Das System Bouteflika

Das System Bouteflika

Bouteflika ist nur ein Baustein in der Machtkonstruktion Algeriens. Die Macht, „le pouvoir“, wird in Algerien im Zusammenspiel dreier Akteure erzeugt: Regierung,  Geheimdienst (DRS) und Militär. Gemeinsam bilden sie ein System, welches das politische Geschehen bestimmt und das Geschwür der Korruption und Vetternwirtschaft am Leben hält.

Dessen Profiteure sind jene, die an der Macht sind. Sie sind nicht daran interessiert, vorschnell etwas am Status quo zu ändern. Es ist bekannt, dass der Präsident in den letzten Legislaturperioden stets Leute um sich gruppiert hat, die in dieses System passen und sein Vertrauen genießen. Als starker Mann im Hintergrund gilt Bouteflikas Bruder Saïd (siehe Kasten).

Diese Machtzentrale ist es auch, welche einen möglichen Nachfolger von Abdelaziz Bouteflika bestimmt. Lange Zeit sprach man darüber, dass Bruder Saïd Nachfolger des Präsidenten sein könnte. Aber offenbar hat er nicht die Unterstützung des Militärs. Denn nur wer von allen drei Akteuren als tauglich befunden wird, kommt für die Nachfolge des Präsidenten in Frage. Darum wird der Nachfolger Bouteflikas kaum aus der Opposition kommen, aus dem islamistischen Lager oder gar von außerhalb des Systems. Andere starke Persönlichkeiten werden frühzeitig aus dem Rennen genommen.

Im Dezember 2015 wurde recht überraschend der mächtige Chef des algerischen Geheimdienstes, Mohamed Mediène, nach 25 Jahren entlassen. Mediène galt als Persönlichkeit und kam als möglicher Nachfolger Bouteflikas in Frage. Seine Entlassung zeigt, dass man versucht, in der Frage der Nachfolge starke, unabhängige Figuren los zu werden und nur die Personen an der Macht zu halten, die die ins System passen und den Status quo aufrecht erhalten.

Saïd Bouteflika, der "Wesir" im Hintergrund

Saïd Bouteflika ist der starke Mann im Machtgefüge des Regimes. Der kleine Bruder des Präsidenten zieht in dessen Schatten die Fäden, ist über jedes Geschäft bestens informiert und trifft seit Jahren die Entscheidungen. Der Mann, den manche den „Wesir“ nennen (persische Herkunft, Repräsentant des Kalifen) trägt offiziell nur den Titel des „Spezialberaters des Präsidenten“. In Algerien ist es aber ein offenes Geheimnis, dass er der starke Mann in der Clique Bouteflikas ist. Der Wesir nutzte den angeschlagenen Gesundheitszustand seines Bruders, um ein System der Korruption aufrecht zu erhalten, das wie ein Geschwür seit Jahrzehnten in der algerischen Gesellschaft wuchert. Saïd war es, der in den letzten zwei Jahren einige wichtige Veränderungen an der Spitze des Geheimdienstes (DRS) vornahm. Er war es, der den General Toufik, wichtigster Mann der algerischen Armee, ins Abseits drängte.

Der 20 Jahre jüngere Bruder des Präsidenten reiste einst zu Studienzwecken Paris, um ein Doktorat in Informatik zu erwerben. 1988 kommt er gemeinsam mit seinem Bruder nach Algerien zurück. Fortan übernimmt er die Geschicke der Wahlkampagnen 1998 sowie 2002 und wird zum persönlichen Berater. Zwei Jahre später gelingt es ihm, sich der beiden anderen Berater zu entledigen.

Eine angeschlagene Wirtschaft

Algerien verließ sich viel zu lange auf seine Ressourcen und machte sich damit anfällig auf Preisschwankungen. Als Bouteflika 1999 an die Macht kam, profitierte er von einem steigenden Erdölpreis: Zwar klingelte die Staatskasse, doch er verfehlte es, ein nachhaltiges, diversifiziertes Wirtschaftsmodell zu etablieren.

Der Staatsbeamte Ahmed erinnert sich: „Während Bouteflikas erster Amtsperiode trat der Premierminister zurück, weil er mit dieser Wirtschaftspolitik nicht zufrieden war. Bouteflikas Politik orientierte sich einzig am Profit. Die Wirtschaftspolitik orientierte sich nicht an der Produktion, sondern am Export in Richtung der neuen Absatzmärkte in China und den USA.“

Heute leidet das Land unter der einseitigen Wirtschaftspolitik und ist aufgrund des politischen Stillstands unfähig, auf Herausforderungen zu reagieren. „Das Land kommt in vielen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen nicht vorwärts, weil man abwartet, was mit dem Präsidenten passiert. Gerade jetzt, angesichts der sinkenden Staatseinnahmen bedingt durch die sinkenden Ölpreise, müssten wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden: Privatisierung Ja oder Nein, ökonomische Diversifizierung Ja oder Nein“, sagt Merin Abbass.

 

Merin Abbass über das algerische Kollektivgedächtnis (April 2016)

Obwohl die Region reich an natürlichen Bodenschätzen ist, verschlechtert sich die soziale Situation der Mehrheit der Bevölkerung kontinuierlich: 30 Prozent der Bevölkerung stehen ohne Arbeit da. Hinzu kommt das als „Youth Bulge“ bekannte Phänomen eines signifikanten Jugendüberschusses. Die Jugend leidet unter einem starren Bildungssystem, das nicht im Stande ist, sich den Herausforderungen der Zeit anzupassen.

Die Legitimation Bouteflikas

Bouteflika und seine Entourage sehen trotz aller Missstände und offenen Baustellen ihre Machtposition legitimiert. Der Präsident spielt mit den Ängsten der Bevölkerung und profitiert von seinem Ruf als Retter und Erlöser. Denn die Algerier haben die langen Jahre des Bürgerkriegs und des islamistischen Terrors nicht vergessen. Es war Bouteflika, der seit seinem Amtsantritt 1999 die Aussöhnung mit den Islamisten suchte und das Land in einen weitgehenden Frieden manövrierte.

„Bouteflika bedeutet Stabilität. Das ist die einzige Botschaft seines Wahlkampfes, die beim Wähler ankommt“, sagte der Politologe Rachid Grim gegenüber ARTE Info nach seiner Wiederwahl 2014. Dieser Stabilitätsfaktor war der Grund, warum er die Wahl 2014 gewonnen hat. Gleichzeitig bedient Bouteflika die Ängste der Bevölkerung. Bei der letzten Wiederwahl hieß es: „Wenn ihr Bouteflika nicht wählt, wird es euch genauso gehen wie den Menschen in Tunesien, Syrien und Ägypten.“