Nach Bouteflika die Sintflut?

Erstes Kapitel

Nach Bouteflika die Sintflut?

Erstes Kapitel

Wohin steuert das Land mit diesem altersschwachen Präsidenten an der Spitze? Wird er durch einen systemtreuen Nachfolger ersetzt oder driftet das Land in einen offenen Konflikt?

Ein unsichtbarer, kranker Präsident und sich häufende sozialen Unruhen. Früher konnte der algerische Staat in vergleichbaren Situationen mit Subventionen den sozialen Frieden erkaufen. Junge Algerier erhielten Kredite oder günstige Wohnungen, der Staat schaffte Stellen. Diese Maßnahmen greifen aufgrund der dramatisch sinkenden Ölpreise nicht mehr, denn das marode Wirtschaftssystem ist vollkommen abhängig von Erdöl und Erdgas-Exporten (siehe Kapitel 2 – „Das System Bouteflika“). Gleichzeitig steigen die Spannungen, da sich die Algerier an die Subventionen gewöhnt haben.

Im Interview mit ARTE Info erklärt der 34-jährige algerische Staatsbeamte Ahmed*, dass viele Menschen frustriert seien, weil sie nicht wüssten, was jetzt passiere. „Die Algerier sind mit der harten Realität konfrontiert. Sie müssen für ihre schwierige Situation Lösungen finden, vor allem die Jungen, die zu Hunderttausenden ohne Arbeit dastehen.“ „Der Staat müsste jetzt Sparmaßnahmen verabschieden, doch diese würden wiederum zu sozialen Spannungen führen“, verdeutlicht der Politikwissenschaftler Merin Abbass, der sich zum Zeitpunkt des Interviews in Algerien im Dienste der Friedrich-Ebert-Stiftung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung engagierte.

*Name der Redaktion bekannt

Ein Nachfolger muss her – doch wer?

Algerien braucht Reformen und neue politische Akteure, um diese durchzusetzen. In der algerischen Verfassung steht, dass der Präsident des Amtes enthoben werden kann, wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr regierungsfähig ist. Diese Maßnahme erfordert aber eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit.

Auch müsse sich die Machtspitze erst einmal auf einen Nachfolger einigen, so Merin Abbass: „Nach meiner Einschätzung ist die Frage des Nachfolgers noch nicht geklärt. Und so lange sie nicht klar ist, wird man Bouteflika als Präsidenten behalten.“

Falls tatsächlich Neuwahlen stattfinden sollten, steht außerdem noch nicht fest, ob die Machtausübenden zulassen, dass andere Personen oder Gruppen das Rennen machen könnten. Anfang der 1990er-Jahre hatten islamistische Gruppen die Mehrheit errungen, danach wurde die Wahl annulliert und für ungültig erklärt.

 

Eine zersplitterte Opposition

In den letzten 18 Monaten haben die sozialen Proteste und Unruhen trotz Repressionen und Versammlungsverbot zugenommen. Offenbar sind die Leute nicht mehr bereit, die sozialen Ungerechtigkeiten und Missstände zu akzeptieren.

Doch trotz der wirtschaftlichen und sozialen Probleme ist in Algerien keine homogene Opposition im Aufwind. „Es gibt zwar sichtbare Koalitionsbildungen in der Opposition“, sagt Merin Abbass, „aber die können dem Regime nicht gefährlich werden.“

Eine geschlossene Zivilbewegung, die sich politisch engagiert, ist derzeit ebenfalls nicht auszumachen. „Es gibt Einzelpersonen, kleine Gemeinschaften aber keine koordinierte Zivilgesellschaft“, sagt Merin Abbass.

Die jungen Algerier scheinen den Glauben an die Politik verloren zu haben. Als Bouteflika 2014 erneut wiedergewählt wurde, lag die Wahlenthaltung bei fast 50 Prozent. „Die Politik hat ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit und die PR-Maschine der Regierung vermag die Opposition zu neutralisieren“, bemerkt der algerische Beamte Ahmed.

Algeriens wache Erinnerung an den Bürgerkrieg

Die Bereitschaft und der Glaube, mit demokratischen Mitteln eine Veränderung in Gang zu setzen, scheint in der algerischen Gesellschaft zu fehlen. Heißt das, dass sich die latent vorhandene Unruhe in einer gewaltsamen Form, wie in Ägypten oder in Tunesien, äußern wird? Merin Abbass von der Friedrich-Ebert-Stiftung glaubt, dass dies der falsche Weg und das Momentum des Arabischen Frühlings ohnehin vorbei sei. Er glaubt auch, dass die Algerier aus der Geschichte gelernt haben:

Merin Abbass über das algerische Kollektivgedächtnis (2016)