25 Jahre Autokratie in Belarus

Leben im Land von Lukaschenko

Hanna Peters, Mathieu Boch, Mikaël Cuchard

25 Jahre Autokratie in Belarus

Leben im Land von Lukaschenko

Hanna Peters, Mathieu Boch, Mikaël Cuchard

25 Jahre – so lange wie kein anderer Politiker in Europa – ist Alexander Lukaschenko nun schon an der Macht. Am 10. Juli 1994 wurde er zum ersten Präsidenten der jungen Republik Belarus gewählt. Seitdem regiert der frühere Leiter eines sowjetischen Agrargroßbetriebs das Land mit eiserner Faust. Der Mann mit dem Schnauzer leitet nicht nur die Geschicke des Staates, er winkt Gesetze durch und kontrolliert das Justizsystem. Sein Regime ist offen autokratisch und wird gerne als „letzte Diktatur Europas“ bezeichnet. Darauf ist er nicht wenig stolz. Lukaschenkos Sprecherin erklärte zuletzt, das Diktatur-Modell sei schon so etwas wie ein „Markenname“ für eine erfolgreiche Staatsform.

ARTE Journal blickt auf 25 Jahre Belarus unter Lukaschenko zurück.

Dokumentarfilm: "Weißrussland - Europas letzte Diktatur"

Kommt es zu einem Frühling in Belarus? Die Dokumentarfilmerin Manon Loizeau zeichnet das Porträt eines gespaltenen Landes, das in den letzten Jahrzehnten größtes Geschick an den Tag gelegt hat, sich in der brenzlichen osteuropäischen geopolitischen Lage zurecht zu finden.

Wer demonstriert, wird niedergeschlagen
Andersdenkende haben es nicht leicht in Belarus. International für Aufsehen sorgte 2010 das brutale Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstranten, die die Wiederwahl des Präsidenten in Frage stellten. Milizen und Mitarbeiter des Geheimdienstes machten Jagd auf Kandidaten der Opposition, Regimegegner und kritische Journalisten. Die Folge waren EU-Sanktionen. Die westliche Kritik fand aber wenig Gehör.

Nicht nur die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden in Belarus mit Füßen getreten. Das Land ist seit Jahrzehnten für seine desolate Menschenrechtssituation bekannt. Von Wahlfälschung und Unterdrückung von Minderheiten, über eine eingeschränkte Pressefreiheit bis zur Vollstreckung der Todesstrafe durch Genickschuss: Lukaschenko ist nicht dafür bekannt, zimperlich mit seinen Kritikern umzugehen.

Wohlfahrt für gesellschaftlichen Frieden
Oppositionelle und Kritiker haben in Belarus nichts zu lachen. Doch der Großteil der Bevölkerung muckst nicht auf. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Belarus im Vergleich zu anderen ehemaligen Sowjetstaaten relativ stabil ist und dass Lukaschenko seit einem Vierteljahrhundert an einer Art sozialistischen Marktwirtschaft und einem starken Wohlfahrtssystem festhält. Mehr als 80 Prozent der Unternehmen sind auch weiterhin in staatlicher Hand. Laut offiziellen Zahlen lag die Arbeitslosigkeit 2019 bei nur 0,3 Prozent. Außerdem sind das Gesundheits- und Bildungssystem gratis und die Korruption im Land ist im Vergleich zu Russland und der Ukraine niedrig.

Das Leben der Bevölkerung wird als angenehmer als in Russland angesehen“, erklärt Benno Zogg. Er ist Forscher am Center for Security Studies an der Technischen Hochschule Zürich und Sicherheitsexperte. Schaut mal über die Grenze nach Russland oder in die Ukraine, wollt ihr das? Oder gefällt es euch nicht ganz gut bei uns, wo Stabilität und eine gewisse Wohlfahrt schon lange besteht? Solche Fragen nutzt Lukaschenko, um seine Bürger bei der Stange zu halten. Laut Benno Zogg sogar recht erfolgreich: „Es ist ein Diskurs, der das Volk, das es nicht gewohnt ist, zu demokratischen Wahlen gerufen zu werden, ein Stück weit gelten lässt, wenn auch mit wenig Begeisterung.

Weißrussland: Überleben ist ein Luxus

80 Prozent der Betriebe sind in staatlicher Hand und halten sich nur mit strenger Sparpolitik und staatlichen Subventionen über Wasser. Zwar ist die Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich nicht hoch. Doch in der Realität ist die Armut groß. Die Löhne liegen meist weit unter den 500 Euro, die Lukaschenko seinen Wählern versprochen hatte. Viele Bürger müssen mit kaum mehr als 150 Euro im Monat auskommen.

„Das Leben der Bevölkerung [in Belarus] wird als angenehmer als in Russland angesehen.

Die Generation Lukaschenko

Vor zehn Jahren keimte eine richtige Protestbewegung auf: Viele junge Oppositionelle gingen gegen den Diktator auf die Straßen und verschwanden anschließend für mehrere Jahre hinter Gittern. Heute ist es anders: Die Jugend hat sich mit dem autoritären Regime arrangiert.

Zaghafte Öffnung gen Westen
Außerdem weht seit einigen Jahren ein neuer Wind in Belarus, auch wenn er keinen fundamentalen Wandel bringt. Das Land bleibt gen Ost gerichtet. Will heißen: gen Russland. Aber der Krieg in der Ukraine und die Annexion der Krim 2014 haben Lukaschenko gezeigt, wie wichtig es ist, nicht ausschließlich von Mütterchen Russland abhängig zu sein. Daher blickt er nun auch nach Westen und macht kleine Zugeständnisse.

Profitiert hat Lukaschenko unter anderem vom Konflikt in der Ukraine. Er wurde zum Vermittler zwischen Ost und West und manövrierte sein Land aus der politischen Isolation. Immerhin sind die Minsker Abkommen – wenn auch nicht umgesetzt – bis heute die einzigen Friedensverträge, auf die sich die Konfliktparteien einigen konnten.

Ein Jahr später kamen politische Gefangenen im Land frei. Während der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 und 2016 blieb die Gewalt aus. Erstmals seit zwölf Jahren zogen zwei oppositionelle Abgeordnete ins Parlament ein und kritische Stimmen wurden zumindest geduldet. Der Westen witterte Tauwetter in Belarus und ging auf Lukaschenko zu.

Im Februar 2016 hob die Europäische Union ihre Finanzsanktionen und Einreiseverbote gegen 170 belarussische Bürger, darunter den Staatschef selbst, weitgehend auf.

Heute gibt sich Belarus weltoffen und das auch immer wieder bei internationalen Sportereignissen, wie bei der umstrittenen Eishockey-WM 2014 oder zuletzt bei den Europaspielen in Minsk. Doch die EU lässt sich nicht blenden. Die Menschenrechtsverletzungen durch Lukaschenkos Regime verhindern auch weiterhin, dass man im Westen mit Lukaschenko auf Augenhöhe diskutiert. Bei der Eröffnung der Europaspiele Ende Juni blieben Staats-und Regierungschefs aus der EU weg. Und auch wenn Lukaschenko zu dem ein oder anderen Staatsbesuch geladen wurde – wie Ende März vom ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Österreich – brüstet sich auch weiterhin niemand damit, mit ihm zu verkehren.

Fraglich ist auch, ob Lukaschenko das überhaupt will. Kultureller Pluralismus beäugt er kritisch, die westlichen Demokratien bezeichnete er einmal als „bekloppt“. Ideologisch gesehen steht er autokratischen Herrschern im Post-Sowjet-Raum immer noch deutlich näher als der EU.

Belarus und Europa: ein notwendiges Übel
Wenn Belarus sich also heute zarte dem Westen annähert, dann aus pragmatischen Gründen. Das gilt übrigens auch für die Europäer gegenüber Lukaschenko. Die EU setzt vor allem auf Stabilität in der Region. Europa ist sich der strategisch wichtigen Lage von Belarus zwischen der Ukraine, dem Baltikum, Polen und Russland durchaus bewusst und will einen weiteren Konflikt wie in der Ukraine vermeiden. Auch wenn das bedeutet, trotz der desolaten Menschenrechtslage zögerliche Reformen zu unterstützen, vermehrt im Land zu investieren und die Visa-Freiheit Schritt für Schritt zu erleichtern, bleibt Belarus für die Europäer als Pufferstaat ein notwendiges Übel.

Zukunftsperspektive: geliebter Status quo
So klammert sich Lukaschenko an einen Status quo. Die Eliten und die Bevölkerung haben sich mit der Situation arrangiert, auch weil man es nicht anders kenne, sagt Sicherheitsexperte Benno Zogg. „Wenn es ein alternatives System gäbe, mit alternativen Politikern und Wahlen, die man wirklich als Wahlen bezeichnen kann, dann hätte die Bevölkerung wahrscheinlich nichts dagegen. Aber wenn das bedeuten würde, dass man einen Krieg mit Russland riskiert oder eine Einmischung des Westens oder eine starke Instabilität wie in der Ukraine, dann sieht dieses demokratische Ideal vielleicht doch nicht so verführerisch aus.“

Es ist die Stabilität, die Lukaschenkos autokratische Machtposition stützt und in den kommenden Jahren vermutlich dazu führen wird, dass sich am Grundcharakter seines Regimes nur wenig ändern wird. „Es wird ein paar wirtschaftliche Reformen geben. Gewissen Staatsbetriebe werden privatisiert, gewisse Subventionen dem Volk gestrichen werden müssen, weil das Geld nicht mehr da ist und es braucht eine Diversifizierung des Handels in Richtung China, aber auch vor allem in Richtung EU“, erklärt Benno Zogg. Doch grundsätzlich dürfte in Belarus alles seinen gewohnten Gang gehen. Auch 25 Jahre nach Beginn der Ära Lukaschenko gibt es im Osten wohl sobald nichts Neues.

Gipfel in Minsk

Von links nach rechts: Alexander Lukaschenko, Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko

Die raren Orte des freien Denkens

Als einziger weißrussische Verlag hat Lohvinau das Buch "Second Hand Zeit" von Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch gedruckt. Die Buchhandlung ist einer der wenigen Orte des freien Denkens in der belarussischen Hauptstadt und eine Plattform für Künstler und Intellektuelle.

„Wenn es ein alternatives System gäbe, mit alternativen Politikern und Wahlen, die man wirklich als Wahlen bezeichnen kann, dann hätte die Bevölkerung wahrscheinlich nichts dagegen. Aber wenn das bedeuten würde, dass man einen Krieg mit Russland riskiert oder eine Einmischung des Westens oder eine starke Instabilität wie in der Ukraine, dann sieht dieses demokratische Ideal vielleicht doch nicht so verführerisch aus.“