Bouteflikas Algerien

Ein Land im Stillstand

Jonas Dunkel, Marianne Skorpis & Thierry Millotte

Bouteflikas Algerien

Ein Land im Stillstand

Jonas Dunkel, Marianne Skorpis & Thierry Millotte

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika wird in den Parlamentswahlen im kommenden Jahr für eine fünfte Amtszeit kandidieren. Dies verkündete der Generalsekretär des Nationalen Befreiungsfront (FLN) am Sonntag im Parlament. Der Zustand des altersschwachen Staatschefs ist besorgniserregend: Der 81-Jährige zeigt sich nach mehreren Schlaganfällen kaum noch der Öffentlichkeit. Im vergangenen Jahr musste der Staatschef einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus gesundheitlichen Gründen absagen. Das Sprechen bereitet ihm Mühe, man nennt ihn auch den „stummen Präsidenten“So ist Bouteflika das Symbol des Stillstands. 

Die Webreportage aus dem Jahr 2016 zeigt, dass Präsident Bouteflika nur ein Baustein in der Machtkonstruktion aus Regierung, Geheimdienst und Militär ist. Die drei Akteure profitieren vom Erhalt seiner Macht und haben kein Interesse daran, den Status quo zu ändern. Die Wirtschaft stützt sich fast ausschließlich auf den Verkauf von Erdöl und Erdgas. Das Einkommen aus dem Export ist in den letzten Jahren jedoch drastisch gesunken.

Kann Algerien unter Präsident Bouteflika aus seiner Lethargie befreit werden? Oder ist ein Wandel des Landes unter dem schwachen Staatschef unmöglich? ARTE Info mit einer Bestandsaufnahme. 

1. Kapitel

Nach Bouteflika die Sintflut?

Wohin steuert das Land mit diesem altersschwachen Präsidenten an der Spitze? Wird er durch einen systemtreuen Nachfolger ersetzt oder driftet das Land in einen offenen Konflikt?

Ein unsichtbarer, kranker Präsident und sich häufende sozialen Unruhen. Früher konnte der algerische Staat in vergleichbaren Situationen mit Subventionen den sozialen Frieden erkaufen. Junge Algerier erhielten Kredite oder günstige Wohnungen, der Staat schaffte Stellen. Diese Maßnahmen greifen aufgrund der dramatisch sinkenden Ölpreise nicht mehr, denn das marode Wirtschaftssystem ist vollkommen abhängig von Erdöl und Erdgas-Exporten (siehe Kapitel 2 – „Das System Bouteflika“). Gleichzeitig steigen die Spannungen, da sich die Algerier an die Subventionen gewöhnt haben.

Im Interview mit ARTE Info erklärt der 34-jährige algerische Staatsbeamte Ahmed*, dass viele Menschen frustriert seien, weil sie nicht wüssten, was jetzt passiere. „Die Algerier sind mit der harten Realität konfrontiert. Sie müssen für ihre schwierige Situation Lösungen finden, vor allem die Jungen, die zu Hunderttausenden ohne Arbeit dastehen.“ „Der Staat müsste jetzt Sparmaßnahmen verabschieden, doch diese würden wiederum zu sozialen Spannungen führen“, verdeutlicht der Politikwissenschaftler Merin Abbass, der sich zum Zeitpunkt des Interviews in Algerien im Dienste der Friedrich-Ebert-Stiftung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung engagierte.

*Name der Redaktion bekannt

Ein Nachfolger muss her – doch wer?

Algerien braucht Reformen und neue politische Akteure, um diese durchzusetzen. In der algerischen Verfassung steht, dass der Präsident des Amtes enthoben werden kann, wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr regierungsfähig ist. Diese Maßnahme erfordert aber eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit.

Auch müsse sich die Machtspitze erst einmal auf einen Nachfolger einigen, so Merin Abbass: „Nach meiner Einschätzung ist die Frage des Nachfolgers noch nicht geklärt. Und so lange sie nicht klar ist, wird man Bouteflika als Präsidenten behalten.“

Falls tatsächlich Neuwahlen stattfinden sollten, steht außerdem noch nicht fest, ob die Machtausübenden zulassen, dass andere Personen oder Gruppen das Rennen machen könnten. Anfang der 1990er-Jahre hatten islamistische Gruppen die Mehrheit errungen, danach wurde die Wahl annulliert und für ungültig erklärt.

 

Eine zersplitterte Opposition

In den letzten 18 Monaten haben die sozialen Proteste und Unruhen trotz Repressionen und Versammlungsverbot zugenommen. Offenbar sind die Leute nicht mehr bereit, die sozialen Ungerechtigkeiten und Missstände zu akzeptieren.

Doch trotz der wirtschaftlichen und sozialen Probleme ist in Algerien keine homogene Opposition im Aufwind. „Es gibt zwar sichtbare Koalitionsbildungen in der Opposition“, sagt Merin Abbass, „aber die können dem Regime nicht gefährlich werden.“

Eine geschlossene Zivilbewegung, die sich politisch engagiert, ist derzeit ebenfalls nicht auszumachen. „Es gibt Einzelpersonen, kleine Gemeinschaften aber keine koordinierte Zivilgesellschaft“, sagt Merin Abbass.

Die jungen Algerier scheinen den Glauben an die Politik verloren zu haben. Als Bouteflika 2014 erneut wiedergewählt wurde, lag die Wahlenthaltung bei fast 50 Prozent. „Die Politik hat ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit und die PR-Maschine der Regierung vermag die Opposition zu neutralisieren“, bemerkt der algerische Beamte Ahmed.

Algeriens wache Erinnerung an den Bürgerkrieg

Die Bereitschaft und der Glaube, mit demokratischen Mitteln eine Veränderung in Gang zu setzen, scheint in der algerischen Gesellschaft zu fehlen. Heißt das, dass sich die latent vorhandene Unruhe in einer gewaltsamen Form, wie in Ägypten oder in Tunesien, äußern wird? Merin Abbass von der Friedrich-Ebert-Stiftung glaubt, dass dies der falsche Weg und das Momentum des Arabischen Frühlings ohnehin vorbei sei. Er glaubt auch, dass die Algerier aus der Geschichte gelernt haben:

Merin Abbass über das algerische Kollektivgedächtnis (2016)
2. Kapitel

Das System Bouteflika

Bouteflika ist nur ein Baustein in der Machtkonstruktion Algeriens. Die Macht, „le pouvoir“, wird in Algerien im Zusammenspiel dreier Akteure erzeugt: Regierung,  Geheimdienst (DRS) und Militär. Gemeinsam bilden sie ein System, welches das politische Geschehen bestimmt und das Geschwür der Korruption und Vetternwirtschaft am Leben hält.

Dessen Profiteure sind jene, die an der Macht sind. Sie sind nicht daran interessiert, vorschnell etwas am Status quo zu ändern. Es ist bekannt, dass der Präsident in den letzten Legislaturperioden stets Leute um sich gruppiert hat, die in dieses System passen und sein Vertrauen genießen. Als starker Mann im Hintergrund gilt Bouteflikas Bruder Saïd (siehe Kasten).

Diese Machtzentrale ist es auch, welche einen möglichen Nachfolger von Abdelaziz Bouteflika bestimmt. Lange Zeit sprach man darüber, dass Bruder Saïd Nachfolger des Präsidenten sein könnte. Aber offenbar hat er nicht die Unterstützung des Militärs. Denn nur wer von allen drei Akteuren als tauglich befunden wird, kommt für die Nachfolge des Präsidenten in Frage. Darum wird der Nachfolger Bouteflikas kaum aus der Opposition kommen, aus dem islamistischen Lager oder gar von außerhalb des Systems. Andere starke Persönlichkeiten werden frühzeitig aus dem Rennen genommen.

Im Dezember 2015 wurde recht überraschend der mächtige Chef des algerischen Geheimdienstes, Mohamed Mediène, nach 25 Jahren entlassen. Mediène galt als Persönlichkeit und kam als möglicher Nachfolger Bouteflikas in Frage. Seine Entlassung zeigt, dass man versucht, in der Frage der Nachfolge starke, unabhängige Figuren los zu werden und nur die Personen an der Macht zu halten, die die ins System passen und den Status quo aufrecht erhalten.

Saïd Bouteflika, der "Wesir" im Hintergrund

Saïd Bouteflika ist der starke Mann im Machtgefüge des Regimes. Der kleine Bruder des Präsidenten zieht in dessen Schatten die Fäden, ist über jedes Geschäft bestens informiert und trifft seit Jahren die Entscheidungen. Der Mann, den manche den „Wesir“ nennen (persische Herkunft, Repräsentant des Kalifen) trägt offiziell nur den Titel des „Spezialberaters des Präsidenten“. In Algerien ist es aber ein offenes Geheimnis, dass er der starke Mann in der Clique Bouteflikas ist. Der Wesir nutzte den angeschlagenen Gesundheitszustand seines Bruders, um ein System der Korruption aufrecht zu erhalten, das wie ein Geschwür seit Jahrzehnten in der algerischen Gesellschaft wuchert. Saïd war es, der in den letzten zwei Jahren einige wichtige Veränderungen an der Spitze des Geheimdienstes (DRS) vornahm. Er war es, der den General Toufik, wichtigster Mann der algerischen Armee, ins Abseits drängte.

Der 20 Jahre jüngere Bruder des Präsidenten reiste einst zu Studienzwecken Paris, um ein Doktorat in Informatik zu erwerben. 1988 kommt er gemeinsam mit seinem Bruder nach Algerien zurück. Fortan übernimmt er die Geschicke der Wahlkampagnen 1998 sowie 2002 und wird zum persönlichen Berater. Zwei Jahre später gelingt es ihm, sich der beiden anderen Berater zu entledigen.

Eine angeschlagene Wirtschaft

Algerien verließ sich viel zu lange auf seine Ressourcen und machte sich damit anfällig auf Preisschwankungen. Als Bouteflika 1999 an die Macht kam, profitierte er von einem steigenden Erdölpreis: Zwar klingelte die Staatskasse, doch er verfehlte es, ein nachhaltiges, diversifiziertes Wirtschaftsmodell zu etablieren.

Der Staatsbeamte Ahmed erinnert sich: „Während Bouteflikas erster Amtsperiode trat der Premierminister zurück, weil er mit dieser Wirtschaftspolitik nicht zufrieden war. Bouteflikas Politik orientierte sich einzig am Profit. Die Wirtschaftspolitik orientierte sich nicht an der Produktion, sondern am Export in Richtung der neuen Absatzmärkte in China und den USA.“

Heute leidet das Land unter der einseitigen Wirtschaftspolitik und ist aufgrund des politischen Stillstands unfähig, auf Herausforderungen zu reagieren. „Das Land kommt in vielen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen nicht vorwärts, weil man abwartet, was mit dem Präsidenten passiert. Gerade jetzt, angesichts der sinkenden Staatseinnahmen bedingt durch die sinkenden Ölpreise, müssten wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden: Privatisierung Ja oder Nein, ökonomische Diversifizierung Ja oder Nein“, sagt Merin Abbass.

 

Merin Abbass über das algerische Kollektivgedächtnis (April 2016)

Obwohl die Region reich an natürlichen Bodenschätzen ist, verschlechtert sich die soziale Situation der Mehrheit der Bevölkerung kontinuierlich: 30 Prozent der Bevölkerung stehen ohne Arbeit da. Hinzu kommt das als „Youth Bulge“ bekannte Phänomen eines signifikanten Jugendüberschusses. Die Jugend leidet unter einem starren Bildungssystem, das nicht im Stande ist, sich den Herausforderungen der Zeit anzupassen.

Die Legitimation Bouteflikas

Bouteflika und seine Entourage sehen trotz aller Missstände und offenen Baustellen ihre Machtposition legitimiert. Der Präsident spielt mit den Ängsten der Bevölkerung und profitiert von seinem Ruf als Retter und Erlöser. Denn die Algerier haben die langen Jahre des Bürgerkriegs und des islamistischen Terrors nicht vergessen. Es war Bouteflika, der seit seinem Amtsantritt 1999 die Aussöhnung mit den Islamisten suchte und das Land in einen weitgehenden Frieden manövrierte.

„Bouteflika bedeutet Stabilität. Das ist die einzige Botschaft seines Wahlkampfes, die beim Wähler ankommt“, sagte der Politologe Rachid Grim gegenüber ARTE Info nach seiner Wiederwahl 2014. Dieser Stabilitätsfaktor war der Grund, warum er die Wahl 2014 gewonnen hat. Gleichzeitig bedient Bouteflika die Ängste der Bevölkerung. Bei der letzten Wiederwahl hieß es: „Wenn ihr Bouteflika nicht wählt, wird es euch genauso gehen wie den Menschen in Tunesien, Syrien und Ägypten.“

3. Kapitel

Bouteflika’s Erbe

Bouteflikas Machtübernahme im Jahr 1999 kam einer großen Überraschung gleich und ist bis heute umstritten. Was ist nach 19 Jahren Bouteflika geblieben?

„Bouteflika wurde nicht demokratisch gewählt. Er wurde durch das Militär und durch finanzstarke Kreise zum Präsidenten gemacht“, sagt der Staatsbeamte Ahmed gegenüber ARTE Info.

Zuvor war der Mann trotz seines Mandats als Außenminister weitgehend unbekannt. Dann wurde Bouteflika in einer Kampagne als kompetenter, integrer Mann präsentiert. Videobilder wurden veröffentlicht, die Bouteflika neben dem beliebten Präsidenten Houari Boumédine und als stolzen Soldaten im Befreiungskrieg zeigten. „Er wurde als Mann präsentiert, der Algerien aus der Krise führen kann“, erinnert sich Ahmed. „Entweder Bouteflika oder das Chaos“ – das ganze Land war traumatisiert und wollte diese Lösung akzeptieren.

Seit seiner Machtübernahme 1999 beansprucht der Präsident alle Macht für sich. Während seiner Amtszeit hat Bouteflika eine ganze Reihe loyaler Männer in sein Kabinett aufgenommen. 2008 änderte er eigenhändig die Verfassung, damit er das Präsidentenamt auf Lebenszeit innehaben kann.

„Der Friedensplan zur Aussöhnung mit den islamistischen Extremisten ist ein Verdienst Bouteflikas und ein wichtiger politischer Akt in der Geschichte des Landes.“

Merin Abbass, Friedrich-Ebert-Stiftung

Bouteflika‘s Verdienste

Was ist nach 19 Jahren Bouteflika geblieben? „In der Infrastruktur, den Sozialwohnungen und Universitäten hat das Land enorme Fortschritte erzielt“, sagt Ahmed. Merin Abbass von der Friedrich-Ebert-Stiftung bewertet den Friedensplan zur Aussöhnung mit den islamistischen Extremisten als einen wichtigen politischen Akt in der Geschichte des Landes (die Bevölkerung hat 2005 dem Friedensplan zugestimmt). „Dieser Friedensplan hat dazu geführt, dass mit Bouteflika auch eine Art Sicherheit verbunden wird. Und ich glaube, dass viele Algerier ihm das bis heute hoch anrechnen.“

Auf der anderen Seite hat das Korruptionsniveau eine „unvorstellbare Dimension“ angenommen, sagt Ahmed. „Die Bouteflika-Clique hat die Politik verdreckt, jeden Versuch der Veränderung im Keime erstickt und die Zivilgesellschaft zerstört.“ In der Hoffnung auf Veränderung wäre sein Tod eine Erleichterung.