Kolumbien: Blutiger Friedensprozess

Kolumbien: Blutiger Friedensprozess

Marianne Skorpis, Lina Paulitsch

Kolumbien: Blutiger Friedensprozess

Kolumbien: Blutiger Friedensprozess

Marianne Skorpis, Lina Paulitsch

Lesezeit: 10 min

Am 7. August jährt sich der Amtsantritt von Ivan Duque als Präsident von Kolumbien zum ersten Mal. Ein Jahrestag in angespannter Atmosphäre, geprägt von Morden an Gewerkschaftern, Bauern und Ex-Guerilleros. Die wachsende Gewalt gefährdet das historische Abkommen vom November 2016, das mehr als 50 Jahre Bürgerkrieg beendete. Wichtige Bestimmungen des Abkommens wie die Landreform, die für eine gerechtere Landverteilung sorgen sollte, sind jedoch bis heute nicht umgesetzt. Auch die Organisation der Übergangsjustiz wird vom Präsidenten in Frage gestellt. ARTE Info zieht Bilanz über Erfolge und Misserfolge des Friedensabkommens in Kolumbien.

Chapitre 1

Hunderte Morde

Maria del Pilar Hurtado war eine der zahllosen Aktivistinnen und Aktivisten im Land, die sich in sozialen Konflikten engagieren. Laut der Website Colombia Reports kämpfte sie für die Rechte von Bauern im Norden des Landes, die für den Bau eines Staudamms enteignet und vertrieben wurden. Sie wurde dafür am 21. Juni ermordet. Ein Video, das ihren verzweifelten neunjährigen Sohn neben ihrer Leiche zeigt, hat in ganz Kolumbien Mitgefühl und Empörung ausgelöst. Wer hinter der Tat steckt, ist weiterhin unklar.

Maria del Pilar Hurtado ist nur einer der letzten Namen auf einer endlosen Opferliste. Nach Angaben der Bürgeranwaltschaft, einer Instanz zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, wurden seit 2016 insgesamt 462 Aktivistinnen und Aktivisten ermordet. Die meisten waren Gewerkschafts- und Bauernvertreter, die versuchten, angestammte Rechte zu verteidigen oder während des Krieges willkürlich Enteignete wieder in ihre Rechte einzusetzen. Andere, oft Angehörige der Urbevölkerung, kämpften für Umweltbelange. Die Ex-Guerilla-Bewegung FARC, die sich zur politischen Partei gewandelt hat, verzeichnet ihrerseits 140 Morde an ehemaligen Guerilleros und deren Angehörigen. Eamon Gilmore, der EU-Sondergesandte für den Frieden, hat am 8. Juli bei einem Kolumbienbesuch seine besondere Sorge über diese politisch motivierten Morde ausgedrückt: „Sie sind die größte Herausforderung […], vor der Kolumbien derzeit steht.“ Präsident Ivan Duque hat am 12. Juli den UN-Sicherheitsrat ersucht, seine Beobachtungsmission zum kolumbianischen Friedensprozess um ein weiteres Jahr zu verlängern.    

„Die politisch motivierten Morde sind die größte Herausforderung […], vor der Kolumbien derzeit steht.“

Eamon Gilmore, der EU-Sondergesandte für den Frieden

Laut Yann Basset, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Bogota, verdichtet sich in diesen Mordfällen alles Mögliche: „Da sind zum einen Opfer, die die Rückgabe von Land verlangen, das ihnen im Bürgerkrieg weggenommen wurde, was Auftraggeber unter den Großgrundbesitzern vermuten lässt. Andere sind eher Opfer lokaler Gewalt, die mit dem in bestimmten Gebieten sehr regen Drogenhandel zusammenhängt.“ Weitere Träger von Gewalt sind die linken Guerilleros der ELN, einer Splittergruppe der FARC, die den bewaffneten Kampf nie aufgegeben oder wiederaufgenommen hat, sowie mehrere rechtsextreme Milizen. Klar ist, dass die politisch motivierten Morde direkt auf jene Punkte des Friedensabkommens weisen, die noch nicht umgesetzt wurden oder deren Umsetzung gescheitert ist. Zweifellos tragen auch die im Oktober anstehenden Kommunalwahlen zur wachsenden Unsicherheit und Gewalt bei.

Die Aktivistin Maria del Pilar Hurtado wurde am 21. Juni in Tierralta umgebracht.

Wo liegen die Gründe für den Konflikt in Kolumbien? Rückblick auf mehr als 50 Jahre Gewalt:

2. Kapitel

Die Übergangsjustiz im Fadenkreuz der Macht

Präsident Ivan Duque wurde mit einem Programm gewählt, zu dessen Eckpunkten scharfe Kritik am Friedensabkommen gehörte: dem sogenannten „Friedenstribunal“. Das Friedensabkommen urteilte Ex-Guerilleros der FARC und Regierungssoldaten ab, denen Übergriffe während des Krieges vorgeworfen wurden. Duque hingegen forderte keine Ersatz-, sondern Haftstrafen für Angeklagte, die ihr Fehlverhalten eingestehen, und Entschädigung der Opfer.

Diese Übergangsjustiz war schon immer der umstrittenste Punkt des Abkommens und hatte zu dessen Ablehnung bei der Volksabstimmung vom 2. Oktober 2016 geführt. Der Text wurde daraufhin leicht abgeändert und einen Monat später ohne neuerliche Volksabstimmung verabschiedet. Ivan Duque hat versucht, ihn aufheben zu lassen, bislang ohne Erfolg. „Die Übergangsjustiz“, erklärt Yann Basset, „setzt ihre Arbeit fort, das erfordert aber enorm viel Zeit. Dem ein Ende zu setzen, wäre ein schwerer Fehler. Wer die Widerstände in diesem Punkt befördert, läuft Gefahr, das Abkommen in seiner Gänze zu kippen.“

„Die Übergangsjustiz setzt ihre Arbeit fort, das erfordert aber enorm viel Zeit. Dem ein Ende zu setzen, wäre ein schwerer Fehler. Wer die Widerstände in diesem Punkt befördert, läuft Gefahr, das Abkommen in seiner Gänze zu kippen.“

Yann Basset, Politologe
Kolumbien - Der lange Weg zum Frieden - Dokumentarfilm

Dem Präsidenten und seiner weit rechts stehenden Partei Demokratisches Zentrum ist nicht nur die rechtliche Behandlung der Ex-Guerilleros zu großzügig. Sie kritisieren auch andere Punkte des Friedensabkommens: Die Umwandlung der FARC in eine politische Partei, die zehn Sitze, die ihr in Parlament und Senat jeweils zugesprochen wurden, und die Hilfe zur Wiedereingliederung ehemaliger FARC-Kämpfer. Zwei Ex-Guerilleros, die den Vertrag mit ausgehandelt haben, Ivan Marquez und Jesus Santrich – gegen ihn ermitteln die Behörden wegen Drogenhandels -, kehrten kürzlich in den Untergrund zurück, vermutlich nach Venezuela. Sie werfen der Regierung vor, sie setze das Abkommen nicht um und tue nichts zum Schutz bedrohter Ex-Guerilleros. Das rechte Lager seinerseits sieht in ihrem Verhalten den Beweis, dass man „Terroristen“ eben nicht vertrauen kann.

Insgesamt haben geschätzte 7.000 Guerilleros die Waffen niedergelegt. Laut einem Bericht der New York Times vom vergangenen Mai sollen 3.000 von ihnen den bewaffneten Kampf inzwischen wiederaufgenommen haben. „Die große Mehrheit der Ex-Guerilleros respektiert das Abkommen, eine Minderheit hat tatsächlich wieder zu den Waffen gegriffen“, erklärt Yann Basset. Viele Ex-Kämpfer leben unter sich in bestimmten Gebieten und versuchen, sich als Bauern zu etablieren, manche wollen sich dank der Finanzhilfen des Staates individuell eine neue Existenz aufbauen. „Was wird geschehen, wenn die staatliche Unterstützung ausläuft? Das kann niemand voraussagen,“ sagt Yann Basset.

Kolumbien: Wahlkampf der FARC (Februar 2018)

Nach dem Friedensabkommen 2016 legten die FARC-Rebellen ihre Waffen nieder. Im März finden in Kolumbien nun Parlamentswahlen statt. Im Mai folgen dann Präsidentschaftswahlen. Die FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) versucht dabei ihren Neuanfang als politische Partei.

Chapitre 3

Landreform: Im Namen der Erde

Die im Abkommen versprochene Landreform ist eine weitere Großbaustelle, die Jahre in Anspruch nehmen kann. Sie soll die ungerechte Verteilung des Landbesitzes korrigieren, ein strukturelles Problem in Kolumbien. Dazu muss vor allem ein korrekt geführter Kataster eingerichtet werden. Das weitgehende Fehlen von amtlichen Besitzurkunden hat die Gewalt schon immer genährt, vor, während und auch nach dem Konflikt. Kleine Grundstücksbesitzer, die im Bürgerkrieg enteignet oder zum Verkauf gezwungen wurden (siehe untenstehende Reportage), können ihr Land heute zurückfordern. Um sie davon abzuhalten, werden sie häufig eingeschüchtert oder gar ermordet. In der regierenden Präsidentenpartei, die den Großgrundbesitzern nahe steht, ist der Widerstand gegen die Landreform groß.

Kolumbien: Den Frieden finden (ARTE Reportage, Oktober 2018)

Jede Woche neue Morde und Anschläge: Seit der Entwaffnung der Guerilla versuchen nun andere bewaffnete Gruppen das Machtvakuum zu füllen. Rechte Paramilitärs, die den Drogenhandel dominieren wollen und linke Splittergruppen mit dem gleichen Ziel. Trotz internationaler Hilfen scheint in Kolumbien kaum einer mit dem Verlauf des Friedensprozesses zufrieden zu sein.

Das Friedensabkommen sieht auch den Ausbau von Infrastruktur, öffentlichen Diensten und Schulen in den abgelegenen ländlichen Regionen vor: ein weiteres Versprechen, dessen Einlösung auf sich warten lässt. Viele dieser Gebiete, erklärt uns Laura Gil, Mitgründerin der Bewegung Defendiamos La Paz, die für die Umsetzung des Friedensabkommens kämpft, standen früher unter FARC-Kontrolle. „Die FARC haben bei ihrem Abzug ein echtes No-Man’s-Land zurückgelassen, ganze Regionen, in denen sie früher eine regelrechte Parallel-Regierung dargestellt hatten. Und die Menschen dort blieben plötzlich schutzlos zurück.“ Polizei und staatliche Dienste dringen nur sehr allmählich in diese Regionen vor. Also sind es die FARC-Dissidenten von der ELN, Milizen aller Art oder Drogenkartelle, die das Machtvakuum auffüllen. Gleichzeitig sind diese Gebiete wirtschaftlich interessant, weil dort die Coca-Sträucher wachsen und illegal Gold und Smaragde geschürft werden.

„Die FARC haben bei ihrem Abzug ein echtes No-Man’s-Land zurückgelassen, ganze Regionen, in denen sie früher eine regelrechte Parallel-Regierung dargestellt hatten. Und die Menschen dort blieben plötzlich schutzlos zurück.“

Laura Gil, Mitgründerin der Bewegung Defendiamos La Paz

Eine Koka-Feld in Pueblo Nuevo, im Norden Kolumbiens, am 15. Mai 2017.

Foto: Raul Arboleda / AFP

Die Drogenkartelle erschweren auch die Umsetzung eines weiteren Punktes des Abkommens: das Ende des Coca-Anbaus, der zu den strukturellen Gründen der Gewalt in Kolumbien zählt. Coca-Bauern, die auf andere Pflanzen wie etwa Kakao umsteigen, erhalten zwei Jahre lang Zuschüsse. Das Programm ist aber in den meisten Fällen gescheitert. Weil die Ersatzpflanzen größeren Preisschwankungen ausgesetzt und weniger rentabel sind, und weil die Kartelle ausstiegswillige Bauern bedrohen. So bleibt Kolumbien der weltweit größte Kokainproduzent. So hat die Produktion von Kokain 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 5,9 Prozent zugenommen.

4. Kapitel

Die Bürger engagieren sich

Am 26. Juli gingen in der Hauptstadt Bogota und landesweit zehntausende Kolumbianer auf die Straße. Ihre Forderungen: die konsequente Umsetzung des Friedensabkommens und ein Ende der Morde an Sozialaktivisten und Ex-Guerilleros. Den Anstoß zu den Demonstrationen gab die erst vor einigen Monaten gegründete Bewegung Defendamos La Paz („Rettet den Frieden“).

Demonstrationen in Bogota, Cali und Medellin (26. Juli 2019).

Fotos: Juan Barretto, Joaquin Sarmiento, Christian EscobarMora / AFP

„Unsere Bewegung ist eigentlich fast zufällig auf WhatsApp entstanden“, erinnert sich Mitbegründerin Laura Gil. „Wir waren am Anfang 20 oder 30 in einer Chat-Gruppe, heute unterhalten wir 30 Chat-Gruppen, die ganz Kolumbien abdecken. Zu Defendamos gehören erst mal die beiden Teams, die das Abkommen ausgehandelt haben, und darüber hinaus eine wachsende Zahl anderer Persönlichkeiten, darunter etwa 50 Abgeordnete. Die Bewegung ist sehr offen.“ Sie deckt in der Tat ein breites politisches Spektrum von radikal links bis Mitte rechts ab. Sie ist so wichtig geworden, dass kürzlich sogar Präsident Duque auf den fahrenden Zug aufspringen wollte. Den Versuch, sich einer Demo anzuschließen, gab er jedoch rasch auf, als er von den anderen Teilnehmern heftig ausgebuht und ausgepfiffen wurde.

Das Ziel der Bewegung fasst Laura Gil so zusammen: „Retten, was von dem Abkommen zu retten ist. Es sieht eine Übergangsperiode von 15 Jahren vor. Fürs erste hat die Rechte die Wahlen gewonnen, indem sie das Abkommen angegriffen hat. Also müssen wir bis zu den nächsten Wahlen tun, was wir können, um das Schlimmste zu vermeiden.“

„Und“, fügt sie hinzu, „trotz aller Verletzungen des Abkommens ist Kolumbien heute ein besseres Land als zuvor.“

Redaktion: Marianne Skorpis, Lina Paulitsch
Graphik: Anne Mangin, Yves Dorsi, Mickaël Cuchard

„Trotz aller Verletzungen des Abkommens ist Kolumbien heute ein besseres Land als zuvor.“

Laura Gil, Mitbegründerin der Bewegung Defendiamos La Paz