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DER DRUCK STEIGT

Kolumne: Europa braucht jetzt eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik.

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Die EU-Staaten sind Krisen gewohnt: marode Banken, Brexit, Staatsschulden, Terror und nicht zuletzt die extrem hohen Flüchtlingszahlen. Nun bietet sich die Chance, die Integrität der Europäischen Union zu verbessern sowie dem erstarkenden Populismus entgegenzuwirken. Gemeint ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: ein wichtiger Schritt zur Grenzsicherung, Verbesserung der inneren Sicherheit und – so hart es klingen mag – auch zur Kon­trolle der Migration nach Europa.

Die Weichen sind gestellt: Federica Mogherinis EU Global Strategy (EUGS), in der die Chefdiplomatin dargelegt hat, wie sich die Gemeinschaft militärisch aufstellen soll, wurde von den Mitgliedern akzeptiert; zudem begünstigen die Wiederwahl Angela Merkels sowie der Elan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein konzertiertes Vorgehen. Hinzu kommt, dass der entschiedenste Gegner einer gemeinsamen EU-Verteidigungsstrategie die Union verlässt: Jahrelang blockierte Großbritannien jedes Bemühen in dieser Hinsicht – auch weil die Briten meinten, ein europäisches Bündnis schmälere die Bedeutung der NATO. Das Gebaren zeigte bisweilen skurrile Züge, etwa als sie versuchten, die Beteiligung britischer Kriegsschiffe an der Operation Sophia, der EU-Initiative zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer, zu verschleiern.

Europa ist geradezu umgeben von Krisenherden: Russland und die Ukraine, Unruhen auf dem Balkan, der Nahostkonflikt um Israel und Palästina, der verheerende Krieg in Syrien sowie instabile politische Verhältnisse in Libyen und Marokko. Und ganz im Süden die afrikanischen Länder, deren Bevölkerung sich in den vergangenen 35 Jahren auf heute knapp 1,2 Milliarden mehr als verdoppelt hat. Tendenz: weiter steigend. Die Folgen des Klimawandels dürften den Migrationsdruck noch erhöhen. Es ist deshalb unumgänglich, dass die EU ihre Südgrenze sichert und ebenso konsequent Länder der Sub-Sahara und Nordafrikas unterstützt, eigene Infrastruktur und Wirtschaft zu verbessern und ihre Institutionen zu stärken, sodass Migration weniger notwendig wird.

Wird Europa die Chance nutzen? Dazu bedarf es mutiger Politiker, die Themen wie Verteidigung und Sicherheit priorisieren, um die Streitkräfte moderner aufzustellen – und andere Budgets dafür reduzieren. Merkel und Macron, zwei ambitionierte, paneuropäisch denkende Leitfiguren, haben es in der Hand, jetzt zu handeln.

Zur Person: Bill Emmott
Bill ist Journalist und Co-Autor der Doku „Operation Europa“. In seinem Buch „The Fate of the West“ (April 2017) untersucht der frühere „Economist“-Chefredakteur die Zukunftsperspektiven freiheitlicher Gesellschaftsordnungen.

Operation Europa – Mogherini und ihr Masterplan

Dienstag, 7. November | 23.10 Uhr

Bis zum 7. Dezember online verfügbar.

Kategorien: November 2017