Was im Bericht steht:
Laut Militärgeheimdienst sind 70 von Frankreich an die Vereinigten Arabischen Emirate, dem saudischen Alliierten, verkaufte Leclerc-Panzer im Kampfeinsatz. Die Emirate haben sie in Mokka und Al-Khawkhah stationiert, zwei Stützpunkten an der jemenitischen Westküste.

Was die Recherchen von Disclose zeigen:
Laut den Recherchen von Disclose, für die Bilder von der Frontlinie mit Satellitenaufnahmen abgeglichen wurden, waren die Leclerc-Panzer an mehreren großen Offensiven der Koalition beteiligt. Hier drei Beispiele:

Im Juli 2018 nehmen die Leclerc-Panzer am Angriff auf die westjemenitische Stadt Zabid teil (Video Disclose.ngo):

Im Oktober 2018 werden Leclerc-Panzer auf der Straße nach Hodeida beobachtet. Die Hafenstadt unter Kontrolle der Huthi-Rebellen hat über 400.000 Einwohner (Video Disclose.ngo):

Im November 2018 werden die französischen Panzer in einem Vorort von Hodeida ausgemacht, während der Schlacht um die Hafenstadt. Laut einer Zählung der NGO Acled wurden in dieser Schlacht 55 Zivilisten getötet (Video Disclose.ngo):

Angriffsziel 1: Landwirtschaftsgebiete
659 Farmen hat die Koalition seit 2015 bombardiert, vor allem im Nordwesten des Landes, dem Kerngebiet der Huthi-Rebellen. Dass diese Angriffe gezielt waren, ist kaum zu bezweifeln: Nach Angaben der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sind nur 3% der Oberfläche des Jemens kultivierbar, nur ein Prozent wird auch tatsächlich permanent bestellt.

Bombardierung von Landwirtschaftsgebieten (Quelle: Disclose)

Die Jemeniten leben überwiegend in ländlichen, häufig gebirgigen Gegenden. 70 Prozent von ihnen sind in der Nahrungsmittelversorgung von lokalen Märkten abhängig.

Angriffsziel 2: Märkte
Die Koalition hat 218 Lebensmittelmärkte bombardiert. Die Bewohner entlegener Provinzen wie Hajjah können sich nur auf den lokalen Märkten versorgen. Diese sind jedoch zu lebensgefährlichen Orten geworden.

Bombardierung von Märkten (Quelle: Disclose)

Angriffsziel 3: Lebensmittellager
138 Angriffe galten Orten, an denen Lebensmittel hergestellt oder gelagert oder transportiert werden: Korn- und Mehlsilos, Obst- und Gemüselager, Abfüll- und Konservenfabriken, Bäckereien…

Bombardierung von Lebensmittellagern (Quelle: Disclose)

Auch die Küstengebiete waren heftigem Beschuss ausgesetzt. Die Kampfjets und Kriegsschiffe von Saudi-Arabien und der Emirate haben Küstendörfer, Häfen und Fischerboote angegriffen.

Angriffsziel 4: Wasser
91 Anlagen zur Trinkwasserversorgung wurden gezielt aus der Luft angegriffen: Brunnen, Zisternen, Pumpen, Wasseraufbereitungsanlagen und Bewässerungskanäle. Die Vereinten Nationen schätzen, dass 2019 16 Millionen Jemeniten kein sauberes Trinkwasser haben. Das ist der Hauptgrund für eine verheerende Cholera-Epidemie im Westen des Landes. Seit Oktober 2016 sind 2.906 Menschen an Cholera gestorben. Die Zahl der Erkrankten schätzt die Weltgesundheitsorganisation auf mindestens 1,1 Millionen.

Bombardierungen von Trinkwasseranlagen   (Quelle: Disclose)

14 Millionen Menschen stehen in den kommenden Monaten vor einer Hungersnot. 85.000 Kinder sind in den letzten vier Jahren bereits an Hunger und Krankheiten gestorben.

Angriffsziel 5: Fischerboote
Mindestens 222 Fischerboote wurden in den Häfen oder auf dem Roten Meer zerstört. 35 Angriffe galten Fischerbooten mit Besatzung. Daneben hat die Koalition auch Fischmärkte bombardiert. Nach Angaben des jemenitischen Fischereiministeriums haben 4.586 von 7.000 Fischerbooten die Arbeit eingestellt.

Bombardierung von Fischerbooten (Quelle Disclose)

Die Seeblockade auf dem Roten Meer
Am 14. April 2015 haben die Vereinten Nationen ein Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen verhängt. Am selben Tag haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eine Seeblockade auf dem Roten Meer eingerichtet. Sie missachten dabei jedoch die Regeln der UNO, indem sie systematisch und willkürlich alle Frachter kontrollieren, die den Jemen anlaufen wollen. Das hat zur Folge, dass auch die Hilfslieferungen ins Stocken kommen. Auch Importwaren für den Grundbedarf kommen nicht mehr im Jemen an, da der Haupt-Importhafen Hodeida ebenfalls blockiert wird.

Der UN-Sicherheitsrat „verurteilt entschieden (…) das Vorenthalten der für Zivilpersonen lebensnotwendigen Gegenstände, insbesondere die vorsätzliche Behinderung von Hilfslieferungen und des entsprechenden Zugangs für die Bekämpfung konfliktbedingter Ernährungsunsicherheit in Situationen bewaffneten Konflikts, was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen kann.“ (Resolution 2417, UN-Sicherheitsrat, 24. Mai 2018 [= Originaltext des UN-Übersetzungsdienstes)

Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Koalition trägt einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die humanitäre Krise im Jemen. Doch die Huthi-Rebellen sind mitverantwortlich. Die Vereinten Nationen werfen auch ihnen vor, der Bevölkerung die für sie bestimmte Nahrungshilfe vorzuenthalten und bewusst Nahrungsreserven zu zerstören.

„Diese humanitäre Krise hat Ausmaße, wie wir sie noch nie gesehen haben“, sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am 30. Oktober 2018 im Studio von BFM-TV. Und fügte mit ernster Miene hinzu: „Höchste Priorität hat für Frankreich, dass die humanitäre Hilfe ankommt.“

Sie wusste zu diesem Zeitpunkt, dass französische Waffen mit zu der Blockade beitragen, mit der die Koalition den Jemen aushungert.

Fußnote:
Die Recherchen von Disclose stützen sich auf mehrere Datenbanken:
Hauptquelle ist das Yemen Data Project, eine Initiative, die das Handeln der arabischen Koalition transparent machen will und dafür nicht offizielle Daten zu den Bombardements im Jemen sammelt. Sie kommen aus verschiedensten Quellen und werden systematisch mit den Informationen der britischen Nicht-Regierungsorganisation ACLED (Armed Conflict Location and Event) abgeglichen.
Dazu kommen die öffentlich zugänglichen Daten der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der IPC (Integrated Food Security Phase Classification), einer internationalen Informationsplattform zur weltweiten Ernährungssituation.

Auch mitten im Jemenkonflikt hat Frankreich weiter Waffen an Saudi-Arabien geliefert und neue Verträge abgeschlossen.

Das Artilleriegeschütz Caesar ist eine der stärksten Waffen, die Frankreich an Saudi-Arabien verkauft. Hergestellt wird es von der Firma Nexter, die in staatlichem Alleinbesitz ist. Die mobilen, auf Geländefahrzeuge montierten Caesar-Kanonen werden verdächtigt, auch Zonen zu beschießen, in denen sich Hundertausende Zivilisten befinden. Der französische Staat kennt diese Risiken genau, und liefert offensichtlich trotzdem weiter. Laut unseren Recherchen sollen bis 2023 nicht weniger als 129 Caesar-Kanonen nach Saudi-Arabien exportiert werden.

Disclose hat den Ablauf einer dieser geheimen Lieferungen im September 2018 recherchiert. Die Reise beginnt in der Nexter-Fabrik im mittelfranzösischen Roanne. Mindestens zehn Caesar-Geschütze werden dort an diesem Septembermorgen verladen. Nach 587 Kilometern Fahrt werden sie in Le Havre auf die Bahri Jazan umgeladen, einen Frachter der saudischen Firma Bahri. Er läuft am 24. September aus und erreicht 19 Tage später den saudischen Zielhafen Jeddah. Wir haben den Weg der Caesar-Geschütze mithilfe von Satellitenbildern und Open-Source-Informationen nachgezeichnet.

Ein neuer Vertrag mit Saudi-Arabien
Der Codename ARTIS wird bei Nexter – europäischer Marktführer für Bodenverteidigung – nur selten und unter dem Siegel der Verschwiegenheit ausgesprochen. Denn er bezeichnet einen im Dezember 2018 unterzeichneten Vertrag, der die Regierung einmal mehr mit ihren Widersprüchen konfrontiert. Am 30. Oktober erklärte Verteidigungsministerin Florence Parly auf BFM-TV: „Wir führen derzeit keine Verhandlungen mit Saudi-Arabien.“ In Wahrheit diskutierte die Regierung zu diesem Zeitpunkt sehr wohl mit den Saudis über die letzten Details dieses Vertrags, der bis 2023 läuft. „Die Rüstungsexporte wurden nach 2015 nicht pauschal eingestellt“, erklärt das Kabinett des Ministerpräsidenten auf Anfrage von Disclose. „Aber die Genehmigung für jede einzelne Lieferung wird natürlich besonders wachsam geprüft.“

Vor dem Hintergrund des Jemenkonflikts haben Nexter und der französische Staat über den ARTIS-Vertrag nicht öffentlich berichtet, sondern ausdrücklich Diskretion angeordnet. Das Zielland etwa darf in der internen wie externen Korrespondenz nicht erwähnt werden. Intern aber erklärt der Nexter-Generaldirektor Stéphane Mayer, er sei stolz darauf, diesen Vertrag auf der „Abschussliste“ des Unternehmens zu haben.

Disclose hatte Zugang zu dem vertraulichen Dokument „Kontext / strategische Ausrichtung“, das im vergangenen Februar im Wirtschaftsausschuss von Nexter besprochen wurde. Es ist einer der wenigen schriftlichen Beweise für die Existenz des ARTIS-Vertrags. Ein zweites Dokument mit dem nüchternen Titel “Lieferplan“ listet die Exporte an Saudi-Arabien von 2019 bis 2024 auf. Darunter Panzerfahrzeuge vom Typ Titus, einer der jüngsten Entwicklungen von Nexter, und Artilleriegeschütze vom Typ 105 LG, die Teil des ARTIS-Vertrags sind. Unsere Anfragen im Rahmen der Recherchen ließ Nexter unbeantwortet.

Kontext / Strategische Ausrichtung:

• Gründung der Einheit 2017, Geschäftsgebaren stabilisiert für 2018
• Hohes Auftragsniveau, darunter strukturierende Projekte wie VBMR Léger und ARTIS, die die laufenden Großprogramme Griffon, Jaguar, Causar 8×8… ergänzen.
• Intensive Erarbeitung neuer Angebote von wachsender Komplexität (Programm CAMO, VBCI Qatar)
• Große strategische Bedeutung für die ersten Lieferungen im Rahmen der Programme Scorpion, Caesar 8×8, Caesar Indonesien und für die Fortsetzung der Lieferungen SFMC und Mittlere Kaliber
• Verstärkte Einbindung in die Annäherung an KMW
• Beschäftigte: +10 % 2018 (18 Neueinstellungen)
• Bis 2021 Ausscheiden von 13 % der DSP-Beschäftigten

„Der Erfolg des ARTIS-Vertrags ist politisch heikel“, gesteht ein Nexter-Beschäftigter ein, der anonym bleiben wollte. In der Tat interessieren sich Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International, Sherpa oder Oxfam für jedes Detail der Waffenlieferungen an ein Land, das von den Vereinten Nationen verdächtigt wird, Kriegsverbrechen zu begehen. Dazu kommen einige Parlamentsabgeordnete: Sébastien Nadot, ehemaliges Mitglied der Regierungspartei, fordert seit Monaten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema, ebenso wie mehrere Abgeordnete der Oppositionspartei „La France insoumise“. Vergeblich: Die Regierung setzt auf Diskretion und hat nicht vor, sich der Debatte zu stellen, sondern beschränkt die Information auf ein Minimum: „Die französischen Waffenexporte sind Gegenstand eines jährlichen Berichts an das Parlament. Diese Berichte sind öffentlich zugänglich“, schreibt uns das Kabinett des Premierministers. Ohne darauf einzugehen, dass diese Berichte weder den Waffentyp, noch den Hersteller, noch die exportierten Stückzahlen enthalten.

Im Gegensatz zu Deutschland, einem weiteren wichtigen Waffenlieferanten für Saudi-Arabien, der aber seine Exporte dorthin eingefroren hat, liefert Frankreich weiter. Die Entscheidungen fallen hinter geschlossenen Türen.

Um einen Vertrag wie ARTIS unterzeichnen zu können, braucht Nexter erstens eine Exportgenehmigung der Generaldirektion für Rüstung, einer Abteilung des Verteidigungsministeriums; zweitens grünes Licht von einer Sonderkommission, die dem Premierminister unterstellt ist, der CIEEMG. Diese sollte, so ihr Auftrag, „die innenpolitische Lage des Letztempfängerlandes und seine Praktiken im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte“ in die Prüfung miteinbeziehen. Die CIEEMG unterstrich auf unsere Anfrage hin, dass „die Bedrohungen für die Zivilbevölkerung selbstverständlich ganz oben auf der Liste der Prüfkriterien stehen.“ Ihre Entscheidungen und deren Begründungen sind jedoch nicht öffentlich zugänglich. Die CIEEMG übermittelt sie nur dem Premierminister. Er ist als einziger befugt, den endgültigen Stempel zu erteilen.