geschäfte so weiterlaufen können wie bisher. Business as usual eben.
Ohne Zollunion müssten die Briten wieder blechen, sobald sie nach Europa exportieren wollen. Sie könnten versuchen, eine neue Zollunion mit der EU auszuhandeln – damit würden sie sich allerdings Freihandelsabkommen mit anderen Staaten vermiesen.
Es ist ein bisschen wie in einer Beziehung: Wenn man sich einmal festgelegt hat, ist es kompliziert, sich woanders umzusehen.
Um alle glücklich zu machen, haben einige Abgeordnete letzten Monat einen Gesetzestext vorgelegt, der es möglich machen würde, dass Großbritannien doch noch irgendwie in der Zollunion bleibt. Und währenddessen ist Theresa May ins Flugzeug gestiegen, um den Chinesen schon einmal schöne Augen zu machen – und um zu beweisen: Die Briten können das mit den Handelsbeziehungen, auch ohne die EU, ätsch-bätsch! Wie sie sich den Brexit eigentlich vorstellt, wurde sie dort aber nicht: Ganze acht Minuten lang versucht das eine BBC-Reporterin, in einem Interview herauszufinden. Das muss man sich wirklich ansehen. Großbritannien will, so der Maybot im Interview, einfach alles: „Die Kontrolle über eigene Grenzen, Gesetze und Geld“, aber auch ein „Abkommen für reibungslosen und zollfreien Handel mit der EU.“
In der Heimat winden sich die Vertreter eines “Hard Brexit” bei solchen Aussagen, sie wollen eine Zollunion um jeden Preis verhindern. Sonst sei man ja weiterhin der Spielball Europas, so die Hardliner. Gerüchte über eine Rebellion machten letztes Wochenende die Runde: Sollte May die Zollunion durchsetzen wollen, stände ein “Brexit-Dream-Team” bereit, um sie zu ersetzen. Bojo ist natürlich dabei, genauso Umweltminister Michael Gove und der exzentrische Reaktionär Jacob Rees-Mogg. Wie wahrscheinlich das ist, sei mal dahin gestellt, die drei haben keine Mehrheit im Parlament. Dennoch sieht es so aus, als hätten die drei Musketiere für ordentlich Stress in der Downing-Street gesorgt.
Kurz darauf hieß es auf jeden Fall, dass die Zollunion diesmal wirklich Geschichte sein soll. Als Michel Barnier, Chefunterhändler der EU, davon hört, ist er nicht gerade begeistert. Aber trotzdem hat Theresa May “Vertrauen”, dass die neue Verhandlungsrunde mit Brüssel absolut gut laufen wird – klingt absolut nicht nach Wahrheitsverweigerung, ne! Dabei gibt es diesmal ein ganz konkretes Ziel: Den Zeitplan für die geplante “Übergangsphase” nach dem EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 festzulegen.
Aber kommt’s überhaupt so weit? Da ist sich der britische Journalist Anatole Kaletsky nicht sicher. Schon im Dezember erklärte er das mit dem “Hotel-California-Szenario”. Wo ist die Parallele zwischen einem Song, der von Drogenjunkies auf Entzug handelt, und Großbritannien nach dem Brexit-Votum? Hören wir uns doch die gelungene Coverversion der Gipsy Kings noch mal an, um zu verstehen, was er meint.
Eins ist klar, für diesen Journalisten ist der Brexit DIE „Mission Impossible“ der britischen Regierung. Weil natürlich die Wahlen 2022 – unmittelbar nach dem Bruch mit dem europäischen Binnenmarkt und der europäischen Zollunion –, die können schon richtig Angst machen.
Und dazukommt, Boris Johnson und Konsorten wollen keinesfalls lockerlassen, solang die Abnabelung noch nicht endgültig ist. Eine Sackgasse sozusagen, die – so glaubt Kaletsky – wahrscheinlich zum Rücktritt von Theresa May und einem neuen Referendum führt. Und da könnten dann die Pro-Europäer triumphieren. Und hier ist sie, die Parallele zu Hotel California: “You can never leave…”.
Ja, stimmt schon, wir sind es langsam gewohnt, dass die Leitartikler ihr Wunschdenken als Realität verkaufen. Vorsicht also! Andererseits bei DEM Chaos, why not?
Im Moment lehnen die Labour-Politiker und die Tories eine neuerliche Volksbefragung ab. Aber einige unermüdliche Pro-Europäer geben die Hoffnung nicht auf, dass es doch noch ein Zurück gibt. Der 54-jährige ehemalige britische Premierminister Lord Andrew Adonis setzt auf die beim Referendum 2016 wenig mobilisierte Jugend, um das Ruder noch herumzureißen. Für ihn ist der Brexit ein „Akt der Selbstverstümmelung“ und dieser soll nun mit einem erneuten Referendum geheilt werden.
Am Wochenende gründete sich auch eine neue Partei nach dem Vorbild von „En marche“. Ihr erklärtes Ziel: den Brexit canceln. „Renew“ nennt sie sich und verfügt dank der Sozialen Netzwerke bereits über 220 potentielle Kandidaten für die Parlamentswahl 2020. Das ist sie die viel beschworene „Zivilgesellschaft“ von 18 bis 73 Jahren. In den Großstädten ist sie sehr präsent, im industriellen Norden hingegen herrscht Ebbe.
Ist es seine feinsinnige Verwendung der Sprache Shakespeares? Sicher ist, Macron traf die Financiers, Anwälte und Unternehmer mitten ins Herz. Sie huldigen ihn bei jeder denkbaren Gelegenheiten. Sogar den Spenden-Button „donnez!“ kopierten sie von seiner Homepage. Ihr Credo: Mit Optimismus und Pädagogik die traditionellen politischen Grenzen sprengen und sich in Rekordzeit durchsetzen.
So wie es derzeit aussieht, nicht so wirklich viele. Seit Juni 2017 liegen die Pro-Europäer leicht vor den Brexit-Befürwortern, 51 zu 49 Prozent steht es. Eine allgemeine Welle des Bedauerns ist aber nicht spürbar. Ja, 8 Prozent der „leavers“ wollen jetzt doch in der EU bleiben. Aber 7 Prozent der „remainers“ haben ebenfalls ihre Meinung geändert. Wenn man den Laufpass bekommt, hofft man immer, dass die Liebe wieder zurückkommt. Aber manchmal ist es einfach besser, darüber hinwegzukommen.
Seit die Briten für „Leave“ gestimmt haben, hat die Erde bereits einmal die Sonne umkreist, hat sich Emmanuel Macron vom jugendlichen Unbekannten zum französischen Staatspräsidenten gemausert, hat Donald Trump mit einem Handstreich alle Bemühungen der restlichen Länder dieser Welt zum Kampf gegen die Klimaerwärmung sabotiert. Kurz: Es ist einiges passiert. Nur die eigentliche Brexit-Schlacht, die hat noch nicht einmal begonnen. Seit Monaten wetzen die beiden Lager ihre Messer, sammeln Munition und feilen an Argumenten und Verhandlungsstrategien. Diese Woche ist es soweit: Winter is coming! Glauben zumindest die Brexit-Verhandler, die seit Montag zu einwöchigen Gesprächen in Brüssel versammelt sind. Denn diesmal soll es – endlich – zur Sache gehen.
Aber bevor wir die „Game of Thrones“-Metapher weiterspinnen – die Sie höchstwahrscheinlich erkannt haben – kommen wir kurz auf den US-Präsidenten zu sprechen, das ist ja immer unterhaltsam.
Anfang Juli fand in Hamburg der G20 statt, das Gipfeltreffen der 19 wichtigsten Industrienationen plus EU. Anders gesagt, die Schwergewichte der Welt. Und das war vielleicht das letzte Mal, dass die Briten dabei waren…
Die Briten hatten große Erwartungen: Sie hofften, dass ihre Premierministerin Rückgrat zeigen und mit dem US-Potentaten in Sachen Klima mal Klartext reden würde. Waren sie doch schon im Juni gründlich enttäuscht, als sich Theresa May abseilte und nicht einmal die internationale Protestnote unterschreiben wollte, mit der Frankreich, Deutschland und Italien Trumps Kehrtwendung einhellig verurteilten.
Zum „Hasenfuß“, „Feigling“ und noch Blumigerem hatten britische Journalisten May dafür erklärt. Keine Frage: Sie wünschten sich von Herzen, dass sie diesmal die heiße Kartoffel nicht einfach fallen lassen würde. Und was kam am Ende raus? Die arme Theresa ist derart überarbeitet, dass sie leider „nicht die Zeit fand“, das Thema anzusprechen. Aha.
Es lag vielleicht auch daran, dass sie und Trump viel Zeit darauf verwendeten, über ein künftiges britisch-amerikanisches Handelsabkommen zu diskutieren. Ein weniger riskantes Thema. Trump erklärte sogar: „Wir arbeiten an einem Handelsabkommen, das sehr bedeutend, umfassend und für beide Länder fantastisch sein wird. Und ich glaube, wir werden uns sehr rasch einig werden.“ Da verkauft er allerdings die Katze im Sack. Denn solange Großbritannien noch EU-Mitglied ist, darf es gar kein solches Abkommen abschließen. Aber Nebensächlichkeiten dieser Art stören Donald nicht weiter.
Das Tüpfelchen auf dem I aber ist, dass Donald sein ach so produktives Gespräch mit Theresa zum Anlass nahm, sich zu einem offiziellen Besuch in London einzuladen. Nur ist das britische Protokoll glasklar: Ein offizieller Staatsbesuch beinhaltet zwingend einen Empfang bei der Königin. Davon wollen die Briten aber nichts hören. Bereits mehr als 1,8 Millionen mitfühlende Untertanen haben eine Petition unterzeichnet, die Ihrer Majestät ein Tète-à-Tête mit dem ungehobelten Yankee ersparen will. Gleichzeitig ist man ein wenig enttäuscht: Vom Unterhaltungswert her verspräche die Begegnung einiges.
Schluss jetzt mit Trump, zurück zum eigentlichen Thema: Es ist etwas im Busch an diesem 17. Juli. Nein, nicht der Start der Staffel sieben von „Game of Thrones“ oder der World Emoji Day (zum Glück lesen Sie diese Zeilen, sonst wäre Ihnen dieses wichtige Event noch entgangen)! Sondern die Verhandlungen zum Brexit, die die „27+1“ wieder aufgenommen haben. Auf dem Programm stehen so Nebensächlichkeiten wie die Höhe der Rechnung, die die Briten begleichen müssen. Zu diesem Thema waren ja wahrhaft astronomische Gerüchte im Umlauf. Trotzdem gab der britische Finanzminister Philipp Hammond am Sonntag, den 16. Juli, dem Vortag der Eröffnung der Feindseligkeiten, eine Erklärung ab, die des Hauses Lennister würdig ist:
Kommt einem irgendwie bekannt vor…
Bei solchen Referenzen ist es also nicht weiter wunderlich, dass die Kämpfe um den Thron und Dolchstöße von hinten zum guten Ton gehören. So enthüllte die Daily Mail am selben Sonntag ein angebliches „Geheim-Memorandum“, aus dem hervorgehe, dass Frankreich die feste Absicht verfolge, Großbritannien im Zuge der Brexit-Verhandlungen zu ruinieren. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das ominöse „Geheim-Memorandum“ als ein Opus von Jeremy Browne, in dem der Abgeordnete der Liberal Democrats und Ex-Staatssekretär für Inneres seine persönliche Einschätzung kundtut. Ohne die Glaubwürdigkeit dieses Gentleman in Zweifel ziehen zu wollen: Wenn man aus jeder Meinungsäußerung eines französischen Parlamentsabgeordneten gleich eine Breaking News machen wollte, stünde uns einiges bevor.
Besagter Jeremy Browne hat Anfang Juli mehrere Brexit-Verhandler, sowie den Gouverneur der französischen Notenbank getroffen und dabei die Gewissheit erlangt, dass Paris „aktiv darum bemüht ist, den britischen Finanzsektor zu vernichten“. Nicht mehr und nicht weniger. Die Fäden des Komplotts zieht Browne zufolge Emmanuel Macron. Dafür hat er auch einen Beweis: der schärfere Ton Macrons seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten.
In der Rubrik „Die halten uns wirklich für Vollpfosten“Vermutlich sagt Ihnen der Name Dominic Cummings nicht viel. Nun, es handelt sich um einen der Strategen des Brexit: Er leitete die Kampagne für das „Leave“… und dann wurde er widersprüchlich. Anfang Juli verlautete er in einer Erklärung, das ganze Referendum sei „eine hirnrissige Idee“ gewesen und es könne gut sein, dass sich der Brexit als „Irrtum für Großbritannien“ erweise. Das hätte ihm auch mal früher einfallen können, oder?
Wenn man noch dazu weiß, dass Mr. Cummings hinter dem Lügenslogan auf den Londoner Bussen steckt, die besagen, dass das Vereinigte Königreich 350 Millionen Pfund jede Woche der EU schenkt, dann könnte man fast bedauern, dass körperliche Züchtigung verboten ist.
BoJo, dezent wie immerDer für sein diplomatisches Feingefühl berühmte britische Außenminister Boris Johnson ist mit seinem Kollegen im Finanzressort nur selten einer Meinung. Das bestätigt sich einmal mehr beim Thema Scheidungskosten für London. Johnson erklärte dazu kürzlich: „Da können die lange warten.“
Alles klar, Boris, Küsschen!
EasyJet fliegt nach ÖsterreichWissen, wann sich der Wind dreht, das gehört für ein Flugunternehmen zum Basis-Knowhow. Mangelndes Gespür dafür kann man EasyJet nicht nachsagen. Ein Drittel der Flüge des britischen Low-Cost-Champions heben von EU-Flughäfen ab. Nach dem Brexit würde das eine Sondergenehmigung aus Brüssel erfordern. Deshalb gründet der Billigflieger schon mal vorsorglich eine neue Gesellschaft mit Sitz in Österreich. Großbritannien geht, EasyJet kommt.
Graphik : Mikaël Cuchard. Schnitt : Sebastian Scheffel. Redaktion : Aliénor Carrière und Mélanie Chenouard.
Quelle: Guillaume TC, „Croisons-les“.
Try agaaaain
Sie hat es fast so gut gemacht wie Chirac 1997, als er das Parlament auflöste und die Konservativen die Wahlen danach verloren: Die französischen Kommentatoren freuen sich, dass die britische Rechte in Punkto Dummheit endlich gleichgezogen hat.
Theresa May hoffte auf einen Riesenerfolg, doch nach einer schwierigen Wahlkampagne, knickten die Tories bei der Wahl ein. All das für nichts…
Dabei hätte Theresa May nicht einmal über die Grenzen hinausblicken müssen, um gewarnt zu sein. Ein Blick in die britischen Geschichtsbücher hätte genügt: Die Tories hatten den Versuch schon einmal 1974 unternommen, damals hatte die Labour Party die vorgezogenen Wahlen gar gewonnen.
Alles haben die Konservativen diesmal nicht verloren. Sie bleiben mit 318 Sitzen vor der Labour Party mit 262 Abgeordneten. Das Interessanteste aber sind die 10 Sitze für die hierzulande so gut wie unbekannte nordirische DUP (Demokratische Unionistische Partei): Sie könnte Theresa May nämlich einen Partnerwechsel ermöglichen. Denn ihre Leidenschaft für die LibDems ist deutlich abgekühlt.
Die DUP (Democratic Unionist Party) ist der gesellschaftlich konservativste Flügel der britischen Rechten. Ihre Abgeordneten haben Vetos gegen LGBT-freundliche Gesetzentwürfe eingelegt und wollen, dass die Abtreibung strafbar bleibt, wie es in Irland noch weitgehend der Fall ist. In Sachen Brexit war Arlene Foster, DUP-Vorsitzende und starke Frau Nordirlands, glasklar: „Den Hard-Brexit will keiner.“ Weniger klar ist, warum ihre Partei sich dann vor einem Jahr für das „Leave“ engagierte, gegen die Mehrheit der Nordiren, die zu 56 Prozent lieber in der EU geblieben wären.
>> Mehr zu den politischen Positionen der DUP finden Sie im Independant
Parteiintern werden bei den Konservativen die Messer gewetzt. „Theresa May hat den Wahlkampf verpfuscht. Ihre Botschaft war erschütternd dumm, ihre Widersprüche beim Thema Altenpflege eine Katastrophe“, erklärte etwa die hauchdünn wiedergewählte konservative Abgeordnete Ann Soubry.
Soubry spielt auf einen Reformvorschlag an, der Theresa May sehr geschadet hat. Sie wollte die Krankenversicherungsbeiträge für Senioren, die Eigenheimbesitzer sind, anheben. Die „Demenzsteuer“, wie das Vorhaben genannt wurde, provozierte heftiges Zähneknirschen, sogar und vor allem bei jenen, die gar keine Zähne mehr haben. Mays Kehrtwende kam zu spät: Sie hatte bereits eine Kernwählergruppe verstört.
Im Wahlkampf bekam Theresa May einiges ab: Ihre Beschreibung als „Angsthase, der beim ersten Schuss davonläuft“ war da noch harmlos, bescheinigte man ihr doch auch „die menschliche Wärme, den Humor, das rhetorische Geschick und den Charme einer mit verwesenden Tiefkühl-Omeletten gefüllten Indesit-Gefriertruhe am Rande des Kurzschlusses.“ Wow, in Sachen Metaphorik sind die englischen Journalisten unschlagbar.
Und sie lassen nicht so schnell locker.
Ein Londoner hatte in einem Interview mit Europe1 eine patente Lösung parat: „Diese Katastrophe verdanken wir einzig und allein Theresa May. Die Neuwahlen waren unnötig, ein furchtbarer Irrtum, sie hat einfach alles falsch gemacht. Die Partei braucht einen Neustart, unsere beste Hoffnung ist Boris Johnson.“ Ein so deprimierendes Fazit lässt sich wohl nur mit Lexomil bekämpfen.
Aber warum eigentlich nicht? Oh yes, please, let BoJo be Prime Minister! Für Wasser auf unsere Journalistenmühlen wäre dann jedenfalls gesorgt.
Aber was trieb May zu einer solchen Fehlentscheidung? Ganz einfach: Umfragen, die Achterbahn fahren. Am Anfang war Theresa zuversichtlich. Wenn sie den Europäern gegenüber Gewicht haben wollte, musste sie zeigen, dass die Briten 200-prozentig hinter ihr standen. Und so zündet sie am 18. April die Bombe: vorgezogene Parlamentswahlen!
Kalt erwischt
Am 26. Mai brachte dann eine Umfrage die kalte Dusche für die Konservativen. Das Institut YouGov sagte Corbyns Labour Party in der Times einen spektakulären Höhenflug und den Tories den Verlust der absoluten Mehrheit voraus. So gekonnt die Premierministerin auch abwiegelte – „Die einzige Umfrage, die zählt, ist die in den Urnen am 8. Juni.“ – im eigenen Lager machte sich akutes Hosensausen breit.
Dabei war das Theresas Kalkül Anfang Mai gar nicht so falsch:
Zu diesem Zeitpunkt war die Welt eigentlich noch völlig in Ordnung. Den Briten war noch nicht klar, was der Brexit in ihrem Leben alles umzukrempeln drohte, die Austrittsprozedur nach Artikel 50 wurde gerade erst eingeleitet, erste Umfragen nach der Ankündigung der Neuwahlen gaben den Konservativen 20 Punkte Vorsprung auf die Labour Party. Alles easy!
Mays Entscheidung verschob die nächsten Parlamentswahlen von 2020 auf 2022. Das ist mehr als ein Detail, denn die negativen Folgen des Brexit werden sich in den nächsten drei Jahren deutlich bemerkbar machen, und das dürfte die Wähler nicht gerade den Konservativen zutreiben. Mit zwei zusätzlichen Jahren sollten diese jedenfalls bessere Chancen haben, die nächsten Wahlen zu überstehen. Who knows?
Die vorgezogenen Neuwahlen hätten mehreren konservativen Abgeordneten den Sitz im Unterhaus retten können. Einem guten Dutzend der 2015 gewählten Tory-Abgeordneten drohte nämlich gerichtliche Verfolgung wegen zu hoher Wahlkampfausgaben. (Ja, ja, das passiert auch anderswo als in Frankreich…) Hätte die Justiz ihre Wahl deshalb für ungültig erklärt, wäre Theresa Mays Mehrheit noch ein Stückchen wackeliger.
Am 10. Mai entschied der Kron-Staatsanwalt die meisten Verfahren einzustellen. Die Konservativen und Theresas Regierungsmehrheit kamen mit einem blauen Auge davon.
Hätte es Theresa geschafft, ihre Mehrheit auszubauen, hätte sie allein – ohne den als unverlässlich weil pro-„Remain“ eingeschätzten Koalitionspartner LibDem – in die Brexit-Verhandlungen gehen und auch den Querschüssen der Labour und der Scottish National Party im Unterhaus gelassener entgegensehen können.
Eine noch vor der Wahl verfasste Analyse von Mays Kalkül und seinen Risiken finden Sie hier.
Okay, es ist also in die Hose gegangen. Aber warum? Die meist genannten Gründe, auf den Punkt gebracht:
– Das unnachgiebige Pochen auf den „Hard Brexit“ hat einen Teil der konservativen Stammwähler verstört.
– May hat als Innenministerin bei der Polizei Stellen abgebaut. Das bringt einen nach drei Attentaten in drei Monaten unweigerlich in Schwierigkeiten, auch wenn da nicht unbedingt ein wirklicher Zusammenhang besteht.
– Sie hat bei der großen Wahldebatte durch ihre Abwesenheit geglänzt. Ihre Haltung – „Keine Zeit fürs Fernsehen, bin vor Ort, bei den richtigen Leuten, sorry, kisses.“ – wurde von vielen als Hochmut empfunden.
– Viele Briten misstrauen der Politik generell und May im Besonderen. So machte in den sozialen Netzwerken etwa dieses Lied Furore, das im landesweiten Rundfunk Sendeverbot hatte.
Der Wahlkampf, reduziert auf ein Duell Corbyn – May
[gif Armdrücken]
Eine Fernseh-Nichtdebatte – zwei aufeinanderfolgende Interviews – und reichlich Äußerungen, die unter die Gürtellinie gingen: Wahlkampf eben, wäre man versucht zu sagen. Nur lagen die Attacken am unteren Geschmacks- und Fun-Limit. Theresa sagte von Jeremy, er würde als Premierminister „nackt und allein im Brexit-Verhandlungssaal“ stehen. Nicht unbedingt vom Feinsten, oder? Jeremy entgegnete, es sei „unangemessen, jemanden als nackt zu beschreiben – sogar mich.“ Also gut, das hätten die beiden eigentlich genauso gut bei einer cup of tea untereinander ausmachen können.
Am Ende bleibt May zwar Premierministerin, aber Corbyn hat gepunktet.
Tja, Jeremy darf jubeln, hat er’s ihnen doch allen gezeigt:
– den Konservativen, die ihn für einen Looser hielten,
– den Brexit-Aposteln, die ihn ein Weichei nannten,
– und last but not least den Kritikern in den eigenen Reihen.
Denn mit unverhofften 40 Prozent der Stimmen stellt er Tony Blair, Gordon Brown und Ed Milliband in den Schatten. Sein Programm gegen Sparpolitik und für soziale Gerechtigkeit – unter dem Slogan: „Für die Vielen, statt für einige Wenige“ – fand Anklang bei einer Labour-Wählerschaft, die vom neoliberalistisch verwässerten Blair-und-Brown-Kurs enttäuscht ist. Corbyn zieht insbesondere bei der Jugend. Bei den 18-24-Jährigen liegt er 44 Prozentpunkte vor seiner konservativen Rivalin, dank Vorschlägen wie der Abschaffung der Studiengebühren und der Bewahrung der staatlichen Gesundheitsversorgung NHS.
IN DER U-BAHN GESICHTET – „Sind Sie für die Abschaffung des öffentlichen Gesundheitswesens?“ JA: ich stimme für Tory NEIN: Ich stimme für Labour. Das ist mal eine klare Ansage…
Die Jungwähler finden Corbyn cool. Er gab sich auch alle Mühe, so zu wirken, wenn das auch gelegentlich daneben ging, wie bei diesem spektakulären High-Five mit einer Parteikollegin.
Sofern nicht der FBI ein Veto gegen ein Comeback einlegt. Der ermittelt nämlich angeblich gegen ihn, im Zusammenhang mit der Geschichte um die zweifelhaften Russland-Beziehungen von Trumps Wahlkampfteam. Eine echte What-the-fuck-Info, nachzulesen im Guardian.
Stimmt, der lässt ja schon seit geraumer Zeit nichts mehr von sich hören. Nach der Wahl hat er sich allerdings doch zu Wort gemeldet. Nicht mit einem Kommentar zum Verlust des einzigen Abgeordnetensitzes für die UKIP. Nein, er hatte das Bedürfnis, seine Ängste als politischer Frührentner auszudrücken: vor den Extremisten, vor den Lücken der Sicherheitspolitik und… vor den bösen Europäern. Theresa Mays Sieg, fügte er hinzu, sei eine Bedrohung für den „Hard Brexit“, den er immer vertreten habe. Der gute alte Nigel. Das könnte ihn, hört man, sogar wieder in die Politik treiben, zurück an die Spitze seiner zukünftigen Wieder-Ex-Partei UKIP, hat doch deren Vorsitzender Paul Nutall nach dem Wahldebakel das Handtuch geworfen. Andere Quellen meinen zu wissen, dass er – ausgerechnet! – als Brexit-Verhandler wiederkommen könnte, angeblich auf dringliches Flehen der nordirischen Unionisten von der DUP. Für den Unterhaltungswert der Brexit-Verhandlungen wäre das definitiv ein Plus.
Klar ist, dass Theresa May vorerst Premierministerin bleibt, geschwächt allerdings und mit einem neuen Koalitionspartner.
Was bedeutet das für den Brexit?
Dass die Position von Großbritannien noch ein wenig unklarer wird. Den zuletzt viel beschworenen „Hard-Brexit“ können sich die Tories mit diesem Wahlergebnis wohl abschminken. Werden sie also irgendwie im EU-Binnenmarkt bleiben? Und wie soll dieses Irgendwie aussehen? Schon die Wahl des entschieden europhilen Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten hat es den Briten nicht leichter gemacht. Denn der hat klar Stellung bezogen: Es wäre für Frankreich unannehmbar, wenn ein Nicht-EU-Mitglied die gleichen Rechte besitzen würde wie die Mitglieder.
Jean-Claude Juncker und Michel Barnier erwarten die britischen Unterhändler schon – vermutlich händereibend – in Brüssel.
Die Verhandlungen sollen in den nächsten Wochen anlaufen. Zwischen 14 und 18 Monate werden sie dauern: Zeit genug, darauf zurückzukommen. Verlassen Sie sich auf uns, wir werden Ihnen auch darüber alles erzählen: jedes Detail, jede Wendung und – klaro! – jeden Fauxpas.
Eine weitere Woche voller Emotionen für das Immer-weniger-Vereinigte Königreich. Nach manchen Irrungen und Wirrungen – die Sie hier nachlesen können – hat das Parlament am Montag, dem 13. März, die offizielle Einleitung des Brexit abgesegnet. Gerade noch rechtzeitig für Theresa May. Sie hatte Brüssel das Austrittgesuch vor Ende März angekündigt: wenigstens ein gehaltenes Versprechen. Von anderer Seite jedoch bekam die Premierministerin unerwartet heftigen Gegenwind.
Der Schlag kam aus Edinburgh. Nicola Sturgeon, die Chefin der schottischen Regionalregierung, stellt sich quer. Am Morgen des 13. März kündigte sie ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands an.
„Ich werde tun, was nötig ist, um zu garantieren, dass Schottland am Ende dieses Prozesses die Wahl hat. Die Wahl, entweder dem Vereinigten Königreich in einen harten Brexit zu folgen oder ein unabhängiges Land zu werden. (…) Seit vergangenem Juni waren meine Bemühungen vor allem darauf gerichtet, eine Einigung mit der britischen Regierung zu finden, einen Weg zur Versöhnung zwischen dem britischen Ja zum EU-Austritt und dem schottischen Nein dazu. (…) Wir stehen heute, soweit wir wissen, unmittelbar vor der Auslösung des Artikels 50, und eine solche Einigung ist nicht näher gerückt, die britische Regierung hat nicht den geringsten Schritt in Richtung Kompromiss gemacht. (…) Klar ist: Wenn Schottland in einer so wichtigen Frage wie der EU-Mitgliedschaft ignoriert werden kann, dann können seine Stimme und seine Interessen in jeder Frage ignoriert werden.“
Wenn Ihnen das alles irgendwie bekannt vorkommt, seien Sie beruhigt, das ist keine Halluzination. Das letzte Mal, dass die Schotten darüber abstimmten, ob sie in Zukunft lieber solo weitermachen wollen, liegt nicht sehr weit zurück. Erst im September 2014 sagten 55 Prozent der Schotten „Nein“ zur Scheidung von London.
Die Situation hat sich seitdem allerdings unleugbar geändert. Als die Schotten für die Fortsetzung der Vernunftehe mit dem Königreich stimmten, konnten sie nicht wissen, dass Großbritannien sich seinerseits zwei Jahre später von der EU scheiden lassen würde. Und das wiegt umso schwerer, als sie selbst den Brexit ganz und gar nicht goutierten: 62 Prozent stimmten für den Verbleib in der EU. Kein Wunder, dass sie sich ärgern.
Nicola Sturgeons neuerliches Referendum ist also keine bloße Laune. Es trifft den Nerv der Schotten, deren Nationalgefühl – wie die BBC feststellt – im Aufwind ist. In den Sozialen Netzwerken hat die Ankündigung der schottischen Regierungschefin jedenfalls eine Flut von Reaktionen ausgelöst. Zu den einschlägigen Hashtags zählen #indyref2 oder #scotref. Das macht manchen sogar Angst (siehe Tweet rechts)
Fest steht, dass Theresa May in den nächsten zwei Jahren noch einiges bevorsteht. Als wäre der Brexit nicht genug, hat sie jetzt auch noch die schottischen Unabhängigkeitsfans auf dem Buckel. Viel Glück damit.
Nachdem der Brexit nun akut wird, hat Großbritannien sich gefragt, wie es die öffentliche Meinung in Europa besänftigen könnte. Der rettende Einfall: London schickt nach Frankreich, was es an Charmantem, Zartem, Glamourösem und Raffiniertem zu bieten hat, sprich: Kate und William. Dem People-Magazin Gala ist der politische Hintergedanke nicht entgangen. „Glamour gegen Brexit-Frust“ titelte das Blatt – hellsichtig wie immer.
Wir haben den Dialog rekonstruiert, der sich zwischen der Gräfin von Cambridge und ihrem Gemahl entspann, nachdem sie erfahren hatten, dass sie auf Kommando-Mission auf den Kontinent gehen sollten. Er ist zugleich das unübersehbare Symptom der psychischen Erschöpfung eines Jahrhundert-Paars (siehe das gif rechts).
Kate, mit zusammengebissenen Zähnen:
– „Darling, mein Lachmuskelkater wird langsam zur Hölle, und der Kleine hat es satt, überall mit hingeschleppt zu werden.“
William, etwas verkrampft
– „Ich bitte dich, Liebling, halt noch etwas durch. Ganz Europa macht sich daran, uns auf ewige Zeiten zu hassen. Es geht um den Ruf unserer ruhmreichen Nation.“
Sie hat durchgehalten: Am Freitag, dem 17. März, trafen der Herzog und die Herzogin von Cambridge in Paris ein. Sie trafen Präsident François Hollande, lächelten umwerfend und grüßten die bewundernde Plebs mit unvergleichlicher Eleganz. Löbliche Bemühungen, aber man darf bezweifeln, dass königliche Besuche ausreichen werden, um London mit dem Rest Europas zu versöhnen. Dazu wird es wohl mindestens Emma Watson, Jude Law, Hugh Grant, Daniel Craig und Kate Moss brauchen. Wenn James Blunt nicht kommt, sind wir nicht allzu traurig.
Am Samstag, dem 29. April, fand in Brüssel ein Treffen der 27 verbleibenden EU-Länder statt, das Ziel: die Leitlinien festlegen, mit denen der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier für die EU in den Ring geschickt wird. Dabei konnte man etwas beobachten, das sonst nie passiert: ausnahmsweise waren sich alle einig. Dazu der Twitter-Kommentar von Donald Tusk, dem Präsident des Europäischen Rates:
Und was haben sie so einmütig entschieden? Im Großen und Ganzen, dass Großbritannien erstmal seinen Teil der Rechnung begleichen soll, bevor es den Tisch verlässt. Aber selbst unter alten Freunden weiß man, dass die Rechnung am Ende eines Abendessens selbiges leicht versalzen kann.
Derzeit ist noch nicht bekannt, welchen Betrag die 27 Rest-EU-Staaten tatsächlich verlangen werden. Dass Großbritannien vor seinem Abschied tief in die Tasche greifen muss, gilt jedoch als sicher. Das hinzunehmen, fällt Theresa May offenbar nicht leicht.
Am 30. April, dem Sonntag nach dem Sonder-Brexitgipfel des Europäischen Rates, enthüllte die Frankfurter Allgemeine Zeitung pikante Details. Der Journalist Thomas Gutschker berichtete, die Stimmung beim Dinner von Jean-Claude Juncker und Theresa May in der Downing Street No. 10 sei explosiv gewesen. Während die britische Regierung sich für ein „konstruktives Treffen“ beglückwünschte, verabschiedete sich der Kommissionspräsident – so die Zeitung – einigermaßen genervt. Angeblich hat er gesagt: „Ich verlasse Downing Street zehn Mal skeptischer als bei meiner Ankunft“. Paff. Da war er sauer, der Jean-Claude.
Ungefähr so dürfte das Gerangel um die Begleichung der Rechnung wohl aussehen. Wüste Wortgefechte toben jetzt schon: Einem ersten Gerücht zufolge könnte die EU von London 60 Milliarden Euro fordern, ein weiteres schätzt die Summe auf 84,5 Milliarden – diese wurde dann geschwind auf 100 Milliarden aufgerundet (beinahe wären alle Mathelehrer in der EU in Hungerstreik getreten…).
Da wundert es nicht, dass in Großbritannien schlagartig Panik ausbrach. David Davis, der auf britischer Seite den Brexit managt, musste alle beruhigen und erinnerte daran, dass offiziell bislang noch gar keine Summe im Raum steht.
Aber was ging nach der freundlichen Begrüßung mit Küsschen und Lächeln auf der Treppe eigentlich vor sich? Antwort: Nach einer halben Stunde roch es allmählich etwas angebrannt. Als Jean-Claude Juncker auf die drei Millionen Europäer zu sprechen kam, die in Großbritannien leben und auf die geschätzte Million Briten in der EU, platzte ihm bei Theresa Mays Antwort fast der Kragen: In ungezwungenem Tonfall teilte ihm die britische Premierministerin mit, man könne diese Frage doch im Juni regeln, gleich nach den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich. Juncker jedoch brennt das Thema auf den Nägeln. Erste dicke Pointe des Abends: „Ich glaube, Theresa, dass du das Problem unterschätzt.“ (An dieser Stelle fragt man sich allmählich: Wer ist eigentlich dieser Maulwurf, den die FAZ da aufgetrieben hat? Am Ende Juncker selbst?)
Und tatsächlich brachte dann einige Bissen später der berühmte Tropfen das Fass endgültig zum Überlaufen. Als Theresa May sagte, sie wolle die Verhandlungen zum EU-Austritt mit einem neuen Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU verknüpfen, war der Abend für den guten Jean-Claude gelaufen: „Der Brexit – ein Erfolg?“ Theresa May, so Junker, „macht sich wohl Illusionen“ und „lebt in einer anderen Galaxie“. Wohlgemerkt: nicht nur ein anderer Planet, gleich eine andere Galaxie. Man kann schon sagen: die Kommunikation zwischen den beiden Streithähnen ist… kompliziert. Da können wir uns in den nächsten Wochen ja auf einiges gefasst machen.
Seit die Briten am 23. Juni letzten Jahres mit „Leave“ gestimmt haben, erinnern die Nachrichten in Großbritannien jeden Tag etwas mehr an eine Seifenoper. Einige Tage mal nicht dran geblieben – schon hat man die jüngsten Aufreger verpasst. Dabei war es ein emotionsgeladener Januar bei den Tommys. Während die Welt voller Furcht die letzten Stunden Barack Obamas als Präsident der Vereinigten Staaten herunter zählte, hat sich so Einiges ereignet…! Man störte sogar die 11 Richter des Supreme Courts bei der Anprobe ihrer güldenen Morgenmäntel.
Man störte sogar die 11 Richter des Supreme Courts bei der Anprobe ihrer güldenen Morgenmäntel.
In der vorigen Ausgabe von „Das ironische Brexit-Tagebuch“ ging es um die knallharte Geschäftsfrau Gina Miller, die es mit ihrem Team wagte, in der Schlacht um den Brexit das Parlament auf den Plan zu rufen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollten Miller und ihre Kumpanen die Justiz an die „parlamentarische Souveränität“ erinnern: Ein Austritt aus der Europäischen Union ist für das Land eine so schwerwiegende Veränderung, dass er nur nach einer Parlamentsabstimmung umsetzbar sei.
Of course – für unbeugsame Brexiteers ein Skandal. Einige scheuten nicht davor zurück, Gina Miller zu verleumden, zu beleidigen und sie zu bedrohen. Für Theresa May und ihre Regierung hingegen waren die vergangenen Wochen eine einzige Zitterpartie: würden sie den Austritt aus der Europäischen Union wie geplant bis spätestens Ende März 2017 einleiten können? Und, stellen Sie sich vor (Trommelwirbel) – am Ende hat Gina Miller gewonnen.
London, 24. Januar 2017, Punkt 9:30 Uhr. Nach mehreren Monaten juristischen Gerangels führt eine Ankündigung David Neubergers, dem Präsidenten des Supreme Courts, bei der Regierung May wohl zu einem einzigen großen „facepalm“ – das dürfte etwa so ausgesehen haben:
„Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz ist unerlässlich, um die Regierung zu berechtigen, eine Absichtserklärung über die Entscheidung des Vereinigten Königreichs abzugeben, aus der Europäischen Union auszutreten.“ Das ist – könnte man sagen – ein neuer Stein in Theresa Mays Schuh (wenn das so weiter geht, läuft sie wohl bald auf einer ganzen Rollsplittfläche).
Aber Mrs. May gab sich so leicht nicht geschlagen und reagierte schneller als ihr Schatten: am 26. Januar, nur zwei Tage nach der Entscheidung des Supreme Courts, hat sie einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, damit die Parlamentarier sie in der Brexit-Frage frei schalten und walten lassen. Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour-Partei, versprach, dass die Abgeordneten seiner Partei „das Ergebnis der Volksabstimmung respektieren und sich der Prozedur von Artikel 50 nicht in den Weg stellen würden“.
„Einfach“, kurz und fast übereilt: Dieser 137 Worte lange Text wird am Dienstag den 31. Januar dem Unterhaus vorgelegt. Danach muss er noch das Oberhaus passieren, bevor er von der Queen abgesegnet wird. Das Ziel: Die Queen soll den Text vor dem 31. März gut heißen.
Wahrscheinlich hat David Davis, der Mr. Brexit der May-Regierung, sich auch deshalb die Gelegenheit nicht entgehen lassen, ein wenig Druck auf die Parlamentarier auszuüben. „Ich habe Vertrauen ins Parlament, dass es den Willen des britischen Volkes respektiert und dem Gesetzesentwurf schnell zustimmt. Es hat auch mit sechs Stimmen gegen eine für die Volksabstimmung gestimmt“, erinnerte er – sicherlich mit hoch erhobenem, moralischen Zeigefinger.
Eine weitere Entscheidung des Supreme Courts von diesem Dienstag, dem 24. Januar: Die Regionalparlamente besitzen nicht das Recht bei der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, ihr Veto einzulegen. Irland, Wales und Schottland hatten versucht, ihren Einfluss geltend zu machen und verlangt, dass auch ihre Parlamente gehört werden sollten. Nicola Sturgeon, die schottische Premierministerin war sofort auf den Zug aufgesprungen: Immerhin hatte ihr Volk mit 62% gegen den Brexit gestimmt. Pech gehabt, daraus wird nichts.
Einige Tage zuvor legte die Premierministerin ihre Vision des Brexits und für die Zukunft des Landes dar und setzt so (zumindest vorerst) dem monatelangen Spott über ihre Unentschiedenheit und die inszenierte Unklarheit um ihren Aktionsplan ein Ende. Es war aber auch höchste Zeit, davon hatte sie garantiert schon Ohrensausen. Und außerdem – die Wortspiele um ihren Nachnamen wurden allmählich auch immer dröger. Die Goldene Palme für die nächstliegende Stichelei geht an den „Economist“ für seine super Überschrift zu „Theresa Maybe“.
Wie auch immer – Mrs. May umriss die wesentlichen Etappen ihres Austrittsplans. Zusammenfassen ließe er sich mit dem berühmten Queen-Song „I want to break free!“ (Hören Sie sich den bei der Gelegenheit ruhig noch mal an – schaden kann‘s nicht). Die Ankündigung der Chef-Brexiteerin betrifft hauptsächlich den Binnenmarkt – das heißt, das Freihandelsabkommen, das den EU-Ländern im Großen und Ganzen steuerfreien Handel ermöglicht. Es garantiert sowohl freien Waren- als auch Personenverkehr.
Theresa May erklärte, Großbritannien träte aus dem Binnenmarkt aus, würde aber weiterhin für größtmöglichen Zugang kämpfen. Übersetzung: „Jungs, wir wollen mehr Grenzkontrollen und keinen freien Personenverkehr mehr, aber weiter in die EU exportieren…“ Ja, weil, der Haken an der Sache ist: 44% der Waren aus Großbritannien gingen 2015… in die EU. Wirtschaftlich gesehen reißt das dann wohl ein kleines Loch ins Netz.
Zusammenfassend kann man sagen, Theresa May favorisierte in ihrer Rede im Großen und Ganzen einen „hard Brexit“. Der Beweis: Die erzkonservative Daily Mail freute sich schon auf „das neue freie Großbritannien Theresa Mays“. Wenn sogar die Daily Mail zufrieden ist…
Und zu guter Letzt noch eine kleine Liste der verrücktesten Brexit-News der letzten Wochen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Der „Point of no return“
Theresa May hat dem Ersuchen der Labour-Opposition stattgegeben und das „Brexit-Weißbuch“ der Regierung öffentlich zugänglich gemacht. Dieses sollte die britische Ausstiegsstrategie klären und so zur Meinungsbildung der Abgeordneten vor der Brexit-Abstimmung beitragen. Die 77 Seiten des Weißbuchs wiederholen im Wesentlichen bereits Angekündigtes. So etwa die Absicht der Briten, sich vom Gemeinsamen Markt ebenso zu verabschieden wie vom Europäischen Gerichtshof.
In den Medien und im Internet wurde das Weißbuch rasch zur Zielscheibe des Spotts. Der „Guardian“ nannte es zum Beispiel eine „als Strategie verkleidete Wunschliste“ und unterwarf es einem semantischen Test:
„Wie leer diese ehrgeizigen Formeln im Grunde sind, zeigt eine Technik auf, die Verlagslektoren gerne anwenden, um inhaltslose Phrasen aus einem Text zu eliminieren. Sie beruht auf einem einfachen Test: Verliert eine Behauptung jeden Sinn, wenn man sie in ihr Gegenteil verkehrt, dann ist sie sehr wahrscheinlich auch in ihrer ursprünglichen Form bereits hohl.“
Und so verkehrt der Guardian dann munter drauflos:
„So steht im Weißbuch etwa: ‚Die Regierung wird ganz besonders darauf achten, im Rahmen des künftigen Handelsabkommens größtmögliche Liberalität und Reibungsfreiheit für Dienstleistungen zu gewährleisten.‘ Es wäre schwer vorstellbar, dass eine Regierung die Dienstleistungen im künftigen Handelsabkommen vernachlässigen, nach Möglichkeit beschränken und so konfliktreich wie möglich gestalten wollte.“ Das wäre in der Tat seltsam…
Am Ende aber wurde der „Punkt ohne Wiederkehr“ doch überschritten: Das Unterhaus hat den Gesetzesantrag der Regierung zur Einleitung des Brexit wie erwartet mit einer großen Mehrheit von 494 gegen 192 Stimmen gebilligt. Fehlt nur noch der Segen des Oberhauses, und der Countdown kann anlaufen.
Am selben Tag sieht sich Theresa May bei der Brexit-Debatte im Unterhaus einer versuchten Meuterei im eigenen Lager gegenüber. 27 konservative Abgeordnete drohen ihr damit, für einen Abänderungsantrag des Labour-Abgeordneten Chris Leslie und der schottischen SNP zu stimmen. Dieser fordert, das Ergebnis der für zwei Jahre anberaumten Austrittsverhandlungen mit der EU einer neuerlichen Abstimmung des Parlaments zu unterwerfen.
Donnerstag 3. November 2016: Der schlimmste Albtraum von Theresa May und ihrer Regierung ist wahr geworden, zwei Worte genügen, um ihn zusammenzufassen: „parlamentarische Souveränität“. Zugegeben, so gesagt hört sich das ziemlich boring an, aber in Wirklichkeit ist es ganz schön klasse und ein Riesen-Donnerschlag. Drei hartgesottene Richter vom Londoner High Court haben einen fundamentalen Bescheid erlassen. Ihrer Einschätzung nach ist die Volksabstimmung vom 23. Juni, bei der 51,8% der Wähler dem Brexit zugestimmt haben, nicht unanfechtbar. Ganz im Gegenteil.
Aufgrund der britischen Verfassung kann sich die Regierung nicht gegen Gesetze stellen, die vom Parlament verabschiedet wurden. Mit parlamentarischer Souveränität erlaubt man sich in Großbritannien keinen Spa. Und der Brexit – wer hätte das gedacht – könnte eindeutig zu Änderungen in den Gesetzen führen. Quod erat demonstrandum: Die Regierung kann den Artikel 50, mit dem der Brexit in Gang gesetzt wird, nicht aktivieren ohne zuvor die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Nicht so einfach wie gedacht, wa?
Aber woher kommt es, werdet Ihr mich fragen, dass man das erst jetzt feststellt? In Wirklichkeit leisten bereits seit Juni zwei kleine Gruppen unermüdlich Widerstand gegen die Brexiters, indem sie ohne Unterlass vor den Gerichten zu beweisen suchen, dass die Volksabstimmung allein nicht ausreicht. Eine dieser Gruppen besteht aus Bürgern mit Wohnsitz in Frankreich, im Vereinigten Königreich und in Gibraltar. Die andere ist ein unwahrscheinliches Duo: Gina Miller, eine britische Geschäftsfrau guyanischer Herkunft und Deir Dos Santos, ein Frisör. Insbesondere Gina Miller ist das Gesicht des Widerstands gegen den Brexit geworden. Für die Einen ist sie eine Heldin, für die Anderen, eine Verräterin; nachdem der Londoner High Court ihr am 4. November Recht gegeben hatte, erschien ihr Konterfei auf dem Titelblatt aller britischen Zeitungen.
Gina Miller ist 51 Jahre alt und als „Vermögensverwalterin“ tätig. Sie wurde in Guyana geboren und wuchs in England auf. Ihr Beruf und ihre guyanische Herkunft werden von einem Teil der britischen Presse hervorgehoben, um sie in den Augen der brexitfreundlichen Leser zu diskreditieren. The Sun, bekannt für Differenziertheit und Neutralität, zögerte nicht, sie als „im Ausland geborene Multimillionärin“ darzustellen, um das Ressentiment der Brexitbefürworter gegen sie noch zu steigern. Auf einem Foto wurde zudem ihre Hautfarbe noch etwas nachgedunkelt (Diese Typen machen vor nichts halt).
Die Sun auf frischer Tat ertappt.
„Wenn die Sun das Foto von Gina Miller verändert, damit ihre Hautfarbe dunkler erscheint, dann ist das eine schändliche Tat, die man mit manchen Verhaltensweisen aus einem Deutschland der 30er Jahre vergleichen kann“, erklärt ein entrüsteter User.
Nachdem der Londoner High Court erlassen hatte, dass das Parlament in Sachen Brexit abstimmen sollte, bekam Gina Miller haufenweise Morddrohungen.
Ihre Namensvetterin, die amerikanische TV-Moderatorin von Sportsendungen Gina Miller, wurde ebenfalls ausgiebig beschimpft und erzählte der BBC wie sich ein „Shitstorm“ auf Twitter so anfühlt.
Kurz, es gab reichlich Hassergüsse, gefördert von den Boulevardblättern, die die (echte) Gina Miller zum Abschuss freigaben. Sie ihrerseits erklärte ihre Handlungsweise so: „Wir meinen, dass die angemessene verfassungsrechtliche Prozedur – die parlamentarische Abstimmung und Verabschiedung sowie die Befragung der zuständigen Behörden in Schottland, Nordirland und Wales – berücksichtigt werden soll. Ansonsten wäre der Rückzug aus der Europäischen Union nicht gesetzeskonform und könnte gerichtlich strafverfolgt werden.“
Wir hören Euch schon schreien: „Was? Wie bitte? Kann man den Brexit also doch stornieren?“ Na ja, eigentlich nicht wirklich. Gewiss, der High Court of Justice hat erlassen, dass das Parlament zuerst abstimmen muss, bevor der Artikel 50 angewendet werden kann. Und ja, das Parlament besteht mehrheitlich aus Gegner eines Austritts aus der EU. Aber nüchtern betrachtet stehen die Chancen sehr (sehr) gering, dass das Parlament gegen den Brexit stimmt.
Alle, die das seltsam und widersprüchlich finden, möchten wir an ein einfaches Prinzip erinnern: Wenn ein gewählter Politiker eine Meinung hat, seine Wähler aber das Gegenteil denken, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Politiker gegen seine eigenen Gesinnung stimmt, um seine Wähler nicht zu verlieren.
Im Ernst, jetzt wo man die britische Justiz beschuldigt, mit den Volksfeinden gemeinsame Sachen zu machen, werden die Abgeordneten sehr wahrscheinlich dem Brexit zustimmen. Auch die Opposition: Der Vorsitzende der Labour-Party, Jeremy Corbyn, hat bereits auf Twitter verkündet, dass er den Artikel 50 nicht zu blockieren gedenkt. „Die Labour-Partei wird für einen Brexit kämpfen, von dem das gesamte Königreich profitiert, indem Arbeit, Lebensqualität und Wirtschaft der Vorrang gebührt.„
Kurz: Das Vereinigte Königreich wird sich nicht so bald in die Arme der EU schmiegen und um Verzeihung bitten.
Wie Ihr Euch schon denken könnt, war die britische Regierung von dem Erlass des Londoner High Courts vom 4. November nicht begeistert. Nach dieser Schlappe ist es Theresa May nicht mehr möglich, den Brexit aus einer Position der Stärke heraus mit den anderen EU-Ländern zu verhandeln: Der Erlass des High Courts hat ihre Regierung geschwächt. Übrigens hat sie sogleich vor dem Obersten Gericht, der höchsten juristischen Instanz des Königreichs, Berufung gegen diesen Erlass eingelegt. Der Fall wird vom 5. bis zum 8. Dezember untersucht. Stellt das Popcorn bereit, der endgültige Beschluss wird im Laufe des Monats Januar verkündet. Möge die gerichtliche Schlacht beginnen!
Unterdessen wendet Theresa May ihre ganze Autorität auf, um Druck auf das Parlament auszuüben: „Die Abgeordneten, denen das Ergebnis der Abstimmung missfällt, müssen die Entscheidung des Volks akzeptieren“, sprach sie während eines Staatsbesuchs in Indien.
Doch das ist noch nicht alles: Die regierenden Tories könnten die schwersten Geschütze auffahren und vorgezogene Wahlen veranstalten, um ihre Legitimität noch mehr zu festigen. Allerdings hat Theresa May mehrmals versichert, dass es „vor 2020“ keine Wahlen geben würde.
Um die Sache noch komplizierter zu machen, erklärte vor kurzem die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon, dass Schottland den Erlass des Londoner High Courts verteidigen werde: „Für die schottische Regierung ist es klar, dass die Anwendung des Artikels 50 direkt den Interessen und Rechten von Schottland zuwiderlaufen wird.“ Nicola Sturgeon beabsichtigt also, die „demokratischen Wünsche“ der Schotten auszudrücken, die zu 62% dafür gestimmt hatten, dass das Vereinigte Königreich Teil der Europäischen Union bleibt.
Sie wissen wahrscheinlich – es sei denn, Sie leben auf einem anderen Planeten – dass Donald Trump gerade zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Shit happens.
Was Sie vielleicht nicht wissen ist, dass Nigel Farage später gerne Donald Trump werden möchte. Er hat sich selbst als „Donald Trumps größter Unterstützer im Vereinigten Königreich“ bezeichnet. Und diese Liebe ist nicht einseitig: Trump hat im Laufe seines Wahlkampfs mehrfach erklärt, dass er „den Brexit noch übertreffen“ wolle.
Nach der Wahl des republikanischen Kandidaten hat die Presse vielfach von einem „amerikanischen Brexit“ gesprochen, um die Wahl des Volks gegen die Eliten zu beschreiben. Sind der Brexit und Trump ein und dasselbe?
Jedenfalls kann Trump auf einen Haufen liebenswürdiger Kumpel zählen, die er überall auf der Welt besitzt:
„Glückwunsch. Die Demokratie lebt noch“, so lautet die Bildunterschrift unter diesem Foto, das Viktor Orban am Telefon mit Donald Trump. Hier finden Sie den Eintrag auf Facebook.
Seit ein paar Wochen hatte sich in Frankreich die Aufregung um den Brexit etwas gelegt, wohl weil die Fußballsaison wieder losging, Schulanfang sowie das Sommerloch überstanden waren und diverse Kandidaten für diverse Präsidentschaftsvorwahlen auftauchten. Ein paar Artikel erinnerten aber doch täglich daran, dass die Briten ihren Austritt weiter hinauszögern – fast hätte man meinen können, das sei ohnehin alles nur bullshit. Doch plötzlich, schneller als man „fish und chips“ sagen kann, hat Theresa May alle wachgerüttelt. Am 2. Oktober kam die Deadline: Brexit heißt Brexit, und er beginnt spätestens im März 2017.
16 Prozent der Briten denken weiter, dass ihr Land nicht aus der EU austreten wird. Und das behaupte nicht etwa ich, das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage, die die Tageszeitung Times veröffentlicht hat. Realitätsverleugnung pur. Aber irgendwie kann man sie dann auch wieder verstehen. Dieser junge Mann zum Beispiel, dessen Eltern einen „Deluxe Brexit“ bestellt haben, der aber nicht funktioniert: klar, dass er ihn zurückgeben will. Sein schwer widerlegbares Argument: irreführende Werbung.
Bekanntermaßen hat die Jugend massiv gegen den Brexit gestimmt (vgl. Kapitel 2: Wem darf man danken?). Nicht verwunderlich also, dass manche jetzt nicht die Scherben wegkehren wollen.
Unter den jungen Remain-Anhängern sind die Gefühle gemischt: Die einen finden Trost in der Liebe bei den Pro-Europäern, die anderen würden sich lieber die Haare ausreißen, als sich mit dem Feind, den Brexit-Befürwortern, einzulassen. Deshalb gibt es inzwischen eine tolle neue Erfindung, die Post-Brexit-Dating-Apps. Ein Überblick:
Die Studentinnen Katy und Chloe sind glühende Anhängerinnen des Prinzips Love gegen Brexit. Sie haben die Dating-App I’d be nothing without the Eu (Was wär‘ ich ohne die EU?) entwickelt. Die Idee: Briten, findet euren Idealpartner in der EU! Frei nach „Make love, not war.“
Bratislava oder das Gespenst Europa
Den ganzen September über klangen die Nachrichten in Sachen Brexit nach Farce. Begonnen hatte es mit dem Gipfel von Bratislava: wochenlang zum entscheidenden Neuansatz für Europa hochgeredet, und am Ende ohne Ergebnis.
Es war der erste EU-Gipfel ohne Großbritannien, und auf der Tagesordnung der 27 Staatschefs in der slowakischen Hauptstadt stand nichts Geringeres als eine Neuerfindung der EU, Version post-Brexit.
Andere dagegen wollen vor allem um jeden Preis vermeiden, einem dieser absoluten Trottel zu begegnen, die Leave gewählt haben. Und bieten dazu ihre eigene Date-App an: Auf „Remainder“ treffen Sie garantiert nur Brexit-Gegner. Hier ist das Motto eher: „Spinne bleibe in deinem Netz und hier herrscht Ruhe.” Ziemlich symptomatisch für die Spaltung unter den Briten.
Und seien wir mal ehrlich: Großartiges hatte wohl kaum jemand erwartet, aber was dann tatsächlich rumkam, war dann doch ein bisschen ernüchternd. Vor allem für Matteo Renzi. Er bedauerte, dass der Gipfel nicht mehr gewesen sei als eine „hübsche Kreuzfahrt auf der Donau“. Und rügte Angela Merkel in einem Interview mit dem Corriere della Sera: „Ich weiß nicht, was Merkel meint, wenn sie vom Geist von Bratislava redet. Wenn es so weiter geht, dann reden wir bald nicht mehr vom Geist von Bratislava, sondern vom Gespenst Europas.“
Volltreffer! 1 – 0 für Italien.
Die Schlacht von Liverpool. In Großbritannien hielt derweil die Labour-Opposition ihren Parteitag ab, bei dem sie an ihren inneren Widersprüchen zu zerbrechen drohte. Auf der einen Seite die Anhänger von Jeremy Corbyn, der den linken Parteiflügel vertritt und seit einem Jahr Vorsitzender war; auf der anderen Seite, die Anhänger Owen Smiths, einem wenig bekannten, weitaus gemäßigteren walisischen Abgeordneten. In Wahrheit war der Parteitag wohl eher ein Kampf der radikalen Linken gegen das Establishment. Dass der arme Owen Smith ihn gewinnen könnte, glaubte kaum jemand. Und aus diesem Grund erhielt er vermutlich auch keine Unterstützung.
Dabei hat Jeremy Corbyn bei weitem nicht nur Freunde in der Labour Party. Manche halten ihn schlichtweg für das trojanische Pferd des Trotzkismus. Andere werfen ihm vor, er habe sich in der Anti-Brexit-Kampagne nur schlaff engagiert – kein Wunder, wenn man weiß, dass er ein historischer Euroskeptiker ist. Irgendwie ist das Leben schon manchmal seltsam: Die Frau, die den Brexit jetzt umsetzen soll, stand im Wahlkampf eher auf der Seite des Remain (vgl. Kapitel 5: Mayday, mayday, eine Frau zur Errettung des Königreichs), und die Labour-Opposition, die für den Verbleib kämpfen sollte, wurde von einem Euroskeptiker angeführt. Diese Briten machen doch wirklich alles verkehrt…
Seit etwas über einem Jahr spukt in den Köpfen der Konservativen und mancher gemäßigter Labour-Politiker die Urangst vor einer revolutionären kommunistischen Bewegung. Der Gegenstand ihrer Befürchtungen: „Momentum“, eine links der Linken stehende Bewegung, die Freunde von Jeremy Corbyn 2015, nach seiner ersten Wahl zum Parteivorsitzenden, gegründet hatten. Ihre Gegner fürchten, dass sie die Labour-Partei nach und nach unterwandern und übernehmen wollen. Die Rote Gefahr, übler denn je. Corbyns innerparteilicher Rivale Owen Smith ist im Brexit-Wahlkampf heftig gegen „Momentum“ ins Feld gezogen, um sich die Stimmen der gemäßigten Labour-Wähler zu sichern.
Das i-Tüpfelchen.
Das üble Image von „Momentum“ hat die Suspendierung der früheren Momentum-Vize-Präsidentin Jackie Walker noch bestärkt. Die Begründung: Antisemitismus. Sie hatte erklärt, der Gedenktag für die Opfer des Holocausts sollte auf die Opfer anderer Völkermorde ausgedehnt werden. Das entsprechende Video wurde der Presse zugespielt. Es hat bei einem Teil der jüdischen Gemeinde Empörung ausgelöst.
Samstag, 24. September
Überraschung! Jeremy Corbyn wurde an der Spitze des Schattenkabinetts bestätigt, mit 61,8 Prozent der Stimmen. Ein erdrückender Sieg, der die Kräfteverhältnisse aber nicht wirklich klärt. Viele meinen, Corbyn hätte nicht das Zeug zum Premierminister und könnte die widerstrebenden, innerparteilichen Kräfte nicht versöhnen. Und vor allem weiß niemand, ob man ihm in Sachen Brexit so richtig trauen kann. Schon deswegen, weil er ihn in der gesamten Kampagne zu seiner Wiederwahl an die Parteispitze so gut wie ausgeklammert hat. Und der Brexit ist ja nun nicht grade ein nebensächliches Detail für Großbritannien, sondern eher DIE Herausforderung der nächsten Jahre. Die Haltung der Labour-Party dazu ist alles andere als klar.
Am 27. September ruderte Nicolas Sarkozy, der bislang einen raschen Austritt der Briten gefordert hatte, zurück: „Ich würde den Briten sagen: Ihr seid draußen. Aber es liegt ein neuer Vertrag auf dem Tisch, ihr habt also die Möglichkeit, noch einmal zu wählen, und zwar nicht über die alte, sondern über die neue EU. Wollt ihr bleiben? Wenn ja, umso besser.“
Am 24. September gratuliert Benoît Hamon Corbyn eiligst zur Wiederwahl. Ein Internet-User kommentiert: „Finden Sie es nicht ein wenig dümmlich, einem der Hauptverantwortlichen für den Brexit zu gratulieren?“
Am 25. September kündigt François Hollande in Calais die Räumung des dortigen Flüchtlingslagers an, und ruft Großbritannien dazu auf, seine Verantwortung trotz Brexit wahrzunehmen: „Dass Großbritannien eine souveräne Entscheidung getroffen hat, entbindet London nicht von seiner Verantwortung gegenüber Frankreich. Ich würde sogar sagen: Im Gegenteil.“
Bei den Konservativen herrscht nicht gerade Einigkeit darüber, wie es weitergehen soll. Manche, so das Sieges-Dreiergespann Boris Johnson, Liam Fox und David Davis, sind für einen Austritt aus dem gemeinsamen Markt. Andere, etwa der Schatzkanzler Philip Hammond, sind darauf nicht so heiß und wären bereit, in den sauren Apfel Personenverkehr zu beißen, um im gemeinsamen Markt bleiben zu können.
Angesichts dessen hat es Theresa May als Ordnungshüterin nicht ganz einfach. Unlängst erklärte sie, London werde den Artikel 50 der Lissabonner Verträge – der es einem Land gestattet, seinen Austritt auf den Weg zu bringen – nicht vor Ende 2016 anrufen. Manche ihrer Minister sind derweilen aber ziemlich geschwätzig und treten von einem Fettnäpfchen ins andere. So musste sie bereits David Davis zur Ordnung rufen, dem offensichtlich kurzzeitig Flügel gewachsen waren und mit der Bemerkung vorpreschte, die Regierung könne auf den gemeinsamen Markt verzichten, um die Immigration zu begrenzen.
Angesichts der verschiedenen Exit-Strategien der Brexiter und Theresa Mays Mühe, ihre Minister unter Kontrolle zu halten, veröffentlichte die britische Satire-Webseite Daily Mash einen Fake-Artikel. Der Titel: Theresa May ernennt einen Minister für Widerspruch gegen die Brexit-Minister.
Sie schoss schneller. Sonntag, der 2. Oktober, Auftakt des Parteikongresses der Konservativen in Birmingham: Theresa May versucht, sich mit einem überraschenden Schnellschuss Gehör zu verschaffen. Die Brexit-Chef-Strategin hat angekündigt, wann das Vereinigte Königreich offiziell seinen Austrittsprozess lancieren will.
Für die Faulpelze, hier ein kurzes Resümee der (ziemlich langen) Sequenz:
Bam! Die „Auslösung des Artikels 50“ – vor Ende März 2017 – das klingt irgendwie nach „Bombe scharfmachen“ oder “den Abzug drücken“. So zumindest hat ihre Erklärung auf den Wechselkurs des Pfund Sterling gewirkt. Drei Tage nach ihrer Rede erreichte die britische Währung ihren tiefsten Stand seit drei Jahren. Der Wirtschaft hat Theresa May mit dem Ablaufdatum März 2017 einen ordentlichen Schrecken eingejagt.
Die vielleicht schlimmste Folge des Brexit: Seit Mitte Oktober stehen in einigen Geschäften die Regale dort leer, wo eigentlich Marmite seinen angetrauten Platz hat. Für die meisten wäre das eigentlich eine gute Nachricht, aber die Briten brechen in Panik aus. Die vegetarische Gewürzpaste, die nicht gerade den angenehmsten Duft versprüht, wird in den Niederlanden hergestellt. Als der Pfund abstürzte, stieg der Importpreis. Die Geschäfte bestellen seitdem nicht mehr. Hysterie auf der Insel.
Dass das Ende des gemeinsamen Wirtschaftsraumes kommt, sich das Königreich vielleicht auflöst, Boris Johnson Außenminister ist – all das ist Nebensache. Aber jetzt ist es zu viel. Mit Marmite ist einfach nicht zu spaßen.
Hoffen wir, dass die Briten sich von ihrer posttraumatischen Stress erholen. Mut, Kameraden, wir denken an euch!
„Brexit heißt Brexit.“ Dieser Satz von Theresa May blieb hängen. Weil sein Inhalt so selbstverständlich ist. Aber auch, weil er jede Hoffnung zerstört. Theresa May will den Volkswillen respektieren und den verstaubten, weil noch nie benutzten Artikel 50 der Lissaboner Verträge anwenden. Bislang ist ja noch nie ein Land aus der EU ausgetreten. Oder doch?
Der wenig bekannte Beispielfall Grönland
Für die Brüsseler Beamten ist Grönland nicht nur eine Eiswüste, sondern vor allem ein juristisch höchst verzwickter Scheidungsfall aus dem Jahre 1985.
Da hatten nämlich die 56.000 Bewohner der Insel beschlossen, von der früheren Kolonialmacht Dänemark – und damit indirekt von der EU, damals noch EWG – mehr Autonomie einzufordern. Vor allem, um ihre fischreichen Gewässer zu schützen. Nur eine Volksabstimmung später stand fest: 52 Prozent wollen den Gröxit.
Die anschließenden Verhandlungen dauerten – halten Sie sich fest – drei Jahre. Über 100 Treffen brauchte es bis zu einer Einigung. Und dabei gab es nur einen einzigen Verhandlungspunkt: den Fisch, Haupteinnahmequelle der Insel.
Angesichts dessen meint EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass die Abwicklung des Brexit wohl an die sieben Jahre dauern wird. „Alle sagten, es werde Grönland übel ergehen, die Wirtschaft werde zusammenbrechen“, erzählt Lars-Emil Johansen, damals Regierungschef.
Rechtlich ist Grönland zu einer Art Übersee-Territorium der EU geworden. Die Beziehungen zu Europa wurden aber nicht einfach gekappt, Grönland erhält sogar noch EU-Hilfen in Höhe von 220 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. Der Euro gilt in Grönland aber genau so wenig wie das EU-Recht, deutsche oder britische Kutter dürfen in den Hoheitsgewässern nicht einfach so fischen. Gewinnt Grönland also auf der ganzen Linie? Grönland vielleicht, aber mit Großbritannien ist dieses Land sicher nicht zu vergleichen, dazu sind die Größenordnungen einfach zu verschieden. Und dass Großbritannien heute nach dem Statut des ehemaligen Kolonialgebiets Grönland schielt, hat schon etwas Ironisches.
Das norwegische Modell
Seit dem Tag nach der Brexit-Entscheidung trösten sich die Anhänger des Remain mit dem Beispiel Norwegen – aber nicht ohne viel Rotz und Wasser zu heulen. Die Beziehungen der EU zu Norwegen sind in der Tat ein Modellfall eines wohlwollenden Arrangements unter Freunden.
Und vom EWR, dem Europäischen Wirtschaftsraum, profitieren schon jetzt nicht nur Norwegen sondern auch Liechtenstein und Island – alle drei in Punkto Lebensstandard nicht gerade Nachzügler in Europa.
Norwegen hat mehrere verbriefte Rechte:
Im Gegenzug muss Norwegen allerdings…
Einspruch: Großbritannien könnte dann die Immigration – vor allem die aus Osteuropa – nicht begrenzen, was ein wesentliches Motiv für den Brexit war.
Einspruch: Der Scheck an Brüssel war letztlich wohl der entscheidende Grund für den Sieg des Leave.
Das Schweizer Modell
Maßgeschneiderte bilaterale Abkommen, Sektor für Sektor: 120 von ihnen hat die Schweiz geschlossen, und hat zudem freien Zugang zum gemeinsamen EU-Markt. Gegenleistung: der freie Verkehr von Arbeitskräften, Gütern, Kapital und Dienstleistungen. Für Großbritannien wohl unannehmbar, siehe oben.
Ein neues Statut für Großbritannien, abseits bereits bestehender Modelle
Großbritannien könnte zu einem Satelliten der EU werden, mit engen wirtschaftlichen, vor allem finanzwirtschaftlichen Beziehungen. Dazu muss aber alles Punkt für Punkt neu ausgehandelt werden. Zur Erinnerung: Kanada brauchte zehn Jahre für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU.
Mit anderen Worten: Sie können ganz in Ruhe altern!
Artikel 50?
Eigentlich ganz einfach, gerade einmal fünf Absätze lang. Und erstaunlich lesbar für einen EU-Vertragstext. Der Haken: Zur Gebrauchsanweisung taugt er nicht, dazu ist das Geschriebene einfach nicht konkret genug:
Also, kommt sie nun, diese Mitteilung?
Die Führungsriege der EU wünscht, dass London seine Austrittsabsicht „möglichst bald“ mitteilt.
Doch Theresa May hat bisher nur mitgeteilt, dass das sicher „nicht vor Ende des Jahres“ geschehen wird.
Keep calm and eat cookies.
Der Brexit-Minister David Davis schuftet immer weiter.
Der Unbekannte der Woche
Wer diesen Mann erkennt, ist entweder ein absoluter Experte für europäische Politik und für den so betörenden Europäischen Rat. Oder er wohnt in Gent und ist zufällig seit zehn Jahren sein Nachbar. Für Ihre Allgemeinbildung: Es handelt sich um einen hohen EU-Beamten, und er wird einvernehmlich als jung + brillant + hoch qualifiziert + mehrsprachig gepriesen.
Aber er hat eben einen Hang zur Diskretion gegenüber den Medien, dieser Didier Seeuws. Bisher war er Leiter der Abteilung Transport/Telekommunikation/Energie beim Europäischen Rat. Die Art von Posten, die allein beim Hinschreiben schon drei Zeilen im Lebenslauf ausmachen. Eigentlich praktisch.
Aber das war vorher! Vor was? Na, vor seiner Ernennung zum Chef der „Task Force Brexit“. Jaja, dieser Titel haut richtig rein.
– Was machst du eigentlich beruflich?
– (mit tiefer, rauer Stimme:) Chef der „Task Force Brexit“.
Könnte von Sylvester Stallone sein.
Da schnellt dein Sexyness-Faktor augenblicklich um 10 Punkte hoch, sogar wenn du Didier heißt. Dabei hast du in Wirklichkeit den worst job ever: Chefverhandler eines unmöglichen Vertrages. Der von der EU-Kommission ernannten „Task Force zum Artikel 50“ obliegt es nämlich, die dort im Absatz 2 erwähnten „Leitlinien“, zu erarbeiten, anders gesagt, die juristische Grundlage für den Brexit. Da sinkt der Sexyness-Faktor dann wieder ein bisschen.
Der französische Rivale
Damit hätten wir also einen Chef-Verhandler für das große Austrittspalaver mit den Briten. Cool. Bloß wird gemunkelt, dass seine Ernennung der EU-Kommission gegen den Strich geht. Deshalb hat diese einen Monat später einen Franzosen aus dem Hut gezaubert. Klar doch, schlagt euch nur kräftig, hervorragende Strategie.
Tja, Ende Juli hat also Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, er habe die Absicht, die Führung der „heiklen“ Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU, Michel Barnier anzuvertrauen. Jetzt haben wir also zwei Chef-Verhandler. Ich sehe die EU-Gegner schon mit ihren – selbstredend knorrigen – Finger auf – zumindest eine -verschwenderische Scheinanstellung zeigen…
Aber ganz im Ernst: Wer macht was? „Wie die Beziehungen zwischen Didier Seeuws und Michel Barnier genau aussehen sollen, bleibt noch zu klären“, lehren uns wiederholt Agenturmeldungen. Well, so wie’s aussieht, hat jede Instanz ihren Vertreter ernannt, der die Verhandlungen in ihrem Sinn führen soll. Der Rat ernennt Didier, als Vertreter der Mitgliedsstaaten. Und die Kommission Michel, als Vertreter ihrer selbst.
Das rote Tuch der Londoner Finanzkreise
Die Nominierung von Michel Barnier ist in der Tat ein toller Streich, der die Briten garantiert ärgert. Und ein handfester Tackle gegen die Londoner City.
Warum?
Weil Barnier als EU-Kommissar für Finanzen der Architekt der europäischen Bankenunion war. Also der Übertragung von nationalen Kompetenzen an Brüssel und der Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht. Kein Wunder, dass er sich den Ehrentitel das „Rote Tuch der City“ einhandelte. Stellen Sie sich das Gesicht der Trader im 15. Stockwerk ihres Elfenbeinturms vor, als sie von seiner Nominierung erfahren haben…
Wenn die City der bedeutendste Finanzplatz Europas bleiben will, braucht sie einen „europäischen Finanzpass“, sprich Ausnahmeregelungen für ihre Banken und Unternehmen. Und die Kommission erwidert darauf so in etwa:
„Ach ja, du möchtest deine finanzwirtschaftlichen Vorteile behalten? Na, mal sehen, ob du das auch verdienst. Mach das mal mit unserem Verhandler aus, ist allerdings eine Art Pitbull.“
Eigentlich kein Wunder, dass die EU-feindliche britische Boulevardzeitung The Sun diese Ernennung schlicht als „Kriegserklärung“ bezeichnet.
Treffer, versenkt
Bereits Mitte Mai, also noch vor dem Referendum, war eine Internet-Petition aufgelegt worden, die eine Neu-Abstimmung forderte, falls das „Leave“ mit weniger als 60 Prozent der Stimmen gewinnen oder die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent liegen sollte.
Bingo, gleich beide Voraussetzungen wurden prompt erfüllt! Einen Monat nach dem Referendum überschritt die Zahl der Unterzeichner die Vier-Millionen-Grenze. Drei Tage nach der Brexit-Entscheidung löste die Petition eine Flutwelle von Bürgern, Trollen und besonders schlauen Journalisten aus: „Hey, schaut mal, wir haben unterzeichnet, obwohl wir gar keine Briten sind, war kinderleicht!“ Ge-ni-al…
Die Webseite der Petition war in wenigen Stunden hoffnungslos überlastet. Zu den plumpsten Trollen, die diese Petition unglaubwürdig gemacht haben, zählen:
Das taten sie, indem sie dort Bots hinterlegten, Programme, die sich als Menschen ausgeben. Unter den falschen Unterzeichnern befand sich unter anderem
Dem „Petitions Commitee“ blieb das alles nicht lange verborgen, war doch 4chan alles andere als diskret. Die Verantwortlichen gaben daraufhin offiziell bekannt, die Webseite sei gehackt geworden.
96 Prozent der Unterschriften kommen aber doch von Briten. (Das macht 3,8 Millionen gegenüber 25.000 Franzosen, 15.000 Spaniern und ebenso vielen Australiern und Amerikanern, die der Brexit – seien sie nun Bürger oder Roboter – mit Schrecken erfüllt.)
Mitte Juli wurde bekannt gegeben, dass die Remain-Anhänger ihre Debatte im Parlament bekommen. Eigentlich nur logisch, verpflichtet das britische Gesetz doch dazu, jede Petition, die über 100.000 Unterschriften erhält, im Parlament zu behandeln. Aber die Debatte, die im September stattfinden wird, ist rhetorischer Natur, denn die Abgeordneten müssen zu keinem Ergebnis kommen – lediglich verhandeln. Angesichts der Linie der neuen Regierung May darf man sich allerdings fragen, wozu diese Debatte eigentlich gut ist.
Das US-Politik-Magazin POLITICO bringt die Situation auf den Punkt:
„How to annoy a Brit — put a Frenchman in charge of Brexit“
(Wie ärgert man einen Briten? – Indem man einen Franzosen zum Brexit-Abwickler macht.)
Es war einmal ein Königreich, das wollte unabhängig sein. An seiner Spitze stand seit 63 Jahren eine Fee mit schneeweißem Haar, aber stets bunten Kleidern, deren größte Macht darin bestand, unter allen Umständen zu schweigen.
Stumm selbst in der tiefsten Krise, hatte Elizabeth II auch zum Brexit wohlweislich keine Stellung bezogen. Auch wenn so mancher alberner Spaßvogel ihr in den Mund legte, was sie partout nicht aussprechen mochte. Die Sun zum Beispiel, die im März dieses Jahres mit einer reißerischen Titelseite den Eindruck verbreitete, sie sei für den Brexit – was ihr Sprecher umgehend als „trügerisches Geschwätz“ zurückwies…
Ihr Enkel William hatte sich für den Remain engagiert – mit gebührender Diskretion, versteht sich. Wählen gegangen, war von der Königsfamilie keiner. Auch wenn kein Gesetz es verbietet, im Hause Windsor gilt seit Ewigkeiten ein Abstinenzgebot. Gilt es doch, in den politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Königreichs strikteste Unparteilichkeit zu wahren.
Da also niemand wusste, was sie dachte, hatten die britischen Internet-User versucht, wenigstens ihrem Porträt eine Aussage abzuringen…
Doch dann, eines schönen Morgens, bekam die Königin es mit der Angst zu tun. Der Angst, ihr schönes Königreich könnte zerfallen. Da wagte sie eine Stellungnahme.
An diesem Punkt sagen Sie sich nun: Na endlich, jetzt zwingt sie das Debakel schließlich doch zum Klartext! Von wegen… Ist ja schließlich die Königin und die bleibt in allen Lebenslagen temperiert, also: Immer langsam mit den jungen Pferden.
Die politische Führung Schottlands hat sie auch nur behutsam aufgerufen, in Sachen Unabhängigkeit keine vorschnellen Beschlüsse zu fassen: „Was in dieser Welt, in der alles so schnell geht, Führungsqualität ausmacht, das ist die Fähigkeit, der bedachtsamen Betrachtung und Überlegung genügend Platz einzuräumen, die es erlauben, tiefer und besonnener zu prüfen, wie mit Schwierigkeiten und Chancen am besten umzugehen ist.“
Es war einmal ein Königreich, das wollte unabhängig sein – und zerfiel dabei, allen Bemühungen der – etwas zu besonnenen – königlichen Diplomatie zum Trotz.
Die Briten verzichten auf den reihum ausgeübten Vorsitz des Europarats, der ihnen von Juli bis Dezember 2017 zugefallen wäre. Eine weise Entscheidung.
Estland rückt nach und sitzt früher vor als geplant. Theresa May teilte dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk diese Entscheidung Mitte Juli telefonisch mit. Ihre Erklärung: Ihr Land werde zu diesem Zeitpunkt wohl „mit den Verhandlungen über seinen Austritt aus der EU sehr beschäftigt“ sein.
Gerade erst frisch zum Außenminister ernannt, wurde Boris Johnson gleich mit seinen alten Lügen konfrontiert: sowohl als Journalist, als auch als Bürgermeister Londons hat er in den vergangenen Jahren immer wieder jenes aufs Bockshorn genommen, die heute seine Kollegen und Weggefährten sind. Wenn auch Sie auffallen wollen, folgen Sie einfach unserem kleinen Handbuch:
Waffentechnische Vorbemerkung Welche Qualifikation ist für einen Diplomaten wichtiger als die gängige Handhabung eines Sturmgewehrs? Irgendwie muss man die Zeit zwischen zwei Sitzungen des UN-Sicherheitsrats ja gewinnbringend nutzen. Machen Sie‘s also wie Boris: Werfen Sie sich mit Anzug und AK-47 in Pose, an der Seite der Peschmerga in den Bergen Kurdistans. Die Polemik um Fotos wie dieses – aus dem Jahr 2015 – steigert schließlich nur Ihren Bekanntheitsgrad.
Ein Hauch von populismus Sie wollen Profil zeigen, mit fraglichen Vergleichen Zeichen setzen, Ihren Willen zum Widerstand gegen die Teufelsmaschinerie von Brüssel zur Geltung bringen? Dann inszenieren Sie – vor allem in Wahlkampfzeiten – Ihren ureigenen Eklat, nach dem Motto: einfache Vergleich für einfache Menschen:
„Napoléon, Hitler… Mehrere Figuren haben bereits versucht, den europäischen Kontinent zu einen, und das endete jedes Mal tragisch. Die Europäische Union ist ein weiterer solcher Versuch, nur mit anderen Mitteln.“
Wer interessiert sich denn ernsthaft für das Los der primitiven Völker Ozeaniens, wer? Wer weiß denn überhaupt, dass Orte wie Papua-Neuguinea existieren? Boris Johnson natürlich, er war ja schließlich Journalist. Und an der feinsinnigen Analyse, die er als solcher 2006 in einem Artikel des Daily Telegraph von den Bewohnern dieser Insel lieferte, kann sich jeder Diplomat gewinnbringend inspirierend: „In den letzten zehn Jahren haben wir uns in der Konservativen Partei an menschenfresserische Orgien und Häuptlingsmorde im Stil von Papua-Neuguinea gewöhnt.“
Sollten die angeblichen Menschenfresser lesen können und sich zu Wort melden, weil ihnen der selbstverständlich humoristische Charakter der Formulierung entgangen ist, seien Sie nachsichtig und entschuldigen Sie sich trotzdem. Man weiß ja nie, welche seltenen Bodenschätze unter ihren Palmen verborgen liegen könnten.
Das Original auf Englisch: „For 10 years we in the Tory party have become used to Papua New Guinea-style orgies of cannibalism and chief-killing“
Sie können dann auch getrost im gleichen Stil weitermachen und ihre moralisch-geistige Überlegenheit als Weißer unterstreichen, indem sie die anderen Commonwealth-Bürger mit liebevollem Humor als „Negerlein“ bezeichnen und den Afrikanern zu ihrem angeborenen „Wassermelonen-Lächeln“ gratulieren.
Setzen sie ihre vision der geschichte durch Erörtern Sie etwa bei den Olympischen Spielen von Peking vor einigen hunderttausend gelbsüchtigen Mondgesichtern ihre – selbstverständlich auch humoristische – Überzeugung, dass Ping-Pong, alias Tischtennis, eigentlich „Wiff-Waff“ heißt und im 19. Jahrhundert von der englischen High Society als Zeitvertreib bei ihren mondänen Dinnern erfunden wurde.
Geizen sie nicht mit komplimenten fÜr kolleginnen
„A sadistic nurse in a mental hospital“
Nehmen Sie sich Finesse und Poesie der Boris‘schen Formulierung zum Vorbild, sie werden Ihre Reden unendlich bereichern. Beschreiben Sie etwa Hillary Clinton als „Kunstblondine mit aufgespritzten Lippen und dem stahlblauen Blick einer sadistischen Krankenschwester in einer psychiatrischen Anstalt“. Der Effekt ist unfehlbar und hält garantiert bis zu jenem Tag an, an dem Sie ihr als US-Präsidentin Ihre Aufwartung machen.
Es hat tatsächlich funktioniert: Die erste Pressekonferenz des neuen Außenministers Boris Johnson wurde zum Aufstand. Ein US-Journalist eröffnete den Fight: „Sie haben US-Präsident Barack Obama vorgeworfen, er habe eine Ur-Abneigung gegen das britische Empire, weil er zur Hälfte Kenianer sei…“ Es folgte die Anekdote von Hillary in Krankenschwesterntracht…
Die Antwort von Johnson: „Ich fürchte, es gibt inzwischen eine endlose Liste von Dingen, die ich vielleicht gesagt oder getan habe, die aber verzerrt dargestellt werden. Es würde mich einfach zu viel Zeit kosten, auf all diese Dinge einzugehen und mich dafür zu entschuldigen.“
Keine Zeit, Alter, schließlich bin ich jetzt Minister!
Zur Verteidigung von Boris sei gesagt, dass er unbestreitbar Talent zum Clown hat, und zwar auf internationaler Ebene: Er spricht mehrere Sprachen, kennt das Diplomaten-Milieu aus der Zeit, als sein Vater EU-Beamter war, und ist nicht unempfänglich für Kultur. So sehr er auch vor den Kameras in wilde Grimassen verfällt, ein gewisser Wortwitz und Sinn für Ironie ist ihm nicht abzusprechen – und das macht ihn für die Medien zum gefundenen Fressen.
Wenn du in Urlaub warst, hast du wahrscheinlich die Express-Ernennung von Theresa May zur Premierministerin verpasst. Daher hier nochmal für dich zusammengefasst:
24. Juni: Cameron kündigt seinen Rücktritt innerhalb von 3 Monaten an. Für seine Minister beginnt der Wettlauf um die Nachfolge: Wer wird der Nächste?
In den folgenden Tagen erscheinen die Bewerber in der Presse:
aber kein Boris Johnson, wie in der vorigen Folge erläutert.
Aber warum wird keine Parlamentswahl angesetzt?
Es stimmt, die Opposition fordert das schon. Nun ja, es ist nicht unbedingt die Idee des Jahrhunderts, wenn man sich vor Augen hält, wie sehr die Labour Partei derzeit zerstritten ist (Corbyngate verpflichtet)… Aber zurzeit verwirft Theresa May die Idee von einer Parlamentswahl – sie ist auch nicht verpflichtet, eine abzuhalten. Sie wurde Chefin der Konservativen, und die haben die letzten Parlamentswahlen gewonnen.
Erst treffen die Abgeordneten der Tories eine Vorauswahl, dann bestimmen die 150.000 Mitglieder der Tories im Sommer einen der beiden Finalisten zum Premierminister.
5. Juli, erster Wahlgang unter den Abgeordneten der Tories: Liam Fox scheidet aus, Stephen Crabb zieht sich zurück und erklärt seine Unterstützung für die Favoritin Theresa May.
8. Juli, zweiter Wahlgang: Die Partei nominiert zwei Kandidatinnen für das Amt des Regierungschefs: Andrea Leadsom (84 von 329 Stimmen) und Theresa May (199 von 329 Stimmen). Michael Gove ist mit 46 Stimmen OUT.
11. Juli, am Morgen: MAY-DAY! Im Kampf um den Posten als Chefin der konservativen Regierungspartei gibt ihre Konkurrentin Andrea Leadsom auf. Ihre Begründung? „Es liegt im Interesse unseres Landes, unverzüglich einen starken Premierminister zu ernennen, der auf eine breite Unterstützung zählen kann“. Sie überlässt das Feld also May.
13. Juli: In 10 Downing Street packt Cameron seine Siebensachen und reicht bei der Queen seinen Rücktritt ein. Zur gleichen Stunde betritt Theresa May den Buckingham Palace und schlägt Elisabeth II., wie vom Protokoll vorgesehen, eine Regierung vor. Sie ist der 13. Regierungschef, den die Königin akzeptiert.
Cruella May an der Macht!
Der Tanz der Kandidaten um den Posten des Premierministers endet mit dem K.o.-Sieg Theresa Mays über ihre übrigen Kollegen.
Und weil die Briten bisher nur eine Premierministerin hatten, an die sie noch traumatische Erinnerungen haben, ist man mit Vergleichen schnell bei der Hand. Erneut sucht der Geist Maggie Thatchers die Leitartikler weltweit heim.
Man hat Sie als „Erfolgsfrau“ beschrieben: aber WAIT, würde man so auch einen Mann nennen? „Erfolgsmann!“ Nicht doch, das gehört per se schon zu den politischen XY-Chromosomen.
Viel erhellender wird es nicht. Theresa hat kein Kind, also schließt man zwingend, dass sie sich ihrer Arbeit widme. Hat schon mal jemand ähnliche Reflexionen über Kanzler Kiesinger in Deutschland angestellt? Oder über Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron?
Theresa May ist kinderlos, sicher, aber sie hat immer noch eine Vagina. Und, naja, in der Politik, macht das noch immer einen Unterschied. Was viele Medien diskret vermerkten, indem sie May auf klischeehafteste Attribute reduzierten: so hört man etwa auf France Info äußerst ulkige Anekdoten. „Vor einigen Jahren, sorgte sie mit spitzen Absätzen mit sexy Leopardenmuster für Aufsehen und hat die Queen wohl auch schon mal in Overknee-Stiefeln gegrüßt.“ Im Ernst? Ein echtes Fashion-Victim? Es ist gemeinhin bekannt: eine Frau definiert sich über ihre Klamotten und nicht ihre Meinung! Für Deutschland erinnert das an Angela Merkels Dekolleteekleid in der Oper und für Frankreich an das Kleid mit Blumenmuster von Cécile Duflot. Wie Sie sehen: mit den Jahren macht die Debatte Fortschritte.
Zudem hatte sie als Frau zwischen 1999 und 2010 auch auf sie zugeschnittene Posten inne: Nacheinander war sie zuständig für Umwelt, Familie, Kultur, Frauenrechte und für Arbeit – große Klassiker, solche Portfolios für Mädels in der Politik!
Glücklicherweise stellte Theresa ihr Können unter Beweis: Sechs Jahre auf dem undankbaren Posten des Inneren. Mit rigoroser Einwanderer-Politik gewinnt sie bei den Konservativen an Popularität: keine Flüchtlingsquoten, Aussetzung der Familienzusammenführung für einkommensschwache Ausländer: Theresa May bleibt hart und gewinnt immer mehr an Glaubwürdigkeit, steigt in der Partei auf und wird eine ihrer schillerndsten, weil unnachgiebigsten Figuren.
Ich finde, sie hat den „Swag“ . Wenigstens der erste Satz ihrer Rede als Kandidatin. „My pitch is very simple, I’m Theresa May and I think I’m the best person to be Prime Minister“ („Meine Strategie ist sehr einfach, ich bin Theresa May und ich denke ich bin die beste Person für den Posten als Premierminister“). Bäm – das macht Eindruck. Simpel, effizient. Gut, die Rede dauert dann noch 17 Minuten. Und ist schon nüchterner gehalten. Aber sie hat ein Gespür für Punchlines, wie Journalisten sie lieben.
Um die konservativen Wähler zu überzeugen, fährt „die Outsiderin“ Andrea Leadsom ohne zu Zögern schweres Geschütz auf.
„Mutter zu sein, verschafft mir May gegenüber einen Vorteil“.
PAF. Am 9. Juli trifft Andrea Leadsom ihre Gegnerin mitten ins Gesicht, denn May kann keine Kinder bekommen. Damit tritt sie voll ins Fettnäpfchen. Wie allgemein bekannt, muss man als kompetente Politikerin, gleichzeitig auch Herrin der Windeln sein. Eine achtbare Frau ist süß, aufmerksam, wohlwollend, kurz: eine echte Mama, eben.
Mrs. Leadsom macht Schlagzeilen: Sie reduziert nicht nur mit sexistischen Klischees die Frau auf ihre Rolle als Mutter, sondern beleidigt überdies auch Theresa May und alle Frauen, die keine Kinder haben oder bekommen können; Ein Schlag unter die Gürtellinie, der sowohl schäbig ist, sexistisch und äußerst trampelhaft. Aber warum, zum Teufel, hat sie das gesagt? Antwort: Weil – so Andrea Leadsom – man sich aufrichtiger um die Zukunft des Landes sorgt, wenn man Kinder hat. Natürlich reagiert die Netzgemeinde und der Hashtag „as a mother“ („als Mutter“) lässt nicht lange auf sich warten.
Theresa May wird oft mit Angela Merkel verglichen. Nicht etwa wegen ihrer Frisur (das wäre unter der Gürtellinie – aber mich erstaunt eigentlich gar nichts mehr), doch beide werden in die gleiche Kategorie gepackt: „strenge Frauen der Politik, Pfarrerstöchter, mit einem Hang zum einfachen Leben.“
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Tories nun einer Kandidatin aus dem pro-Remain-Lager zutrauen, Großbritannien zum EU-Austritt zu führen. Seltsam. Sind die Briten etwa auf den Kopf gefallen?
Man muss sagen, Mays pro-Remain-Kampagne schmolz schneller als Eis in der Sonne.
Sie wollte ihren Kumpel David unterstützen und kämpfte deshalb für einen „Remain“, anders gesagt, „aus Loyalität gegenüber der Regierung“. Aber in ihrem tiefsten Inneren ist Mrs. May nicht unbedingt ein großer EU-Fan. Beim Thema Einwanderung deckt sich ihre Haltung sogar eher mit den Positionen der knallharten Brexit-Befürworter.
Im Sommer 2013 war sie als damalige Innenministerin für eine naja, sagen wir mal charmante Kampagne gegen Einwanderung verantwortlich – in Gestalt wohlmeinender Plakate:
„Sie sind illegal in Großbritannien? Reisen Sie aus oder Sie laufen Gefahr verhaftet zu werden. Schicken Sie „Ausreise“ an die 78070 für Tipps und unentgeltliche Unterstützung für ihre Reisedokumente.“
Anfang Juli erinnerten sich viele auf Twitter an diese liebevolle Initiative Theresa Mays.
Und erst neulich vertrat Theresa May bei einer Rede im Herbst 2015 die Meinung, „massenhafte Zuwanderung mache eine geeinte Gesellschaft unmöglich“. Man versteht nun besser, warum Theresa May nicht unbedingt ein Anhänger verbindlicher Brüsseler Aufnahmequoten für Flüchtlinge ist.
Doch, doch! Theresa May hat diejenige ausgewählt, die sie liebevoll angegriffen hat, weil sie als Umweltministerin keinen Nachwuchs hatte. Aber seien Sie unbesorgt, Andrea hat sich bei Theresa entschuldigt, und die Premierministerin hat ihr gnädig verziehen. Nein, das ist keine Episode aus einer Realityshow.
Für viele andere aber ist die Pille dagegen schon schwerer zu verdauen. Umso mehr, weil Andrea Leadsom als Umweltministerin durchaus umstritten ist. Sie hatte die brillante Idee, 2011 für ein Gesetz zur Hetzjagd zu stimmen und für den Verkauf von 258.000 Hektar öffentlicher Wälder. Und als i-Tüpfelchen hat Andrea Leadsom kürzlich auch noch die Existenz des Klimawandels angezweifelt. „Gibt es den Klimawandel wirklich?“, fragte sie in aller Unschuld.
Zudem scheint Andrea Leadsom alles daran zu setzen, das bisschen Popularität, das ihr noch bleibt, zu zertrümmern. Kurz nach ihrer Ernennung leistete sie sich folgende Bemerkung: „Männer sollten nicht eingestellt werden, um Kinder zu betreuen.“ Warum? Naja, „das könnten ja schließlich Pädophile sein“… Shitstorm auf Twitter und massenhafte Rücktrittsforderungen.
Die neue Premierministerin hat auch Philip Hammond zum Schatzkanzler ernannt (Finanzminister). Sie ließ also George Osborne, die zweite Hälfte des Tandems Cameron, abblitzen.
Am Tag nach seiner Ernennung sorgte Philipp Hammond für eine Überraschung: Er ließ wissen, über keinen besonderen Sparplan und auch keinen Nothaushalt für den Brexit zu verfügen. Wenigstens einer, der das Ganze entspannt sieht.
David (Davis) gegen Goliath, derjenige, der den Kampf um den Brexit anführen muss
Grundsätzlich dachte man, David habe in seinem Leben nicht viel Glück gehabt – mit seinem Vor- und einem Nachnamen, die sich zum Verwechseln ähneln. Und jetzt muss er auch noch den Brexit planen. David Davis wird mit Brüssel verhandeln. Ein eingefleischter Europafeind. Zur Info, sein Spitzname ist „Mister No“. Das zeigt schon, wofür er steht.
Robert Goodwill, der Einwanderungsbulle
Sein Familienname bedeutet „guter Wille“, worauf die Netzgemeinde mit süßlicher Ironie immer wieder anspielt.
Last but not least :
der liebe Boris ist auch wieder da und will alle verschaukeln.
Nein, Sie träumen nicht. Der Typ, der dem Brexit zum Sieg verhalf und dann wacker das Schiff verließ, wurde am Ende Minister in der Regierung May. Und – aufgepasst – er wird auch noch Außenminister. Es stimmt, bekanntermaßen ist BoJo ein außerordentlich geschickter Diplomat. Testen Sie selbst: Wären Sie ein besserer Außenminister als „Boxit“ Johnson?
Was aussieht, wie eine Beförderung für BoJo, könnte sich am Ende als vergiftetes Geschenk erweisen. Die eigentlichen Verhandlungen um den Brexit leiten ein eigens gegründetes Ministerium und das Kabinett des Premierministers. Und seien sie versichert: Der Handel obliegt nicht mehr seinem Ressort – sondern dem seines Kollegen Liam Fox.
Was, also, bleibt für ihn übrig? Das Ministerium für Irrtümer und Fettnäpfchen? Das verspricht ja einiges an Stoff für diesen Blog – Theresa sei Dank!
Achten Sie auf Ihre Orthographie wenn Sie in Zukunft den Namen der neuen Regierungschefin schreiben!
Sie hat eine zwar sympathische, aber ziemlich spärlich bekleidete Namensvetterin: die Schauspielerin Teresa May, die in Erotik-Filmen auftritt.
Theresas Ernennung zur Premierministerin trug nun auch zur Popularität von Teresa ohne –h bei. Denn genau an diesem Tag hat sie eine beachtliche Anzahl an Followern auf Twitter dazu gewonnen.
Wären Sie ein besserer Außenminister als Boris „Brexit“ Johnson? Machen Sie hier den Test!
Volle Kraft voraus! Der Brexit bringt die britische Politik ins Straucheln. Zunächst war da David, doch der hat, wie zu erwarten war, mit gesenktem Kopf das Weite gesucht, wohl wissend, dass er mit dem Feuer und mit den Ängsten seiner Mitbürger gespielt hat. Einzig Arnold Schwarzenegger kommt ihm auf Twitter zu Hilfe und so bringt der Brexit ganz unerwartete Bündnisse hervor.
Dann ist da noch Jeremy Corbyn, von allen Seiten dafür kritisiert, den Verbleib in der EU nicht offen unterstützt zu haben. „Kopf ab!“ scheinen die Labour-Anhänger am Tag nach der Abstimmung zu rufen. Er windet sich, während seine Gegner bereits einen Nachfolger für ihn suchen.
Unterdessen ist der Wettstreit um den Posten des Premierministers vorzeitig wieder eröffnet, die Anwärter drängen sich vor den Toren der Downing Street 10. Theresa May, Andrea Leadsom, Liam Fox, Stephen Crabb. Namen, die der europäischen Öffentlichkeit unbekannt sind. Alle warten darauf, dass der gute alte Boris Johnson Schwung in die Sache bringt. Allerdings ist er eine umstrittene Persönlichkeit, man darf gespannt sein, wie er sich macht.
Kaum zwei Stunden nachdem seine ehemals rechte Hand in der Kampagne für den Brexit, Michael Gove, ihm völlig unerwartet in den Rücken fiel, kündigte BoJo seinerseits den Rücktritt an. Man wähnte sich in einer schlechten Folge „Frauentausch“.
Entweder es fehlte ihm an Mut oder er verfolgt andere Absichten oder aber, und jetzt Achtung, Boris ließ sich hinterrücks erdolchen.
Das ist nicht gerade nett, doch es erinnert ein wenig an die fiktive Politik à la House of Cards und das gefällt den Journalisten. „Verrat“, „Heimtücke“, „Brexecute“, „Gerechtigkeit!“ Die britische Presse geht am Tag nach dem Vorfall nicht gerade zimperlich mit dem konservativen Lager um. Das ist der Moment, sich in den Archiven zu bedienen: Michael Gove ist jedenfalls ein Judas an der Macht. Als enger Freund von David Cameron hatte Gove mit diesem gebrochen, um sich dem Lager der Brexit-Befürworter anzuschließen. In seiner Rede hat er klare Worte für BoJo. „Leider bin ich zu dem Schluss gekommen, dass Boris weder die Führungsrolle ausfüllen noch für die uns bevorstehende Aufgabe ein Team zusammenstellen kann“. Was er sagen will: Das ist ein Trottel, wie sollte so einer uns aus der Misere führen können?
„Alles Gute mein Freund David Cameron“
Und hier denken wir an das unbekannte Genie, das die Rede von Boris Johnson kurz nach dem Sieg des Brexit auf dem Porno-Netzwerk Pornhub gepostet hat. Man muss schon sagen, der Titel, den das Video trägt, ist wohl noch nie auf so viel Resonanz gestoßen.
„Dumme britische Blondine fickt 15 Millionen Leute gleichzeitig.“
„The Waiting Game: Playing for Time After Brexit“ auf der Seite von Spiegel Online.
Er gilt als die Gallionsfigur des Brexit, ist allerdings nicht der Anführer der offiziellen Kampagne. Farage kämpft seit mehr als zehn Jahren für einen Austritt aus der EU. Jetzt, da sein Ziel erreicht ist, verabschiedet er sich in den Urlaub. In der Pressekonferenz vom 4. Juli äußert er vor der verblüfften Presse den magischen Satz:
„Während der Kampagne des Referendums habe ich erklärt, dass ich mein Land zurück will. Jetzt sage ich, ich will mein Leben zurück.“
Nun, er hat das schon einmal gemacht. Nach den Parlamentswahlen im Jahr 2015 kündigte er, unter dem Schock, trotz des großen Erfolgs seiner Partei nur einen Abgeordneten im Parlament erhalten zu haben, seinen Rücktritt an: 12,7 % der Stimmen, ein gewaltiger Durchbruch für die Euroskeptiker, der für die UKIP nur das Beste verhieß. Ja, nur ist das britische Wahlsystem nun einmal so und daran konnte auch der Rücktritt von Farage nichts ändern. Und der UKIP, die sich zum Teil auf seinem Charisma als tollwütiger-Hund-der-auf-alles-eine-Antwort-hat begründet, ist es nicht gelungen, einen Ersatz für ihn zu finden, und so stand er bald wieder an ihrer Spitze.
Nun scheint er offenbar fest entschlossen, in Clacton-on-Sea den einen oder anderen Sex-on-the-Beach zu schlürfen. Diese kleine Stadt an der Ostküste wird ihn mit offenen Armen empfangen: Es ist der erste Wahlkreis mit einem UKIP-Abgeordneten, in diesem Fall Douglas Carswell, der anderen zentralen Figur in der Partei. Und da wir in der Politik sind, können sich die beiden wichtigsten Persönlichkeiten der Partei natürlich nicht ausstehen. Befragt von der BBC, gab Carswell zu, dass Farage beim ersehnten Brexit durchaus „eine Rolle gespielt habe“, dass sein Rücktritt aber „eine große Chance“ für die Partei sei. Zack.
Auf Twitter zeigt sich der langjährige Gegner Farages über die Neuigkeit belustigt. Und wie reagiert Nigel auf den Fernsehbildschirmen? „Ich freue mich, dass er lächelt, denn das ist etwas, was man bei ihm selten sieht.“ Wow – starker Konter.
Die UKIP begibt sich in einen heftigen Erbfolgekrieg und Farage hütet sich davor, seinen Thronfolger zu benennen. Für ihn werden die Ferien von parlamentarischen Sitzungen in Brüssel und Straßburg begleitet! Und ja, er hat darauf bestanden, seinen Sitz im europäischen Parlament bis zum tatsächlichen Austritt des Vereinigten Königreichs zu behalten. Er klebt fester an seinem Sitz (und an dessen Vergütung) als eine Muschel am Felsen.
Doch seien Sie beruhigt. Seit seiner vergoldeten Rente nutzt Farage die Zeit, um im Radio aufzutreten. Und für uns ist das die reinste Freude, besonders wenn einer der Zuhörer ihn zunächst ganz naiv zur Einwanderung befragt.
Uuups. Farage ist europäischer Abgeordneter seit 1999. Er lebt tatsächlich in Brüssel. Und er bemerkt die Falle. Er erwidert, dass er „ein wenig“ Französisch spreche. Verständlicherweise.
Mensch Junge, das ist uncool, jeder weiß doch, dass Nigel den Pinard liebt, nun ist er schon in die Falle getappt und du lässt sie gnadenlos zuschnappen. Nein wirklich, hat dir denn niemand beigebracht, dich zu beherrschen?
Anfang Juli, Cameron macht sich aus dem Staub, Johnson verdrückt sich, Farrage bricht ein und Corbyn sitzt auf der Anklagebank.
Sie kennen Larry nicht? Er wohnt auf der Downing Street Nummer 10 und er ist der einzige, der dort auch bleiben will. Camerons Kater setzt seine Tätigkeit als erster Mäusejäger des Vereinigten Königreichs fort, das ist eine exklusive Information des Guardians. Danke an die unabhängige Presse für diese Aufheiterung in einer sonst so harten Welt.
Und Larry hat durchaus die Absicht, seine Meinung abzugeben.
Heute, das Rezept für einen gelungenen Brexit: Man nehme 2 kg Spaltpilz, mische 500 g Überheblichkeit dazu würze das Ganze mit einer guten Prise Fremdenfeindlichkeit.
Schon die Gleichung „UK“ war komplex: England + Wales + Schottland + Nordirland = Vereinigtes Königreich. Und dann traten die vier Völker 1973, mehr oder weniger bereitwillig, in die damalige EWG ein. „Identität“ ist in Großbritannien von allem Anfang an keine allzu klare Sache.
Noch komplexer ist das britische Mosaik durch die Immigration geworden. Mit einem Ausländeranteil von rund zehn Prozent liegt Großbritannien zwar im Durchschnitt seiner europäischen Nachbarn, in der Brexit-Kampagne war der durch die EU geschaffene Immigrationsdruck aber das wohl ausschlaggebende Argument. Die Abkürzung „Zu viele Ausländer, die uns die Jobs stehlen“ hat latenten Rassismus aktiviert – ein bewusstes Spiel mit niedrigen Instinkten. Dazu kommt die Überheblichkeit der Eliten, die Brexit-Befürworter pauschal als Hinterwäldler abgetan haben. Und wer sich ignoriert, unverstanden, aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen fühlt, neigt zu Trotzreaktionen.
Das Ergebnis ist ein gleich mehrfach gespaltenes Land. Zur alten Spaltung zwischen den vier Nationalgefühlen kommt die zwischen „Leave“- und „Remain“-Wählern, die zwischen ausländischen Bewohnern, die nicht abstimmen durften und britischen Staatsbürgern, die abstimmen wollten, die zwischen sozial schwächeren Schichten und den Tradern der City, die zwischen dem ländlichen Großbritannien und den Großstädten, die zwischen fest Angestellten und jenen, die sich mit unsicheren Billigjobs begnügen müssen.
Auf politischer Ebene ist die Bilanz nicht erfreulicher: Sowohl die Labour Party – von einem Krieg der Clans bedroht – als auch die Konservativen stehen auf der Verliererseite, die einzigen Gewinner sind die Ukip und Nigel Farage, der – gewohnt taktvoll – eine Woche nach der Ermordung der EU-freundlichen Labour-Abgeordneten Jo Cox erklärte: „Wir haben so gut wie kampflos gewonnen, ohne dass auch nur ein Schuss gefallen wäre.“ Sie dreht sich sicher im Grabe um, auch um nicht mit ansehen zu müssen, was ihrem Land widerfährt:
Erste, indirekte Konsequenz: Anstieg ausländerfeindlicher Zwischenfälle
Die sozialen Netzwerke führen Bilanz: Auf Facebook berichten Anonyme über ausländerfeindliche Äußerungen in der Öffentlichkeit. Unter dem Hashtag #PostRefRacism häufen sich Fotos und Videos.
„Europa, heißt es, sei eigentlich nur eine Nebenfrage, im Zentrum stehe die Frage der britischen Identität: Wer sind wir, wer wollen wir im 21. Jahrhundert sein? Nach der Kampagne, in der oft der Hass dominiert habe, gäbe es zumindest ein positives Ergebnis: die Briten wüssten jetzt, dass sie ihre Identität neu definieren müssen.“
Und dann diese drei jungen Männer in einer S-Bahn in der Vorstadt von Manchester. In aggressivem Ton beschimpfen sie einen anderen Fahrgast, grundlos. „Raus aus diesem Zug“, sagt einer, „und halt die Klappe, du bist ja nicht mal Engländer. Geh zurück nach Afrika, du Kasperle. Die Ausländer gehören alle ausgewiesen!“
„Wie alt bist du denn“, antwortet der Mann, „18, 19? Du hast keine Ahnung und bist nicht grade schlau. Ich bin länger in England als du.“
Zum Glück unterstützen andere Fahrgäste den Angegriffenen. In Bristol wurden vier Personen verurteilt, nachdem sie die Klinke einer Moschee mit Bacon-Scheiben eingewickelt haben. Ein Mann hat sogar ein vierjähriges Mädchen asiatischer Abstammung angegriffen und ihm falschen Kot ins Gesicht geschmiert: wohl das Ekelhafteste…-…bislang.
Zweite Konsequenz: Das Gespenst der Abspaltung
„Hallo, wir sind weg!“
Eine klare Absage von Nicolas Sturgeon, am Tag nach der Brexit-Entscheidung. Und die schottische Premierministerin wiederholt seither unermüdlich, dass ihr einziges Mandat darin bestehe, den Willen der Schotten umzusetzen. Und die haben geschlossen für den Verbleib in der EU gestimmt. Für die Organisatorin des gescheiterten Unabhängigkeitsreferendums von vor zwei Jahren ist der Brexit eine neue Gelegenheit, sich von einer zu aufdringlichen Zentralregierung loszusagen. Eine Umfrage zwei Tage nach dem Brexit-Votum gibt ihr Recht: 52% der Schotten sind für die Unabhängigkeit ihres Landes.
Doch die schottische Wirtschaft ist sehr eng mit der englischen verflochten, und vor allem hat Edinburgh eine Trumpfkarte in der Hand: das Nordseeöl, das etwa der Hafenstadt Aberdeen einen Boom beschert und insgesamt an die 100.000 Jobs geschaffen hat.
Dritte Konsequenz: Die nur mehr 27, Selbstkritik und Zweifel
„Aber warum nur, John, warum?“
Die britischen Identitätsprobleme stürzen auch die EU selbst in die Krise. Das hat auch etwas Gutes. Julian Assange zum Beispiel ist zufrieden:
„Die EU braucht dringendst Reformen. Aber die wird sie ohne einen Elektroschock nicht unternehmen. Vielleicht kann der Austritt des Dauerbremsers Großbritannien der Elektroschock werden, der echte Reformen in Richtung verstärkte politische Integration auslösen kann.“
Angesicht der schallenden Ohrfeige, die sie einstecken müssen, verurteilen die verbliebenen 27 den Verrat der Briten und bestellen Umfragen, die Europabegeisterung bestätigen sollen.
Bislang einzig positiver Punkt: Das Brexit-Votum hat Jean-Claude Juncker für 24 Stunden richtig cool gemacht. Und das ist kein kleines Ereignis. JCJ sorgt für einen echten Buzz, mit einem saftigen Tackle gegen die Ukip-Abgeordneten, die zum Grinsen ins Europaparlament gekommen waren.
Ich denke daran, was Stefan Zweig – etwas kompliziert, etwas altmodisch, aber sehr treffend – schon 1934 zu Europa sagte. Er sprach vom heiligen Egoismus des Nationalismus, der dem Gemeinsterblichen immer näher liegen wird als der heilige Altruismus der europäischen Idee. Ganz einfach, weil es leichter ist, zu begreifen, was einem gehört, als sich zu bemühen, den Nachbarn respektvoll und uneigennützig zu verstehen. Heute scheint die Idee Europa kaum noch jemanden anzusprechen. Genau das zeigt paradoxerweise noch die ach so europafreundliche Empörung der Medien über den Brexit-Beschluss. In Frankreich etwa herrscht durchgehend Schadenfreude über die Reue vieler Briten. So im Stil: „Seht ihr, die beißen sich schon in den Arsch!“ Beweise? Schauen Sie sich den Hashtag #Breget an.
Und wenn die Krankheit ansteckend wäre? Schließlich ist der Brexit das Symptom einer schlappen, wenn nicht kranken EU. Angesichts fehlender Heilmittel erfinden fidele Internet-User bereits griffige Kürzel für künftige Austritte.
„Frexit“ stammt von Marine Le Pen, der Führerin der französischen Rechtsradikalen. Nicht sehr originell. „Fradieu“ klingt wesentlich romantischer. Deutlich uneleganter ist „Fruckoff“. Hier einige Vorschläge für den Rest der EU:
Und was bleibt am Ende? Germlonely!
„Wir Schotten stehen vor der Perspektive, gegen unseren Willen aus der EU gezerrt zu werden. Das ist demokratisch unannehmbar. Deshalb bestätige ich, dass wir zum Schutz unserer EU-Mitgliedschaft unverzüglich daran gehen werden, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein neues Unabhängigkeitsreferendum stattfinden kann, wenn und wann das schottische Parlament es entscheidet.“
24. Juni: Auweia, Brexit! Ein bitteres Erwachen für die Finanzmärkte.
30. Juni. Die EU bald ein Risikopartner? Standard and Poor’s stuft die Union wegen des Brexit von AA+ auf AA zurück.
1. Juli: Wie der Phönix aus der Asche! Der FTSE, der Index der 100 bestnotierten britischen Unternehmen an der Londoner Börse, der nach dem Brexit stark eingebrochen war, hat die 6.500-Punkte-Schwelle überschritten und steht wieder so hoch wie seit August 2015 nicht mehr. Er kommt damit besser weg als der Pariser CAC40 oder der DAX in Frankfurt.
4. bis 8. Juli: Eine schwarze Woche für den Immobilienmarkt. Sechs Finanzgruppen, die auf Geschäftsimmobilien-Aktien spezialisiert sind, müssen vorübergehend den Handel einstellen. Panik bei den Investoren.
5. Juli: Die Währung bleibt im Keller. Das Pfund Sterling erreicht seinen tiefsten Stand gegenüber dem Dollar seit 31 Jahren.
19. Juli: Der IWF tackelt die EU. Der Internationale Währungsfonds senkt seine Wachstumsprognose für die Eurozone. Demnach dürfte der Brexit das Wachstum für 2017 auf 1,4% drücken.
Nach meiner Radtour durchs konservative England war ich mit einem bitteren Nachgeschmack nach Frankreich zurückgekehrt. Ich hatte viele verbitterte Engländer getroffen, Opfer der gesellschaftlichen Verhärtung – Erbe der Ära Thatcher – und der Härten der Globalisierung. Und jeden Morgen klopft mit der Daily Mail der uralte Refrain des „Früher war alles besser“ an ihre Tür. Sie träumen von Unabhängigkeit, sind überzeugt, dass ihr Land auch allein stark genug ist: „Wir waren ein Empire, warum sollten wir uns nicht auch heute behaupten?“ Sie verbrämen ihre Vergangenheit, was die EU ihnen bringt – oder gebracht hat – sehen sie nicht. Die Meinungsbildung ist einseitig, für Gegenstandpunkte ist nicht viel Platz. Vor allem die älteren Briten haben den Eindruck, dass die EU von Deutschland gelenkt wird, und das erinnert sie an finstere Zeiten, die sie als Kinder miterlebt haben.
Um das Wählerverhalten besser zu verstehen, übermittelt mir meine Freundin Alex eine Grafik.
Die wesentlichsten Aufschlüsse daraus:
„Es sind ganz klar die Alten und die Armen, denen wir das verdanken“, fasst Alex zusammen. Und den ländlichen Gebieten, wie aus dieser Karte hervorgeht.
In den glanzlosen Dörfern und Kleinstädten des ländlichen England waren sie überall, die rot-weißen Schilder mit der Aufforderung „Vote Leave“: an den Fenstern, hinter den Windschutzscheiben und an den verrosteten Anschlagstafeln entlang den Schnellstraßen. Ich hatte mich auf die Stimmen der Nordiren und der Schotten verlassen und darauf, dass nicht ganz England so denkt wie der Großteil jener, die ich auf meiner ohnehin zu kurzen Tour getroffen hatte. Dabei war klar, dass sich der Wind gegen die EU gedreht hatte. Und die Kampagne für den Brexit hatte haltlos im Müll gewühlt, schamlos Lager und Argumente vermischt, die Gräben vertieft und dem Kampf einzelner um die Macht Vorschub geleistet, ohne ans Gemeinwohl zu denken.
Top Five der Dummheiten, Verdrehungen und Vermengungen im Rahmen der Brexit-Kampagne
Die EU führt jedes Jahr hunderte Normen ein, im Bemühen um eine Harmonisierung der Gesetzgebung ihrer 28 – in Kürze nur mehr 27 – Mitgliedsstaaten. Das ist eine der Grundlagen des Gemeinsamen Markts, der es Unternehmen ermöglicht, ein und das gleiche Produkt überall in der EU zu verkaufen. Es führt aber auch zu Unverständnis und Ablehnung vom Typ: „Die EU ist zu nichts anderem gut als uns die Farbe unserer Erdbeeren vorzuschreiben.“ Eine Auslese.
Zahllose solche Dummheiten und Verdrehungen sind im Umlauf. Auch deshalb, weil die EU-Befürworter ihnen nicht genügend widersprochen haben. Die meisten Medien haben nicht ausreichend oder schlecht darüber berichtet. Wäre es nicht an der Zeit, anders über die EU zu berichten? Und dafür, sich als EU-Bürger auch betroffen zu fühlen? Dem Bürger, heißt es, missfällt die Richtung, die Europa einschlägt. Und wenn sie sich endlich – via ihr Wahlrecht – für jenes Europa einsetzen würden, das sie sich wünschen? Die Wahlenthaltung bei den Europawahlen lag in Großbritannien 2009 wie 2014 bei ungefähr 65%. Der EU-Bürger, und vor allem der EU-Wähler, verhält sich wie die dümmste Katze der Welt:
Moral: Schwer zu sagen, wem man für den Brexit wirklich danken darf. Sicher ist aber, dass zwei Tage danach das halbe Vereinigte Königreich der EU-Mitgliedschaft bereits nachweint. Wer nicht gewählt hat, hat jetzt sein Fett weg. Boris Johnson ist indessen in aller Ruhe zum Kricketspielen ins Wochenende gefahren. Hat er sich ja auch verdient, nach monatelangem, aufreibendem Wahlkampf.
Die Internet-User inspiriert der ganze Zirkus: Wenn ich Ihnen sage: „I’ll tell you what I want, what I really, really want”, antworten Sie mir einfach: „So tell me what you want, what you really, really want”.
Der Startschuss zum Wettlauf an die Macht ist gefallen. Wer wird es schaffen?
Es ist Morgen. An sich schon ein heikler Moment. Dein Radiowecker geht an, es ist 8 Uhr, und du hörst, dass der Brexit gewonnen hat. Mann, das darf doch nicht wahr sein! Du vergräbst dich wieder ins Kissen. Gestern, um 23 Uhr 23, hatte die letzte Eilmeldung noch das „Remain“ vorne gesehen, und du warst mit dem Gedanken eingeschlafen: „Da haben mich diese Idioten also umsonst zu meiner Radtour getrieben und sind doch noch vernünftig geworden.“ Mann, das darf doch nicht wahr sein! Acht Uhr Morgens und der Albtraum nimmt kein Ende…
Dieser Morgen ist wie ein Comeback von Mr Bean, zurück aus den 90er-Jahren, sichtlich in Hochform.
Und jeder hat eine Meinung. Wirklich jeder. Dein Kollege vor der Kaffeemaschine, deine Tischnachbarin beim Mittagessen: „Ich glaub’s immer noch nicht, hätte nie gedacht, dass das so laufen könnte.“ Die Kerle am Sandwich-Stand am Bahnhof: „Fehlt nur noch, dass sie die Fußball-EM gewinnen.“
Sogar deine alten kommunistischen Freunde: „Im Grunde frage ich mich, was ich selbst gewählt hätte. Ich meine, bei dem neoliberalen Kurs der EU…“
Und natürlich deine Mutter, überaus konstruktiv in ihrer Kritik: „Sollen sie sich doch verziehen, diese britischen Hohlköpfe, die brauchen wir ohnehin nicht.“ So beginnen Debatten mit Niveau.
Großbritannien stürzt im Laufe des Vormittags in eine politische und wirtschaftliche Krise. Den ganzen Tag über heulen die Medien über den Zusammenbruch der Börsen. Frankreich wirkt wie ein einziger erhobener Zeigefinger: „Der Brexit stürzt die Märkte in Panik, wir hatten euch gewarnt!“
Alex, meine Freundin aus Oxford, steht unter Schock: „Ich kann es nicht glauben. Eine Schande, was wir da getan haben.“
Berührend, wie sie sich selbst in die kollektive Katastrophe einschließt, obwohl sie sich seit Wochen aktiv für das Remain eingesetzt hat. Ihr EU-feindlicher Bruder provoziert: „Er hat mir eine SMS geschickt: ‚Happy Independence Day!‘ Ich habe nicht geantwortet. Es ist besser, wir beruhigen uns erst mal alle zwei.“ Die nächsten Sonntagsmahlzeiten am Familientisch versprechen, lustig zu werden.
Während viele das Porträt von Cameron gerne als Dart-Zielscheibe aufhängen würden, ist ihm Alex nicht weiter böse. „Niemandem war klar, wie tief dieses Land gespalten war, auch ihm nicht. Er ist nicht allein schuld. Ganz ehrlich, ich war richtig berührt, als ich ihn vor der Tür in der Downing Street gesehen habe. Er hielt die Hand seiner Frau, und in diesem Augenblick habe ich gewusst, dass er zurücktreten würde. Und das hat mir Angst gemacht. Ich hatte ihn nicht gewählt, hatte seine Politik immer ungerecht gefunden. Aber ich hatte am Vorabend begriffen, dass die Alternativen sehr viel schlimmer sind.“
Per Fahrrad entlang der englischen Küste, von Dover bis nach Boston: Unser Reporter-Team begibt sich kurz vor dem Referendum über den Brexit auf die Suche nach der englischen Identität. Die Journalistin Aliénor ermöglicht uns in ihrem Reisetagebuch einen Blick hinter die Kulissen der entstehenden Reportage.
4h50 Endlich frei! Nigel Farage erklärt, er „wag(e) jetzt vom Anbruch einer neuen Ära der Unabhängigkeit Großbritanniens zu träumen“ – und wirkt dabei eher aufgeweckt…
5h Siegermiene. Genau die trägt Nigel Farage zur Schau. Auf der Titelseite der Daily Mail, unter der Schlagzeile: „Wir haben unser Land wieder – danke an alle“.
6h Mathematik am Morgen bringt Kummer und Sorgen. Die BBC und Sky News haben berechnet, dass der Brexit mit 900.000 Stimmen uneinholbar vorne liegt.
7h Berg- und Talfahrt. An den Börsen macht sich Panik breit. Das Pfund Sterling stürzt auf den tiefsten Stand seit 1970 ab.
7h30 Referendum ist trendy. In Nordirland (zu 55% für den Verbleib) fordert die Sinn Féin ein Referendum über ein wiedervereinigtes, unabhängiges Irland.
8h Offizielles Ergebnis. Laut letzten Zahlen gewinnt der Brexit mit 51,9% gegenüber 48,1% für den Verbleib. 17,4 Millionen Briten haben „Leave“ angekreuzt, 16,1 Millionen „Remain“. Die Beteiligung wird auf 72% geschätzt.
8h30 Die Verlierer. Besonders hart trifft das Ergebnis Schottland (62% für den Verbleib), Nordirland (56% für den Verbleib) und Gibraltar (95% für den Verbleib).
10h15 Grenzen des Zweckoptimismus. Die britischen Bookmaker haben massiv auf den Verbleib gesetzt. Insgesamt wurden mehr als 100 Millionen Pfund gesetzt, nur die Fußball-EM zog bislang in diesem Jahr mehr Wettfreudige an.
11h Brexit – Challenge für die Briten. Die britische Regierung hat zwei Jahre, um ihre Handelsbeziehungen mit der EU und dem Rest der Welt neu auszuverhandeln. Zahl der hinfällig gewordenen Handelsabkommen: 53.
11h30 Ciao, bambini. David Cameron kündigt vor dem Eingang zur Downing Street 10 an, er werde binnen drei Monaten zurücktreten.
12h Mutti meldet sich zu Wort. Angela Merkel gibt sich in ihrer ersten öffentlichen Erklärung zuversichtlich: “Die Europäische Union ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben.”
12h15 Martin kontert. Erst mal drei Monate abwarten, wie Cameron es vorschlägt, das schmeckt nicht allen. Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, lässt wissen, dass er „rasche Verhandlungen“ wünscht und ruft London auf, den Austrittsprozess zu beschleunigen.
13h Neues Führungstrio. Angela lädt François ein, für Montag. Aber nicht nur: Der Italiener Mateo Renzi fungiert als dritter Mann beim Tête-à-tête an der EU-Spitze.
14h15 Faule Tomaten. Die fliegen Boris Johnson um die Ohren, als er sein Haus verlässt.
17h Scheidungsfall London? Eine eigentlich als Gag angestoßene Petition für eine unabhängige und in der EU verbleibende Stadt London hat bereits 44.000 Unterzeichner. Sie rufen Sadiq Khan auf, statt Bürgermeister lieber gleich Präsident zu werden.
23h45 Nicht genügend. Die Ratingagentur Moody’s senkt ihre Einschätzung für das Vereinigte Königreich von „stabil“ auf „negativ“.
