Jemen: Waffen made in France

Eine Recherche in Zusammenarbeit mit Disclose.ngo

Jemen: Waffen made in France

Eine Recherche in Zusammenarbeit mit Disclose.ngo

Ein Geheimdienstbericht, der dem Investigationskonsortium Disclose  zugespielt wurde, beweist, dass die französische Regierung über den massiven Einsatz französischer Waffen durch die arabische Koalition im Jemenkrieg informiert ist.

Der Bericht wurde dem Staatspräsidenten am 3. Oktober 2018 im Elysee-Palast vorgelegt, bei einer Sitzung des Verteidigungsrats in beschränkter Besetzung, mit Verteidigungsministerin Florence Parly, Ministerpräsident Edouard Philippe, sowie Europa- und Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Alle Teilnehmer kennen die 15 Seiten des Berichts des französischen Militärgeheimdienstes (DRM). Er listet alle Waffen auf, die Frankreich an die Vereinigten Arabischen Emirate und an Saudi-Arabien geliefert hat. Waffen, die heute im Jemenkrieg eingesetzt werden. 

Der Bericht erläutert erstmals die Einsatzpositionen der französischen Waffen am 25. September 2018 im Krieg der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen.

Die „Jemen-Papers“ widersprechen der offiziellen Version der Regierung: Französische Waffen sind im Jemen-Konflikt sehr wohl im Kampfeinsatz, am Boden, in der Luft und auf See.

Der Kontext des Krieges im Jemen

Was die die Regierung sagt:
In einem Radio-Interview auf France Inter am 20. Januar 2019 versichert Verteidigungsministerin Florence Parly noch einmal, ihr sei „nicht bekannt, dass [französische] Waffen in diesem Konflikt direkt eingesetzt“ würden. Sie erklärt weiter, wenn „militärische Ausrüstung verkauft“ worden sei, dann „nur, um den Schutz des saudischen Staatsgebietes gegen Raketenangriffe vom Jemen aus zu garantieren. Aber wir haben in letzter Zeit keine Waffen verkauft, die in dem Konflikt eingesetzt werden könnten.“

Europa- und Außenminister Jean-Yves Le Drian versichert am 12. Februar 2019 im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments: „Wie schon oft gesagt, halten wir uns bei unseren Waffenverkäufen stets an den Vertrag über den Waffenhandel und die darin eingegangenen Verpflichtungen. Wir respektieren diesen Vertrag voll und ganz.“

Die offizielle Version der Regierung lautet also:

  • Die von Frankreich an die Koalition gelieferte militärische Ausrüstung ist nicht offensiver Natur. Die saudische Armee benutzt sie ausschließlich zu Verteidigungszwecken.
  • Sie wurde niemals gegen Zivilisten oder zur Begehung von Kriegsverbrechen eingesetzt. Frankreich respektiert daher den internationalen Vertrag über den Waffenhandel (ATT). (Vertragstext ATT, siehe Artikel 6, S 6/7)

Was im Bericht steht :
Leclerc-Panzer, mobile Artilleriegeschütze vom Typ Caesar, Mirage 2000-9, Raketen: Der Geheimbericht listet Dutzende von Frankreich gelieferte und von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien eingesetzte Waffen auf. Er enthüllt damit einen Teil der französischen Waffenverkäufe an die Golfmonarchien. 

Bliebe also zu klären, ob die Koalition diese Waffen zu Offensivzwecken und gegen Zivilisten auf jemenitischem Gebiet einsetzt. Genau das zeigen die Recherchen von Disclose an vier Beispielen: Artilleriegeschütze vom Typ Caesar, Leclerc-Panzer, Luftangriffe und Kriegsschiffe.

Florence Parly (France Inter / 20.01.2019)

Kapitel 1

Artilleriegeschütze vom Typ Caesar im Offensiveinsatz

Was im Bericht steht:
Offiziell dienen die von Frankreich an Saudi-Arabien verkauften Artilleriegeschütze vom Typ Caesar ausschließlich Verteidigungszwecken. Der Geheimdienstbericht zeigt jedoch das Gegenteil:

Auf Seite 4 stellt die Direktion des Militärgeheimdienstes fest: Diese französischen Geschütze „unterstützen die regierungstreuen und saudischen Truppen bei ihrem Vormarsch im Jemen“.

48 der mobilen Caesar-Geschütze stehen an der Grenze zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien.

Der Militärgeheimdienst schätzt sogar das Risiko für die Zivilbevölkerung ein: „potenziell von Artilleriebeschuss betroffene Bevölkerung: 436.370 Personen“.

Was die Recherchen von Disclose zeigen:
Das Disclose-Team hat für den Zeitraum März 2016 bis Dezember 2018 starken Artilleriebeschuss in den Zonen recherchiert, in denen die Caesar-Geschütze stehen. Bei 52 dieser Angriffe starben 35 Zivilisten. Die folgende Karte zeigt alle Artillerieangriffe in diesem Zeitraum:

Artilleriegeschütze vom Typ / Juni 2018

Kapitel 2

Leclerc-Panzer an der Front

Was im Bericht steht:
Laut Militärgeheimdienst sind 70 von Frankreich an die Vereinigten Arabischen Emirate, dem saudischen Alliierten, verkaufte Leclerc-Panzer im Kampfeinsatz. Die Emirate haben sie in Mokka und Al-Khawkhah stationiert, zwei Stützpunkten an der jemenitischen Westküste.

Was die Recherchen von Disclose zeigen:
Laut den Recherchen von Disclose, für die Bilder von der Frontlinie mit Satellitenaufnahmen abgeglichen wurden, waren die Leclerc-Panzer an mehreren großen Offensiven der Koalition beteiligt. Hier drei Beispiele:

Im Juli 2018 nehmen die Leclerc-Panzer am Angriff auf die westjemenitische Stadt Zabid teil (Video Disclose.ngo):

Im Oktober 2018 werden Leclerc-Panzer auf der Straße nach Hodeida beobachtet. Die Hafenstadt unter Kontrolle der Huthi-Rebellen hat über 400.000 Einwohner (Video Disclose.ngo):

Im November 2018 werden die französischen Panzer in einem Vorort von Hodeida ausgemacht, während der Schlacht um die Hafenstadt. Laut einer Zählung der NGO Acled wurden in dieser Schlacht 55 Zivilisten getötet (Video Disclose.ngo):

Kapitel 3

Luftangriffe mit französischen Flugzeugen

Was die Regierung sagt:
Im Februar 2019 versicherte Außenminister Jean-Yves Le Drian vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments: Die „Saudis greifen vor allem aus der Luft an. Wir liefern nichts an ihre Luftwaffe.“

Was im Bericht steht:
Saudi-Arabien und die Emirate führen laut Militärgeheimdienst seit Beginn ihrer Militärintervention „einen massiven und kontinuierlichen Luftkrieg“. Die Koalition hat laut Geheimdienst 2015 rund 24.000 Luftangriffe geflogen, davon 6.000 allein im Jahr 2018.

Der Militärgeheimdienst stellt dazu weiter fest: Französische Mirage 2000-9 „fliegen Einsätze im Jemen“, und zwar von der Luftwaffenbasis Assab in Eritrea aus.

Laut Bericht sind diese von Dassault hergestellten Jagdflugzeuge mit dem „pod Damoclès“ ausgerüstet, einem französischen Steuerungssystem.

Satellitenaufnahme der saudischen Luftwaffenbasis Assab in Eritrea. Sie zeigt fünf Mirage 2000-9:

Was die Recherchen von Disclose zeigen:
Das „pod Damoclès” ist ein am Flugzeugrumpf montiertes System zur zielgenauen Lasersteuerung von Lenkflugkörpern.

Das Damokles-System hängt auch an den amerikanischen und britischen Kampfjets, es ist zur Steuerung von Raketen jeden Typs geeignet. Auch für die amerikanische Raytheon-Rakete, die am 20. September 2016 im nordjemenitischen Bezirk Al-Mutama 15 Mitglieder einer Familie, darunter 12 Kinder, getötet hat. Den Beweis dafür lieferten die Recherchen von CNN.

Am 14. März 2018 forderte das britische Parlament vom Handelsministerium eine detaillierte Liste der Exporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate an. Diese Liste beweist, dass Frankreich 2016 und 2017 Damokles-Systeme an Saudi-Arabien geliefert hat. Die Dokumente sind publik und hier zugänglich.

Die Luftangriffe der Koalition werden zudem von Airbus A330-MRTT französischer Herstellung unterstützt, die die Kampfjets über dem Jemen im Luftraum auftanken. Hubschrauber vom Typ AS-532 Cougar, hergestellt von Airbus Helicopters, fliegen von den beiden saudischen Stützpunkten Jizan und Djeddah aus Kampfeinsätze im Jemen.

Satellitenbild des Stützpunkts Jizan (Hubschrauber vom Typ AS-532):

Satellitenbild des Stützpunkts Djeddah (Tankflugzeuge vom Typ Airbus A330-MRTT):

 

"Pod Damoclès"

Ein Tornadojäger der saudischen Luftwaffe (mit einem „Pod Damoclès“)

Kapitel 4

Französische Kriegsschiffe als Teil der Seeblockade

Seit 2015 kontrollieren Kriegsschiffe der Koalition die Zufahrt zum Hafen von Hodeida. Sie blockieren damit auch einen Teil der Importe von Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten für 20 Millionen Jemeniten. Von Frankreich und Deutschland hergestellte Kriegsschiffe sind an der Blockade beteiligt.

Was im Bericht steht:
Die 2011 von Frankreich an die Emirate gelieferte Fregatte der Baynunah-KLasse „nimmt an der Seeblockade teil“, aber auch an den Angriffen auf die jemenitische Küste und sie „unterstützt Landoperationen auf jemenitischem Gebiet“, wie der Militärgeheimdienst ausführt. Im Klartext: Sie bombardiert die Küste.

Die saudische Fregatte der Makkah-Klasse, heißt es weiter, „ist an der Seeblockade beteiligt.“

Eine weitere saudische Fregatte der Al-Madinah-Klasse, war ebenfalls Teil der Seeblockade, wurde aber bei einem Angriff im Januar 2017 außer Gefecht gesetzt.

Frankreich steht bei der indirekten Unterstützung der Seeblockade nicht allein: Auch von Deutschland an die Vereinigten Arabischen Emirate gelieferte Schiffe sind im Einsatz.

  • Die Raketen-Korvette der Muray-Jib-Klasse ist laut dem Geheimdienstbericht „an der Seeblockade beteiligt“ und „unterstützt Landoperationen auf jemenitischem Gebiet“.
  •  Die Raketen-Korvette der Murjan-Klasse war laut dem Geheimdienstbericht „an den See-Operationen der arabischen Koalition beteiligt, wurde aber durch einen Angriff im Juli 2017 außer Gefecht gesetzt.“

Was die Recherchen von Disclose zeigen:
Laut einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen (HCR) vom August 2018 verhindern die Kriegsschiffe der Koalition auch die Lieferung von humanitärer Hilfe für den Jemen:

„Die Koalition hat den See- und Luftverkehr im Jemen seit 2015 in wechselnder Stärke, aber stets massiv eingeschränkt. Es gibt Gründe für die Annahme, dass diese Einschränkungen des See- und Luftverkehrs das im humanitären Völkerrecht verankerte Prinzip der „Verhältnismäßigkeit“ verletzen.“

Jemen: Die deutsche Heuchlerei
Waffenverkauf im Jemen: Und die anderen?
Kapitel 5

Hunger als Kriegswaffe

Seit vier Jahren führen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eine arabische Koalition an, die tagtäglich den Jemen bombardiert. Auf der Basis der vom Yemen Data Project (siehe Fußnote) gesammelten Informationen hat Disclose die 19.278 Angriffe analysiert, die zwischen dem 26. März 2015 und dem 28. Februar 2019 gemeldet wurden. Das Ergebnis: 30 Prozent der Luftangriffe galten zivilen Zielen und gehorchten der klaren Absicht der Koalition, grundlegende, für die 28 Millionen Jemeniten lebenswichtige Infrastrukturen zu zerstören.

Farmen, Märkte, Fischerboote, Trinkwasserzisternen: 1.140 Angriffe zielten auf die Landwirtschaft, auf die Nahrungs- und Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Damit ist der Ernährungssektor das dritthäufigste Angriffsziel der Koalition, nach den militärischen Einrichtungen (4.250 Angriffe) und den Wohngebieten (1.883 Angriffe). Die Bombardierungen haben wesentlich zur humanitären Krise im Jemen beigetragen, der derzeit schlimmsten auf der Welt. Laut den Vereinten Nationen benötigen nicht weniger als 80 Prozent der Bevölkerung dringendst Nahrungshilfe.

Die Recherchen von Disclose zeigen, dass hinter dieser Krise eine bewusste Hunger-Strategie steht. Saudi-Arabien und die Emirate machen im Jemen den Hunger zur Waffe, auch mit Flugzeugen, Raketenlenksystemen und Kriegsschiffen „made in France“.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch des Landes
  • Die Lebensmittelpreise sind um 150 % gestiegen.
  • Die Treibstoffpreise um 200 %.
  • Diese Preisexplosion wirkt sich direkt auf Landwirtschaft, Transport, Stromversorgung, Wasserversorgung und Gesundheitswesen aus.   

Angriffsziel 1: Landwirtschaftsgebiete
659 Farmen hat die Koalition seit 2015 bombardiert, vor allem im Nordwesten des Landes, dem Kerngebiet der Huthi-Rebellen. Dass diese Angriffe gezielt waren, ist kaum zu bezweifeln: Nach Angaben der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sind nur 3% der Oberfläche des Jemens kultivierbar, nur ein Prozent wird auch tatsächlich permanent bestellt.

Bombardierung von Landwirtschaftsgebieten (Quelle: Disclose)

Die Jemeniten leben überwiegend in ländlichen, häufig gebirgigen Gegenden. 70 Prozent von ihnen sind in der Nahrungsmittelversorgung von lokalen Märkten abhängig.

Angriffsziel 2: Märkte
Die Koalition hat 218 Lebensmittelmärkte bombardiert. Die Bewohner entlegener Provinzen wie Hajjah können sich nur auf den lokalen Märkten versorgen. Diese sind jedoch zu lebensgefährlichen Orten geworden.

Bombardierung von Märkten (Quelle: Disclose)

Angriffsziel 3: Lebensmittellager
138 Angriffe galten Orten, an denen Lebensmittel hergestellt oder gelagert oder transportiert werden: Korn- und Mehlsilos, Obst- und Gemüselager, Abfüll- und Konservenfabriken, Bäckereien…

Bombardierung von Lebensmittellagern (Quelle: Disclose)

Auch die Küstengebiete waren heftigem Beschuss ausgesetzt. Die Kampfjets und Kriegsschiffe von Saudi-Arabien und der Emirate haben Küstendörfer, Häfen und Fischerboote angegriffen.

Angriffsziel 4: Wasser
91 Anlagen zur Trinkwasserversorgung wurden gezielt aus der Luft angegriffen: Brunnen, Zisternen, Pumpen, Wasseraufbereitungsanlagen und Bewässerungskanäle. Die Vereinten Nationen schätzen, dass 2019 16 Millionen Jemeniten kein sauberes Trinkwasser haben. Das ist der Hauptgrund für eine verheerende Cholera-Epidemie im Westen des Landes. Seit Oktober 2016 sind 2.906 Menschen an Cholera gestorben. Die Zahl der Erkrankten schätzt die Weltgesundheitsorganisation auf mindestens 1,1 Millionen.

Bombardierungen von Trinkwasseranlagen   (Quelle: Disclose)

14 Millionen Menschen stehen in den kommenden Monaten vor einer Hungersnot. 85.000 Kinder sind in den letzten vier Jahren bereits an Hunger und Krankheiten gestorben.

Angriffsziel 5: Fischerboote
Mindestens 222 Fischerboote wurden in den Häfen oder auf dem Roten Meer zerstört. 35 Angriffe galten Fischerbooten mit Besatzung. Daneben hat die Koalition auch Fischmärkte bombardiert. Nach Angaben des jemenitischen Fischereiministeriums haben 4.586 von 7.000 Fischerbooten die Arbeit eingestellt.

Bombardierung von Fischerbooten (Quelle Disclose)

Die Seeblockade auf dem Roten Meer
Am 14. April 2015 haben die Vereinten Nationen ein Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen verhängt. Am selben Tag haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eine Seeblockade auf dem Roten Meer eingerichtet. Sie missachten dabei jedoch die Regeln der UNO, indem sie systematisch und willkürlich alle Frachter kontrollieren, die den Jemen anlaufen wollen. Das hat zur Folge, dass auch die Hilfslieferungen ins Stocken kommen. Auch Importwaren für den Grundbedarf kommen nicht mehr im Jemen an, da der Haupt-Importhafen Hodeida ebenfalls blockiert wird.

Der UN-Sicherheitsrat „verurteilt entschieden (…) das Vorenthalten der für Zivilpersonen lebensnotwendigen Gegenstände, insbesondere die vorsätzliche Behinderung von Hilfslieferungen und des entsprechenden Zugangs für die Bekämpfung konfliktbedingter Ernährungsunsicherheit in Situationen bewaffneten Konflikts, was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen kann.“ (Resolution 2417, UN-Sicherheitsrat, 24. Mai 2018 [= Originaltext des UN-Übersetzungsdienstes)

Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Koalition trägt einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die humanitäre Krise im Jemen. Doch die Huthi-Rebellen sind mitverantwortlich. Die Vereinten Nationen werfen auch ihnen vor, der Bevölkerung die für sie bestimmte Nahrungshilfe vorzuenthalten und bewusst Nahrungsreserven zu zerstören.

„Diese humanitäre Krise hat Ausmaße, wie wir sie noch nie gesehen haben“, sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am 30. Oktober 2018 im Studio von BFM-TV. Und fügte mit ernster Miene hinzu: „Höchste Priorität hat für Frankreich, dass die humanitäre Hilfe ankommt.“

Sie wusste zu diesem Zeitpunkt, dass französische Waffen mit zu der Blockade beitragen, mit der die Koalition den Jemen aushungert.

Fußnote:
Die Recherchen von Disclose stützen sich auf mehrere Datenbanken:
Hauptquelle ist das Yemen Data Project, eine Initiative, die das Handeln der arabischen Koalition transparent machen will und dafür nicht offizielle Daten zu den Bombardements im Jemen sammelt. Sie kommen aus verschiedensten Quellen und werden systematisch mit den Informationen der britischen Nicht-Regierungsorganisation ACLED (Armed Conflict Location and Event) abgeglichen.
Dazu kommen die öffentlich zugänglichen Daten der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der IPC (Integrated Food Security Phase Classification), einer internationalen Informationsplattform zur weltweiten Ernährungssituation.

Kapitel 6

Geschichte einer geheimen Lieferung

Auch mitten im Jemenkonflikt hat Frankreich weiter Waffen an Saudi-Arabien geliefert und neue Verträge abgeschlossen.

Das Artilleriegeschütz Caesar ist eine der stärksten Waffen, die Frankreich an Saudi-Arabien verkauft. Hergestellt wird es von der Firma Nexter, die in staatlichem Alleinbesitz ist. Die mobilen, auf Geländefahrzeuge montierten Caesar-Kanonen werden verdächtigt, auch Zonen zu beschießen, in denen sich Hundertausende Zivilisten befinden. Der französische Staat kennt diese Risiken genau, und liefert offensichtlich trotzdem weiter. Laut unseren Recherchen sollen bis 2023 nicht weniger als 129 Caesar-Kanonen nach Saudi-Arabien exportiert werden.

Disclose hat den Ablauf einer dieser geheimen Lieferungen im September 2018 recherchiert. Die Reise beginnt in der Nexter-Fabrik im mittelfranzösischen Roanne. Mindestens zehn Caesar-Geschütze werden dort an diesem Septembermorgen verladen. Nach 587 Kilometern Fahrt werden sie in Le Havre auf die Bahri Jazan umgeladen, einen Frachter der saudischen Firma Bahri. Er läuft am 24. September aus und erreicht 19 Tage später den saudischen Zielhafen Jeddah. Wir haben den Weg der Caesar-Geschütze mithilfe von Satellitenbildern und Open-Source-Informationen nachgezeichnet.

Ein neuer Vertrag mit Saudi-Arabien
Der Codename ARTIS wird bei Nexter – europäischer Marktführer für Bodenverteidigung – nur selten und unter dem Siegel der Verschwiegenheit ausgesprochen. Denn er bezeichnet einen im Dezember 2018 unterzeichneten Vertrag, der die Regierung einmal mehr mit ihren Widersprüchen konfrontiert. Am 30. Oktober erklärte Verteidigungsministerin Florence Parly auf BFM-TV: „Wir führen derzeit keine Verhandlungen mit Saudi-Arabien.“ In Wahrheit diskutierte die Regierung zu diesem Zeitpunkt sehr wohl mit den Saudis über die letzten Details dieses Vertrags, der bis 2023 läuft. „Die Rüstungsexporte wurden nach 2015 nicht pauschal eingestellt“, erklärt das Kabinett des Ministerpräsidenten auf Anfrage von Disclose. „Aber die Genehmigung für jede einzelne Lieferung wird natürlich besonders wachsam geprüft.“

Vor dem Hintergrund des Jemenkonflikts haben Nexter und der französische Staat über den ARTIS-Vertrag nicht öffentlich berichtet, sondern ausdrücklich Diskretion angeordnet. Das Zielland etwa darf in der internen wie externen Korrespondenz nicht erwähnt werden. Intern aber erklärt der Nexter-Generaldirektor Stéphane Mayer, er sei stolz darauf, diesen Vertrag auf der „Abschussliste“ des Unternehmens zu haben.

Disclose hatte Zugang zu dem vertraulichen Dokument „Kontext / strategische Ausrichtung“, das im vergangenen Februar im Wirtschaftsausschuss von Nexter besprochen wurde. Es ist einer der wenigen schriftlichen Beweise für die Existenz des ARTIS-Vertrags. Ein zweites Dokument mit dem nüchternen Titel “Lieferplan“ listet die Exporte an Saudi-Arabien von 2019 bis 2024 auf. Darunter Panzerfahrzeuge vom Typ Titus, einer der jüngsten Entwicklungen von Nexter, und Artilleriegeschütze vom Typ 105 LG, die Teil des ARTIS-Vertrags sind. Unsere Anfragen im Rahmen der Recherchen ließ Nexter unbeantwortet.

Kontext / Strategische Ausrichtung:

  • Gründung der Einheit 2017, Geschäftsgebaren stabilisiert für 2018
  • Hohes Auftragsniveau, darunter strukturierende Projekte wie VBMR Léger und ARTIS, die die laufenden Großprogramme Griffon, Jaguar, Causar 8×8… ergänzen.
  • Intensive Erarbeitung neuer Angebote von wachsender Komplexität (Programm CAMO, VBCI Qatar)
  • Große strategische Bedeutung für die ersten Lieferungen im Rahmen der Programme Scorpion, Caesar 8×8, Caesar Indonesien und für die Fortsetzung der Lieferungen SFMC und Mittlere Kaliber
  • Verstärkte Einbindung in die Annäherung an KMW
  • Beschäftigte: +10 % 2018 (18 Neueinstellungen)
  • Bis 2021 Ausscheiden von 13 % der DSP-Beschäftigten

„Der Erfolg des ARTIS-Vertrags ist politisch heikel“, gesteht ein Nexter-Beschäftigter ein, der anonym bleiben wollte. In der Tat interessieren sich Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International, Sherpa oder Oxfam für jedes Detail der Waffenlieferungen an ein Land, das von den Vereinten Nationen verdächtigt wird, Kriegsverbrechen zu begehen. Dazu kommen einige Parlamentsabgeordnete: Sébastien Nadot, ehemaliges Mitglied der Regierungspartei, fordert seit Monaten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema, ebenso wie mehrere Abgeordnete der Oppositionspartei „La France insoumise“. Vergeblich: Die Regierung setzt auf Diskretion und hat nicht vor, sich der Debatte zu stellen, sondern beschränkt die Information auf ein Minimum: „Die französischen Waffenexporte sind Gegenstand eines jährlichen Berichts an das Parlament. Diese Berichte sind öffentlich zugänglich“, schreibt uns das Kabinett des Premierministers. Ohne darauf einzugehen, dass diese Berichte weder den Waffentyp, noch den Hersteller, noch die exportierten Stückzahlen enthalten.

Im Gegensatz zu Deutschland, einem weiteren wichtigen Waffenlieferanten für Saudi-Arabien, der aber seine Exporte dorthin eingefroren hat, liefert Frankreich weiter. Die Entscheidungen fallen hinter geschlossenen Türen.

Um einen Vertrag wie ARTIS unterzeichnen zu können, braucht Nexter erstens eine Exportgenehmigung der Generaldirektion für Rüstung, einer Abteilung des Verteidigungsministeriums; zweitens grünes Licht von einer Sonderkommission, die dem Premierminister unterstellt ist, der CIEEMG. Diese sollte, so ihr Auftrag, „die innenpolitische Lage des Letztempfängerlandes und seine Praktiken im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte“ in die Prüfung miteinbeziehen. Die CIEEMG unterstrich auf unsere Anfrage hin, dass „die Bedrohungen für die Zivilbevölkerung selbstverständlich ganz oben auf der Liste der Prüfkriterien stehen.“ Ihre Entscheidungen und deren Begründungen sind jedoch nicht öffentlich zugänglich. Die CIEEMG übermittelt sie nur dem Premierminister. Er ist als einziger befugt, den endgültigen Stempel zu erteilen.