Tsipras: Ende einer Ära?

Vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland

Jonas Dunkel, Marianne Skorpis, Théo Arbogast, Anne Mangin

Tsipras: Ende einer Ära?

Vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland

Jonas Dunkel, Marianne Skorpis, Théo Arbogast, Anne Mangin

Lesezeit: 20 min

Nach vier Jahren an der Macht hat Alexis Tsipras die Macht an die konservativen Widersacher abegeben. Die Griechen hatten sich bei der Parlamentswahl vom 7. Juli 2019 klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden. Die Niederlage hatte sich abgezeichnet: Tsipras verlor zuvor sowohl die Europawahl sowie die Kommunalwahlen. Als Konsequenz rief der Ministerpräsident vorgezogene Neuwahlen aus.

Syriza und Tsipras verkörperten einst die Hoffnung der Griechen.  Die Hoffnungen sind der Ernüchterung gewichen. Die Ära Tsipras ist zu Ende. Wo liegen die Gründe für sein Scheitern? Und in welche Zukunft steuert das Land? ARTE Info zieht Bilanz.

Griechenland ist im August 2018 aus dem Rettungsprogramm der EU ausgetreten. Das Land ist faktisch wieder unabhängig und Tsipras, der mit Reformen sein Land modernisieren wollte, proklamierte den Neustart. Zwar ist die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken (von 27,5 im Jahr 2013 auf 18,6 Prozent) und die Wirtschaftskraft leicht gestiegen, doch die Bevölkerung spürt wenig von der Aufbruchsstimmung. 

Die Enttäuschten von Tsipras (ARTE Journal)

Tsipras und seine linksradikale Partei Syriza waren das Symbol der Hoffnung gegenüber der Sparpolitik der EU. Doch viele Bürger, die 2015 für Tsipras gestimmt haben, sind heute enttäuscht.

Reportage: M. Freda, S. Mizara, T. Vollherbst, I. Nommay

Die Europawahl vom 26. Mai als politischer Wendepunkt

Ein Debakel als Wendepunkt

Kurz vor der Europawahl kündigte der griechische Ministerpräsident Tsipras diverse Steuererleichterungen und eine Sonderzahlung für Rentner an. Doch die Bevölkerung schien diese Ankündigungen als leere Versprechen zu entschlüsseln. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hatte die Europawahl mit 33,1 Prozent der Stimmen und 9,3 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Syriza kam nur auf 23,8 Prozent. Parallel dazu haben in Griechenland Kommunalwahlen stattgefunden: In 12 von 13 Regionen werden künftig konservative Gouverneure der ND regieren. Ein Debakel für die Regierungspartei. 

Analyse von Ulrich Storck, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen

„Syriza hat keine klare Vision, wie es weitergehen soll. Der Wahlkampf war kraftlos, Erneuerungsideen waren nicht sichtbar. Es ist sicher auch eine Frage von fehlenden Alternativen. Das Pendel schlägt jetzt zurück in das andere Lager, in das Lager der Konservativen der Nea Dimokratia. Dort hat Kyriakos Mitsotakis versucht, der Partei einen neuen Anstrich zu geben: 72 Prozent auf den Wahllisten sind ganz neue Politiker, die noch niemals ein Amt hatten. 43 Prozent sind Frauen. Er versucht so, neues Vertrauen zu schaffen und sich bewusst abzusetzen von der alten ND, die seinerzeit dafür verantwortlich war, dass das Land in die Misere rutschte.“

„Syriza hat keine klare Vision, wie es weitergehen soll. Der Wahlkampf war kraftlos, Erneuerungsideen waren nicht sichtbar.“

Ulrich Storck, Friedrich-Ebert-Stiftung Athen

Die Gründe für Tsipras‘ Scheitern

2015 wurde Alexis Tsipras gewählt, weil er den Widerstand gegenüber dem Spar-Diktat der EU und der politischen Elite symbolisierte. Doch rasch ist die Hoffnung der Ernüchterung gewichen. Unsere Experten erklären, warum der einst gefeierte Ministerpräsident seine Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung verspielt hat.

Analyse von Joëlle Dalègre, Griechenland-Kennerin und emeritierte Professorin am Inalco (Nationales Institut der Sprachen und orientalischen Zivilisationen):

„Die Griechen erwarteten von Tsipras einen guten Kompromiss mit der EU in Bezug auf die Wirtschaftskrise. Die Sache mit dem Referendum bedeutete einen enormen Schock für die Griechen: Selbst nach dem „Nein“ hat Tsipras die Bedingungen der EU akzeptiert und so den Willen seiner eigenen Wähler verleugnet.

Die Einigung rund um den neuen Namen „Nordmazedonien“ war ebenfalls eine Angelegenheit, die ihm viele Wähler nicht verziehen haben. Die Rechte ist froh, diese Polemik für sich zu nutzen. Wenngleich sie die Einigung nicht mehr anprangern dürfte, wenn sie einmal selbst an der Macht ist.“

Analyse von Ulrich Storck, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen

„Es gibt zwei zentrale Gründe. Erstens: Die Wahlversprechen von 2015 wurden überhaupt nicht erfüllt. Die Verantwortung wurde auf externe Akteure geschoben, etwa den internationalen Gläubigern. Zweitens: Die Steuerlast ist inzwischen untragbar geworden, vor allem für die Mittelklasse. Nun sucht man eine Alternative, die zur Steuersenkung führt, was eben auch ein Hauptversprechen des Kontrahenten Nea Dimokratia (ND) ist.

Außerdem spielt auch das Symbol Tsipras mit rein. 2015 war er als revolutionärer Straßenkämpfer gegen das Establishment angetreten, er hat die Straße mobilisiert und ist dann im Laufe der Zeit zu einem Staatsmann geworden, der sehr anerkannt ist im Ausland, als jemand, der verlässlich ist und die Auflagen erfüllt, die man ihm gestellt hat im Rahmen dieser Hilfsprogramme. Doch im Land hat man ihm vorgeworfen, lediglich ein Gehilfe der Institutionen in Brüssel zu sein.“

„2015 war er als revolutionärer Straßenkämpfer gegen das Establishment angetreten, er hat die Straße mobilisiert und ist dann im Laufe der Zeit zu einem Staatsmann geworden. (…) Doch im Land hat man ihm vorgeworfen, lediglich ein Gehilfe der Institutionen in Brüssel zu sein.“

Ulrich Storck, Friedrich-Ebert-Stiftung Athen

Nea Demokratia: Alteingesessene Newcomer

Die Nea Demokratia gilt für viele als politischer Heilsbringer der letzten Stunde. Dabei ist die Nea Demokratia kein politischer Newcomer, sondern bereits seit über 40 Jahren am Machtpoker in Athen beteiligt.

Wohin führt ein Regierungswechsel?

2018 konnte der EU-Rettungsschirm für Griechenland endlich zugeklappt werden. Aber das Land ist weiterhin geprägt vom drastischen Sparkurs der letzten Jahre. Wohin würde ein Regierungswechsel führen? Welche Konsequenzen hätte die neoliberale Politik von Nea Dimokratia für die Bevölkerung Griechenlands?

Analyse von Ulrich Storck, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen

„Die ND (Nea Dimokratia) ist eine wirtschaftsliberale Partei. Ihr großes Versprechen sind die Steuererleichterungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen, v.a. für die Mittelschicht. Senkungen der Grundsteuer, Mehrwertsteuer, Unternehmenssteuer – aber eben auch, dass das Land attraktiver wird für Investitionen aus dem Ausland. Es sollen Privatisierungen voran getrieben werden, man erhofft sich dadurch einen Wachstumsschub, der dann auch für die Bevölkerung spürbar ist, d.h. in dem Arbeitsplätze geschaffen werden. Das sind auch die Hoffnungen, die die Wähler mit ND verbinden.“

Analyse von Joëlle Dalègre, emeritierte Professorin am Inalco

„Paradoxerweise ähnelt sich das Parteiprogramm von Syriza und Nea Dimokratia in einer Vielzahl von Themen: Beide Parteien versprechen eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Verbesserung der Renten. Aber ND verspricht mehr Liberalismus und versichert einen Aufstieg der Wirtschaft über den Weg der Privatisierung.“

Nach dem Rettungsschirm der Ausverkauf (ARTE Journal)

Reportage vom 3. März 2019: M. Freda, R. Sinopoulu, T. Vollherbst, A.L. Wittmann

„Paradoxerweise ähnelt sich das Parteiprogramm von Syriza und Nea Dimokratia in einer Vielzahl von Themen.“

Analyse von Joëlle Dalègre, emeritierte Professorin am Inalco

Ein besseres Verhältnis zur EU?

Das Verhältnis zwischen der Regierungspartei Syriza und der EU war geprägt von Konfrontation und gegenseitiger Skepsis. Entscheidet die rechtskonservative ND die Parlamentswahl für sich, darf mit einer Entspannung der Situation gerechnet werden. Unsere Experten erwarten sogar, dass Griechenland mit einer neuen Regierung ein guter Partner Europas sein wird.

Analyse von Joëlle Dalègre, emeritierte Professorin am Inalco

„Tsipras hatte von der EU nicht den erwünschten Empfang erhalten. Er repräsentiert eine extreme Linke, von der sich Europa um jeden Preis entledigen wollte. Mitsotakis würde von der EU zweifellos eine angenehmere Behandlung erhalten, weil er für eine neoliberale, konservative Politik einsteht, was Europa gerne mag. Denn trotz dem Ende des Rettungsprogramms steht Griechenland unter Beobachtung.“

Analyse von Ulrich Storck, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen

„Ich denke außen- und europapolitisch verspricht die Nea Dimokratia Kontinuität. Die ND ist eine sehr europafreundliche Partei. Mitsotakis kündigte an, dass er zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal die Konditionen nachverhandeln möchte, unter denen Griechenland seine Schulden zurückzahlen muss. Allerdings nicht in dieser konfrontativen Art und Weise, für die Syriza bekannt war, sondern eher einvernehmlich und ohne aggressiv aufzutreten.“

„Mitsotakis würde von der EU zweifellos eine angenehmere Behandlung erhalten, weil er für eine neoliberale, konservative Politik einsteht, was Europa gerne mag.“

Analyse von Joëlle Dalègre, emeritierte Professorin am Inalco