Finnen, Finnland, Grundeinkommen

GELD FÜR ALLE – EIN TRAUM?

Noch bis Ende 2018 testet Finnland das bedingungslose Grundeinkommen – eine Zwischenbilanz zur Halbzeit des Versuchs.

© Kobalt

Zunächst eine Klarstellung: Das Grundeinkommen dieses Experiments ist nicht bedingungslos. Die 2.000 zufällig ausgewählten Teilnehmer, die seit Anfang des Jahres jeden Monat 560 Euro vom finnischen Staat erhalten, hatten bei Beginn des Versuchs eine Gemeinsamkeit: Alle waren arbeitslos. Wären die Zahlungen bedingungslos, hätten auch Berufstätige zur Versuchsgruppe gehören müssen. Was sie vom herkömmlichen Arbeitslosengeld unterscheidet, ist, dass die Teilnehmer keine Nachweise erbringen müssen, dass sie aktiv Arbeit suchen. Und: Sie dürfen ohne Abzüge dazuverdienen.
Die finnische Mitte-rechts-Regierung hofft, nach zwei Jahren Testphase zwei wesentliche Fragen beantworten zu können: Haben die Empfänger des Grundeinkommens gearbeitet und nicht nur Geld kassiert? Und: Kann ein Grundeinkommen Sozialleistungen wie Arbeitslosen- und Wohngeld ersetzen? Auch hierzulande wird das Thema diskutiert. Vor allem die Schweizer Volksabstimmung 2016, bei der die Wähler sich gegen das Grundeinkommen entschieden, hat die Debatte angeheizt. Von den sechs großen deutschen Parteien denken zwei darüber nach: Grüne und Die Linke. Konservative Politiker fürchten, durch Geld ohne Gegenleistung gingen Arbeitsanreize verloren. Doch auch wenn Angela Merkel das Grundeinkommen für „keine gute Idee“ hält, ist der Test des Modells mittlerweile im Vertrag der Jamaika-Koalition verankert – wenn auch nur in dem von Schleswig-Holstein.
Die ersten Ergebnisse aus Finnland dürften den Kritikern Wind aus den Segeln nehmen: „Wir sehen jetzt schon, dass viele Jobs annehmen“, sagt Marjukka Toronen von der Behörde KELA, die das Projekt betreut. „Andere haben ein Unternehmen gegründet. Das hätten sie sich ohne finanzielle Absicherung nicht getraut.“ Noch nicht abzuschätzen sind dagegen negative Effekte: So sorgen sich einige Politiker, dass Unternehmen mit Hinweis auf das Grundeinkommen Löhne senken könnten.
Schon zur Halbzeit des Experiments ist allerdings klar, dass Finnland wohl kein Grundeinkommen für alle einführen wird. Zu aufwendig wäre der Umbau des Steuer- und Sozialsystems, sagt der finnische Soziologe Pertti Honkanen. „Die Parteien sind nicht bereit zu so einer radikalen Entscheidung.“
Genau darin sieht der Philosoph Richard David Precht das Problem. Das Grundeinkommen sei keine sozialromantische Option, sondern in der globalen Digitalisierung, die Arbeitsplätze kosten könne, sei es – um es mit Angela Merkel zu sagen – alternativlos.

Autorin: Sabine Klüber

ARTE Highlight: Re: Grundeinkommen bedingungslos – Das finnische Experiment
Reportagereihe

Dienstag, 19. Dezember, 19.40 Uhr

bis 17.1.2018 verfügbar auf arte.tv

Kategorien: Dezember 2017