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DER DIGITALE MACHTKAMPF

Politik Fake News und Microtargeting ebneten Donald Trump den Weg ins Weiße Haus. Nun setzen Populisten in Europa auf die gleiche Methode. Der Rechtsstaat sucht Antworten.

Eigennützige Wahlhelfer: Privatpersonen wie der Milliardär Robert Mercer stellten finanzielle Mittel für gezielte Wahlmanipulationen bereit (© Getty Images)

Der Skandal um die Rolle von Cambridge Analytica bei der US-Wahl 2016 hat die Gesellschaft wachgerüttelt. Dass die Tricks der obskuren Datenfirma und ihrer Hinterleute einem unberechenbaren Demagogen halfen, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden – geschenkt. Weitaus mehr beunruhigt Politiker, Wissenschaftler und Juristen die Blaupause: „Bereits in 48 Ländern sollten Wahlen durch verdeckte Beeinflussung in sozialen Medien gestört werden“, sagt Samantha Bradshaw vom Oxford Internet Institute (OII). Zwischen 2010 und 2017 haben politische Akteure laut einer OII-Studie mehr als eine halbe Milliarde Dollar für Microtargeting, Profiling und Social Bots ausgegeben, etwa um Fake News zu streuen – Tendenz stark steigend. „Vor allem radikale Parteien wollen so ihre Macht ausbauen und Gegenmeinungen unterdrücken“, so Bradshaw.

Gut zu erkennen sind die Dimensionen auch im Dokumentarfilm „Fake America Great Again“. Darin zeigt ARTE erstmals, welche unheilige Allianz den Wahlsieg von Donald Trump ermöglichte – und wie sie vorging. Ein Blick ins Innenleben der Kampagne offenbart: Der Kampf politischer Influencer um Wählerinnen und Wähler im Internet ist technisch aufwendig und kostet ein Vermögen.

Ob bei Facebook, Twitter, auf anderen Social-Media-Plattformen, per E-Mail oder Postwurfsendung: Die Adressaten erhielten Wahlwerbung, deren Inhalte perfekt auf ihre individuellen Sorgen, Ängste, Wünsche oder Gefühle abgestimmt waren und ihnen Trump als Mittel der Wahl einimpften. Kurz vor dem Urnengang fokussierte IT-Chef Brad Parscale die Kampagne auf drei Bundesstaaten, in denen die ­Demokraten laut Umfragen vorn lagen. In den verbleibenden Tagen vor der Stimmabgabe bombardierte Trumps Team die dortigen Wahlberechtigten pausenlos mit maßgeschneiderter Propaganda. Die Ergebnisse von Wisconsin, Pennsylvania und Michigan besiegelten Hillary Clintons Niederlage.

Wie wirksam Cambridge Analyticas Methode tatsächlich ist, darüber sind Experten uneins. Dennoch sei die Vorgehensweise beängstigend, sagt Daniel Jacob, Experte für Cyberpolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Wenn Organisationen oder Staaten systematisch und mit großem finanziellen Aufwand versuchen, die Grundlagen politischer Willensbildung durch Kampagnen in sozialen Medien zu zerstören, müssen demokratische Gesellschaften entschlossen reagieren.“ Die EU brauchte dafür zwei Jahre. Immerhin sei nun ein Gesetzentwurf in Arbeit, sagt Justizkommissarin Věra Jourová. Er sehe vor, dass Parteien zu Strafzahlungen in Höhe von maximal fünf Prozent ihres Jahresbudgets verdonnert werden können, falls sie illegal be­schaffte Personendaten für Werbe­zwecke einsetzen. Social-Media-Plattformen sollen zudem einen Code of Practice befolgen und sich verpflichten, Wählermanipulation per Microtargeting zu unterbinden.

Text: Frank Lassak

Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Oktober-Ausgabe des ARTE Magazins!

Fake America Great Again

Dokumentarfilm, Dienstag, 9.10 | 20.15 Uhr
Online verfügbar bis zum 6. Januar!

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Mit offenen Karten

Geopolitisches Magazin, Samstag, 27.10 | 18.10 Uhr
Online verfügbar bis zum 25. Dezember!

Kategorien: Oktober 2018